17.03.2006 · Aus dem Plenum

Wirtschaftspolitik: Steuerliche Förderung von Wachstum und Beschäftigung
Der Bundestag hat in dieser Woche das von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung verabschiedet. Das Gesetz enthält Regelungen zur Stärkung der privaten Haushalte als Arbeitgeber und zur Belebung der Investitionstätigkeit insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, den beginnenden Wirtschaftsaufschwung zu verstärken und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Unter anderem ist vorgesehen:

• Ein Teil der Kinderbetreuungskosten kann künftig steuermindernd geltend gemacht werden.
• Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen bei privat genutzten Häusern und Wohnungen sowie Betreuungsleistungen für pflegebedürftige Personen werden steuerlich gefördert.
• Zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen wird die Umsatzgrenze bei der Umsatzbesteuerung in den alten Bundesländern von 125.000 Euro auf 250.000 Euro angehoben. In den neuen Bundesländern wird diese schon bestehende Regelung bis Ende 2009 verlängert.
• Die Abschreibungsbedingungen für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens werden durch eine bis zum 31. Dezember 2007 befristete Anhebung der degressiven Abschreibung auf höchstens 30 Prozent verbessert.

Arbeitsmarktpolitik: Förderung ganzjähriger Beschäftigung in der Bauwirtschaft
Ebenfalls in 2./3. Lesung hat der Deutsche Bundestag den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzesentwurf zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung debattiert und verabschiedet. Das Gesetz soll in der Bauwirtschaft zu einer Verstetigung der Beschäftigungsverhältnisse beitragen und damit dem Anstieg der Arbeitslosigkeit in den Wintermonaten entgegen wirken. Nach einer Evaluierung der Wirkung des Gesetzes auf die Baubranche können entsprechende Regelungen auch auf andere Wirtschaftszweige mit hohen winterbedingten Arbeitsausfällen ausgeweitet werden, wenn die betroffenen Tarifparteien darüber Einvernehmen erzielen.

Europapolitik: Regierungserklärung des Außenministers zum EU-Gipfel
Außenminister Steinmeier hat in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag die europapolitischen Positionen der Bundesregierung dargelegt. Anlass ist der am 23. und 24. März in Brüssel stattfindende EU-Gipfel, bei dem es vor allem um die so genannte Lissabon-Strategie gehen wird.
Ziel dieser Strategie ist die Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Europa. Dies kann nur erreicht werden, wenn die einzelnen EU-Staaten erhebliche Reformanstrengungen unternehmen. Die nationalen Reformprogramme sind deshalb von großer Bedeutung für den Lissabon-Prozess. Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU hat hier eine besondere Verantwortung. Das Reformprogramm der Großen Koalition dient auch der Verwirklichung der Lissabon-Ziele.