Dr. Kristina Schröder

Für Wiesbaden in Berlin

Aktuelles
Schnelle Integration der Flüchtlinge durch den Bundesfreiwilligendienst

· Politikbrief · ·

Liebe Abonnenten,

Sie werden schnell feststellen: Dieser Politikbrief steht ganz im Zeichen der aktuellen Flüchtlingsproblematik. Was wir derzeit erleben, ist eine der größten humanitären Katastrophen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Ein wesentlicher Grund dafür ist der seit vier Jahren tobende Bürgerkrieg in Syrien: Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR geht davon aus, dass inzwischen mehr als 10 Millionen Syrer auf der Flucht sind – und damit etwa die Hälfte der syrischen Bevölkerung.

Viele Menschen in Deutschland haben in den letzten Wochen Überwältigendes geleistet. Neben akuten Fragen – wie die nach der Versorgung, Unterbringung und medizinischen Betreuung der Flüchtlinge, sowie nach der schnellstmöglichen Abschiebung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive – müssen wir aber weiter denken! Denn die mit Abstand größte und bedeutendste Herausforderung liegt noch vor uns: Es ist die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Integration der Menschen, die für einen längeren Zeitraum oder dauerhaft in unserem Land bleiben dürfen.

Eine Möglichkeit, wie wir diese Menschen möglichst schnell in unsere Gesellschaft integrieren können, habe ich kürzlich vorgeschlagen: Der Bundesfreiwilligendienst, den ich 2011 als Bundesfamilienministerin eingeführt habe, bietet für diese Integrationsaufgabe eine einmalige Chance! Durch ihn können wir Flüchtlingen mit Bleibeperspektive, die nicht direkt auf dem ersten Arbeitsmarkt unterkommen, ein Engagement im sozialen, ökologischen oder kulturellen Bereich anbieten: Zunächst ein halbes Jahr einen Sprachkurs im Rahmen der vorgesehenen pädagogischen Begleitung, danach ein ganzes Jahr Einsatz in Behinderteneinrichtungen, Seniorenheimen, Krankenhäusern und anderen Orten, wo Unterstützung benötigt wird. Dadurch bekommen Flüchtlinge, die länger in Deutschland bleiben können, die Chance, dem Land etwas zurückzugeben, das ihnen Schutz bietet.

In manchen Flüchtlingsunterkünften eskalieren derzeit Konflikte. Wenn ich mir vorstelle, dass in Deutschland auch in den nächsten Monaten Hundertausende Menschen ohne Beschäftigung in Unterkünften herumsitzen, mache ich mir Sorgen. Auch vor diesem Hintergrund sollten wir die Chance, Flüchtlingen über den Bundesfreiwilligendienst eine sinnstiftende Tätigkeit zu ermöglichen, dringend ergreifen!

Umso mehr freue ich mich, dass meine Idee inzwischen von Bund und Ländern aufgegriffen wurde: Beim Gipfeltreffen der Regierungschefs zur Asyl- und Flüchtlingspolitik im Bundeskanzleramt wurde letzte Woche beschlossen, dass zunächst einmal 10.000 zusätzliche Stellen im Bundesfreiwilligendienst geschaffen werden sollen, die auch Flüchtlingen offen stehen.

Was mich in diesem Monat außerdem besonders gefreut hat, ist, dass der hessische Finanzminister Thomas Schäfer die Selbstverpflichtung meiner Initiative "Eltern in der Politik" unterzeichnet hat. Mehr dazu lesen Sie in diesem Politikbrief. Viel Spaß!

Dr. Kristina Schröder, MdB

Aus dem Bundestag

Schnellere Integration von Flüchtlingen: Bund und Länder setzen Schröders Vorschlag um

Bund und Länder haben den Vorschlag von Kristina Schröder aufgegriffen, den Bundesfreiwilligendienst für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive zu öffnen. Beim gemeinsamen Gipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik im Bundeskanzleramt am 24. September 2015 wurde beschlossen, bis zu 10.000 zusätzliche Stellen im Bundesfreiwilligendienst für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive zu schaffen. Weiter

Öffentliche Anhörung zum Thema Sterbehilfe

Der Bundestag will sich noch in diesem Jahr auf eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe einigen. In einer öffentlichen Anhörung haben Sachverständige zu den vier eingebrachten Gesetzentwürfen Stellung genommen.In der anschließenden Fragerunde wollte Kristina Schröder von den Sachverständigen wissen, welche Folgen eine Strafrechtsverschärfung auf Ärzte, Patienten und Angehörige hätte, wie sie etwa der Gesetzentwurf Brand / Griese vorsieht. Die eindeutige Antwort des geladenen Palliativmediziners Dr. Matthias Thöns lautete: Allein die Gefahr staatsanwaltlicher Ermittlungen wird ausreichen, dass Ärzte sich auf dem Gebiet komplett zurückziehen. Weiter

Schulen können späteren Schulbeginn selbst festlegen

Schulen haben in Deutschland in aller Regel viel Spielraum bei der Festsetzung der Unterrichtszeiten. Besonders für Gymnasien gibt es kaum Vorgaben in den Landesschulgesetzen. Zu diesem Schluss kommt eine von Kristina Schröder in Auftrag gegebene Recherche des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Schröder hält einen späteren Unterrichtsbeginn für ältere Klassenstufen für sinnvoll, weil dadurch auf den chronobiologischen Rhythmus der Schüler Rücksicht genommen wird und deren Leistungsfähigkeit gesteigert werden kann. Weiter

Kristina Schröder empfängt Delegation des serbischen Parlaments

Als stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat Kristina Schröder eine Delegation des serbischen Parlaments im Deutschen Bundestags empfangen. Sie informierte ihre ausländischen Kollegen unter anderem darüber, wie der Bundestag das parlamentarische Fragerecht und die Präsenzpflichten geregelt hat. Weiter

Kristina Schröder vor Ort

Finanzminister Schäfer unterstützt Initiative 'Eltern in der Politik'

Als erster Landesminister hat Dr. Thomas Schäfer die Selbstverpflichtung der Initiative „Eltern in der Politik“ unterzeichnet, welche u.a. von Kristina Schröder ins Leben gerufen wurde. „Die Selbstverpflichtung zeigt fünf konkrete Verhaltensregeln auf, mit denen Politik als Beruf und Berufung besser mit dem Familienleben vereinbar werden soll. Ich unterstütze das Anliegen der Initiatorinnen, weil ich es für essentiell halte, dass sich Politikbetrieb und familiäre Verantwortung zukünftig besser miteinander verbinden lassen“, erklärte der Hessische Finanzminister bei seinem Treffen mit Kristina Schröder in Wiesbaden. Weiter

Kristina Schröder und Ordnungsdezernent Oliver Franz besuchen Flüchtlingsunterkunft in Nordenstadt

In Wiesbaden wurden innerhalb kurzer Zeit Notunterkünfte für 1000 Flüchtlinge bereitgestellt. Um sich ein Bild von den Zuständen vor Ort zu machen besuchten Kristina Schröder und der Wiesbadener Ordnungsdezernenten Oliver Franz die Unterkunft in Nordenstadt. Besonders dankte Schröder auch dem Nordenstadter Ortvorsteher Rainer Pfeifer. Weiter

Bürgersprechstunde mit Kristina Schröder in Schierstein

Die vielen Flüchtlinge, die derzeit nach Deutschland kommen, waren auch vorherrschendes Thema in der Bürgersprechstunde von Kristina Schröder. Diese fand diesmal in Schierstein gemeinsam mit dem dortigen CDU-Vorsitzenden Wilhelm Vogel statt. Weitere Themen waren: Integration von Schwerbehinderten in den Arbeitsmarkt und ein innovatives Diabetesmedikament, das vielen Menschen mit schwerer Diabetes sehr hilft, aber in Deutschland vom Markt genommen werden soll. Weiter

Frage und Antwort

Jeden Tag erreichen neue Flüchtlinge Deutschland, darunter viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien. Viele Länder und Kommunen sind bereits an ihre Belastungsgrenze gestoßen. Was tut die Bundesregierung akut zur weiteren Bewältigung der Flüchtlingssituation?

Bund und Länder haben sich in der letzten Woche auf einige, für mich entscheidende Punkte, im Umgang mit der großen Zahl an Flüchtlingen geeinigt. Unter anderem sind folgende Änderungen vorgesehen:

  • Abschiebungen: Asylverfahren sollen beschleunigt und abgelehnte Asylbewerber schneller zurückgeführt werden. Abschiebungen werden vorher nicht mehr angekündigt. Wer ausreisepflichtig ist, aber nicht ausreist, erhält nur noch das unabdingbar Lebensnotwendige.
  • Westbalkanstaaten: Die Länder Albanien, Kosovo und Montenegro sollen künftig asylrechtlich zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden, um Asylverfahren zu beschleunigen. Flüchtlinge aus diesen Ländern werden künftig keine Bleibeperspektive mehr haben.
  • Leistungen: Finanzielle Anreize sollen verringert und Bargeldzahlungen in Erstaufnahmeeinrichtungen weitestgehend durch Sachleistungen ersetzen werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein.
  • Finanzverteilung: Die Länder und Kommunen sollen durch den Bund stärker finanziell unterstützt werden. Insgesamt werden den Ländern für die Kommunen künftig rund vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, ab 2016 in Form einer Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling.
Diese Neuregelungen sollen bereits zum 1. November in Kraft treten. Klar ist jedoch auch: Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, muss verringert werden. Das ist nur möglich, wenn auch auf europäischer und internationaler Ebene Fortschritte bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und der Wiederherstellungen eines funktionierenden europäischen Asylsystems erzielt werden.

Und sonst?

Kristina Schröder in der Presse

In einem Gastkommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat Kristina Schröder vorgeschlagen, den Bundesfreiwilligendienst für Flüchtlinge zu öffnen, die in Deutschland eine Bleibeperspektive haben. Weiter

Tweet des Monats

Kristina Schröder ‏am 22. September:

Als Kontrapunkt mal ein Text, der zeigt, was #Gendertheorie vielleicht könnte, wenn sie sich von viel Ideologie löste: http://goo.gl/HqolNK

Jetzt @schroder_k folgen!

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