10.05.2007 · Wahlkreis Wiesbaden

Mehr Hilfen für Helfer verspricht die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler (CDU) Vereinen und ehrenamtlich engagierten Bürgern in Wiesbaden: Mit der heute in 1. Lesung beratenen Reform des Gemeinnützigkeitsrechts würden Spender, Stiftungen, Übungsleiter sowie Vereine und ihre Mitglieder stärker und wirksamer als bisher unterstützt, so Köhler.

Der Deutsche Bundestag hat sich am heutigen Donnerstag in 1. Lesung mit dem Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements befasst. Vorgesehen ist zum einen eine Anhebung des Spendenabzugs: Die Höchstgrenze für die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden und Mitgliedsbeiträgen steigt von bisher fünf bzw. zehn Prozent auf einheitlich 20 Prozent der Einkünfte einer Privatperson. Zum anderen soll das Ehrenamt stärker als bisher steuerlich gefördert werden: Dazu wird die steuerfreie Übungsleiterpauschale für Trainer und Kursleiter angehoben; außerdem sollen Personen, die kranke, alte oder behinderte Menschen betreuen, jährlich 300 Euro von ihrer Steuerschuld abziehen können. Schließlich will die Große Koalition noch den Höchstbetrag verdoppeln, der bei der Gründung von Stiftungen steuerlich geltend gemacht werden kann. Darüber hinaus enthält der Gesetzesentwurf weitere Punkte, die Vereinen die Arbeit erleichtern sollen.

Kristina Köhler sieht in der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. "In Wiesbaden erlebe ich immer wieder, wie wichtig die Arbeit der Vereine, aber auch das freiwillige Engagement einzelner Bürger und Unternehmen für unseren Sozialstaat und für eine lebendige Demokratie ist." Aus diesem Grund habe sie sich dafür eingesetzt, bürgerschaftliches Engagement stärker zu fördern und eine entsprechende Forderung auch ins neue CDU-Grundsatzprogramm aufzunehmen.

"Das Steuerrecht ist allerdings nur eine Facette besserer Rahmenbedingungen", so Köhler. "Die CDU/CSU-Fraktion wird in den anstehenden Ausschussberatungen darauf dringen, das Gesetz auch auf andere Rechtsgebiete zu erweitern, also beispielsweise den Schutz vor Haftungsrisiken zu verbessern und die Bürokratie im Vereinsrecht einzudämmen."