Frau Präsidentin, Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir sind uns hier alle einig darüber, dass Pressefreiheit zu den Grundlagen von Demokratie gehört.

Trotzdem kann ich es als gläubige Christin nachfühlen, dass sich Muslime durch die Mohammed-Karikaturen verletzt und beleidigt fühlen.

Wir, die CDU/CSU, haben in diesem Plenum mit unserem Kulturbegriff oft gefordert, dass wir in Deutschland einen größeren gemeinsamen Nenner brauchen, der über die Verfassung und das Strafgesetzbuch hinausgeht.

Und dieser größere gemeinsame Nenner umfasst nach unserer Ansicht auch die Rücksichtnahme auf die religiösen Gefühle. Ja, es gibt auch eine Verantwortung jenseits des Strafrechtes und jenseits des verfassungsrechtlichen Dürfens. Diese Verantwortung zu erkennen obliegt jedem selbst. Nennen wir das dazu Benötigte ruhig „Taktgefühl“. Insofern empfinde ich persönlich die Karikaturen als vollkommen taktlos.

Aber, wir haben heute auch darüber gesprochen, dass die Gewalt – auch die verbale Gewalt - in den muslimischen Ländern mit nichts zu entschuldigen ist.

Meine Damen und Herren, unser erster Beitrag zur Deeskalation muss sein, bei uns in Deutschland ein friedliches und fruchtbares Miteinander der Menschen unterschiedlicher kultureller Hintergründe vorzuleben.

Dies wird uns jedoch nicht gelingen ohne einen von allen Seiten akzeptierten Modus vivendi.

Auch heute wurde hierfür wieder oft der Begriff des Dialogs bemüht. Wir brauchen diesen Dialog.

Aber, zu der Art und Weise aber, wie wir diesen Dialog in Deutschland bisher geführt haben, heißt es in einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung leider völlig zu Recht: „Lernfortschritte im Blick auf mehr Verstehen und Verständigung sind kaum erkennbar. Selbstkritik fällt aus.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, seien wir selbstkritisch.

• Brauchen wir wirklich einen weiteren Dialog, der nur im Sinne eines permanenten Gedankenaustausches funktioniert?
• Haben wir nicht ganz genau das bereits jahrzehntelang gemacht?
• Wollen wir uns also weiter auf Podiumsdiskussionen anlächeln und uns doch nicht verstehen?

Das wollen wir nicht.

Wenn wir aber eine neue Ebene im Umgang miteinander erreichen wollen – und es gibt keine vernünftige Alternative dazu – dann müssen wir also zunächst die Probleme unserer bisherigen Dialogkultur klar benennen.

Und das heißt zuallererst, dass die gegenseitigen Instrumentalisierungen und Pauschalisierungen aufhören müssen. Weder sind die Muslime in Deutschland ständig diskriminierte Opfer, noch sind sie alle schlafende Terroristen. Sie sind Teil unserer Gesellschaft und haben als solche das Recht – aber auch die Pflicht – sich so behandeln zu lassen wie jede andere gesellschaftliche Gruppe auch: Mit Respekt vor ihren Überzeugungen, aber auch mit klarer Kritik an fundamentalistischen Positionen.

Wenn wir uns darauf einigen können, dann können wir auch endlich die Rahmenbedingungen einen solchen kritischen Dialogs klar benennen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zwei dieser Rahmenbedingungen hier ansprechen, die ich für zentral halte.

Dabei richte ich mich in der ersten an die Vertreter der islamischen Verbände, in der zweiten an die christliche Mehrheit in Deutschland.

Für die Vertreter der islamischen Verbände in Deutschland muss eines klar sein: In unserem freiheitlich-demokratischen Rechtstaat steht das Grundgesetz über der Scharia.

Auf der Internet-Seite eines bekannten deutschen muslimischen Verbandes liest man, dass sich Muslime in einem nicht-islamischen Staat nur solange an dessen Rechtsnormen zu halten hätten, solange sich diese nicht im Widerspruch zum Islam bzw. zur Scharia befänden.

Um es klar zu sagen: Ein solches Staatsverständnis kann in der Bundesrepublik Deutschland nicht die Basis eines Dialogs sein. Würden wir das akzeptieren, würden wir uns selber aufgeben und damit unsere Prinzipien von Säkularität und Freiheit.

An die christlich geprägte Mehrheit in Deutschland sage ich deshalb: Die momentane Auseinandersetzung sollte uns bewusst machen, dass die bei uns geltenden Freiheiten eben keine Selbstverständlichkeit sind. Diese Freiheiten brauchen das Fundament unseres christlichen Menschenbildes. Wenn wir uns unserer eigenen Werte und Normen, und damit unserer Kultur, nicht wieder stärker bewusst werden, dann sind auch wir kein ernst zu nehmender Partner im Dialog der Kulturen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir brauchen einen Neuanfang im Dialog der Kulturen. Ein Dialog, der mehr sein muss, als nur der Austausch von Gedanken. Einen Dialog, in dem wir uns unserer kulturellen Fundamente wieder mehr bewusst werden und in dem Muslime ihre Fundamente ohne Fundamentalismus verteidigen.

Vielen Dank.