23.05.2003 · Aus dem Plenum

Steuer- und Wachstumseinbruch: Letzte Chance für einen Kurswechsel!
Deutschland erlebt Wochen der Wahrheit. Die Steuerschätzungen und die Ergebnisse der Wirtschaftsforscher bestätigten alle Warnungen der CDU/CSU vor einer weiteren Verschleppung der so dringend notwendigen Reformen. Die Steuern brechen weg, bis 2006 wird zwischen geplanten Ausgaben und vermutlichen Einnahmen eine noch nie da gewesene Lücke von 126 Mrd. Euro klaffen. Das Land befindet sich im dritten Jahr hintereinander in der wirtschaftlichen Stagnation, aktuell sogar in einer Rezession. "Land der Lähmung" kommentiert die Süddeutsche Zeitung (16.05.03). Schlimmer noch: Es scheint, dass sich die Krise verschärft und die Zeit für eine grundlegende Wende ohne schwere Verwerfungen immer knapper wird. Der IWF warnt inzwischen sogar vor einer Deflation in Deutschland! Vernichtend beurteilt deshalb auch Der Spiegel (19.05.03) die Arbeit des Bundeskanzlers:

"Für Schröder, der als Reformer angetreten war unter dem Slogan "Innovation und Gerechtigkeit", könnte die Bilanz kaum verheerender ausfallen. Das Land hängt am Tropf der Banken, die Schulden wirken wie ein schleichendes Gift, das die Muskeln lahmt und den Atem erstickt."

SPD-Beschlüsse bedeuten einen Schritt rückwärts
Die Beschlüsse des SPD-Präsidiums vom Montag bedeuten weniger als nur Stillstand. Sie bedeuten einen Schritt rückwärts:
Zum einen fehlt es an Mut zur Wahrheit: Der Bundeskanzler legt seiner Agenda 2010 Daten zu Grunde, die bereits vollständig überholt sind. So baut seine Steuerschätzung auf einem Wachstum von 0,75% auf - beim gegenwärtigen Wachstumseinbruch mehr als unwahrscheinlich. Anstatt jedoch angesichts immer schlechter werdender Konjunkturdaten die Anstrengungen zu intensivieren, schwächen die Sozialdemokraten ihre Reformansätze mit Zusatzanträgen und neuen Steuererhöhungsplänen weiter ab.
So ist mit dem neuesten Zusatzantrag, der zeitweise als IWAN firmierte, der Reformmut der SPD-Führung erneut gesunken. Noch am 14. März hatte Kanzler Schröder von Entlastung und Dynamik gesprochen. Jetzt muss befürchtet werden: Mehr Steuern, wie etwa eine höhere Erbschaftssteuer; mehr Abgaben, wie etwa eine gesetzliche Ausbildungsabgabe; und mehr staatliche Arbeitsverwaltung, wie etwa die geplanten Sonderbeschäftigungsprogramme. Geschaffen wird damit kein einziger Arbeitsplatz, zerstört wird der letzte Rest an Vertrauen und Investitionsbereitschaft.
Während dessen steigen zum anderen die Sozialbeiträge ungebremst weiter. Trotzdem weigert sich die SPD das Thema "Lohnnebenkosten" und die Entlastung des Faktors Arbeit ernsthaft anzugehen. Die Umfinanzierung des Krankengeldes senkt die Lohnnebenkosten in der Gesetzlichen Krankenversicherung per Saldo nicht und der Rürup?sche Nachhaltigkeitsfaktor in der Rente soll nun erst ab 2010 eingeführt werden - dabei wäre er als "Demographischer Faktor" schon vor fünf Jahren unerlässlich gewesen. Die SPD betreibt damit weiterhin reine Fiskalpolitik - noch immer keine Beschäftigungspolitik.

Erhöhung der Tabaksteuer wird zur Farce
Satt dessen versucht sich die SPD bei der so dringend notwendigen Begrenzung der Sozialbeiträge wieder an Milchmädchenrechnungen, etwa mit der Erhöhung der Tabaksteuer. Das bringt eine Entlastung von vielleicht maximal 0,3 Prozent-Punkten auf der Beitragsseite - wirkt dafür aber auch noch wachstumsbremsend. Auch die gesundheitspolitischen Erwägungen sind offensichtlich nicht ganz ernst gemeint. Während die Regierung zuerst verkünden lies, die Menschen sollen weniger rauchen, erklärte man wenige Tage danach, man hoffe doch, der Umsatzeinbruch beim Zigarettenverbrauch werde nur vorübergehend sein. Die Logik: Der sozialdemokratische Idealbürger kauft sich Zigaretten, raucht sie aber nicht.

Hessische Bundesminister I: Wieczorek-Zeul ruft zur "Befreiung" des Irak auf
Die Entwicklungshilfeministerin meinte auf dem Juso-Bundeskongress unter dem Jubel der Delegierten zur Irak-Debatte: "Der Frieden ist nicht gewonnen. Es gilt jetzt, das irakische Volk zu befreien von Diktatur und Fremdherrschaft." (FAZ vom 12.05.03). Was heißt "jetzt", nach dem Sturz Saddams? Offensichtlich sind für die Frau Entwicklungshilfeministerin die Diktatur Saddam Husseins und die "Fremdherrschaft" der USA in einer Reihe zu nennende Übel für das irakische Volk. Reaktionen des Kanzlers oder des Außenministers zu dem neuen Ausrutscher Frau Wieczorek-Zeuls: Keine. Der platte Antiamerikanismus hat weiterhin einen Namen: Rot-Grün.

Hessische Bundesminister II: Eichel schummelt sogar bei Rückenschmerzen
Noch eine letzte Anekdote sozialdemokratischer Redlichkeit am Rande: Wie jetzt bekannt wurde (Frankfurter Rundschau vom 13.05.03) schummelte Hans Eichel sogar bei seinen Rückenschmerzen. Als er sich im Februar 2001 an der Wirbelsäule operieren lassen musste, setzte er die schöne Geschichte in die Welt, er habe sich sein Bandscheibenleiden eingehandelt, weil er als sparsamer Mensch seine Berliner Wohnung immer höchstpersönlich putze. Jetzt kommt heraus: Der Minister hat sich seinen Rücken nicht beim Putzen verrenkt, sondern beim ungeschickten besteigen seines Dienstwagens, was aber aus PR-Sicht nicht sonderlich gut zu vermitteln gewesen sein soll.