Dr. Kristina Schröder

Für Wiesbaden in Berlin

Aktuelles
Schröder im Bundestag: "Ich will, dass Demokraten für Demokratie kämpfen!"

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In der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestag zu Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat Kristina Schröder ihre Politik verteidigt. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Extremismusprävention: Schröder stellte klar, dass für Projekte gegen Rechtsextremismus kein einziger Cent gekürzt worden sei, seit sie im Amt ist. Es sei jedoch wichtig, auch Präventionsprogramme gegen Linksextremismus und islamistischen Extremismus zu fördern, um Kinder und Jugendliche vor totalitärem Gedankengut zu schützen, egal aus welcher Ecke es käme.

An der von der Opposition kritisierten Demokratieerklärung hält Schröder fest. Es sei nicht zu viel verlangt, wenn Träger, die staatliche Gelder zur Förderung von Demokratie und Toleranz beantragen, sich auch zu Demokratie und Toleranz bekennen müssten. Dies sei eine Selbstverständlichkeit, so Schröder.

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Mitschrift

Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es scheint bei einigen in Vergessenheit geraten zu sein, dass die Ausgaben für die Extremismusprävention nur einen Teil des Familienetats ausmachen. Sie arbeiten sich hier an wichtigen 29 Millionen Euro ab; keine Frage.

Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dass Sie sich nicht schämen, so was zu sagen! Abarbeiten"!

Ich werde darauf auch noch zu sprechen kommen. Aber vorher möchte ich gern über die anderen 6,7 Milliarden Euro reden. Es wäre nämlich schön, wenn sich auch die Opposition wirklich für Familienpolitik interessieren würde; denn der gesellschaftliche Zusammenhalt beginnt in den Familien.

Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Caren Marks (SPD): Für Sie muss man sich wirklich fremdschämen!

Hierfür setzt der Einzelplan 17 die richtigen Prioritäten.

Zuruf von der LINKEN

Deswegen herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, die das in den parlamentarischen Beratungen begleitet haben, vor allen Dingen an die Mitglieder des Familienausschusses und an die Mitglieder des Haushaltsausschusses, insbesondere an die Berichterstatter, Herrn Bockhahn als Hauptberichterstatter, Herrn Mattfeldt, Herrn Toncar, Herrn Schwanitz und Herrn Kindler.

Von den Veränderungen am ursprünglichen Entwurf des Einzelplans 17 profitieren ganz besonders Familien. Die Mittel für das Elterngeld wurden gegenüber dem Regierungsentwurf um 300 Millionen Euro

Caren Marks (SPD): Es gibt einen Rechtsanspruch! Das haben Sie aber nicht begriffen!

auf 4,9 Milliarden Euro angehoben. "Schuld" daran im besten Sinne sind die Väter. 25,4 Prozent von ihnen nehmen mittlerweile eine Auszeit im Beruf.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP

Väter wickeln, Väter füttern, Väter trösten, kurz: Väter definieren ihre Rolle neu. Diesen Erfolg sehen wir auf Spielplätzen, den sehen wir in Kinderarztpraxen, den sehen wir morgens auch in den Kitas, in denen man immer mehr Väter trifft.

Caren Marks (SPD): Wir würden mehr treffen, wenn wir mehr Plätze hätten!

Das ist eine Politik der Wahlfreiheit, die den Bedürfnissen der Menschen entspricht. Väter wollen sich mehr kümmern, und wir geben ihnen die Möglichkeit dazu.

Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Veränderungen brauchen wir auch beim Kita-Ausbau. Hier müssen vor allen Dingen die Länder ihre Anstrengungen deutlich erhöhen.

Caren Marks (SPD): Jetzt kommt wieder das Schwarzer-Peter-Spiel!

Man muss sich das einmal vor Augen führen: Da stehen immer noch 900 Millionen Euro bereit, und die Länder rufen sie nicht ab. Ich glaube, wir müssen uns hier schon auch selbstkritisch fragen, ob wir vielleicht beim Krippengipfel 2007 ein wenig zu euphorisch waren und dabei vergessen haben, dass die Umsetzung der Beschlüsse präzise geplant und gesteuert werden muss. Offenbar reicht es nicht, dass wir wie bisher nur einmal im Jahr in die Ausbaustatistik schauen. Deshalb werde ich die Bewirtschaftungsregelungen für den Kita-Ausbau ab 2012 verschärfen.

Caren Marks (SPD): Oh!
Rolf Schwanitz (SPD): Toll!

Ich will künftig von den Ländern jeden Monat ganz genau wissen, wie viele neue Plätze sie bauen wollen und wie viel eigenes Geld sie dort hineinstecken.

Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Vizepräsidentin Petra Pau:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Frage des Kollege Bockhahn?

Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Bitte sehr. - Ich hätte Ihre Zwischenfrage eigentlich erst später erwartet.

Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Jetzt benimm dich auch ordentlich!
Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Der will sich jetzt entschuldigen!

Steffen Bockhahn (DIE LINKE):
Vielleicht werden es dann noch weitere; mal schauen. Das liegt ja an Ihnen.
Frau Ministerin, Sie haben völlig zu Recht beschrieben, dass einige Länder so muss man das ja sagen beim Ausbau der Kita-Plätze etwas zögerlich sind. Ist Ihnen aber auch bewusst, dass für die Länder und vor allen Dingen für die Kommunen in erster Linie nicht die Schaffung neuer Plätze das Problem ist, sondern die Unterhaltung der neuen Plätze auf einem entsprechenden Niveau, das heißt, dass der Betrieb der Kitas das eigentliche Problem und deswegen oft ein Hindernis ist?

Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Lieber Herr Kollege Bockhahn, Sie haben recht, dass der Betrieb der Kitas eine teure Angelegenheit und damit auch eine besondere Herausforderung ist. Dies ist aber ausschließlich Aufgabe der Länder und Kommunen.

Caren Marks (SPD): So viel Verständnis haben Sie!

Weil der Bundesregierung dieses Problem aber bewusst ist, fließen von den 4 Milliarden Euro, die wir für den Kita-Ausbau ausgeben, 1,75 Milliarden Euro allein in den Betrieb der Kitas, und ab 2013 werden wir hierfür jährlich 770 Millionen Euro den Ländern zur Verfügung stellen

Caren Marks (SPD): Dafür haben Sie nichts getan!

wir wissen eben genau, dass das die große Herausforderung ist , obwohl es nicht die Aufgabe des Bundes ist.

Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Es ist nämlich klar: Ab 2013 kommt der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz.

Caren Marks (SPD): Aber die Plätze werden nicht da sein!

Auch wenn es immer wieder gerade vonseiten der SPD Bestrebungen gibt, diesen Rechtsanspruch zu verschieben:

Caren Marks (SPD): Wie bitte?

Er kommt. Die Eltern können sich auf uns verlassen. Die Bundesregierung steht felsenfest zu den finanziellen Zusagen, die wir beim Krippengipfel 2007 gemacht haben.

Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Bei einem weiteren gesellschaftlichen Großprojekt kann ich früher als erwartet Vollzug melden. Innerhalb von nur einem Jahr haben wir den Zivildienst weiterentwickelt zu einem freiwilligen Angebot, das Männern und Frauen, Menschen aller Generationen offensteht.
Was mussten wir uns nicht alles von der Opposition anhören: Die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes schade den bestehenden Jugendfreiwilligendiensten, hieß es.

Caren Marks (SPD): Ist auch so!

Niemals würden sich genügend Freiwillige finden. 70 000 Freiwillige das sei doch eine illusorische Zahl. Heute können wir feststellen: Sie haben sich in allen Punkten geirrt, und zwar gewaltig.

Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
Caren Marks (SPD): Stimmt nicht!

Es gibt schon jetzt mehr als 70 000 Menschen in Deutschland, die einen Freiwilligendienst leisten. FSJ und FÖJ stehen besser da als je zuvor. Der Bundesfreiwilligendienst übertrifft mit über 25 000 Verträgen in nur fünf Monaten schon jetzt alle unsere Erwartungen.

Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Deshalb ist es an dieser Stelle Zeit für ein herzliches Dankeschön des Deutschen Bundestages an all diejenigen, die sich für und in den Freiwilligendiensten engagieren.

Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Meine Damen und Herren, viele Menschen engagieren sich auch in der Extremismusprävention. Ihr Engagement ist wichtig. Es ist erschütternd und beschämend, dass eine Bande von Neonazis in unserem Land 15 Jahre lang völlig unbehelligt Morde begehen konnte. Wir müssen ganz genau prüfen, ob hier schreckliche Fehler passiert sind

Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stellen wir jetzt schon fest!

oder ob wir es sogar mit einem Systemfehler zu tun haben.

Nachdenklich macht mich aber auch, mit welchen Methoden einige hier agitieren, um parteipolitischen Gewinn aus dieser schrecklichen Mordserie zu ziehen.

Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was meinen Sie denn damit?
Caren Marks (SPD): Sie haben nichts verstanden! Wirklich nichts!

Deshalb möchte ich hier einmal einige Fakten klarstellen:

Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dass Sie es wirklich nicht schaffen!

Erstens. In der politischen Bildung geht es darum, Kinder und Jugendliche vor totalitärem Gedankengut zu schützen egal aus welcher Ecke es kommt.

Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Caren Marks (SPD): Darum kürzen Sie ja auch!

Vizepräsidentin Petra Pau:
Frau Ministerin, darf ich Sie unterbrechen? Der Kollege Seifert meldet sich und möchte eine Bemerkung machen oder eine Frage stellen. Gestatten Sie das?

Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Bitte sehr, Herr Seifert.

Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE):
Frau Ministerin, Sie waren gerade bei Ihrer Darstellung des Kampfes gegen den Rechtsextremismus. Darin wollte ich Sie eigentlich nicht unterbrechen.

Ich habe eine Frage, die Ihren Haushalt insgesamt betrifft. Sie haben gesagt, dass man nicht nur über die 29 Millionen Euro reden soll, sondern über die 6,7 Milliarden Euro, die Ihren Haushalt ausmachen. Wo bitte finde ich in Ihrem Haushalt das Kapitel, in dem steht, wie Sie mit Ihren Mitteln die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen gedenken, die seit zweieinhalb Jahren geltendes Recht in Deutschland ist? Ich finde es bedauerlicherweise nicht; vielleicht können Sie mich da aufklären.

Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Herr Kollege Seifert, die Umsetzung der UN-Konvention, die Sie ansprechen, ist in der Tat eine wichtige Aufgabe der Bundesregierung. Aber Sie sind sicherlich darüber informiert, dass sie im Bundesministerium für Arbeit und Soziales ressortiert. Im Haushalt dieses Ministeriums finden Sie die entsprechenden Mittel.

Beifall bei der CDU/CSU
Mechthild Rawert (SPD): Was ist denn mit sozialer Inklusion?

Kommen wir zurück zur Extremismusprävention:

Zweitens. Die Behauptung, man würde den Rechtsextremismus relativieren, wenn man auch Präventionsprogramme gegen Linksextremismus und Islamismus fördert, ist nicht nur falsch, sondern auch dumm.

Zuruf von der CDU/CSU: Und höchst gefährlich!

Denn sie verkennt die Realitäten: Kein einziger Cent, den wir zur Prävention von Linksextremismus und islamistischem Extremismus ausgeben, wurde bei der Rechtsextremismusprävention abgezogen.

Seit ich im Amt bin, wurde für die Projekte gegen Rechtsextremismus kein einziger Cent gekürzt. Auch für die Projektarbeit war keine Kürzung geplant, sondern das Ganze hatte etwas mit Verwaltung zu tun. Deshalb bedeutet die Entscheidung der Koalitionsfraktionen vom Dienstag, dass ich 2 Millionen Euro zusätzlich für Projekte gegen Rechtsextremismus zur Verfügung habe.

Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nicht zusätzlich! Die Kürzungen sind zurückgenommen worden! Das ist ein Unterschied!

Was aber macht die Opposition? Die SPD fordert in ihrem Antrag, die Mittel für Programme gegen Linksextremismus und Islamismus fast um die Hälfte zu kürzen. Die Linke will die Programme natürlich ganz abschaffen. Meine Damen und Herren, wenn wir das machen würden, dann würde das Träger wie das Anne-Frank-Zentrum, die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus, die Türkische Gemeinde in Deutschland, das Archiv der Jugendkulturen oder auch die von Ihnen so viel zitierte Amadeu-Antonio-Stiftung treffen.

Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die sind früher über das Programm zur Prävention von Rechtsextremismus gefördert worden! Das stimmt alles gar nicht!

Alle diese Träger haben innovative Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus entwickelt; sie leisten hier Pionierarbeit. Sie, liebe Genossinnen und Genossen, wollen diese Pionierarbeit aus ideologischen Gründen plattmachen.

Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Furchtbar! Ihr solltet euch schämen!
Sönke Rix (SPD): Sie werden genauso weitermachen!

Drittens. Fakt ist, dass diese Bundesregierung mehr Geld für die Stärkung von Demokratie und Toleranz ausgibt als jede Bundesregierung zuvor.

Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): Sehr richtig!

Davon profitiert auch die Rechtsextremismusprävention, die wir kontinuierlich verbessern. In der letzten Förderperiode wurden 90 lokale Aktionspläne gegen Rechtsextremismus gefördert; jetzt sind es 174. Das sind rund 5 000 Einzelprojekte.

Nach den schrecklichen Ereignissen im Juli in Norwegen - auch sie hatten einen rechtsextremen Hintergrund - habe ich den 16 Beratungsnetzwerken in den Ländern aufgrund des höheren Beratungsbedarfs insgesamt 800 000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Meine Damen und Herren, ich bin umgehend bereit, den Beratungsnetzwerken noch einmal die gleiche Summe zur Verfügung zu stellen.

Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Nun kommen wir zur Demokratieerklärung. Die Grünen fordern in ihrem Antrag die Streichung der Demokratieerklärung.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Caren Marks (SPD): Zu Recht!

Interessant ist aber, dass sie dies nur für Träger von Projekten gegen Rechtsextremismus fordern.

Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Lesen Sie mal unseren Antrag!

Sie sprechen in Ihrem Antrag lediglich das Programm zur Prävention von Rechtsextremismus an. Sie sprechen nicht die Initiative "Demokratie stärken" an, bei der es um Linksextremismus und Islamismus geht. Die Grünen sagen: Denen, die gegen Rechtsextremismus kämpfen, ist ein Bekenntnis zum Grundgesetz nicht zuzumuten.

Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es wird nicht besser, wenn Sie es wiederholen!

Bei denen, die gegen Linksextremismus und Islamismus kämpfen, halten die Grünen dies offensichtlich für erforderlich. Da sieht man: Das ist Doppelmoral. - Bitte, Herr Kindler.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Frau Ministerin, das Wort vergebe noch immer ich. - Ich halte jetzt die Uhr, die, was die Redezeit Ihrer Fraktion angeht, ins Minus läuft,

Caren Marks (SPD): Nicht nur bei der Redezeit!

bei dieser Frage an. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen; wir müssen nachher eine Einigung herbeiführen. - Bitte, Kollege Kindler.

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Wenn Sie unseren Antrag richtig gelesen hätten, dann wäre Ihnen aufgefallen, dass wir ein 50-Millionen-Euro-Programm "Maßnahmen für eine demokratische Kultur, gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus" fordern und keine Erweiterung auf sogenannte andere Extremismusformen vornehmen. Das heißt, wir wollen die entsprechenden Programme wie die Linkspartei streichen. Deswegen ist da keine Extremismusklausel notwendig.

Weiterhin könnten Sie darauf eingehen, was der Wissenschaftliche Dienst dieses Hohen Hauses auf die Anfrage des Kollegen Thierse hin gesagt hat: Er hat klar dargelegt, dass die sogenannte Demokratieerklärung gegen die Verfassung verstößt, weil nämlich erstens das Grundgesetz keinen Bekenntniszwang vorsieht und es in Deutschland die Meinungsfreiheit gibt und zweitens diese Partnerüberprüfung, die zu Schnüffelei führt, völlig unverhältnismäßig ist. Deswegen hat der Wissenschaftliche Dienst gesagt: Die Demokratieerklärung geht nicht mit der Verfassung zusammen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN

Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Herr Kindler, in diesem Fall verkennen Sie und auch - das muss ich sagen - der Mitarbeiter des Wissenschaftlichen Dienstes - das hat uns auch Herr Ossenbühl bestätigt, der dazu ein Gutachten angefertigt hat -, dass es hier nicht um Meinungsfreiheit geht. Vielmehr geht es darum, dass staatliche Gelder beantragt werden, die dem Zweck dienen sollen, Extremismus zu bekämpfen sowie Demokratie und Toleranz zu stärken. Da ist es nicht zu viel verlangt, dass diejenigen, die staatliche Gelder in Anspruch nehmen wollen, um Demokratie und Toleranz zu stärken, sich gleichzeitig zu Demokratie und Toleranz bekennen; das ist eine Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren.

Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Wo leben wir denn?
Steffen Bockhahn (DIE LINKE): Demokratieerklärung für V-Leute!

Herr Kindler, Sie hatten eine Frage gestellt. Dabei haben Sie wieder die einzelnen Extremismusarten genannt. Das ist doch gerade der Punkt: Sie reden immer nur über Rechtsextremismus und haben jetzt gesagt, dass Sie die Programme nur noch auf den Rechtsextremismus ausrichten wollen.

Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Die Wahrheit ist deutlich komplexer. Ich will nicht, dass Linksextremismus von Rechtsextremisten bekämpft wird; ich will nicht, dass Rechtsextremismus von Linksextremisten bekämpft wird. Und ich will nicht, dass Islamismus von Islamhassern bekämpft wird. Ich will, dass Demokraten für die Demokratie kämpfen. Darum geht es.

Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP
Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich komme zu meinem letzten Punkt, Frau Präsidentin, und will mich dabei der SPD zuwenden. Auch die SPD sollte genau schauen, was unter ihrer Verantwortung passiert. In Mecklenburg-Vorpommern müssen Kita-Betreiber eine Demokratieerklärung unterschreiben,

Zurufe von der CDU/CSU: Hört! Hört! - Wer ist denn da Ministerin?

seit es einen Versuch der NPD gab, eine Kita zu unterwandern. Kein Mensch spricht hier von einem Generalverdacht gegen Kitas. Sie halten das für völlig richtig - ich auch. Ich unterstütze die zuständige Ministerin, Frau Schwesig, hierbei, weil es mir um die Sache geht, unsere Demokratie vor Feinden zu schützen.

Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

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