20.10.2006 · Aus dem Plenum

Sozialpolitik: Einigung bei Gesundheitsreform
Nach schwierigen Verhandlungen haben sich die Koalitionsspitzen auf einen Entwurf für die Gesundheitsreform geeinigt. Wir danken unserem Verhandlungsführer Wolfgang Zöller und den beteiligten Kolleginnen und Kollegen für die harte und erfolgreiche Arbeit der vergangenen Monate. Nun beginnt das normale parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Trotz schwieriger Ausgangsbedingungen haben wir eine Reform auf den Weg bringen können, die das Gesundheitssystem durch mehr Transparenz, mehr Wettbewerb, mehr Wahlfreiheit und weniger Bürokratie insgesamt leistungsfähiger macht.

Sozialpolitik: Zweites Gesetz zur Änderung des BetriebsrentenG
Wir haben das 2. Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes beraten und verabschiedet. Dadurch wird künftig das Finanzierungsverfahren auf vollständige Kapitaldeckung umgestellt und damit gewährleistet, dass die Versorgungsanwartschaften aus künftigen Insolvenzen bereits im Jahr der Insolvenzeröffnung ausfinanziert werden. Zudem wird sichergestellt, dass das bislang aufgelaufene Schadensvolumen in gerechter Weise auf die Mitgliedsmitarbeiter umgelegt wird.

Wirtschaftspolitik: Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren
Wir beraten das Gesetz zur Beschleunigung von Planungsvorhaben für Infrastrukturmaßnahmen. Dieses hat die Beschleunigung, Vereinfachung und Stabilisierung von Planungsvorhaben für Infrastrukturmaßnahmen im Verkehrs- und Energiebereich (Bundesfernstraßen, Flughäfen, Ausbau von Hochspannungsfreileitungen und Gasversorgungsleitungen, etc.) zum Gegenstand.

Innenpolitik: Für eine Integration sozial Schwacher
Schon seit langem ist klar, dass es nicht nur unter den Migranten, sondern auch bei der deutschen Mehrheitsbevölkerung Menschen in unserem Land gibt, bei denen die Kombination aus fehlender beruflicher Perspektive, Bildungsferne und elektronischer Massenkultur zu einer völligen Abkehr vom gesellschaftlichen Leben und damit auch von den Interessen der Allgemeinheit geführt hat. Eine noch nicht veröffentlichte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt dies deutlich auf. In kühler sozialtechnischer Sprache über „Unterschichten“ zu diskutieren, hilft aber ebenso wenig weiter wie das Klagen über die Hartz-IV-Gesetzgebung. Hier geht es nicht um die Höhe von Transferzahlungen, sondern um die Frage, wie wir Menschen, die mitten unter uns Außenseiter sind, wieder in die Gesellschaft integrieren und ihnen eine Perspektive jenseits der Abhängigkeit eröffnen.

Außenpolitik: UN-Resolution gegen nordkoreanische Atomtests
Mit großer Sorge haben wir die Atomtests des nordkoreanischen Regimes in der vergangenen Woche zur Kenntnis nehmen müssen. Wir verurteilen die Tests auf das Schärfste. Es ist wichtig, dass sich die internationale Gemeinschaft im Rahmen der Vereinten Nationen entschlossen und geschlossen gezeigt hat. Die Resolution ist ein deutliches Zeichen: Sie verlangt, dass Nordkorea seine Atomwaffen und Atomprogramme vollständig, überprüfbar und unumkehrbar aufgibt. Zudem soll Nordkorea sofort und ohne Vorbedingungen zu den Sechs-Parteien-Gesprächen über sein Atomprogramm zurückkehren.

Innenpolitik: Terrorismusbekämpfungsgesetz
Wir beraten über die Umsetzung von Erkenntnissen aus der Evaluierung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes vom 9. Januar 2002. Das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz sieht vor, dass die befristeten Regelungen des bisherigen Gesetzes durch weitere Befristung um 5 Jahre beibehalten werden. Darüber hinaus werden die Auskunftsbefugnisse für die Nachrichtendienste fortentwickelt und auf MAD und BND ausgedehnt. Der Zoll erhält die Befugnis zur Sicherstellung von Bargeld bei Terrorismusfinanzierungsverdacht. Zudem wird der Abruf von Auskünften zu Fahrzeug- und Halterdaten aus dem Zentralen Fahrzeugregister ermöglicht.