26.06.2003 · Wahlkreis Wiesbaden · Infrastruktur und Verkehr

In der Diskussion um die Reinigung verwahrloster Bahngrundstücke hält die Bundesregierung weiter an ihrer Position fest, dass der Bund auch als Großaktionär der Deutschen Bahn AG keinen Einfluss auf das Unternehmen nehmen kann. Auf eine entsprechende mündliche Anfrage der CDU-Abgeordneten Kristina Köhler in der Fragestunde des Deutschen Bundestags am Mittwoch, den 25. Juni erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium Angelika Mertens, direkter Einfluss der Bundesregierung auf das operative Geschäft des Unternehmens sei nicht zulässig.

Diese Aussage wollte Kristina Köhler nicht hinnehmen. Sie verwies auf das Beispiel des verwahrlosten Wiesbadener Güterbahnhofs, den die Bahn nach monatelanger Untätigkeit erst auf Bitten von Bundesministerin Wieczorek-Zeul gesäubert hatte. "Wie kann es sein, dass die Bundesregierung direkte Einflussnahme für nicht zulässig erklärt, und eine Bundesministerin telefonisch ihren Einfluss geltend macht?" Dazu erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin, Bundesministerin Wieczorek-Zeul habe sich nicht in ihrer Eigenschaft als Mitglied der Bundesregierung, sondern als einfache Wiesbadener Wahlkreisabgeordnete mit der Pressestelle der Deutschen Bahn AG in Verbindung gesetzt.

"Den Pressesprecher möchte ich sehen, der beim Namen Wieczorek-Zeul zuallererst an eine einfache Wiesbadener Wahlkreisabgeordnete denkt", sagte Köhler. "Das ist doch ein Vorwand der Bundesregierung, um keine Verantwortung übernehmen zu müssen." Schließlich habe das Engagement anderer Wiesbadener Kommunalpolitiker die Deutsche Bahn nicht zum Handeln bewegen können; erst nach dem Anruf der Bundesministerin habe die Bahn die lange geforderten Maßnahmen ergriffen und das Gelände des Güterbahnhofs gesäubert. Die Unterscheidung zwischen Ministerin und einfacher Abgeordneter sei deshalb ein fadenscheiniges Argument, zumal die Staatssekretärin auch nicht bestätigen wollte, dass der Anruf aus dem Wahlkreisbüro der Abgeordneten Wieczorek-Zeul, und nicht aus dem Ministerbüro erfolgt sei.

Köhler versprach, sich nun in einem persönlichen Gespräch mit Vertretern der Deutschen Bahn AG zu erkundigen, ob die Bahn für die Zukunft eine regelmäßige Reinigung ihrer Wiesbadener Grundstücke zusagen könne.