03.08.2005 · Wahlkreis Wiesbaden

Die Berichterstatterin der CDU/CSU im Innenausschuss des deutschen Bundestages für das Thema Islamismus, Kristina Köhler, fordert angesichts des heute in der Süddeutschen Zeitung erschienen Interviews mit Innenminister Otto Schily die SPD auf, endlich einen klaren Kurs in der Bekämpfung des politischen Islamismus einzuschlagen. "Otto Schilys Vorstellungen widersprechen diametral den Aussagen von SPD-Fraktionschef Müntefering" so Köhler. "Die SPD soll endlich mit diesem Zick-Zack-Kurs aufhören. Die einzigen, die davon profitieren, sind die Extremisten."

Innenminister Schily hatte in dem Interview zu recht erklärt, islamistische Gruppierungen hätten sich in Deutschland als gravierendes Integrationshindernis gezeigt. Sie würden nach außen hin so tun, als wären sie mit unserer Verfassung und Rechtsordnung einverstanden, nach innen jedoch ihr Intoleranz zeigen und Abschottung praktizieren. "Der Innenminister folgt damit unserer Ansicht und stellt sich gegen die Vorgaben seines Fraktionsvorsitzenden Müntefering", folgerte Köhler: "Die Bekämpfung des islamischen Extremismus ist notwendiger Teil einer erfolgreichen Integrationspolitik." Dem entgegen steht jedoch die vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Müntefering vorgegebene SPD-Parteilinie. Müntefering hatte wiederholt gefordert, das Thema Islamismus in der Integrationspolitik nicht zu berücksichtigen. "Während Müntefering sich bei den Grünen Multi-Kulti-Ideologen anbiedert und damit den Islamisten in die Hände spielt, darf Schily ab und zu mal die Wahrheit sagen", so Köhler. "Mit diesem Hin-und-Her schadet die SPD jedoch der Mehrheit der verfassungstreuen Muslime und gefährdet das friedliche Zusammenleben in Deutschland."

Mehr als bezeichnend für diesen gefährlichen Zick-Zack-Kurs der SPD sei es etwa, wenn die Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm so schwammige Sätze schrieben wie: "Die Gleichberechtigung von Frauen wird als wichtiger thematischer Schwerpunkt in die Maßnahmen zum interreligiösen Dialog aufgenommen." "Die Gleichberechtigung von Frauen ist doch kein Thema, über das man mit islamistischen Gruppierungen verhandelt", so Köhler abschließend, "sondern eine Forderung, die klipp und klar an alle gestellt werden muss, die in Deutschland leben wollen."