Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Gemeindemitglieder,

ein Sprichwort besagt, der Himmel sei dort, wo die Köche Franzosen sind, die Mechaniker Deutsche, die Liebhaber Italiener und alles von den Briten organisiert wird. Die Hölle sei dort, wo die Köche Briten, die Mechaniker Franzosen, die Liebhaber Deutsche und alles von den Italienern organisiert wird.

Diese Klischees sind auf den ersten Blick vielleicht ganz amüsant. Sie geben sämtliche Vorurteile - sowohl vermeintliche Vorzüge als auch vermeintliche Nachteile - wieder, die ganz offenbar gegenüber den einzelnen Ländern bestehen.

Auf den zweiten Blick wird die große Herausforderung deutlich, die in der Zusammenfügung dieser unterschiedlichen Temperamente, Menschen und Nationen liegt.

Europa ist ein Gebäude, auf das die Baumeister zu Recht stolz sein dürfen:

Nach zwei Weltkriegen wollten die Menschen den Krieg aus Europa verbannen und den Frieden nachhaltig sichern. Daher galt es, zunächst die beiden Hauptkampfhähne Deutschland und Frankreich zu zähmen, ihnen deutlich zu machen, dass ihre gemeinsame Geschichte deutlich längere Friedenszeiten als Kriegszeiten kennt. Die beiden Kriegs-Industrien Kohle und Stahl sollten von nun an gemeinsam verwaltet werden. Die Vorläufer der EU, die Montanunion oder auch EGKS, waren geboren. Das geschah bereits in den fünfziger Jahren.

Ein knappes halbes Jahrhundert später wird das politische Europa zur Europäischen Union mit einem gemeinsamen Markt, gemeinsamen Grenzen und einer gemeinsamen Währung.

Es gelten Europäische Grundfreiheiten in all denjenigen Ländern, die sich der gemeinsamen Idee verschrieben haben - derzeit sind es 25.

Von den Europäischen Grundfreiheiten haben wir alle bereits profitiert: Wir können in den Mitgliedsländern herumreisen, wir können unseren Wohn- und Arbeitsplatz frei wählen, wir können Dienstleistungen aus anderen Ländern in Anspruch nehmen. Viele Produkte aus Italien oder Spanien können wir auch hier kaufen und uns damit auch zu Hause mit einem rubinroten Glas italienischen Rotwein und spanischen Oliven an erlebnisreiche Urlaubstage erinnern.

Meine Damen und Herren, wir haben etwas von Europa. Jeder einzelne von uns profitiert von dem Gebäude "Europäischen Union".

Die Verfassung für Europa will dieses Gebäude renovieren. Ein bisschen moderner machen. Die Verfassung will es den Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts anpassen, ohne dabei seinen Charakter zu verändern.

Alle reden über die Europäische Verfassung. Oft werden dabei lokalpolitische Probleme mit der EU-Verfassung in einen Zusammenhang gebracht, der schlicht nicht besteht. Ihnen mag es zu Recht absurd erscheinen, wenn man zuweilen in den Zeitungen lesen konnte, die Franzosen in Zentralfrankreich seien gegen die EU-Verfassung, weil die Infrastruktur in ihrer Region brachliege und in dem Dorf sowieso nun auch der letzte Briefkasten eingespart und abgebaut werden solle.

Natürlich hat das eine mit dem anderen nichts zu tun. Natürlich kann man vernünftiger Weise nicht deshalb gegen die EU und seine Verfassung sein, weil es innenpolitische Probleme gibt. Hier muss die EU transparenter werden und deutlich machen, wofür sie nun wirklich nicht verantwortlich ist. Sie kündigen doch auch nicht Ihre Wohnung, weil Ihre Waschmaschine kaputt ist.

Was also will die Verfassung für Europa eigentlich? Wie also sieht der Modernisierungsplan für das Gebäude Europa genau aus? Und: was bringt er den Menschen, Ihnen und mir, genau?

Die EU-Verfassung legt fest, in welchem Rahmen die EU handeln kann und wie sie funktioniert. Das schafft Klarheit, denn die Verfassung trägt die grundlegenden Europäischen Verträge - die Basis unseres Europas - in einem einzigen Rechtsakt zusammen. Damit wird deutlich, dass die EU-Verfassung kein Gründungsakt ist wie zum Beispiel unser Grundgesetz bei Gründung der Bundesrepublik. Erhebt man diesen Anspruch, so müsste laut Europäischem Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht der Gründungsakt von 1957 - der EWG-Vertrag - als maßgebliche Verfassung zitiert werden.

Mit der Verfassung soll die EU mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit ausgestattet werden. Die künftige Verfassung besteht aus vier Teilen:

Der erste Teil beschreibt die Strukturen der EU, also einzelne Ziele, Kompetenzen, Verfahren und Institutionen. So erhält das Europäische Parlament mehr Einfluss. Dies bedeutet, dass EU-Bürger auf Entscheidungen Europa betreffend auch mehr Einfluss ausüben können, indem sie ganz einfach zu den Europa-Wahlen gehen.

Des Weiteren werden die Kompetenzen - die Aufgabengebiete - von EU und ihren Mitgliedstaaten klar geordnet. So wird genau festgelegt, in welchen Punkten die Union ausschließlich Befugnisse hat, welche Aufgaben sie sich teilen und in welchen Bereichen die EU nur ergänzend oder unterstützend tätig werden darf.

Die Verfassung bringt aber nicht nur mehr Klarheit, sondern auch mehr Rechte. Sie sind im Kern zum Beispiel in der Grundrechtecharta festgehalten, dem zweiten Teil der Verfassung.

Dieser Grundrechtekatalog wurde bereits im Jahr 2000 feierlich verkündet, war aber noch nicht in Kraft getreten. In dem Katalog werden Werte aufgeführt, auf denen die Union sich gründet: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Toleranz, Pluralismus, Solidarität und Gerechtigkeit auszeichnet. Dieser fortschrittliche Grundrechtekatalog gilt für das Handeln der EU-Organe und der Mitgliedstaaten, soweit sie EU-Recht anwenden oder umsetzen.
In Deutschland und in den anderen Mitgliedstaaten leben wir bereits nach diesen Grundsätzen. Die EU-Verfassung hat sie lediglich bekräftigt und sich quasi auf die EU-Fahnen geschrieben.

Der dritte Teil umfasst die einzelnen Politikbereiche. Hierbei handelt es sich um die bestehenden Bestimmungen, z.B. solche, die den Binnenmarkt betreffen, oder Beschäftigung und Sozialwesen, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Neu ist die Einsetzung eines Europäischen Außenministers, der die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu leiten hat. Er trägt die Verantwortung für die Ausführung der Außenpolitik in ihrer Gesamtheit, unabhängig davon pflegen die einzelnen Mitgliedstaaten ihre Kontakte zu anderen Ländern natürlich weiterhin selbständig. Ein gemeinsamer "EU-Außenminister" als Sprecher einer gemeinsamen Außenpolitik ist sinnvoll, weil Europa als Gemeinschaft ein bedeutendes Gewicht zukommt. Auf dem internationalen Parkett wir die EU bereits dieser Tage als Gesamtheit wahrgenommen und gibt zum Beispiel bei den Vereinten Nationen zu den Resolutionen in der Generalversammlung eine geschlossene Stimme ab. Insofern ist es sinnvoll, das gemeinsame Auftreten auch zu organisieren und mit Rechten und Pflichten auszustatten.

Der vierte Teil behandelt unter anderem die Verfassung selbst, das Verfahren zur Annahme und die Möglichkeiten zu ihrer Änderung. In diesem Bereich ergeben sich für den Unionsbürger kaum Berührungspunkte.

Meine Damen und Herren,
aus der Wirtschaftsgemeinschaft ist heute eine politische, soziale und rechtsstaatliche Union geworden, die in der Welt geschlossen auftreten will.

Es gilt, Europa auf die Aufgaben des 21. Jahrhunderts vorzubereiten und der EU dafür das notwendige Rüstzeug an die Hand zu geben. Gerade nach der EU - Erweiterung im letzten Jahr um 10 weitere Staaten muss die EU eine Organisationsstruktur aufbieten können, die der Integration dieser neuen Staaten gewachsen ist.

Meines Erachtens ist es nun wichtiger, dass die Arbeit der Europäischen Union sich intensiviert. Dass sie in die Tiefe geht, statt in die Breite. Dass sie sich festigt, statt sich mit immer weiteren Mitgliedstaaten aufzuschwemmen. Ich denke da speziell an den viel diskutierten EU-Beitritt der Türkei. Es kann nicht darum gehen, Europa in erster Linie möglichst bunt auszugestalten und möglichst viel Verschiedenes unter einen Hut zu quetschen. Es muss darum gehen, dass Identitätsstiftende zu betonen und das Einheitsgefühl zu stärken. Nur so ist gewährleistet, dass Europa mehr ist als eine lockerer Staatenverbund, der in jedem Winkel ausschließlich EU-genormtes Gemüse verkaufen darf.
Nur so ist gewährleistet, dass der Leitsatz der EU "Einigkeit in Vielfalt" ernst genommen werden kann. Und nur so kann Europa seinen Bürgern eine Zukunft bieten, die auch ein zu Hause ist.

Aber hierfür müssen die Menschen auch bereit sein. Es ist daher überragend wichtig, dass Europa den Menschen wieder näher kommt. Europa darf nicht Selbstzweck sein und sich nicht vordringlich in der Verwaltung der eigenen Angelegenheiten erschöpfen.

Ein Staatsmann sagte einmal: Mit Europa sei es wie mit dem Liebesspiel der Elefanten: Alles spiele sich auf hoher Ebene ab, wirbelte viel Staub auf - und es dauerte sehr lange, bis etwas dabei herauskäme.

Meine Damen und Herren, die Verfassung will diese Elefanten-Strukturen verbessern: straffer, effizienter, transparenter.

Es gibt daher keinen vernünftigen Grund, die Verfassung abzulehnen.

Und so schließe ich mit den Worten von Konrad Adenauer:

"Die Einheit Europas war ein Traum weniger. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für alle."