Kristina Köhler (Wiesbaden) (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute den Entwurf für das Zensusvorbereitungsgesetz 2011. Das Gesetz schafft die Voraussetzungen dafür, dass wir rechtzeitig mit den Vorbereitungen für den für das Jahr 2011 vorgesehenen registergestützten Zensus beginnen können. Damit betreten wir methodisches Neuland, und ich bin stolz darauf, dass wir das gemeinsam umsetzen werden.

Denn das war beim Thema Volkszählung ja nicht immer so. Vor rund 20 Jahren sahen die Diskussionen noch ganz anders aus. In einem Ratgeber von damals mit dem Titel Wie wehre ich mich gegen die Volkszählung? hieß es, die Volkszählung bereite den Weg zu einer – ich zitiere wörtlich – "Welt psychischer Schrecknisse und verletzter Menschenwürde, der Vernichtung von Liberalität und Persönlichkeit".

Zuruf von der CDU/CSU: Oho!
Clemens Binninger (CDU/CSU): Unerhört!

Das haben damals nicht die Grünen gesagt.

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, das haben wir nicht!

Die Grünen waren wirklich kreativer und witziger.

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Klar, so einen Quatsch haben wir auch damals nicht geschrieben!

Die Grünen haben uns damals zum Beispiel ein Flugblatt präsentiert mit dem Titel 99 Wege, einen Fragebogen zu zerstören.

Heiterkeit bei der CDU/CSU
Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau, dafür wurde ich verurteilt!

Von – ich zitiere – "Reißen, Schneiden, Kaffeeausschütten" bis hin zum Versenden "an die deutsche Botschaft in Botswana" boten Sie "differenzierte Methoden für den Volksaushorchungsboykotteur".

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war doch nett! Das hat Spaß gemacht!

Übertroffen wurden die Grünen freilich noch von den anscheinend friedliebenden Demonstranten, die aber gegen die Volkszählung mit dem etwas weniger friedliebenden Spruch mobil machten: Zählt nicht uns, zählt eure Tage.

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hätte Schäuble sagen können!

Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute diskutieren wir etwas anders über diese Fragen. Wir sind uns einig, dass man ohne solide Daten keine ordentliche Politik machen kann. Deshalb brauchen wir vernünftige Statistiken, die auf der Höhe der Zeit sind. Das sind die Daten, die wir heute zur Verfügung haben, nicht mehr, und 2011 sind sie das erst recht nicht mehr; denn die vorhandenen Daten beruhen auf alten Volkszählungen. In den alten Bundesländern arbeiten wir immer noch mit den Zahlen vom Zensus 1987. In den neuen Bundesländern arbeiten wir sogar mit den Zahlen vom Zensus 1981. Unsere Basisdaten sind also bereits über 20 Jahre alt. Sie werden zwar hochgerechnet und aktualisiert, aber damit potenzieren sich auch die Fehlerquellen. Kein Unternehmen würde mit einer derart veralteten Datenbasis arbeiten und daran seine Ausgaben ausrichten.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU

Deswegen hat die Große Koalition das Thema Zensus in den Koalitionsvertrag aufgenommen, und heute setzen wir das Ganze um. So gibt es Schätzungen, die davon ausgehen, dass in Deutschland bis zu 1,3 Millionen Menschen weniger leben, als es die offiziellen Statistiken sagen. Solch eine Lücke wäre für unser Land enorm und müsste zu Neujustierungen in der Politik führen.

Und: Mehr als 50 Gesetze basieren auf den Bevölkerungszahlen. Die Zahlen regeln den Länderfinanzausgleich. Sie regeln den kommunalen Finanzausgleich. Sie regeln die Einteilung der Wahlkreise. Sie regeln sogar - vielleicht macht das irgendjemandem Hoffnung - die Stimmenverteilung im Bundesrat. Deswegen ist die Bedeutung dieser Zahlen enorm.

Realistische Daten sind aber auch notwendig, um festzustellen, wie viele Schulen eine Stadt braucht, ob ein neues Krankenhaus geplant werden muss. Sie sind die Grundlage für die Verkehrsplanung und den Wohnungsbau. Sie sehen also, diese Zahlen betreffen uns alle. Es geht hierbei nicht um langweilige Statistik, sondern dieses Thema betrifft uns alle direkt und unmittelbar. Es ist daher höchste Zeit, dass wir die Zahlen auffrischen.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD

Meine Damen und Herren, die Notwendigkeit einer Volkszählung ist eigentlich weitgehend unbestritten. Dass sich selbst die Grünen heute – wenn sie es wie im Ausschuss machen – der Stimme enthalten, ist angesichts der damaligen Haltung schon eine kleine Revolution.

Die eigentliche Frage ist jedoch, wie die Volkszählung durchgeführt werden soll. Aber auch hier besteht weitgehend Einigkeit. Eine direkte Vollerhebung bei den Bürgern in Deutschland wäre nicht mehr Standard. Eine Vollerhebung birgt Unsicherheiten. Sie verursacht hohe Kosten und vor allem natürlich auch Belastungen für den Bürger. Aber eine solche Vollerhebung brauchen wir auch gar nicht mehr. Mittlerweile stehen uns zur Datenerhebung neue statistische Methoden zur Verfügung, die eine effiziente und sichere Erfassung von Bevölkerungsdaten ermöglichen. In jahrelanger Arbeit haben das Statistische Bundesamt in Wiesbaden und die Landesämter an dieser Methode gearbeitet. Sie haben hier echte Pionierarbeit geleistet, und wir sind stolz darauf, dass unsere Landesämter und das Bundesamt ein solch fundiertes Konzept vorgelegt haben, dass sie methodisch Neuland betreten und Pionierarbeit geleistet haben.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Die Methode des registergestützten Zensus besteht aus einem Dreischritt. Erstens werden wir die Melderegister, die Daten der Bundesagentur für Arbeit sowie die Daten zum Personalbestand der öffentlichen Hand übereinanderlegen, auswerten und gewissermaßen ihren wahren Kern herausfiltern. Zweitens werden wir eine postalische Befragung der Gebäude- und Wohnungseigentümer zur Gewinnung der Gebäude- und Wohnungsdaten durchführen. Drittens werden wir eine Stichprobe von rund 10 Prozent der Bevölkerung ziehen, um so die durch die Register gewonnenen Daten korrigieren zu können, aber auch um weitere Merkmale, die wir über die Register nicht gewinnen, erheben zu können.

Darum, all das vorzubereiten, geht es heute. Das Zensusvorbereitungsgesetz schafft die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass das notwendige Anschriften- und Gebäuderegister aufgebaut werden kann. Ferner schafft es die rechtlichen Voraussetzungen für die Datenübermittlungen, die zur Zensusvorbereitung erforderlich sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden das Zensusvorbereitungsgesetz heute verabschieden, weil es Sinn macht, weil es ein gutes Gesetz ist und weil wir es ganz einfach brauchen. Oder, um noch einmal einen alten Spontispruch zu zitieren: Der Klügere zählt nach.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD