22.05.2006 · Aus dem Plenum

Föderalismusreform: Gemeinsame Anhörungen von Bundestag und Bundesrat
Diese Woche haben die gemeinsamen Anhörungen von Bundestag und Bundesrat zur Föderalismusreform begonnen. Dabei nahmen Experten zu allen Aspekten des umfangreichen Gesetzesvorhabens Stellung, insbesondere zu den Themen Justiz, Inneres, Umwelt und Landwirtschaft. Die Anhörungen werden mit den Themen Bildung/Forschung/Hochschulen, Finanzen/Haushalt/Wirtschaft sowie Soziales und Kultur/Medien/Hauptstadt in der 22. Kalenderwoche fortgesetzt.

Die Föderalismusreform ist die größte Verfassungsänderung seit Bestehen unseres Grundgesetzes. Ziel ist es, die Zuständigkeiten von Bund und Ländern zu entflechten, eindeutige Verantwortlichkeiten festzulegen und dadurch für einfachere und effizientere Gesetzgebungsverfahren zu sorgen. Dadurch wird die Reformfähigkeit Deutschlands deutlich verbessert.

Forschungspolitik: Regierungserklärung zur Forschungsförderung
Forschungsförderung ist Wachstumspolitik: In einer Welt globaler Märkte hängt die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands von der Innovationsfähigkeit ab. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan, in einer Regierungserklärung die Ziele eines umfangreichen Forschungsförderprogramms vorgestellt. Das Investitionsprogramm stellt sechs Milliarden zusätzliche öffentliche Mittel für die Forschungsförderung zur Verfügung.

Finanzpolitik: Koalition berät Haushaltsbegleitgesetz und Steueränderungsgesetz
CDU, CSU und SPD haben in zweiter und dritter Lesung das von der Bundesregierung eingebrachte Haushaltsbegleitgesetz verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, eine umfassende Strategie für mehr wirtschaftliches Wachstum in Deutschland zu ermöglichen sowie den Erfordernissen der Haushaltskonsolidierung mit Blick auf die Verschuldungsgrenzen des Maastricht-Vertrags und des Grundgesetzes Rechnung zu tragen. Dazu sind unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, eine Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung und eine Absenkung des allgemeinen Bundeszuschusses zur Rentenversicherung vorgesehen.

Im Rahmen der ersten Lesung des Entwurfs zum Steueränderungsgesetz 2007 wurden unter anderem die Streichung von Steuervergünstigungen und der Zuschlag auf den Spitzensteuersatz für besonders hohe Einkommen beraten.