Meine sehr geehrten Damen und Herren,
lieber Herr Pfarrer Bartmuß,
lieber Herr Pfarrer Kunze,

es ist mir heute eine doppelte Freude, bei Ihnen zu Gast sein zu können.

Zum einen, weil ich als Mitglied der freien evangelisch-lutherischen Kirche natürlich immer sehr gerne bei der Landeskirchlichen Gemeinschaft zu Gast bin.

Zum anderen freue ich mich aber auch besonders, endlich Halberstadt einmal kennen zu lernen. Eine 1200 jährigen Geschichte - darunter meines Wissens rund 1000 Jahre als Bischofssitz - haben wahrlich nicht viele Städte vorzuweisen.

Aber, meine Damen und Herren, leider war es nicht die eindrucksvolle Geschichte, die das "Tor zum Harz" Anfang diesen Jahres bundesweit in die Schlagzeilen brachte. Sondern es war ein geplatztes Konzert des Liedermachers Konstantin Wecker und es war Frage, welche Rolle die NPD in diesem Fall gespielt hatte.

Ich möchte heute nicht auf alle Details des Geschehens eingehen. Sie selber erinnern sich noch gut genug daran. Aber ich möchte doch zum Einstieg meiner Ausführungen einzwei Worte darüber verlieren, wie dieser Fall im deutschen Bundestag behandelt wurde. Weil ich glaube, dass der damalige Umgang mit der Stadt Halberstadt charakteristisch für die Extremismusbekämpfung in Deutschland war - und ist.

Von der SPD bis zur Linkspartei war der Tenor im Bundestag einheitlich: Die Stadt Halberstadt und ihre Politiker seien vor der NPD eingeknickt. Auch ich selbst durfte in der damaligen Debatte als zuständige Berichterstatterin im Plenum zu dem Thema sprechen. Entgegen den Kollegen der anderen Fraktionen, konnte ich für die CDU/CSU diese Beurteilung des Sachverhaltes jedoch nicht teilen.

Am Tag vor meiner Rede hatte ich nämlich ein Telefonat mit dem hiesigen Landrat geführt, der ins Zentrum der allgemeinen Kritik geraten war. Was mich dabei überraschte: Ich war die einzige Politikerin, die sich seine Argumente überhaupt persönlich angehört hatte. Keiner meiner Kollegen aus den anderen Parteien hatte direkt mit ihm gesprochen.

Deshalb erfolgte die Debatte im Bundestag nicht nur über die Köpfe der Beteiligten hinweg, sondern sie erfolge auch ziemlich undifferenziert. Das Faktum etwa, dass in der Tat die Gefahr bestanden hatte, dass man mit der Zulassung des politisch motivierten Konzertes in der betreffenden Schule, diese Schule in Zukunft hätte auch für NPD-Veranstaltungen öffnen müssen, wurde vollständig ignoriert.

Ich will das nicht weiter ausführen, ob dem so gekommen wäre, darüber kann man kann sich juristisch mit Fug und Recht streiten. Wichtig ist mir aber eines: Ob die Reaktion der Halberstädter Politiker wirklich ein Einknicken gegenüber der NPD oder ob sie nicht sogar politisch klug war, konnte beim besten Willen nicht so einfach und schnell beantwortet werden, wie dies geschah.

Aber diese Reaktionen sind charakteristisch für den Umgang insbesondere mit dem Rechtsextremismus in Deutschland: Es werden schnell einfache Antworten gesucht und Urteile gesprochen. Und dabei gerät regelmäßig plötzlich die demokratische Mitte in den Fokus, statt die Extremisten. Man kritisiert den Landrat auf dem untersten Niveau oder ignoriert die Gesetzeslage, anstatt sich um die Extremisten zu kümmern. Man attackiert die Demokratie und ihre Institutionen, anstatt sie zu verteidigen.

Meine Damen und Herren, dies bringt mich zum Kern des heutigen Themas, nämlich zu den Mitteln und Wegen der Extremismus- und insbesondere auch der Terrorismusbekämpfung in Deutschland. Lassen Sie mich an das vorher Gesagte anschließend dazu folgende, kaum überspitzte Thesen formulieren:

1. Die Bekämpfung des politischen Extremismus in Deutschland ist oftmals kontraproduktiv. Gut gemeint dominiert hier über gut gemacht.
2. Die Bekämpfung ist gegenüber dem Islamismus zu naiv, gegenüber dem Linksextremismus zu blind und gegenüber dem Rechtsextremismus zu unbedarft.

Meine Damen und Herren, im Folgenden möchte ich zuerst ein paar Worte zum Begriff des Extremismus verlieren, um anschließend über die einzelnen "Extremismen" und über Mittel und Wege zu deren Bekämpfung sprechen zu können.

Dabei werde ich auch auf den Terrorismus eingehen. Sie alle haben ja sicherlich gestern auch die Berichte über das vereitelte Flugzeugattentat in Deutschland gelesen. Das Thema ist also mehr als akut.
Extremismus?

Zunächst: Der Extremismus ist der Gegenpart des demokratischen Verfassungsstaates. Er wendet sich gegen die in der Verfassung verankerte Vorstellung der universellen Menschenrechte - insbesondere gegen die Grundprinzipien von Freiheit und Gleichheit.

Dabei ist der Begriff "demokratischer Verfassungsstaat" nicht so zu verstehen, als würde der Kampf gegen den Extremismus einem ewig gültigen, bis ins kleinste Detail ausgearbeiteten Status Quo das Wort reden. Sondern es geht um fundamentale Werte unseres Gemeinwesens und um deren Schutz. Diese fundamentalen Werte sind für ein friedliches und menschenwürdiges Zusammenleben unabdingbar. Extremisten jedoch lehnen diese Grundwerte ab und bekämpfen sie. Es geht ihnen um die Überwindung des demokratischen Systems.

Um einem Einwand vorzubeugen: Mit dieser Definition von "Extremismus" wird nicht behauptet, Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus seien das gleiche. Dieser Vorwurf an die Anti-Extremismuspolitik und die Extremismusforschung kommt vor allem von den Linken. Aber tatsächlich behauptet ja niemand, dass es so etwas wie eine einheitliche "extremistische Ideologie" gibt. Jedoch gibt es etwas, was die extremistischen Phänomene eint, und das ist ihr Kampf gegen unser politisches und gesellschaftliches System.

Und in diesem Kampf sind sie sich oftmals ähnlicher, als es ihnen wohl recht ist. Dezember letzten Jahres etwa war ich auf einen Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dort ging es um den Antisemitismus im politischen Extremismus.
Dass im rechtsextremistischen und im islamistischen Spektrum ein offener widerlicher Antisemitismus herrscht, ist uns allen bekannt. Hoch interessant war aber, wie stark auch innerhalb des linksextremistischen Spektrums antisemitische Stereotype genutzt werden, freilich oftmals eher in Form des so genannten "sekundären Antisemitismus". Dieser ist zunächst eigentlich ein gegen den Staat Israel gerichteter Antizionismus, der aber oftmals in einen Antisemitismus abrutscht.

Die Extremismen haben aber nicht nur materielle Schnittpunkte, sie bedingen und stärken sie sich sogar gegenseitig, vor allem indem sie gemeinsam das demokratische Gemeinwesen schwächen. Dazu werde ich im weiteren Verlauf noch etwas sagen.

Lassen Sie mich zunächst jedoch einen kurzen Blick auf die Entwicklungen im Rechts- und Linksextremismus werfen. Dabei möchte ich Ihnen auch kurz begründen, warum wir meiner Ansicht nach den Kampf gegen den Rechtsextremismus mit dem Kampf gegen den Linksextremismus verbinden müssen.

Der Rechtsextremismus hat sich in den letzten Jahren sehr zwiespältig entwickelt.

Auf der einen Seite ist das rechtsextremistische Personenpotential seit dem Jahr 2000 bis zu Jahr 2005 um über 20 Prozent zurückgegangen. Vor allem rechtsextremistische Parteien haben Mitglieder verloren - bos auf die NPD.

Zugleich haben sich Gegenden entwickelt, in denen rechtsextremistisches Gedankengut derart akzeptiert ist, dass wir schon von Parallelgesellschaften reden müssen.
Ebenso zwiespältig die Entwicklung bei den rechtsextremistischen Straftaten. Die Meldungen nehmen hier seit 2003 kontinuierlich zu, insbesondere bei den Propagandadelikten. Diese Propagandadelikte - also etwa Hakenkreuzschmierereien - machen rund 70 Prozent der rechtsextremistischen Straftaten aus.

Der Anstieg wird zum einen damit erklärt, dass man strengere Maßstäbe bei der Bewertung anlegt, zum anderen damit, dass die Bevölkerung - und das ist auch gut so - sensibler geworden ist. Dies ist zumindest die Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes.

Rund 6 Prozent der rechtsextremistischen Straftaten sind Gewalttaten, das waren 2005 958 Fälle. Ein Drittel dieser Gewalttaten ist fremdenfeindlich motiviert, rund ein Drittel sind so genannte Rechts gegen Links Auseinandersetzungen.

Dabei sind fremdenfeindliche Gewalttaten seid 2002 kontinuierlich gesunken, nämlich von 2002 bis 2005 um rund 20 Prozent. Nichtsdestotrotz sind sie auf einem erschreckend hohen Niveau.

Gestiegen sind antisemitische Gewalttaten; 2002 waren es 28, 2005 schon 49. Auf einen hohen Level dramatisch gestiegen sind rechtsextremistische Gewalttaten im Rahmen von Rechts-Links-Auseinandersetzungen. Seit 2002 nämlich um 111 Prozent.

Dazu passt es, dass auch linksextremistische Straftaten im Jahr 2005 gewaltig angestiegen sind. Wir reden hier von Zunahmen um die 60 Prozent, bei Gewaltdelikten sogar um die 70 Prozent. Auch hier basiert die Zunahme insbesondere auf Gewalttätigkeiten im Zusammenhang mit Rechts-Links-Auseinandersetzungen.

Meine Damen und Herren, eines ist klar: Die Phänomen des Extremismus sind komplex. Rechts- und Linksextremismus sind nicht dasselbe. Gerade deshalb halte es jedoch für einen großen Fehler, zu glauben, man könne den Kampf gegen den Rechtsextremismus zusammen mit linksextremistischen Organisationen führen.

Weil diese linksextremistischen Organisationen gar nicht den Rechtsextremismus im Fokus haben, sondern unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung an sich. Lassen Sie mich beispielhaft aus einer Rundmail vom 19. Oktober der Kollegin Jelpke von der Linkspartei zitieren. Auf die Bitte um Unterstützung gegen den antisemitischen Al-Quds-Tag begründete sie ihre Ablehnung wie folgt: In Deutschland sei es nicht viel anders als wie im Iran. Nicht jeder Menschen sehne sich nach Demokratie und Menschenrechten und außerdem, ich zitiere wörtlich: "Es gibt […] keine "Universalität der Menschenrechte"."

Eines muss deshalb klar sein: Wer gegen den Rechtsextremismus kämpft ist deshalb noch nicht automatisch ein Demokrat. Die zentrale Frage kann nicht nur sein, wogegen man sich wendet - sondern vor allem auch, wofür man sich einsetzt.

Kaum etwas ist kontraproduktiver in dieser Auseinandersetzung, als wenn man es zulässt, dass unser demokratisches System an sich beschädigt oder diskreditiert wird.

Die Auseinandersetzung mit dem Islamismus nun, ist ein Paradebeispiel dafür, wie wir uns selbst und unsere demokratischen Werte verleugnen, anstatt dem Extremismus entschlossen den Kampf anzusagen.

Meine Damen und Herren, wenn in der Öffentlichkeit der Begriff Islamismus fällt, dann ist in der Regel der 11. September und der Namen Bin Laden nicht weit. Der gewaltbereite, terroristische Islamismus prägt das Bild des muslimischen Extremismus.

Diese Variante des Islamismus - oft auch Jihadismus - genannt, ist freilich die unmittelbar gefährlichste. Die Anhänger dieser Ideologie sehen im Kampf gegen den vermeintlichen Ungläubigen eine göttliche Pflicht. Sie sehen sich als Exekutive eines islamischen Willens. Das heißt, dass sie in ihren Augen durch den Terror ihr Islamisch-Sein erst richtig verwirklichen.

Die Methoden dieser selbsternannten "Mujahidin" sind schnell beschrieben: Die Verbreitung von Angst und Terror.

Aber, der Islamismus ist ein weites Feld. Der Terror alleine füllt den Begriff des Islamismus nicht hinreichend aus. Er ist die Spitze des Eisberges. Der größte Teil liegt jedoch unter der Oberfläche - und ist deshalb nicht weniger gefährlich. Er bildet vielmehr - um das Bild auszureizen - die Basis für die terroristische Oberfläche.

Diese andere Variante des Islamismus wird mit den Begriffen "legalistischer" oder auch "politischer" Islamismus umschrieben.

"Legalistisch", da die Anhänger dieser Doktrin in der Mehrzahl nicht gewaltorientiert sind. Vielmehr nutzen Sie die Freiräume, die unsere Verfassung ihnen bietet aus - um damit die Verfassung selbst zu bekämpfen.

"Politisch" da sie sie ihre radikale Interpretation des Islam als politische Ideologie verstehen. Eine Ideologie, die jedes staatliche Handeln dem islamischen Gesetz unterwirft. Nach ihren Vorstellungen sind der Koran und das islamische Rechtssystem der Scharia jeder staatlichen Verfassung übergeordnet.

Die unser Rechtssystem prägenden Grundsätze, insbesondere auch die Menschenrechte, haben daher nach Vorstellung der politischen Islamisten im Konfliktfall dem islamischen Gesetz zu weichen.

Der politische Islamismus ist somit eine religiös-politische Ideologie. Politische Islamisten begreifen den Islam also nicht nur als Religion sondern als umfassendes politisches, kulturelles und juristisches System.

Vereinfacht: Als Hauptkonkurrent sehen sie nicht nur das Christentum als Religion - sondern vor allem auch das christlich geprägte demokratische System.

Zunächst: Der Organisationsgrad von Muslimen in Vereinen und Verbänden ist allgemein gering. Man schätzt, dass zwischen 10 und 20 Prozent der rund 3,4 Millionen Muslime in Deutschland organisiert sind - also ungefähr 300.000 bis 600.000.

Dabei geht man von rund 100.000 extremistischen Muslimen in Deutschland aus, davon etwa 35.000 unmittelbar in islamistischen Gruppierungen organisiert. Die islamistischen Organisationen vertreten damit nur rund 1 Prozent der Muslime in Deutschland.

Eine gute Nachricht? Leider nein, denn gerade diese islamistischen Gruppierungen werden von vielen immer wieder als legitime Vertreter der Muslime in Deutschland anerkannt.

Aber genau dies ist eine Methode islamistischer Gruppierungen: Sie verschaffen sich Legitimität indem sie sich mit Politikern oder anderen öffentlichen Personen zeigen. Damit stärken Sie Ihre Rolle innerhalb der Muslime in Deutschland.

Dabei spielen sie nach Verfassungsschutzbeobachtungen offensichtlich - bzw. leider nicht sofort "offen ersichtlich" - ein doppeltes Spiel.

- Nach außen geben sie sich dialogbereit und versuchen ihre Interpretation des Islam scheibchenweise zur Normalität werden zu lassen. Beispiele dafür sind etwa die Diskussionen über die Muslima auf Klassenfahrt aber auch über das Kopftuch.

- Nach innen arbeiten sie an einer stetigen Radikalisierung der Muslime in Parallelgesellschaften. Sie indoktrinieren die Jugend und versuchen über soziale und religiöse Netzwerke dem islamischen Rechtssystem immer mehr Vorschub zu leisten und westliche Vorstellungen von Menschenrechten und Gleichberechtigung zurückzudrängen bzw. außen vor zu halten.

Politische Islamisten sind die geistigen Brandstifter, die die Grundlage für terroristische Auswüchse liefern.

Was können wir nun tun, um die islamistischen Einflüsse im Alltag zurückzudrängen?

Bezüglich des terroristischen Islamismus liegen die Notwendigkeiten klar auf dem Tisch. Wir brauchen zum einen eine zügigere und konsequentere Abschiebung militanter Islamisten. Wer offen gegen unsere Wertevorstellung kämpft, der hat sein Bleiberecht in Deutschland verwirkt.

Zugleich müssen wir prüfen, wie wir die Verzahnung der verschiedenen Sicherheitsbehörden optimieren können. Hier gibt es noch zu viele Reibungsverluste. Allerdings müssen wir auch hervorheben: Unsere Sicherheitsbehörden haben bereits mehrfach Anschläge in Deutschland verhindert. Neben der Optimierung sollte deshalb vielleicht auch mal der Dank stehen.

Hinsichtlich des politischen Islamismus brauchen wir eine stringente Doppelstrategie: Druck von außen, Aufklärung im Inneren.

Von außen müssen wir den Integrationsdruck erhöhen. Das Beispiel Frankreich hat gezeigt, dass eine "Laisser-Faire"-Integrationspolitik letztlich allen schadet.

Zwangsheiraten müssen verboten werden, Ehrenmorde hart bestraft. Aber auch in der Frage des Kopftuches muss klar bleiben, dass der Staat seine weltanschauliche Neutralität wahrt.

Außerdem müssen wir aufhören, ständig die Vertreter islamistischer Gruppierungen dadurch aufzuwerten, dass wir sie wie legitime Vertreter der Muslime behandeln. Das sind sie nicht. Die meisten Muslime haben nichts mit diesen Organisationen zu tun - und wollen auch nichts mit ihnen zu tun haben.

Von Innen brauchen wir eine Aufklärungsoffensive. Vor allem die muslimischen Frauen müssen über ihre Rechte in Deutschland aufgeklärt werden - und muslimische Männer über ihre Pflichten.

Letztlich gilt hier genau dasselbe, was auch für die anderen Extremismusformen gilt:

Dem Extremismus muss der Nährboden entzogen werden. Der Islamismus als politische Ideologie etwa verliert nur dann an seiner Ausstrahlungskraft, wenn das demokratische System sich erfolgreich und stark zeigt.

Meine Damen und Herren, als wäre die Diskussion nicht schon kontrovers genug, möchte ich noch - wie man so schön sagt - einen draufsatteln.

Vor wenigen Tagen erschien in einer Kanadischen Zeitung ein Artikel von Dr. Tawfik Hamid. Dr. Hamid war Al-Quaida Mitglied und wurde dort von al-Zawahiri, bin Ladens Nr. 2, zum Terroristen ausgebildet. Hamid stieg aus und muss sich seitdem verstecken.

In dem Zeitungsartikel macht er interessante Ausführungen zu den ideologischen Hintergründen des Terrors. Ausführungen, für die ich mir im Bundestag gewaltigen Widerspruch einhandeln würde. Denn seine Theorie ist klar: Der islamistische Terrorismus ist keine Reaktion auf westliche Unterdrückung oder Armut. Sondern er ist eine Aktion, auf die wir nicht mit Selbstzweifeln sondern mit Selbstsicherheit reagieren müssen. Er sagt: [übersetztes Zitat]

"Zuallererst muss man verstehen, dass dies nichts, aber auch gar nichts mit Armut oder fehlender Ausbildung zu tun hat. Ich kam aus einer Mittelklassefamilie, und meine Eltern waren nicht religiös. Kaum jemand in der Bewegung hatte einen anderen Hintergrund. Ich hatte diesen Schwachsinn über Armut immer wieder in westlichen Entschuldigungen für den Islam gehört, meistens von Nicht-Moslems. Es gibt Millionen passiver, armer Unterstützer des Terrors, aber die meisten derjenigen, die morden, sind wohlhabend, privilegiert, ausgebildet und frei." Zitat Ende.

Dr. Hamids Fazit: [übersetztes Zitat]

"Hört auf Euch zu fragen, was Ihr falsch gemacht habt. Hört damit auf! Sie schlachten Euch wie die Schafe ab, und Ihr übt Euch in Selbstkritik. Ihr kritisiert Eure Geschichte, Eure Institutionen, Eure Kirchen. Warum könnt Ihr nicht erkennen, dass dies alles nichts mit dem, was Ihr getan habt zu tun hat, sondern nur mit dem, was sie erreichen wollen?"

Ich hoffe auf eine spannende Diskussion. Vielen Dank.