Aktuelles 
Rede im Plenum
In der heutigen Aktuellen Stunde zum Thema "Möglichkeiten von Mitgliedern der Deutschen Kommunistischen Partei, über offene Listen der Partei DIE LINKE. in Parlamenten Mandate zu erlangen und die damit verbundenen Auswirkungen" vertrat Kristina Köhler die Auffassung, dass die DKP-Abgeordneten programmatisch in der Mitte der Linkspartei stünden. "Unser Problem ist nicht nur die DKP, unser Problem ist die Linkspartei an sich", sagte sie im Bundestag und wies dies an Aussagen aus Parteiprogrammen der Linken nach.
Kristina Köhler (Wiesbaden) (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu Herrn Maurer. Herr Maurer, Sie haben uns eben treuherzig erklärt, dass sich die Linkspartei mit den Verbrechen des Stalinismus ernsthaft auseinandergesetzt habe. Ich möchte daher zitieren, was die Kommunistische Plattform davon hält, einen Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus zu errichten. Die Kommunistische Plattform schreibt wörtlich:
Ein Stein, der pauschal an alle erinnert, die unter Stalin zu Tode kamen oder Haftstrafen verbüßten, ist für uns inakzeptabel.
Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Hört! Hört!
Das zeigt: Das Problem ist nicht nur die DKP. Die Kommunistische Plattform ist Teil der Linkspartei; das Problem ist somit die Linkspartei an sich.
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP
Das kann man an einem Artikel, der in der heutigen taz steht, wunderbar nachvollziehen. Die taz zitiert nicht nur Herrn Harms - der heute schon viel zitiert wurde -, sondern auch einen Kreischef der Linken. Auch dieser singt allen Ernstes das Hohelied der DDR und der guten Seiten der Stasi. Wer meint, Frau Wegner, Herr Harms, die DKPler seien Ausrutscher auf den Listen der Linkspartei, der irrt gewaltig. Die DKP steht nämlich nicht links von der Linken; sie steht fest in deren Mitte.
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP
Sie können Herrn Gysi ausrichten: Die DKPler wurden nicht etwa vom Verfassungsschutz auf Ihre Listen gesetzt, sondern von der Linkspartei selbst.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Die Frage nach der historischen Einordnung der DDR, die Frage der Würdigung der Opfer des Kommunismus, die Frage nach der Abschaffung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, diese Fragen treffen Sie, meine Damen und Herren von der Linkspartei, mitten ins Herz; denn Sie haben sich bis heute nicht entschieden, ob Sie unsere Demokratie bloß reformieren oder ob Sie sie bekämpfen wollen.
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP
Widerspruch bei der LINKEN
Ich rede hier nicht, wie man vermuten könnte, von Standpunkten aus Zeiten des Kalten Krieges; ich rede von der Linken, wie sie sich heute darstellt.
Schauen wir uns einmal die Programmatischen Eckpunkte an, die die Linken im Jahr 2007 beschlossen haben! Beispiel Nummer eins:
"Als mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion das größte Gegengewicht wegfiel, konnten sich die zerstörerischen Tendenzen des ungehemmten kapitalistischen Marktes immer mehr entfalten."
Beifall bei Abgeordneten der LINKEN
Ich halte fest: Die Linke bedauert den Zusammenbruch der Sowjetunion, weil diese angeblich die Marktwirtschaft in Schach gehalten hat. Das ist genau die Logik, der zufolge die Berliner Mauer ein antikapitalistischer Schutzwall war.
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Nichts anderes hat Frau Wegner gesagt.
Ein weiteres Beispiel aus den Eckpunkten der Linken; es trifft den Kern dieser Debatte. Die Linke stellt die Frage:
"Inwieweit müssen dazu " - es geht um die, wie es heißt, Demokratisierung der Wirtschaft - " auch kapitalistische Eigentumsverhältnisse aufgehoben werden?"
Beifall bei Abgeordneten der LINKEN
Wir dürfen uns nichts erzählen lassen! Es geht hier nicht um Art. 14 Abs. 2 des Grundgesetzes - Sozialpflichtigkeit des Eigentums -, sondern um einen Kern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, nämlich um das Recht auf Eigentum.
Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
An dieses Eigentum will die Linke ran.
Ich habe hier einen Wahlkampfflyer der Hamburger Linken, die nächsten Sonntag zur Wahl stehen. Da schreibt die Linke ganz offen:
"Deshalb liegt unser Ziel im Aufbau eines demokratischen Sozialismus," - gut, das möchte unser Koalitionspartner auch -
Heiterkeit bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beifall bei Abgeordneten der LINKEN
"in dem das Privateigentum an Produktionsmitteln überwunden ist."
Im Klartext: Die Sozialisten wollen die Enteignung der großen und kleinen Unternehmen von Maschinen und Grundeigentum. Sie fordern die Enteignung des kleinen Handwerkers von nebenan. Sie fordern volkseigene Betriebe.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP
Widerspruch bei der LINKEN
Das ist es, was mir wirklich Sorgen macht.
Es wäre anmaßend, jemandem vorzuwerfen, dass er in der SED war. Es wäre sicherlich auch falsch, zu sagen, jeder Wähler der Linkspartei wolle, dass die Handwerker enteignet werden. Aber wenn in einem Programm der Linken aus dem Jahr 2007 ernsthaft wieder der Niedergang der kommunistischen Sowjetunion betrauert und über eine Enteignung von Unternehmern nachgedacht wird, dann zeigt dies eines: Unser Problem sind nicht Frau Wegner und Herr Harms von der DKP, sondern unser Problem ist die Linkspartei an sich, weil sie nichts gelernt hat.
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
olaf61
Sehr geehrte Frau Köhler,
es tut immer wieder Not, auf die hinzuweisen, die den demokratischen(was für ein Widerspruch!) Sozialismus propagieren. Als DDR-Bürger kann ich Ihnen versichern, der f unktioniert nicht. Der Kapitalismus hat die Ressourcen, mit denen es geglückt ist, seit 1990 die marode Bausubstanz der DDR und die Strassen in Schuss zu bringen. Er sorgt für gefüllte Regale und ein Überangebot an Konsum.
Der Sozialismus ist unfähig, das zustande zu bringen. Er hat die Städte zerfallen lassen und die Umwelt vergiftet. Es ist notwendig, die linken Apologeten immer wieder darauf hinzuweisen, dass der Schnee um Borna schwarz war und dass die Menschen um Leuna am Husten verreckt sind. Diese Leute, die in der Linken, haben nichts mit Demokratie am Hut. [...]
am 24.02.2008 geschrieben
Tobias
Sehr geehrte Frau Köhler,
in meinen Augen wird in Bezug auf die Linke von der Union gerne mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Sicherlich ist es ein Problem, dass die Linke DKPler auf ihren Listen pl atziert, aber deshalb gleich die gesamte Partei in die kommunistische Ecke zu stellen ist unverschämt.
Die CDU sollte sich mal an ihre eigene Geschichte erinnern, denn 1945 waren in keiner Partei so viele EX NSDAP-Mitglieder wie in der CDU.Selbst in den 1960ern hatte man sich von ehemaligen Nazi-Größen noch nicht wirklich komplett distanziert (Stichwort Filbinger).Trotzdem wäe auch 1960 Niemand auf die Idee gekommen die CDU mit der NSDAP gleichzusetzen, so wie Sie es heute mit der Linken und den Kommunisten tun.
am 28.02.2008 geschrieben
reki47
es macht mir Angst, wenn ich die Linken höre. Wenn der Sozialismus so gut war, warum musste der Kapitalismus dann Billionen Euro in den Aufbau hängen? Warum wollte die Menschen von Ost nach West und nicht umgekehrt? Warum musste West "Freisspakete" nach Ost senden? Warum nur?
am 04.03.2008 geschrieben