10.04.2003 · Reden und Stellungnahmen

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

die entscheidende Frage, um die es in unserer heutigen Debatte zur Gründung einer Internationalen Agentur zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Austragung einer internationalen Konferenz für Erneuerbare Energien geht, ist nicht die Frage, ob es sinnvoll ist, den Transfer erneuerbarer Energien in Schwellen- und Entwicklungsländer zu fördern.
Selbstverständlich ist es das! Die Sicherstellung einer nachhaltigen Energieversorgung in den Entwicklungs- und Schwellenländern ist eine der grundlegenden Voraussetzungen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Länder, für Armutsbekämpfung und Friedenssicherung und nicht zuletzt auch für künftige Exportmärkte, von denen auch die Industrieländer profitieren können.

Die entscheidende Frage ist also nicht, ob wir Entwicklungs- und Schwellenländer in der Sicherstellung einer nachhaltigen Energieversorgung unterstützen und diesen Ländern helfen, Energie effizienter zu nutzen. Die entscheidende Frage ist vielmehr, mit welchen Instrumenten und mit welchem Kostenaufwand wir das tun. Das bedeutet, dass wir verschiedene Instrumente und Möglichkeiten der Sicherstellung einer nachhaltigen Energieversorgung in den Entwicklungsländern vergleichen und gegeneinander abwägen müssen.

Genau das vermisse ich im Antrag von SPD und Grünen.
Wenn es Ihnen tatsächlich um Klimaschutz, Ressourcenschonung, Armutsbekämpfung und langfristige Energieversorgungssicherheit in den Schwellen- und Entwicklungsländer ginge, verehrte Kollegen von SPD und Grünen, dann dürfte sich die internationale Agentur, die Sie gründen wollen, nicht ausschließlich dem Transfer erneuerbarer Energien widmen.
Der Ausbau erneuerbarer Energien ist ein wichtiger Teil eines Energieversorgungskonzepts für Entwicklungs- und Schwellenländer - aber eben nicht mehr als ein Teil. Deshalb halte ich die einseitige Ausrichtung auf bestimmte Technologien für den falschen Weg, um eine nachhaltige Energieversorgung in den Entwicklungs- und Schwellenländern sicher zu stellen.

Was ist zum Beispiel mit den CO2-Einsparpotentialen, die sich in vielen Ländern durch die Weiterentwicklung effizienter, fossiler Technologien realisieren lassen - und zwar wesentlich kostengünstiger als durch den Ausbau erneuerbarer Energien? Was ist mit den konventionellen Energien, die so weit entwickelt sind, dass sie auch in Schwellen- und Entwicklungsländern ressourcenschonend und wirtschaftlich eingesetzt werden könnten? - Kein Wort davon in Ihrem Antrag! Wirtschaftlichkeit und Kosteneffizienz gehören aber auch zu einer nachhaltigen Energiepolitik und dürfen nicht hinter ideologischen Scheuklappen und einer unkritischen Euphorie für erneuerbare Energien verschwinden!

Wirtschaftlichkeit und Kosteneffizienz erreichen wir nur mit einem Energiemix und einer an Effizienzgesichtspunkten orientierten Förderung erneuerbarer Energien. Wir müssen doch nicht die Fehler wiederholen, die Sie hier in Deutschland beispielsweise mit der Förderung der Windenergie gemacht haben! Oder glauben Sie wirklich, dass diese Art der Subventionspolitik ein Exportschlager ist?

Eine differenzierte Betrachtungsweise ist nicht das einzige, was ich in Ihren Anträgen vermisse. Ich vermisse auch eine realistische Bestands-aufnahme. Es ist doch nicht so, dass Ihre Initiative zur Gründung einer Internationalen Agentur zur Förderung erneuerbarer Energien besonders innovativ ist!
Schon seit Jahren gibt es nationale und internationale Projekte und Institutionen, die sich erfolgreich mit dem Transfer erneuerbarer Energien in Entwicklungsländer befassen.

• Das Deutsche Windenergie-Institut: Dieses Institut betreibt bereits seit Jahren Aus- und Weiterbildung im (europäischen) Ausland.
• Das Internationale Transferzentrum für Umwelttechnik (ITUT): Hier kümmert man sich schon seit 1996 um den internationalen Wissenstransfer auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien.
• Die Vereinten Nationen: Sie arbeiten, insbesondere im Rahmen des UNEP-Programms, an der Erforschung und Durchsetzung der Nutzung Erneuerbarer Energien in den Entwicklungländern.
• Das 1990 gegründete "UNEP Collaborating Centre on Energy and Environment": Es sorgt beispielsweise für den notwendigen technischen Wissenstransfer, der Entwicklungsländer in die Lage versetzen soll, Initiativen für eine nachhaltige Energieversorgung nicht nur zu entwickeln, sondern auch umzusetzen.
• Das AREED-Projekt in Afrika: AREED unterstützt seit April 2000 die Gründung von regionalen Unternehmen im Bereich Erneuer-barer Energien, um die Energienachfrage in unterversorgten Gebieten zu erfüllen.

Statt nun mit IRENA eine zusätzliche, kostenintensive Institution zu schaffen, wäre es viel einfacher, bestehende Institutionen besser zu vernetzen und ihre Agenda, wo notwendig, um zusätzliche Aufgaben zu erweitern. Dieser Meinung ist übrigens auch das Darmstädter Öko-Institut.

Zugegeben - eine Internationale Agentur für den Ausbau erneuerbarer Energien lässt sich leichter öffentlichkeitswirksam inszenieren und als Erfolg an die eigene Klientel verkaufen als der Ausbau von Institutionen, die es schon gibt - und IRENA ist ja auch ein schöner Name.

Davon sollten wir uns aber nicht zu viel versprechen, wie die ebenfalls vor allem durch Wohlklang beeindruckende "Task Force Erneuerbare Energien" zeigt. Diese Task Force wurde 2001 auf der Weltenergie-konferenz in Buenos Aires von der G8 - also auch von der Regierung Schröder - eingesetzt; veranschlagt wurde damals ein Finanzbedarf von mehreren 100 Milliarden US$ bis 2020.

Zum Vergleich: Der Koalitionsvertrag der rot-grünen Bundesregierung sieht in den nächsten 5 Jahren für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz in den Entwicklungsländern jeweils 500 Millionen Euro vor. Das ist etwa ein Tausendstel der von der "Task Force Erneuerbare Energien" veranschlagten Summe. Ich denke, hier zeigt sich deutlich, wie weit rot-grüner Anspruch und finanzielle Wirklichkeit auseinander klaffen.

Wenn Nachhaltigkeit mehr sein soll als eine schmucke Worthülse, dann müssen umwelt- und entwicklungspolitische Instrumente und Institutionen einer Kosten-Nutzen-Analyse zu unterzogen werden. Einer solchen Analyse hält IRENA nicht stand.

Vielen Dank.