02.06.2006 · Aus dem Plenum

Sozialpolitik: Hartz IV muss überarbeitet werden
In seiner jetzigen Form hat sich das Arbeitslosengeld II nicht bewährt: die Kosten für Hartz IV sind drastisch gestiegen sind- bis Ende April wurden für das Arbeitslosengeld II rund 14, 5% mehr als im Vorjahr ausgegeben- und es droht dem Staat eine Finanzierungslücke von mehreren Milliarden Euro. Daher setzt sich die CDU/CSU Fraktion für eine grundlegende Überarbeitung der Hartz IV Regelungen ein.

Die CDU/ CSU Bundestagsfraktion wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit den Ländern einsetzen, die bis zum Herbst Vorschläge für eine grundlegende Neuregelung der Grundsicherung für Arbeitssuchende erarbeiten soll. Zentrale Elemente werden dabei die Fortentwicklung des Leistungsrechts, die Verbesserung der Verwaltungspraxis und die Erschwerung von Leistungsmissbrauch sein. Durch rechtstechnische Änderungen soll das Zusammenwirken mit anderen Rechts- und Leistungssystemen optimiert werden.

Finanzpolitik: Steueränderungsgesetz 2007
Vergangenen Donnerstag fand die erste Lesung des Entwurfs zum Steueränderungsgesetz im Plenum statt. Zu den im Koalitionsausschuss vereinbarten Änderungen zählen Veränderungen bei den Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, Absenkung der Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld, die Kürzung der Pendlerpauschale und die Reduzierung des Sparer- Freibetrages.

Außenpolitik: Bundeswehreinsatz im Kongo
Gestern wurde im Rahmen einer namentlichen Abstimmung die Beteiligung der Bundeswehr an dem EU- geführten Einsatz im Kongo beschlossen. Die CDU hat für den Einsatz gestimmt, da wir alle von uns im Vorhinein aufgestellten Bedingungen für den Einsatz als erfüllt ansehen: es gibt ein klares Mandat der Vereinten Nationen. Die kongolesische Regierung stimmt dem Einsatz zu. Es gibt eine breite europäische Beteiligung und der Einsatz ist sowohl räumlich als auch zeitlich begrenzt.

Die Bundesrepublik wird rund 500 Einsatzkräfte und 280 Unterstützungskräfte entsenden, sowie das Operationshauptquartier in Potsdam zur Verfügung stellen. General Viereck wird der Kommandeur der Operation sein. Die Teilnahme an der Absicherung freier Wahlen im Kongo wird von der CDU als wichtiger Beitrag Deutschlands zur künftigen politischen Stabilität in Afrika verstanden.

Bürokratieabbau: Einsetzung eines Normenkontrollrates
Gerade wird über das Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates beraten. Dadurch sollen Rechtsetzungsvorhaben und geltende Rechtsvorschriften des Bundes auf ihre kostenrelevanten bürokratischen Auswirkungen überprüft, und bei Bedarf Verbesserungsvorschläge vorgelegt werden können. Das Gesetz beinhaltet die systematische Erfassung bürokratische Belastungen durch gesetzliche Vorschriften.

Durch das Gesetz wird überflüssige Bürokratie abgebaut und die damit verbundenen Kosten werden gesenkt. Dadurch wird vor allem kleinen und mittleren Unternehmen die Chance für mehr Wachstum und unternehmerische Freiheit zurückgegeben. Darüber hinaus soll der Normenkontrollrat weiterem Bürokratieaufbau systematisch vorbeugen.