20.01.2006 · Aus dem Plenum

Zielsetzung für 2006: Reformieren, Sanieren, Investieren
Im neuen Jahr deutet sich ein Stimmungsumschwung in Deutschland an: Die Menschen gewinnen durch den erfolgreichen Start der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD wieder mehr Vertrauen in die Politik und auch die Zuversicht bei Unternehmern und Verbrauchern steigt. Nun kommt es darauf an, dieses Zukunftsvertrauen durch entschlossenes, stetiges und verlässliches Handeln weiter zu stärken. Dies wollen wir als unionsgeführte Bundesregierung durch Impulse für Wachstum, Beschäftigung und Innovation, die Konsolidierung des Bundeshaushaltes und Strukturreformen tun. Es gilt: Reformieren, Sanieren und Investieren.

Bundespolitik: Kabinettsklausur für mehr Wachstum, Beschäftigung und Innovation
Auf der Klausurtagung der Bundesregierung vor knapp zwei Wochen in Genshagen wurde ein erstes umfassendes Maßnahmenpaket mit einem Gesamtvolumen von rund 25 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2006 bis 2009 beschlossen. Mit Blick auf mehr Wachstum, Beschäftigung und Innovation in Deutschland werden fünf zentrale Felder davon profitieren: Forschung und Entwicklung sollen bis 2009 mit zusätzlichen 6 Mrd. Euro gefördert werden. Weiterhin stehen die Belebung von Mittelstand und Wirtschaft, die Erhöhung der Verkehrsinvestitionen, die Förderung der Familien durch das Elterngeld und die Ausweitung der steuerlichen Anerkennung von Kinderbetreuungs- und Pflegekosten, Instandhaltungs- und Modernisierungskosten im Mittelpunkt des Maßnahmenpakets.

Darüber hinaus sind weitere entscheidende Reformmaßnahmen geplant. Wir möchten Bürokratieabbau vorantreiben, die Reformen der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung konzipieren und beschließen, die Eckpunkte der Unternehmenssteuerreform erarbeiten und die Föderalismusreform in den nächsten Monaten zügig verabschieden. Des Weiteren bildet der nationale Energiegipfel im Frühjahr 2006 den Auftakt für die Ausarbeitung eines energiepolitischen Gesamt-konzeptes der Bundesregierung.

Außenpolitik: Klares Signal für den Iran
Seit Bekanntwerden der iranischen Nuklearaktivitäten hat Deutschland erhebliche diplomatische Anstrengungen unternommen, um Teheran zum Verzicht auf die Herstellung von waffenfähigem Material zu bewegen. Der Iran hat jedoch mit der Wiederaufnahme der zur Vertrauensbildung unterbrochenen Urananreicherung den Verhandlungsprozess einseitig aufgekündigt. Das derzeitige Verhalten Teherans ist nicht akzeptabel und die Möglichkeit der Entwicklung von Atomwaffen durch den Iran gibt mit Blick auf die Stabilität im Nahen und Mittleren Osten Anlass zu Besorgnis.
Die Bundesregierung hat deswegen gemeinsam mit ihren Partnern beschlossen, den Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde mit der Lage zu befassen und gegebenenfalls den UN-Sicherheitsrat zu kontaktieren. Ziel ist es, das Problem mit dem Iran diplomatisch im multilateralen Rahmen und mit friedlichen Mitteln zu lösen.