17.01.2004 · Reden und Stellungnahmen · BKA

Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

"In meinem Ministerium darf jeder das tun, was ich will." So tönte Innenminister Schily einem Bericht des SPIEGEL zufolge am Montag bei der Tagung des Beamtenbundes in Bad Kissingen. Mit derselben Selbstverständlichkeit eines absolutistischen Herrschers verfahren Sie, Herr Minister, auch mit den Mitarbeitern des Bundeskriminalamts - frei nach der Devise: Das BKA bin ich.
Noch nicht einmal die eigene Kabinettskollegin, die direkt gewählte Wiesbadener Abgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul vorab zu informieren, hielt der Herr Minister für nötig. Geschweige denn die örtlichen Oberbürgermeister, Abgeordneten oder die SPD-Innenpolitiker.
Politischer Stil ist offenbar keine Stärke unseres Innenministers, meine Damen und Herren.
Was aber noch viel schwerer wiegt, ist die Tatsache, dass Herrn Schilys Entscheidung einer Kosten-Nutzen-Analyse nicht standhält, und dass Herr Schily offenbar auch nicht bereit war, sich auf eine solche Kosten-Nutzen-Analyse einzulassen.

In den mir vorliegenden Pressemitteilungen und Stellungnahmen des Innenministers geht es ausschließlich um den vermeintlichen Nutzen, den Herr Schily sich von einer Verlegung des Bundeskriminalamts erwartet. Dazu nur ein Satz - Herr Bosbach hat das Wesentliche gesagt: Sie glauben, wenn man Behörden in einer Stadt bündelt, könnten diese effizienter zusammenarbeiten. Das mag vor 20 Jahren gegolten haben. In einer Zeit, in der man schneller eine Email von Meckenheim nach Berlin schickt als vom ersten in den zweiten Stock zu gehen, gilt dieses Argument nur noch sehr begrenzt, Herr Minister!
Kommen wir nun zu den Kosten, von denen bei Ihnen keine Rede ist. Zu diesen Kosten gehören:
1. Die direkten finanziellen Kosten: Ersten Berechnungen zufolge soll allein der Umzug 600 Millionen Euro kosten. Diese Summe sollte meines Erachtens ohne Abstriche der Terrorismusbekämpfung oder der längst überfälligen Ausstattung der Polizei mit digitalen Kommunikationsmitteln zugute kommen, und nicht dem Umzug einer Behörde.

2. In die Kosten-Nutzen-Analyse einfließen müssen selbstverständlich auch die sozialen Kosten: 2.000 Mitarbeiter und ihre Familien sollen ihr soziales Umfeld verlassen und nach Berlin ziehen, zum Teil noch in diesem Jahr.
Noch vor zwei Jahren, meine Damen und Herren, wurden in Wiesbaden BKA-eigene Wohnungen privatisiert und der Kauf solcher Wohnungen BKA-Mitarbeitern wärmstens empfohlen. Viele haben dafür eine Hypothek aufgenommen. Zwei Jahre später heißt es nun "Ab nach Berlin!".
Fast alle Mitarbeiter sind verzweifelt angesichts der gewaltigen persönlichen Veränderungen, die da auf sie zukommen. Ich lese Ihnen nur einen Satz aus den zahlreichen Briefen vor, die ich seit letzten Mittwoch von Beamten des Bundeskriminalamts erhalten habe: "Die Stimmung in dieser Behörde ist kaum zu beschreiben. Gestandenen Kriminalbeamten treibt es bei diesem Thema die Tränen in die Augen." Wie motiviert werden diese Kriminalbeamten in den nächsten Monaten und Jahren arbeiten, Herr Schily?

3. Damit bin ich beim dritten Posten auf der Kostenseite, dem Verlust an Motivation und Kompetenz als Folge des Umzugs: Vor allem die ältesten und erfahrensten BKA-Mitarbeiter werden über Härtefallregelungen einen Umzug nach Berlin vermeiden. Unter den jüngeren Mitarbeitern werden vor allem die Besten versuchen, in der freien Wirtschaft unterzukommen und dafür auf ihren Beamtenstatus zu verzichten. Damit gehen dem BKA von heute auf morgen eine Menge hochkompetenter Kräfte verloren, die - gerade angesichts der sicherheitspolitischen Lage in Deutschland - dringend gebraucht werden.

4. Das bringt mich zu einem vierten Posten, den sicherheits-politischen Kosten: Durch einen Umzug des BKA in der vorgesehen Größenordnung und den damit verbundenen Umstellungsschwierigkeiten wird die Sicherheitslage in Deutschland mindestens bis 2008 schwer beeinträchtigt sein. Während des Umzugs und in der Einarbeitungsphase in Berlin ist die Struktur der Behörde anfällig für Informationsverluste und Entscheidungsfehler. Statt islamische Terroristen aufzuspüren und die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, wird man im BKA Umzugskisten ein- und auspacken, neue Mitarbeiter einarbeiten und sich mit den neuen Strukturen in Berlin vertraut machen müssen. Können Sie das in einer derart angespannten Sicherheits-lage verantworten, Herr Schily?

Um eines klarzustellen: Niemand verschließt sich notwendigen strukturellen und organisatorischen Veränderungen. Aber ein Umzug, der 600 Millionen kostet, der den Umzug von 2.000 Mitarbeitern und ihren Familien erfordert, der die Arbeit des Bundeskriminalamts jahrelang beeinträchtigt und zu einem kaum verkraftbaren Kompetenzverlust führt, ist aus meiner Sicht eindeutig überdimensioniert.
Die finanziellen und sozialen Kosten stehen in keinem Verhältnis zum zu erwartenden Nutzen.
Kompetenzen zu bündeln und Synergieeffekte zu realisieren wäre mit erheblich geringerem sozialen und finanziellen Aufwand möglich.

Deshalb appelliere ich an Herrn Innenminister Schily: Nehmen Sie Ihre Entscheidung zurück!