23.06.2006 · Aus dem Plenum

Diese Woche haben die Beratungen über den Bundeshaushalt 2006 in zweiter und dritter Lesung begonnen. Der von der großen Koalition vorgelegte Entwurf ist eine wichtige Weichenstellung auf dem Weg zu konsolidierten Staatsfinanzen: Es gilt, bereits Jahrzehnte alte Fehlentwicklungen zu korrigieren. Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt und ein strukturelles Defizit von mehr als 50 Milliarden Euro angehäuft. Unser Ziel muss es sein, dieses Defizit in den nächsten Jahren zurückzuführen, damit nicht länger Lasten auf die künftigen Generationen übertragen werden.
Entsprechend dem von uns vorgeschlagenen Dreiklang aus Konsolidieren, Reformieren und Investieren verbindet die Koalition die notwendige Sanierung der Staatsfinanzen mit Maß nahmen, die bereits kurzfristig die Wachstumsdynamik erhöhen: Zur Stärkung besonders zukunftsträchtiger Bereiche werden bereits in diesem Haushaltsjahr 3,5 Millionen Euro ausgegeben. Das von uns geschnürte Wachstumspaket für zusätzliche Investitionen im Bereich Forschung und Bildung entspricht unserem politischen Bekenntnis zur technologischen Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die ebenfalls geplante Ausweitung der Verkehrsinvestitionen zur Verbesserung der Infrastruktur, die Verbesserung der Rahmenbedingungen für mittlere und kleine Unternehmen und nicht zuletzt die Förderung der Privathaushalte als Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind allesamt Maßnahmen, die deutlich auf das Wahlprogramm von CDU/CSU zurückgehen.