27.09.2006 · Aus dem Plenum

Außenpolitik: Der Libanoneinsatz
In dieser Woche stehen wir vor einer historischen Entscheidung – Der Abstimmung über die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL). Für eine erfolgreiche Durchsetzung der Resolution 1701 wird erstmals ein Mandat für einen Bundeswehreinsatz im Nahen Osten erteilt werden. Der Beitrag der Bundesmarine ist als Unterstützung für die Sicherheit Israels sowie den Wiederaufbau des Libanon zu einem souveränen und freien Staat zu verstehen.

Verlängerung des Mandats zur Beteiligung deutscher Streitkräfte in Afghanistan:
Abgestimmt wird über den Antrag der Bundesregierung, das Mandat für die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten ISAF in Afghanistan um weitere 12 Monate zu verlängern. Ziel ist es, Afghanistan bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit so zu unterstützen, dass sowohl die afghanischen Staatsorgane als auch das Personal der Vereinten Nationen und anderes internationales Zivilpersonal, in einem sicheren Umfeld arbeiten können. Der Einsatz ist bis zum 13. Oktober 2007 befristet. Die Regelungen und Zusagen für die Fortsetzung des Einsatzes gelten unverändert.

Innenpolitik: Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
In beiden Ländern ist Rot-Rot klar abgestraft worden, die SPD hat an Zustimmung verloren. Natürlich hätten wir selbst gern ein besseres Ergebnis erzielt, freuen uns aber, dass die CDU in Niedersachsen mit 41,3% der Stimmen landesweit wieder als stärkste Kraft aus den Kommunalwahlen hervorgegangen ist. Mit Sorge sehen wir jedoch den Einzug der rechtsradikalen NPD in den Schweriner Landtag. Der beste Ansatz hiergegen ist eine Politik, die wieder Zukunftszuversicht vermittelt und Beschäftigung ermöglicht.

Europapolitik: Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union
Wir wollen die Vereinbarung zwischen dem Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union verabschieden. Ziel ist es, die Europafähigkeit des Bundestages durch frühzeitige Unterrichtung über geplante Initiativen, Rechtsetzungsakte und Entscheidungen auf der europäischen Ebene zu stärken.

Forschungspolitik: Hightech-Strategie der Bundesregierung
In einer Regierungserklärung wird Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung über die neue Hightech-Strategie berichten. Es wird erstmals, über alle Ressorts hinweg, eine nationale Strategie entwickelt. Ziel ist es, Deutschland an die Spitze der wichtigsten Zukunftsmärkte zu führen. Die Bundesregierung stellt hierfür bis 2009 rund 15 Mrd. Euro bereit. Das Lissabon-Ziel, die Steigerung der Investitionen in Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt bis 2010 auf 3% des Bruttoinlandsprodukts, soll so erfüllt werden.