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Rede im Plenum
Linksextremistische Gewalttaten dürfen nicht verharmlost werden: Kristina Köhler spricht in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages "Gemeinsam gegen Gewalt - Ächtung der Ausschreitungen und schweren Gewaltstraftaten am 1.Mai" zu den Berliner Ausschreitungen:
Video
Mitschrift
Dr. Kristina Köhler (Wiesbaden) (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Gewalttaten am 1. Mai waren keine Überraschung, sie waren vorher angekündigt. Überrascht schauten nur die, die sich eigentlich um die Sicherheit in der Stadt hätten kümmern sollen.
Zuruf von der CDU/CSU: Wo ist eigentlich Körting?
Auf jeden Fall hat sich eines erneut bestätigt: Diese Extremisten beantworten das Prinzip der ausgestreckten Hand mit dem Prinzip des ausgestreckten Mittelfingers. Diese Menschen mögen unser Land hassen, sie mögen unsere Gesellschaft verachten, und sie mögen immer noch an ihre ewig gestrigen und menschenverachtenden Ideologien glauben; aber lassen Sie uns heute den Extremisten, und zwar jeglicher Couleur, in aller Deutlichkeit sagen: Sie werden ihren Kampf gegen unsere Demokratie nicht gewinnen.
Beifall bei der CDU/CSU und der SPD
Nun geistert immer wieder die These herum, in Kreuzberg habe man es im Grunde mit ein paar Chaoten ohne großen politischen Hintergrund zu tun gehabt. Ich gebe zu, dass die intellektuelle Kraft der Argumente, die man bei dieser Demo gehört hat, etwas zu wünschen übrig ließ.
Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Waren Sie denn da?
Wenn man sich aber die Unterstützerliste dieser 18-Uhr-Demonstration anschaut, liest sich das wie das Who’s who des Linksradikalismus und des Linksextremismus in Berlin. Ich nenne nur exemplarisch die Antifaschistische Linke Berlin, die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin, die DKP Berlin, die Jugendantifa Berlin, die Sozialistische Deutsche ArbeiterInnenjugend Berlin und interessanterweise auch die Gruppe "Bildungsblockaden einreißen", die Gruppe, die im letzten Jahr die angebliche Schülerdemonstration veranstaltet hat, aus deren Mitte heraus dann eine Ausstellung der Humboldt-Universität über jüdisches Leben in Deutschland zerstört wurde.
Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Hört, hört!
Es zeigt sich also ganz klar: Diese Ausbrüche am 1. Mai waren keine Ausbrüche ein paar unpolitischer Chaoten; es waren linksextreme Gewalttaten.
Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
Dieser 1. Mai mahnt uns daher eindrücklich, auch die linksextremistische Gefahr nicht aus dem Auge zu verlieren. Die wehrhafte Demokratie darf auf keinem Auge blind sein.
Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
Sie darf es nicht auf dem rechten Auge sein gegen die NPD hat man am 1. Mai demonstriert, und das war richtig, sie darf es aber auch nicht auf dem linken Auge sein. Mir ist leider nicht bekannt, dass eine Demonstration gegen die Linksextremisten in Kreuzberg angemeldet wurde. Wo war denn die Gegendemonstration für die Rechte der Menschen, deren Autos in den letzten Jahren abgefackelt wurden? Wo war denn die Gegendemonstration für die Rechte der Berliner, deren Garagen oder Häuser zerstört wurden? Wo war denn die Gegendemonstration für Solidarität mit den Polizisten oder mit den Unbeteiligten, die mit Molotowcocktails und Straßenplatten malträtiert wurden? Die gab es nicht. Es gab keinen Aufstand der Anständigen. Stattdessen wird einer demokratischen Volkspartei wie der CDU ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verwehrt.
Hartmut Koschyk (CDU/CSU): So ist es!
Mechthild Rawert (SPD): Sie hat zurückgezogen!
Die CDU wollte auf dem Myfest einen Informationsstand errichten. Daraufhin wurden die Mitglieder CDU an Leib und Leben bedroht, und der Berliner Polizeipräsident ließ verlauten, er könne für ihre Sicherheit nicht garantieren. Die Kommunistische Plattform der Linkspartei hat ihren Stand auf dem Myfest errichtet, der CDU wurde dies unterbunden.
Jochen-Konrad Fromme (CDU/CSU): Das ist deren Demokratieverständnis!
Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie bringen das alles durcheinander! Sie hätten mir vorher mal Ihre Rede geben sollen!
Wir müssen also feststellen: Es gibt in dieser Stadt No-go-Areas für Demokraten.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP
Darüber schmunzeln Sie bei der Linken jetzt vielleicht; aber Sie sollten sich einmal an das Zitat Rosa Luxemburgs erinnern: "Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden." Von dieser Erkenntnis sind diese Linksautonomen meilenweit entfernt.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Meine Damen und Herren, das waren menschenverachtende Anschläge der übelsten Sorte. Die Gewerkschaft der Polizei berichtet, dass Polizisten mit Molotowcocktails, mit Pflastersteinen und mit Gehwegplatten beworfen wurden. Schon im Jahr 2008 verübten Linksextremisten in Deutschland 635 politisch motivierte Straftaten allein gegen die Polizei. Dazu trägt natürlich auch bei, dass autonome Gruppen und Gewalttäter vor Selbstbewusstsein inzwischen geradezu strotzen. Sie glauben, durch die Finanz- und Wirtschaftskrise Rückhalt in der Bevölkerung zu genießen. Zu diesem Selbstbewusstsein haben sicherlich auch diejenigen beigetragen, die in den letzten Wochen in geradezu unverantwortlicher Weise soziale Unruhen herbeigeredet haben.
Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Richtig!
Sebastian Edathy (SPD): Wer hat denn das getan? Wer hat denn soziale Unruhen herbeigeredet?
Wir müssen zeigen, dass der Extremismus keinen Rückhalt in der Bevölkerung genießt. Das zeigen wir beim Kampf gegen Rechtsextremismus, das zeigen wir beim Kampf gegen Islamismus, und das müssen wir endlich auch beim entschiedenen Kampf gegen Linksextremismus zeigen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP
Konservativer
Sehr gute Rede!
Wenn die CDU einstimmig und mit mehr Gewicht den Zielen dieser Rede folgen würde, wäre ich nicht mehr abgeneigt die CDU bei der nächsten Wahl zu wählen. Jahrelang tat ich es, a ber auch die CDU hat sich weit von ihrem "C" und den konservativen Werten entfern, die sie einst vertrat. [...]
MfG
am 07.05.2009 geschrieben
Lutz Stroppe
Sehr gute Rede, auf den Punkt - besonders wenn sich Ströbele aufregt!
am 07.05.2009 geschrieben
Ingo Jäckels
Ich trage zur Zeit Glatze, einfach weil es mir im Sommer zu warm ist Haare zu tragen (eine seltene Form der Hyperthermie die dafür Sorge trägt das ich sogar im Winter noch unter Hitze leide, keine s chöne Sache, das können Sie mir glauben! Und der Kopf ist nun einmal der Körperbereich mit dem stärksten Wärmeaustausch), aber ich traue mich mitunter kaum auf die Straße weil ich Angst habe irgendwelchen linken Schlägern in die Hände zu fallen die denken könnten ich sei ein Skinhead (wovon ich weit entfernt bin) und ich bin felsenfest davon überzeugt das es anderen Leuten nicht sehr viel anders geht.
Nein, ich glaube nicht das Linke Autonome denken das sie aus der Bevölkerung Rückhalt hätten - die Typen mögen Aggressiv sein und vielleicht auch auf eine Art dumm, jedoch glaube ich nicht das diese Personen blöde genug sind zu glauben das ihre Aktionen sie beliebt machen würden. Das mag das Bild sein welches Express und Bild verbreiten, wie zuletzt der unsagbar dumme Ausspruch das die Demokratie gewonnen hätte, als in Köln tausende Linksautonomer gegen 120 Rechte aufmarschierten und die Stadt in einen Hexenkessel verwandelt hatte, aber es dürfte kaum der Realität entsprechen.
Es ist nicht die Unterstützung auf welche sich diese Gruppierungen berufen, sondern auf Anarchie - das Recht des Stärkeren. Gruppendarwinismus der übelsten Sorte, welcher kaum etwas mit gesellschaftlichem Verhalten zu tun hat. Linksautonome wissen genau das die Bevölkerung sich fürchtet und das es in unserer Gesellschaft keinen wirklichen Zusammenhalt gibt, sie wissen das da niemand aus seinem Haus kommen und etwas dagegen unternehmen wird wenn sie sein Auto anzünden. Klar, die Leute haben Angst das sonst sie selbst in Flammen stehen.
Die durchschnittliche Bevölkerung will eigentlich nur wenig: Anerkennung ihrer Leistungen (damit meine ich noch nicht einmal Geld, sondern tatsächliche Anerkennung, eben das was einem Menschen das Gefühl gibt Mensch zu sein) und Sicherheit. Gerade Autonome, gleich welcher Couleur, gefährden diese Sicherheit und verbauen sich dadurch den Rückhalt aus der Bevölkerung.
Das Problem sind jedoch nicht die Autonomen an sich, sondern jene Strukturen welche die Logistik organisieren. Leute die dafür sorgen das auch im hinterletztem Winkel die Nachricht von einer anstehenden Gruppenkeilerei ihre Runde macht. Und da muss man ansetzen! Nicht mehr reagieren, sondern präventiv arbeiten...
Grüße
Ingo
am 07.05.2009 geschrieben
Alexander Hennrich
Guten Tag Frau Köhler,
habe gerade Ihre Originalrede über "Neues aus Berlin" und dann die tatsächliche Rede über Ihre Internetseite gelsen. Sie haben mir damit aus dem Herzen gesprochen. Es kan n doch nicht sein, dass diejenigen die Tag für Tag unsere Sicherheit garantieren im Einsatz bespuckt, beleidigt und teils schwer verletzt werden. Die Zeit für einen "Aufstand der Anständigen" ist überreif. Interessant finde ich die Zwisachenrufe von Herrn Ströbele und dem stv. innenpolitischen Sprecher des Koalitionspartners.
Ihnen wünsche ich für die kommenden Monate alles Gute, Kraft und Glück. Es ist an der Zeit, dass Wiesbaden wieder direkt von einer CDU-Bundestagsabgeordneten vertreten wird.
Viele Grüße aus dem Rheingau nach Berlin
Alexander Hennrich
am 12.05.2009 geschrieben