08.04.2003 · Wahlkreis Wiesbaden

Die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die notwendige Sanierung des Statistischen Bundesamtes endlich verbindlich zuzusagen und einen Zeitplan für die anstehenden Maßnahmen vorzulegen.

Das Dienstgebäude des Statistischen Bundesamtes ist eine Liegenschaft des Bundes und gilt schon seit längerer Zeit als dringend sanierungsbedürftig. Es genügt den Brandschutzauflagen nicht mehr, das Flachdach ist an einigen Stellen undicht und der Fußboden zum Teil defekt. Darüber hinaus beeinträchtigen marode Elektro-, Lüftungs- und Sanitärinstallationen den Arbeitsalltag der Mitarbeiter. Bereits im Februar hat Kristina Köhler das Statistische Bundesamt besucht, um sich persönlich ein Bild von den gravierenden Mängeln zu machen und die notwendigen Maßnahmen mit dem Präsidenten des Bundesamtes, Johann Hahlen, der Personalvertretung und den Abteilungsleitern zu besprechen. "Die Bundesregierung weiß seit geraumer Zeit von den Mängeln und hat sich bisher trotzdem um verbindliche Zusagen gedrückt. Bisher ist noch nicht einmal klar, ob das Gebäude saniert werden soll, oder ob die Bundesregierung einen Neubau plant. Es wird endlich Zeit, die Mitarbeiter und die Öffentlichkeit über die geplanten Maßnahmen zu informieren", so Köhler nach diesem Gespräch im Februar.

In ihrer mündlichen Frage an die Bundesregierung erkundigte sich Kristina Köhler deshalb Anfang April nach den Maßnahmen, die die Regierung ergreifen wird, um die baulichen Mängel am Gebäude des Statistischen Bundesamts zu beseitigen, und nach dem dafür vorgesehenen Zeitrahmen. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Achim Goßmann, bestätigte daraufhin im Plenum den "erheblichen Sanierungsbedarf" des Gebäudes. Er erklärte, dass die Sanierung sich aus baufachlicher Sicht als die wirtschaftlichste Lösung erwiesen habe und am 5. März 2003 vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen genehmigt worden sei. Die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen werde derzeit vorbereitet. "Der Beginn der Maßnahmen kann umgehend nach Vorlage der haushaltsmäßigen Anerkennung erfolgen. Die Maßnahmen sollen so rasch wie möglich abgeschlossen werden", so der Parlamentarische Staatssekretär weiter.

Konkretere Zeitangaben nannte Achim Großmann erst nach erneutem Nachfragen der Wiesbadener Abgeordneten, die die Auskunft "so rasch wie möglich" als zu ungenau kritisierte. Man habe die entsprechenden Unterlagen an das Bundesministerium des Inneren weiter geleitet, so Großmann. Von dort aus würden sie über das Bundesfinanzministerium dem Haushaltsausschuss vorgelegt. "Wir rechnen damit, dass die Sanierung der Bauteile A und C, also der Bereiche, die am dringendsten zu sanieren sind, in mehreren Bauabschnitten in den Jahren 2004 und 2005 erfolgen wird."

Kristina Köhler appellierte an die Bundesregierung, die notwendigen Gelder für die zugesagte Sanierung nun auch im Bundeshaushalt bereit zu stellen. Sie wertete die Aussage des Staatssekretärs aber grundsätzlich als positives Signal für Wiesbaden und für die Mitarbeiter des Statistischen Bundesamtes. "Sicher ist jetzt wenigstens, dass das Statistische Bundesamt nicht in einen Neubau - womöglich außerhalb Wiesbadens - verlagert wird. Die Arbeitsplätze bleiben der Stadt also erhalten. Die Mitarbeiter, die zum großen Teil aus der Region Wiesbaden/Rheingau-Taunus kommen, müssen sich wegen eines möglichen Umzugs keine Sorgen mehr machen."