Dr. Kristina Schröder

Für Wiesbaden in Berlin

Aktuelles
Sitzungswoche vom 17. bis 21. Oktober 2011

· Aus dem Plenum · ·

Familienpolitik: Familienpflegezeitgesetz beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat den Weg frei gemacht für die Einführung der Familienpflegezeit. Das entsprechende Gesetz wurde nach zweiter und dritter Lesung beschlossen. Es kann nun, wie von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder geplant, am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Mit der Familienpflegezeit wird erstmals flächendeckend die Möglichkeit geschaffen, Pflege und Beruf über zwei Jahre zu vereinbaren. So ist es Erwerbstätigen künftig möglich, ohne große finanzielle Einbußen ihre Arbeitszeit zu verringern, um Zeit für die Pflege von Angehörigen zu haben. "Mit der Familienpflegezeit stützen wir die Familie als Verantwortungsgemeinschaft", erklärte Kristina Schröder.

Kulturpolitik: Reformationsjubiläum 2017

Einstimmig hat der Bundestag einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen angenommen, der das Reformationsjubiläum im Jahr 2017 als "Ereignis von Weltrang" einstuft. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich in die Gestaltung von Lutherdekade (2008-2017) und Reformationsjubiläum (2017) einzubringen. So soll etwa die Netzwerkbildung zwischen Ländern, Städten, Kirchen und Verbänden gefördert werden. Der Thesenanschlag durch Martin Luther am 31. Oktober 1517 gilt als Auslöser für die Reformation. In der Lutherdekade soll das weite Themenspektrum der Reformation in Themenjahren aufgenommen und von kirchlichen, kulturellen und touristischen Veranstaltungen begleitet werden.

Finanzpolitik: Umsatzsteuergesetz geändert

Der Deutsche Bundestag hat eine von CDU/CSU und FDP beantragte Änderung des Umsatzsteuergesetzes beschlossen. Demnach gilt die ursprünglich bis Jahresende befristete Umsatzgrenze von 500.000 Euro für die "Ist-Versteuerung" nun dauerhaft. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen erhalten auf diese Weise Liquiditätsvorteile. So kann der Vorsteuerabzug für die bezogenen Eingangsleistungen unverzüglich, d.h. ohne Rücksicht auf eine Bezahlung, vorgenommen werden.

Forschungspolitik: Aktionsplan Nanotechnologie 2015 vorgestellt

Die Abgeordneten diskutierten in dieser Woche ebenfalls den "Aktionsplan Nanotechnologie 2015". Mit diesem informiert die Bundesregierung über anstehende Forschungsschwerpunkte und Aktionslinien zur Nanotechnologie in Deutschland. Ziele des Aktionsplans sind eine sichere und nachhaltige Nanotechnologie, ihre Nutzung in Bildung und Forschung, für Wachstum und Innovation, Gesundheit, Umwelt- und Klimaschutz. In einem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen wurde die Bundesregierung aufgefordert, auf eine Weiterentwicklung des bestehenden differenzierten EU-Regelungssystems hinzuwirken.

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