22.10.2003 · Reden und Stellungnahmen

Zu Äußerungen aus dem Umweltministerium:
"Der Arbeitsplatzverlust durch das Zwangspfand ist politisch gewollt"

Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

Seit nunmehr einem halben Jahr reden wir im Deutschen Bundestag über "Pfandbonussysteme", "Auslistungen", "Insellösungen", "Folien-Standbodenbeutel" und "Pfandschlupf" - Begriffe, die Parlamentariern fremd waren, bevor Umweltminister Trittin sich des Dosenpfands annahm und zu einem Auswuchs beispielloser Umweltbürokratie entwickelt hat.
Pfandbestimmungsfragen sind inzwischen eine Wissenschaft für sich und beschäftigen drei Verfassungsorgane - Kabinett, Bundestag und Bundesrat.

Und das alles in einer Zeit, in der die Zahl der Insolvenzen steigt, die Wirtschaft im dritten Jahr in Folge stagniert, Unternehmen ins Ausland abwandern und die Zahl der Arbeitslosen sich der 5 Millionen-Marke nähert.
Man weiß, warum, wenn man aus dem Umweltministerium vernimmt, Arbeitsplatzverluste durch das Zwangspfand seien politisch gewollt.
"Mit Deutschland und der Dose ist es wie mit Deutschland und der Welt", stand Anfang August im SPIEGEL zu lesen. "Die anderen ziehen davon, und Deutschland schraubt an seinen maroden Systemen. Am Bildungssystem, am Arbeitsmarkt, am Steuersystem. Und am Rücknahmesystem."
Letzteres betrifft übrigens gerade einmal 1,5 Prozent des deutschen Mülls - so hoch ist der Anteil der Getränkeverpackungen am Abfall deutscher Haushalte. Und dafür stehen nun also - ob politisch gewollt oder nicht - knapp 10.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Diese Zahl verdanken wir dem Wirtschaftsausschuß bzw. Wirtschaftsminister Clement, der bei der renommierten Prognos-AG eine Studie zu den Beschäftigungseffekten des Zwangspfands in Auftrag gegeben hat. Und Prognos kommt nun eben zu dem vernichtenden Ergebnis: Bis zu 9700 Arbeitsplätze sind gefährdet.
"Alles gar nicht wahr", tönt es da aus dem Bundesumweltministerium. Und flugs zaubert Minister Trittin eine sagenumwobene "Recherche" - sie Studie zu nennen, traut sich selbst unser Bundesumweltminister nicht -, also eine Recherche aus dem Hut, die angeblich von der Deutschen Umwelthilfe und der FU Berlin stammt.
Und die kommt zu einem wahrhaft wunderbaren Ergebnis: 14.000 Arbeitsplätze sind dank des Einwegpfands entstanden! Man glaubt es kaum: Das Pfand schafft Arbeitsplätze! Und das auch noch gegen den politischen Willen der Bundesregierung!
Nur dummerweise ist der berechnete Arbeitsplatzeffekt ebenso wunderbar wie die Methoden dieser Studie wunderlich sind!
Die Studie will Aussagen treffen, ob in 14.000 Betrieben in Deutschland Arbeitsplätze entstanden sind - und hat zu diesem Zweck ganze 95 Betriebe befragt. 95 von 14.000, meine Damen und Herren!
Nun können wir dem "Neuen Deutschland" entnehmen, dass Herr Minister Trittin sich darauf beruft, Statistik studiert zu haben. Das ist prima, Herr Minister! Ich fürchte bloß, Sie haben oft nicht aufgepasst.
Denn sonst hätten Sie schon in "Statistik I" im Grundstudium gelernt, dass eine Stichprobe von 95 bei einer Grundgesamtheit von 14.000 nach dem "Gesetz der großen Zahl" niemals Repräsentativität beanspruchen kann. Und entsprechend auf Basis dieser Stichprobe keine Hochrechnungen möglich sind!
Beim Getränkefacheinzelhandel wurden sogar nur 19 von 10 000 Betrieben befragt. 19 von 10.000, das bedeutet: ein Betrieb steht repräsentativ für 526 Betriebe! Daraus glauben die Forscher einen Arbeitsplatzgewinn von 4100 Stellen in allen 10.000 Betrieben schließen zu können.
Vom Verhältnis her wäre es etwa das Gleiche, wenn ein Forscher, der die berufliche Laufbahn der Bundestagsabgeordneten untersuchen will, genau einen befragt, zufällig an Eberhard Gienger gerät und daraus schließt, dass wir alle ehemalige Weltmeister im Turnen am Reck sind.
Um diese doch etwas, sagen wir, eigenwilligen Methoden dieser Studie zu klären, hat der Umweltausschuß des Deutschen Bundestages in seiner heutigen Sitzung Vertreter der FU Berlin eingeladen.
Und was ergab sich bei dieser Befragung? Die Vertreter der FU Berlin wiesen es weit von sich, mit der von Trittin ständig zitierten Studie irgendetwas zu tun zu haben! Die FU Berlin hat eine eigene Recherche mit einer ebenfalls kleinen Stichprobe durchgeführt hat, und dabei selbstverständlich überhaupt nicht den Anspruch erhoben, diese kleine Stichprobe auf deutschlandweite Arbeitsplatzeffekte hochrechnen zu können!

Bundesumweltminister Trittin beruft sich aber ständig auf die FU, wenn er mit seinen 14.000 Dosenpfand-Arbeitsplätzen wuchert.
Meine Damen und Herren, es ist doch eindeutig: Trittin missbraucht hier das wissenschaftliche Renommee der Freien Universität Berlin, um seinen dubiosen Zahlen einen seriösen Touch zu geben, unser Bundesumweltminister schadet wissentlich dem Ruf einer bedeutenden deutschen Universität.
Meine Damen und Herren,

• hören Sie auf mit diesen Täuschungsmanövern!
• Hören Sie auf, mit pseudowissenschaftlichen "Recherchen" und auf Kosten der FU Berlin einen Arbeitsplatzgewinn durch das Zwangspfand herbeizuzaubern!
• Blicken Sie der Realität ins Auge: Das Zwangspfand hat Arbeitsplätze vernichtet
• Und das Zwangspfand wird auch weiter Arbeitsplätze vernichten, wenn die Bundesregierung nicht endlich zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Opposition bereit ist, um dieses Endlosdrama zu beenden.