Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Delegierte,
liebe Freunde,

auf dem Wiesbadener Weinfest - etwa sechs Wochen vor der Bundestagswahl, ich war mit meinem Wahlkampfteam unterwegs - hatte ich ein Gespräch mit einem ehrgeizigen Jungunternehmer, der sein erstes Geld in den 90er Jahren mit dubiosen Immobiliengeschäften in Ostdeutschland verdient hat und jetzt Existenzgründer berät. Dieser Typ (- er kam aus Hannover, aber das stellte sich leider erst nach 10-minütigem Kampf um seine Erststimme heraus -) dieser Typ vertrat mit großem Nachdruck und Zynismus zwei Thesen.

Erstens: Am meisten kann man zum notwendigen Abbau von Subventionen beitragen, wenn man die Angebote des Staates nach Strich und Faden ausnutzt, also rausholt, was geht. Denn je bankrotter der Staat, desto größer der Handlungsdruck. Zweitens: Wenn der Staat zur Selbstbedienung einlädt, kann er seinen Bürgern keinen Vorwurf machen, wenn sie ihre legalen Möglichkeiten ausschöpfen und Selbstbedienermentalität sich breit macht. Es ist nicht unmoralisch, möglichst viele Sozialleistungen, Subventionen und Steuerschlupflöcher zu nutzen. Es ist unmoralisch, wenn Politiker daran nichts ändern, weil sie Nachteile bei der nächsten Wahl befürchten.

Ob man diesen Zynismus nun nachvollziehen kann oder nicht: Wen hat dieser Mann wohl gewählt? - Er hat CDU gewählt. Nach der Wahl habe ich eine Email von ihm bekommen. Kernaussage: „So viel selbstmörderische Ehrlichkeit musste ich honorieren.“

Leider ist das die Ausnahme. Unsere „selbstmörderische Ehrlichkeit“ - um die Worte meiner Wahlkampfbekanntschaft aus Hannover zu gebrauchen – hat uns im Nachhinein betrachtet mehr Stimmen gekostet als gebracht. Die SPD hat es vorgezogen, statt Ehrlichkeit Illusionen zu pflegen und unseren Mut zur Wahrheit zum Aufbau von Feindbildern und Horrorszenarien zu nutzen. Das hat gezogen. Wir hätten das wissen müssen.

Der knappe Wahlsieg der Union hat mich – uns alle – wahnsinnig enttäuscht. Ein zweiter Dämpfer kam mit dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen: Unser Wahlprogramm, für das wir alle unermüdlich gekämpft haben, musste in den Verhandlungen mit der SPD – vorsichtig ausgedrückt – Federn lassen. Keine Frage: Der Koalitionsvertrag gibt wenig Anlass, die Sektkorken knallen zu lassen und in Selbstzufriedenheit zu schwelgen. Wir alle hätten uns mehr CDU gewünscht – sowohl im Bundestag, als auch im Regierungsprogramm für die nächsten vier Jahre.

Am meisten ärgert mich persönlich aber etwas ganz anderes: Am meisten ärgert mich, in welchem Ton die Elite der deutschen Wirtschaft sich über den Koalitionsvertrag auslässt. Sachliche Kritik kann man akzeptieren. Aber wenn Leute wie Porsche-Chef Wedekind nun behaupten, wir hätten im Wahlkampf „Lügen aufgetischt“, dann ist das schlichtweg unverschämt. Es war ein Wahlkampf, in dem wir Steuererhöhungen angekündigt haben und uns dafür abwatschen lassen mussten, und wenn wir uns eines nicht vorwerfen lassen müssen, dann ist das mangelnde Ehrlichkeit!

Ich finde es auch immer bemerkenswert, mit welcher Naivität die Herren aus den Chefetagen der deutschen Wirtschaft den Politikern ökonomische Ahnungslosigkeit vorwerfen. Als sei das der Grund, warum ausgefeilte und in der Theorie wohldurchdachte Konzepte für mehr Wachstum und Beschäftigung nicht eins zu eins in die Praxis umgesetzt werden! Dieses Denken, das jetzt auch in der Kritik am Koalitionsvertrag zum Ausdruck kommt, ist politisch naiv!

Autoritäre Entscheidungen von oben nach unten durchzusetzen, das mag in der Wirtschaft mehr oder minder erfolgreich funktionieren, und wenn oben falsche Entscheidungen getroffen wurden, dann werden eben Mitarbeiter entlassen. In der Politik, wo es darum geht, widerstreitende Interessen unter einen Hut zu bekommen, Koalitionen zu schmieden, Mehrheiten zu organisieren, funktioniert das nicht. Schon gar nicht in einer Koalition zwischen zwei fast ebenbürtigen Partnern. Hier kann nicht einer allein den Ton angeben.

„Eine glückliche Ehe ist eine, in der sie ein bisschen blind und er ein bisschen taub ist“. Diese Einsicht verdanken wir Loriot, und sie gilt auch für die politische Ehe. Ob die CDU in einer Partnerschaft mit der SPD besser blind oder taub sein sollte, sei einmal dahin gestellt. Richtig ist, dass auch eine politische Ehe nur dann funktioniert, wenn die Koalitionspartner in der Lage sind, bestimmte Eigenschaften des Partners als gegeben zu akzeptieren. Wer das nicht kann oder will, sollte Single bleiben.
Deshalb stehe ich zum Koalitionsvertrag, so sehr ich mir auch mehr CDU gewünscht hätte. Unsere Verhandlungsführer haben angesichts einer fast gleich starken SPD als Koalitionspartner das maximal Mögliche durchgesetzt. Mehr als 51 Prozent CDU im gemeinsamen Regierungsprogramm waren angesichts des Wahlergebnisses einfach nicht drin. Die 51 Prozent immerhin sind deutlich erkennbar, da hat auch die SPD einiges schlucken müssen.

• Wir haben durchgesetzt, dass die Sozialbeiträge gesenkt werden und Arbeitnehmer mehr netto im Geldbeutel haben. Dazu wird die Mehrwertsteuer erhöht, allerdings nicht für Alltägliches wie Miete oder Lebensmittel.
• Wir haben durchgesetzt, dass die Menschen nach 45 Beitragsjahren weiterhin abschlagsfrei in Rente gehen können. Dazu wird das Renteneintrittsalter schrittweise angehoben.
• Wir haben durchgesetzt, dass Arbeitslose leichter wieder in Lohn und Brot kommen. Dazu wird der Kündigungsschutz flexibler gestaltet.
• Wir haben durchgesetzt, dass Schwarzarbeit effektiver bekämpft wird. Dazu wird Privathaushalten die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen ermöglicht.
• Wir haben durchgesetzt, dass mittelständische Unternehmer, die weit über 70 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland stellen, gefördert werden. Dazu erleichtern wir die Unternehmensnachfolge im Erbfall und planen eine Unternehmenssteuerreform.
• Wir haben durchgesetzt, dass endlich ernsthafte Bemühungen eingeleitet werden, den gewaltigen Schuldenberg abzubauen, der den Staat handlungsunfähig macht und nachfolgende Generationen belastet. Dazu werden Steuerermäßigungen und Subventionen gekürzt und die Mehrwertsteuer erhöht.
• Wir haben durchgesetzt, dass Deutschland im Hinblick auf einen möglichen EU-Beitritt der Türkei keine naive Pro-Türkei-Position vertritt. Die Beitrittsverhandlungen sollen ergebnisoffen geführt werden, einen automatischen Türkei-Beitritt wird Deutschland nicht unterstützen.

Enttäuschend ist aus meiner Sicht vor allem, dass der Vertrag beim Thema Niedriglöhne viel zu vage bleibt, und dass es über den Umbau der sozialen Sicherungssysteme keine Einigung gibt. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters, die die Union durchgesetzt hat, ist zwar ein wichtiger Schritt. Um unser Gesundheitssystem und die Renten- und Pflegeversicherung mittelfristig wieder auf eine solide Grundlage zu stellen, ist das aber natürlich viel zu wenig.

Ziel muss es sein, was die CDU schon lange fordert, nämlich die Kosten für den Sozialstaat von den Lohnnebenkosten zu entkoppeln, damit Arbeit nicht noch teurer wird. Nur so können wir dauerhaft einen Rückgang der Arbeitslosigkeit erreichen. Deshalb sollten wir uns in der großen Koalition vor allem für einen mutigen Umbau des Sozialstaats einsetzen. Die ökonomische Realität haben wir dabei auf unserer Seite, dem wird sich aus die SPD in der Regierung nicht entziehen können.

Fazit: Die Einigung zwischen Union und SPD ist eine akzeptable Arbeitsgrundlage, nicht mehr und nicht weniger. Jetzt kommt es darauf an, was wir in den nächsten vier Jahren daraus machen. Ich denke, wir sollten einer Koalition mit der SPD auf jeden Fall eine Chance geben und uns engagieren, dass diese Zusammenarbeit ein Erfolg wird.

Nicht zuletzt im Hinblick auf den nächsten Bundestagswahlkampf! 2009 möchte ich nicht mit "selbstmörderischer Ehrlichkeit" Wahlkampf machen. Ich möchte sagen können: Leute, es hat wehgetan, aber es hat sich gelohnt!