Dr. Kristina Schröder

Für Wiesbaden in Berlin

Aktuelles
Sitzungswoche vom 14. bis 18. Januar 2013

· Aus dem Plenum · ·

Europapolitik: 50 Jahre Elysée-Vertrag

Anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages trafen sich am 22. Januar das französische Parlament und der Deutsche Bundestag in Berlin. In einer gemeinsamen Sitzung verabschiedeten die beiden Parlamente eine gemeinsame Erklärung. Die Assemblée nationale und der Deutsche Bundestag nehmen sich zum Ziel, das Vermächtnis der deutsch-französischen Freundschaft zu bewahren, zu pflegen und fortzuentwickeln. Gerade in Zeiten der Krise ist die starke Verbindung zwischen Frankreich und Deutschland Vorbild für viele andere europäische Staaten.

Wirtschaftspolitik: Philipp Rösler hat Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat im Bundestag den Jahreswirtschaftsbericht für 2013 vorgestellt. Die Bundesregierung hat gemäß dem Gesetz zur Förderung der Stabilität des Wachstums und der Wirtschaft (StWG) bis Ende Januar eines jeden Jahres einen Bericht über die von ihr verfolgte Wirtschafts- und Finanzpolitik und die erwartete gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland vorzulegen. Mit 0,7 Prozent Wachstum im vergangenen Jahr liege Deutschland europaweit an der Spitze. Auf 0,4 Prozent im Jahr 2013 folge 2014 ein starkes Wachstum von 1,6 Prozent, so Rösler: "Wir bleiben Stabilitätsanker und Wachstumsmotor in Europa und für Europa."

Familienpolitik: Zusätzliches Förderungsgesetz für Kinder unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege

Der Bundestag hat den Entwurf zur Regelung der zusätzlichen Finanzierung von Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren in erster Lesung beraten. Dies ist nötig, da der Bundesrat ein erstes Gesetz mit diesem Ziel völlig unverständlicherweise abgelehnt hat. Das Gesetz hat zum Ziel, mit Blick auf den ab dem 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, rasch dafür zu sorgen, dass die durch die Bundesregierung zusätzlich bereitgestellten 580,5 Millionen Euro auch verbaut werden können. Teil des Verfahrens ist die Festlegung eines Verteilungsschlüssels sowie eines Monitoring-Verfahrens, damit überprüft werden kann, ob und wie die Mittel von den Ländern verwendet werden.

Finanzpolitik: Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags

Das Plenum hat in erster Lesung das Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags diskutiert. Das Gesetz enthält bis auf die Regelung zur zusätzlichen Finanzierung des Betreuungsangebotes für Kinder unter drei Jahren die übrigen Bestandteile des durch den Bundesrat abgelehnten Gesetzes. Wesentliche Inhalte sind daher unter anderem die Definition der Obergrenze für das strukturelle gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit auf 0,5% des Bruttoinlandsprodukts und die Beauftragung des Stabilitätsrates. Dieser wird hierfür durch einen neu einzurichtenden Beirat, der die Einhaltung dieser Defizitobergrenze kontrollieren soll, unterstützt. Die erneute Einbringung ist aufgrund des zum ersten Januar diesen Jahres in Kraft getretenen Fiskalpaktes unausweichlich.

Innenpolitik: Personenstands-Änderungsgesetz

Der Gesetzesentwurf zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften wurde in erster Lesung beraten. Er beinhaltet unter anderem auch die sogenannte Sternenkindregelung. Diese sieht vor, dass Eltern, deren Kind mit einem Gewicht von unter 500 Gramm tot zur Welt gekommen ist, dieses beim Standesamt namentlich melden können. Sie können seine Geburt so dauerhaft dokumentieren lassen. Das war bisher nicht möglich. Kinder, die mit unter 500 Gramm tot geboren wurden, waren grundsätzlich von der Beurkundung ausgeschlossen.

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