Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In einem Punkt halte ich es genauso wie meine Vorgängerinnen, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit: Ob es die Wehrpflicht gibt oder nicht und, wenn es sie gibt, wie lange sie dauert oder ob sie verkürzt werden muss, ist nicht mein Thema. Die Wehrpflicht muss allein verteidigungspolitisch begründet und allein aus verteidigungspolitischen Erwägungen abgeschafft oder verkürzt werden.

Beifall des Abg. Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP)

An diesen Diskussionen beteilige ich mich als Abgeordnete oder als Staatsbürgerin, aber nicht als für den Zivildienst zuständige Ministerin.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber Sie sind doch Jugendministerin! Da sind Sie doch auch für junge Männer zuständig!

• Ich bin eigentlich für alle zuständig, außer für mittelalte unverheiratete Männer.

Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU
Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Vergessen Sie Ihren eigenen Mann nicht!

Trotzdem muss die Wehrpflicht verteidigungspolitisch und kann auch nicht jugendpolitisch begründet werden.

Ich stelle fest: Es gibt junge Männer, die von ihrem Grundrecht, den Dienst an der Waffe zu verweigern, Gebrauch machen. In diesem Fall bin ich gefordert. Solange es den Zivildienst zur Sicherung dieses Grundrechtes geben muss, so lange ist es meine und unsere Aufgabe, allen Beteiligten einen qualitativ hochwertigen Zivildienst anzubieten und zu ermöglichen.

Mit dieser Zielsetzung bin ich auch in die Verhandlungen zum Wehrrechtsänderungsgesetz gegangen. Weil wir uns aus verteidigungspolitischen Gründen für die Verkürzung des Wehrdienstes entschieden haben, vollzieht der Zivildienst diese Kürzung mit.

Rainer Arnold (SPD): Es ist aus Koalitionsgründen entschieden worden!

Dabei war und ist es mein Ziel, auch unter veränderten Rahmenbedingungen die Qualität des Zivildienstes und seiner in knapp 50 Jahren gewachsenen Strukturen zu sichern. Genau das ist nach meiner festen Überzeugung mit der Einführung eines freiwilligen zusätzlichen Dienstes im Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 gelungen. Im Sinne der etwa 90 000 jungen Männer, die Jahr für Jahr Dienst an unserer Gesellschaft leisten, im Sinne der rund 38 000 Zivildienststellen, die mit circa 111 000 Zivildienstplätzen bundesweit ein dichtes Netz der Fürsorge geknüpft haben,

Sönke Rix (SPD): Sie können doch den Zivildienst nicht sozialpolitisch begründen!

und im Sinne der vielen hilfsbedürftigen Menschen, die diese Fürsorge gern und dankbar annehmen, habe ich in den letzten Monaten für die Möglichkeit der freiwilligen Verlängerung der Zivildienstdauer gekämpft. Ich freue mich, dass wir uns am Ende auf diese Option verständigen konnten.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP

Ich gehe davon aus, dass ich hier weder die bekannten Fakten noch die bekannten Bewertungen wiederholen muss. Stattdessen will ich die Gelegenheit nutzen, endlich einmal mit drei Mythen um den Zivildienst aufzuräumen, die aus meiner Sicht eine sachliche Diskussion hin und wieder erschwert haben.

Zivildienst für Profit heißt der erste Mythos, den wir zum Beispiel eben wieder von dem Redner der Linken gehört haben.

Steffen Bockhahn (DIE LINKE): Wieso Mythos?

Ich meine damit die Behauptung, 30 Prozent der Zivildienstleistenden, vor allen Dingen Zivis in Krankenhäusern, würden nicht für das Gemeinwohl, sondern für den Profit privater Unternehmen arbeiten. Ich denke, Sie alle wissen aus Ihren Wahlkreisen, dass es heute fast keine Krankenhäuser mehr in der Trägerschaft einer Kommune gibt.

Steffen Bockhahn (DIE LINKE): Doch! Zum Glück gibt es das noch!
Caren Marks (SPD): Sie sollten mal ein bisschen mehr rumreisen! Reisen bildet!
Alexander Ulrich (DIE LINKE): Sie haben wirklich keine Ahnung!

Die meisten Kreiskrankenhäuser sind heute als eigenständige GmbH organisiert und landen in den Berechnungen schon deshalb in der Schublade mit dem Label "gewinnorientierte Einrichtung". Dadurch, dass rechtlich selbstständige Krankenhäuser und in diesem Zuge ebenfalls der Zivildienst als profitorientiert eingeordnet werden, kommen auch die genannten 30 Prozent zustande.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das macht es doch nicht besser!

Diese Argumentation greift aber zu kurz.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt!

Man kann über Trägerstrukturen lange streiten; das ist eine gesundheitspolitische Diskussion. Aber die Praxis im Zivildienst ist absolut klar und einfach und im Übrigen auch mehrfach gerichtlich bestätigt worden. Als Zivildienststellen werden nur Einrichtungen anerkannt, die entweder vom Finanzamt von der Körperschaft- und Umsatzsteuer befreit sind oder die in den Krankenhausbedarfsplan eines Landes aufgenommen wurden. Das Bundesamt für den Zivildienst hält sich strikt an diese vor Ort getroffenen Einschätzungen zur Förderungswürdigkeit einzelner Einrichtungen.

Alexander Ulrich (DIE LINKE): Das ist eine Vorlesung!

Dem zweiten Mythos will ich entgegenhalten: Realitätsfern ist auch die Diskussion um die Arbeitsmarktneutralität des Zivildienstes. Es ist natürlich ganz klar: Wenn man von einem Tag auf den anderen diejenigen aus dem Sozialbereich abziehen würde, die dort ohne Planstelle beschäftigt sind, dann gäbe es in Deutschland in der Tat ein ernstes Problem. Darüber kann man weitschweifig diskutieren, aber bitte im richtigen Zusammenhang.

Arbeitsmarktpolitische Diskussionen auf dem Rücken des Zivildienstes auszutragen, ist weder fair noch sachgemäß.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU

Denn die Frage der Arbeitsmarktneutralität wird gerade beim Zivildienst am schärfsten kontrolliert. Anders als beim Freiwilligen Sozialen Jahr wird jeder einzelne Platz streng auf seine Arbeitsmarktneutralität überprüft.

Sönke Rix (SPD): Das ist etwas ganz anderes! Freiwilligendienst ist kein Zivildienst!

100 Außendienstmitarbeiter des Bundesamtes für den Zivildienst sind ständig bundesweit unterwegs, um die Einhaltung dieser strikten Vorgabe zu kontrollieren. Damit haben wir im Zivildienst das engmaschigste Netz an Kontrollen, viel engmaschiger als bei jeder anderen Engagementform in Deutschland.

Iris Gleicke (SPD): Das zieht einem die Schuhe aus!

Für sachlich unbegründet halte ich auch den dritten Mythos, der in den Diskussionen der letzten Wochen immer wieder bemüht wurde. Es wurde teilweise der Eindruck erweckt, dass man junge Männer sozusagen vom Joch des Zivildienstes befreien müsste. Da frage ich mich schon, mit wie vielen Zivildienstleistenden diejenigen, die sich als Befreier der jungen Männer vom Joch des Zivildienstes geben, eigentlich gesprochen haben.

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Vogler?

Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Ja.

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Bitte schön.

Kathrin Vogler (DIE LINKE):
Liebe Frau Ministerin, was Sie berichten, hört sich sehr schön an. Aber Sie haben sicherlich genauso wie ich diese Woche die Zeitschrift Der Zivildienst aus Ihrem Hause auf den Tisch gelegt bekommen. Wenn man sie aufschlägt, dann findet man darin einen ausführlichen Artikel über einen Zivildienstleistenden, der den größten Teil seines Zivildienstes mit Laubkehren, Schneeschieben und Rasenmähen verbracht hat. Da kann ich aber, ehrlich gesagt, die Arbeitsmarktneutralität nicht so richtig erkennen; denn auch dann, wenn es keine Wehrpflicht gibt, muss eine Grünanlage von Laub und die Wege von Schnee befreit werden und muss der Rasen gemäht werden.

Ich möchte Sie bitten, mir folgende Fragen zu beantworten: Kennen Sie diese Publikation aus Ihrem Hause? Haben Sie sie gelesen? Wie stehen Sie zu dieser Art von Zivildienststellen?

Beifall bei Abgeordneten der LINKEN

Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Frau Kollegin, so ganz aufmerksam haben Sie die Publikation aus meinem Hause leider nicht gelesen, sonst hätten Sie den Artikel anders zusammengefasst. Aber es ändert nichts an der Tatsache, dass bei jedem einzelnen Zivildienstplatz die Arbeitsmarktneutralität strikt überprüft wird.

Caren Marks (SPD): Das stimmt doch gar nicht!

Wenn die Arbeitsmarktneutralität verletzt wird, dann bekommt der Zivildienstträger seine Zulassung aberkannt. Dieses Regime ist das strengste bei allen Engagementformen, die wir in Deutschland haben.

Alexander Ulrich (DIE LINKE): Tolle Antwort!

Sachlich unbegründet ist auch der dritte Mythos, der immer wieder bemüht wird, dass man die Zivis sozusagen aus dem "Joch des Zivildienstes" befreien müsste.

Caren Marks (SPD): An der Stelle waren wir schon!

Wer da den Befreier gibt, den frage ich, ob er überhaupt schon einmal mit Zivildienstleistenden gesprochen hat. Wenn Sie mit Zivildienstleistenden am Ende ihres Dienstes sprechen, dann wissen Sie, dass sie alle betonen, dass der verpflichtende Charakter des Zivildienstes eher eine untergeordnete Rolle spielt. Für sie steht vielmehr die Prägung der eigenen Persönlichkeit durch den Zivildienst im Zentrum.

Wichtig ist, dass jedem Zivildienstleistenden eine Vielzahl unterschiedlicher Angebote offen steht. Rund 98 Prozent aller Zivildienstpflichtigen suchen sich selbst ihre Dienststelle und vereinbaren die Einzelheiten des Dienstes direkt mit der Einrichtung. Das ist eine Selbststeuerung, die hervorragend funktioniert. Das sorgt für eine hohe Motivation der jungen Männer. Das sorgt auch für einen Wettbewerb der Dienststellen um die jungen Männer. Das führt dazu, dass fast alle Zivis am Ende ihres Dienstes ein ausgesprochen positives Fazit ziehen.

Sönke Rix (SPD): Aber damit kann man den Zivildienst doch nicht begründen!

Deshalb sind auch die Unkenrufe zum freiwilligen zusätzlichen Dienst fehl am Platz. Solange es einen Wettbewerb der Einrichtungen um die jungen Männer gibt, so lange müssen wir uns keine Sorgen machen, dass an irgendeiner Stelle Zivis in größerer Zahl unbemerkt unter Druck gesetzt werden.

Im Übrigen, meine Damen und Herren, gibt es viele Personen des öffentlichen Lebens, die in jungen Jahren Zivildienst geleistet haben. Wissen Sie zum Beispiel, was an Jogi Löws Auswahl wirklich bemerkenswert ist?

Zuruf von der SPD: Ach Gott!

Das ist nicht der hohe Anteil ganz junger Spieler im Kader, sondern der hohe Anteil ehemaliger Zivis im Kader. Leider ist kein aktiver Zivi dabei. Ich hatte mich schon darauf gefreut, in Zukunft einem Zivi gratulieren zu dürfen, so wie das der Kollege zu Guttenberg bei den Biathleten der Sportkompanien der Bundeswehr macht. Aber der Zivildienst ist auch ohne Medaillengewinner eine großartige Institution in unserer Gesellschaft.

Beifall bei der CDU/CSU - Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind Zivis die besseren Fußballspieler?
Zuruf von der LINKEN: Hurra!

Man kann zur Wehrpflicht stehen, wie man will. Aber zwei Dinge müssen klar sein: Der Zivildienst kann und darf die Wehrpflicht nicht begründen. Aber umgekehrt darf derjenige, der sich über die Wehrpflicht ärgert, nicht auf den Zivildienst einprügeln.

Iris Gleicke (SPD): Jetzt haben Sie vier Minuten überzogen, aber das hat nicht zur Qualität beigetragen!

Im Interesse der jungen Männer, die so viel für unsere Gesellschaft leisten und die auch künftig etwas von ihrem Zivildienst haben sollen, will ich die hohe Qualität des Zivildienstes erhalten und den Zivis auch in Zukunft gute und interessante Angebote machen. Ich bitte Sie, unabhängig von Ihrer Haltung zur Wehrpflicht, mich dabei zu unterstützen.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP
Rainer Arnold (SPD): Wer hat diese Rede aufgeschrieben?
Iris Gleicke (SPD): Zivildienst ist ein Ersatzdienst für einen Pflichtdienst! Es ist absurd, was Sie da gesagt haben!