Dr. Kristina Köhler (Wiesbaden) (CDU/CSU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU hatte in diesem Untersuchungsausschuss eine schwierige Aufgabe: Auf der einen Seite stand der Wille nach umfangreicher Aufklärung der Vorwürfe gegen die rot-grüne Bundesregierung, und auf der anderen Seite stand mit der SPD unser Koalitionspartner im Zentrum der Kritik. Nun muss man einander in einer Koalition nicht unbedingt schonen; aber man geht auch nicht hin und stellt Sachverhalte, an denen es begründete Zweifel gibt, als Tatsachen dar. Diese Art der Skandalisierung ist ein Mittel der Opposition; daran wollen wir uns auch heute halten.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU

Verkompliziert wurde die Sache auch dadurch, dass eine der Hauptfiguren des Untersuchungsausschusses der Zeuge Frank-Walter Steinmeier war. Es ist ganz klar, dass die SPD ihren Kanzlerkandidaten verteidigt und versucht, ihn zu beschützen. Lieber Michael Hartmann, auch Sie haben eben versucht, all das, was die Union sagt, als Wahlkampfgerede abzutun. Das kann ich nicht verhindern. Aber ich kann eines sagen: Was wahr ist, das ist wahr, und das gilt auch in einem Wahljahr.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP

Man muss feststellen, dass die Koalitionspartner in zentralen Fragen zu unterschiedlichen Bewertungen gekommen sind. Beginnen wir in Bagdad. Über die Rolle des BND in Bagdad haben meine Vorredner bereits gesprochen. Fakt ist: Es gab zwei BND-Agenten in Bagdad, und sie haben Informationen an die USA weitergeleitet. Fakt ist auch: Das alles geschah trotz des Wahlversprechens von Gerhard Schröder aus dem Jahr 2002, dass sich Deutschland weder direkt noch indirekt am Irakkrieg beteiligen werde.

Dirk Niebel (FDP): Er hat gelogen!

Die zentrale Frage für uns war: Welche Informationen wurden weitergegeben, und bedeutete diese Weiterleitung, dass sich Deutschland doch indirekt am Irakkrieg beteiligt hat? Die Konsequenz ist klar: Wenn es eine indirekte Kriegsbeteiligung gab, dann kam Rot-Grün 2002 nur durch eine Wahllüge an die Regierung.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit "Lüge" sollte man vorsichtig sein! Dazu gehört ein Vorsatz!

Die Aufgabe, diese Fragen zu beantworten, hatte der ehemalige Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator Steinmeier. Er war dabei unglaubwürdig. Ich will das an drei Punkten deutlich machen.

Erstens. Herr Steinmeier hat es so dargestellt, als sei es in erster Linie, primär, darum gegangen, Nichtziele völkerrechtlich geschützte Objekte wie Botschaften, Krankenhäuser etc. an die USA zu melden. Fakt ist: Tatsächlich betrafen weniger als 10 Prozent der Meldungen solche völkerrechtlich geschützten Objekte.

Dr. Max Stadler (FDP): Richtig!

Das war eindeutig nicht der Schwerpunkt der Meldungen; das war ein untergeordneter Aspekt. Steinmeier zeichnete hier ein anderes Bild, und das macht ihn unglaubwürdig.

Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Zweitens. Steinmeier behauptete, man habe die gesammelten Informationen primär für ein eigenes Lagebild benötigt. Nun ist vollkommen klar: Es ist ein wichtiges und legitimes Anliegen der Bundesregierung, sich um ein eigenes Lagebild zu kümmern. Deswegen gibt es auch keine grundsätzliche Kritik meiner Fraktion an dem Einsatz der beiden BND-Agenten in Bagdad; das sage ich ausdrücklich.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Frau Kollegin Köhler, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele?

Dr. Kristina Köhler (Wiesbaden) (CDU/CSU):
Wir haben uns jetzt dreieinhalb Jahre lang so viele Fragen gestellt. Lassen Sie mir jetzt einmal diese acht Minuten, um mein Fazit vorzutragen.

Beifall bei der CDU/CSU - Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann hätten Sie zehn Minuten reden können! Michael Hartmann (Wackernheim) (SPD), an den Abg. Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gewandt: Das will sie vielleicht gar nicht!

Die Frage ist jedoch, wozu die rot-grüne Bundesregierung präzise Koordinaten von Stellungen irakischer Flugabwehrkanonen, Flugabwehrraketen und anderer militärischer Einrichtungen brauchte. Diese Informationen konnte nur einer wirklich gebrauchen, und das waren die USA. Die USA waren mit den gelieferten Informationen offenkundig sehr zufrieden. Sie haben den beiden BND-Agenten eine Auszeichnung verliehen, nämlich die höchste Auszeichnung für Nichtkombattanten. Jedem der beiden BND-Agenten wurde in einer Laudatio gedankt für die ich zitiere wörtlich:

"wichtigen Informationen, die er dem Zentralkommando der Vereinigten Staaten zur Unterstützung der Kampfhandlungen im Irak zur Verfügung stellte ... "

Dirk Niebel (FDP): Dafür hätten wir doch gar keinen Ausschuss mehr gebraucht!

Ich will hier gar nicht auf dieser Unterstützung der Kampfhandlungen herumreiten; schließlich ersetzt eine Laudatio keinen Untersuchungsausschuss. Es ist aber eindeutig Fakt: Die USA wollten Informationen; die USA haben Informationen angefordert; die USA haben Informationen vom deutschen Nachrichtendienst erhalten, und die USA waren glücklich mit diesen Informationen.

Hellmut Königshaus (FDP): Mit Koordinaten! Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Finden Sie das jetzt gut oder schlecht?

Drittens das ist der wichtigste Punkt : Der damals zuständige Kanzleramtschef Steinmeier gab die Parole aus, es dürften keine Informationen mit operativ-militärischer Bedeutung an die USA weitergeleitet werden. Das war also die Messlatte, die wir zu prüfen hatten. Steinmeier behauptete dann, diese Messlatte sei nicht gerissen worden. Es wurden aber Informationen an die USA weitergegeben, etwa die Positionen von Flugabwehrstellungen, die Koordinaten von Schützengräben, der Zustand von Brücken, der Zustand eines bereits bombardierten Offiziersklubs und die Koordinaten von Stellungen der Republikanischen Garde, der Elitetruppe von Saddam Hussein. Haben diese Informationen etwa keine militärisch-operative Bedeutung? Das habe ich Herrn Steinmeier im Untersuchungsausschuss gefragt. Was antwortete Herr Steinmeier? Er sagte mir, er könne das nicht beurteilen, er sei nämlich kein militärischer Experte, sondern ich zitiere wörtlich "nur Obergefreiter der Bundeswehr und das im Jahr 1974".

Dirk Niebel (FDP): Was heißt hier "nur"?

Was denn nun? Der Kanzlerkandidat Steinmeier sagte, diese Informationen hätten keine militärisch-operative Bedeutung gehabt, der Obergefreite a. D. Steinmeier sagte, er könne nicht einschätzen, ob diese Informationen militärisch-operative Bedeutung hatten. Wem von beiden sollen wir denn jetzt Glauben schenken?

Michael Hartmann (Wackernheim) (SPD): Dem Chef des Kanzleramts, de Maizière!

Fakt ist: Einer dieser beiden Steinmeiers lügt.

Deswegen halte ich fest: Es wurden Informationen von militärischer Relevanz an die USA weitergegeben. Die rot-grüne Bundesregierung hat während des Irakkriegs ein doppeltes Spiel gespielt. Deutschland hat sich indirekt am Krieg im Irak beteiligt. Die Aussage von Gerhard Schröder aus dem Jahr 2002 war nichts anders als eine Wahllüge, und für diese Wahllüge trägt auch Frank-Walter Steinmeier politische und moralische Verantwortung.

Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dirk Niebel (FDP): Joseph Fischer aber auch!

Kurz noch zu einem weiteren Punkt, zum Fall des Bremers Murat Kurnaz. Hier sagen wir nicht, dass der Ausschuss beweisen konnte, dass ein Angebot vorlag, Murat Kurnaz freizulassen. Wir wissen nicht, ob Deutschland damals eine Chance hatte, Murat Kurnaz freizubekommen. Nur: Chancen muss man sich auch erarbeiten. Ich kann nicht feststellen, dass sich das Bundeskanzleramt hierbei besonders angestrengt hat,

Beifall des Abg. Dr. Max Stadler (FDP) sowie der Abg. Elke Reinke (DIE LINKE)

und zwar im Gegensatz zum Auswärtigen Amt das muss man sagen : Dort hat man sich damals offensiv für eine Freilassung von Murat Kurnaz eingesetzt.

Schlaglichtartig wird die Haltung des Kanzleramtes deutlich, wenn man sich eine Notiz anschaut, die an eine E-Mail der deutschen Botschaft in Washington angehängt war. Ein Mitarbeiter von Steinmeier hat geschrieben ich zitiere wörtlich:

"Wenn die Botschaft Interesse an MK [Murat Kurnaz] bekundet, muss doch auf US-Seite der Eindruck entstehen, wir wollen ihn zurückhaben. Scheint mir etwas unkoordiniert zu verlaufen."

Das ist an Zynismus kaum zu überbieten.

Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Dr. Max Stadler (FDP): Das ist ja unglaublich!

Dies hat sich erst unter der Kanzlerschaft Angela Merkels geändert. Um den Anwalt von Murat Kurnaz zu zitieren:

"Das war eine Situation, wie wenn ein Schalter umgelegt worden ist. Plötzlich liefen die Kontakte zum Kanzleramt und Auswärtigen Amt so, wie ich mir das vorher immer gewünscht habe."

Meine Damen und Herren, offensichtlich lagen im Fall Kurnaz Welten zwischen dem humanitären Anspruch von Rot-Grün und der tatsächlichen humanitären Hilfe im Einzelfall.

Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN

Ohnehin hat der Untersuchungsausschuss gezeigt: Bei Rot-Grün liegt Schein und Sein weit auseinander bis hin zur Wahllüge.

Beifall bei der CDU/CSU, der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN