11.12.2009 · Wahlkreis Wiesbaden

"Bei Bundestagswahlen ist die Wahlbeteiligung noch hoch, bei der Wahl des Europaparlaments oder vieler Bürgermeisterwahlen ist sie erschreckend gering", sagte Köhler. Köhler sieht aber noch keinen Grund von allgemeiner Politikverdrossenheit zu sprechen. Sie setze auf Transparenz und Nachprüfbarkeit in der Politik sowie auf neue Medien und habe gute Erfahrungen damit gemacht. Köhler diskutierte mit Auszubildenden im Versicherungswesen über Pro und Contra von Volksentscheiden, Möglichkeiten, das Interesse der Bevölkerung an politischen Prozessen zu erhöhen, sowie ihren politischen Schwerpunkten als Bundesfamilienministerin.

"Politikverdrossenheit ist für mich, wenn Wähler "Protestwahlverhalten" zeigen, also eine Partei nur deshalb wählen, um eine andere "abzustrafen", meinte Köhler. Das sei problematisch. Es gäbe darüber hinaus immer auch Bürger, die lieber einen Ausflug machten, als zur Wahl zu gehen. Politisches Interesse oder Desinteresse werde von Eltern auf Kinder weitergegeben. Daher nehmen Schulen einen wichtigen Stellenwert in der politischen Bildung ein, so Köhler. Sie versuche schon Schüler für Politik zu interessieren, daher nutze sie die Gelegenheit, in Schulen politische Abläufe zu erklären, habe schon weit über 200 Schulklassen in Berlin empfangen oder wirbt regelmäßig für Initiativen des Bundestags für Jugendliche oder Schulen, erklärte die Abgeordnete und junge Ministerin.

Darüber hinaus stelle sie ihre politischen Aktivitäten ausführlich auf ihrer Homepage dar, berichte über ihre Aktivitäten, über die nicht in den Medien nachgelesen werden könne, twittere oder sei in sozialen Netzwerken aktiv. "Dadurch erreiche ich viele vor allem junge Menschen, die sonst vielleicht keinen Zugang zu meiner politischen Arbeit hätten", sagte Köhler.

Volksentscheide gäbe es auf Länder- und kommunaler Ebene. Auf Bundesebene würden allerdings die Nachteile überwiegen, denn es sei vielfach nicht möglich, komplexe Fragestellungen auf die Antwortalternativen "Ja" oder "Nein" zu reduzieren. Außerdem würde sich ein Parlament im Schnitt ein dreiviertel Jahr lang mit einem Gesetzentwurf bis ins Detail befassen, bevor abgestimmt werde. Für Köhler ist daher die freie Gewissensentscheidung eines gewählten Abgeordneten sehr wichtig. "Wenn wir auf Bundesebene die Möglichkeit des Volksentscheids hätten, würde es keine soziale Marktwirtschaft, keinen Euro, aber möglicherweise schon die Todesstrafe in Deutschland geben", so Köhler. Das hätten die Meinungsumfragen in der Geschichte Deutschlands zu diesen Themen jeweils ergeben.