09.11.2006 · Reden und Stellungnahmen · Innenausschuss, Extremismus, Islamismus

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Kristina Köhler (Wiesbaden) (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rassismus und Nationalismus widersprechen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie haben in Deutschland keinen Platz. Die Bekämpfung des menschenfeindlichen Rechtsextremismus ist deshalb eine unserer zentralen innen- und gesellschaftspolitischen Aufgaben. Daran besteht kein Zweifel.
Seien wir aber ehrlich: So einig wir uns über das Ziel sind, so umstritten ist der Weg dorthin. Für die CDU/CSU gilt bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus eine Prämisse: Gegen blinden Hass muss man sehenden Auges kämpfen. Was meine ich damit? "Sehenden Auges" heißt zunächst einmal, die Realität in den Blick zu nehmen. Frau Kollegen Fograscher, Sie sprachen eben die etwa 15 000 rechtsextremistischen Straftaten an, die es laut Verfassungsschutzbericht 2005 gab, und leiteten daraus die These ab, dass der Rechtsextremismus wesentlich gefährlicher ist als der Linksextremismus und der Islamismus. Sie müssen aber schon genauer hinschauen: Von diesen 15 000 Straftaten sind nur 6 Prozent Gewalttaten. Der Rest sind vor allen Dingen Propagandadelikte, zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien.

Sebastian Edathy (SPD): Ich finde 1000 Gewalttaten reichlich viel, Frau Kollegin!

Herr Edathy, damit will ich auf keinen Fall sagen, falls Sie das befürchten, dass Propagandadelikte weniger schlimm sind. Wenn Sie vergleichen, müssen Sie aber zur Kenntnis nehmen, dass es auf der linksextremistischen Seite derartige Propagandadelikte überhaupt nicht gibt. So etwas wie "Deutschland verrecke!" steht in Deutschland nicht unter Strafe. Deswegen können Sie die Zahlen nicht einfach vergleichen. Sie vergleichen sonst Äpfel mit Birnen.
Wenn Sie vergleichen, müssen Sie schon das Gleiche miteinander vergleichen, zum Beispiel die Gewalttaten selbst. Dann finden Sie: 958 rechtsextremen Gewalttaten im Jahr 2005 standen 896 linksextreme Gewalttaten gegenüber.

Zurufe von der LINKEN Sebastian Edathy (SPD): Was soll diese Aufrechnung, Frau Köhler? Ich verstehe das nicht!

Da können Sie doch nicht zu der Conclusio kommen, dass der Rechtsextremismus das deutlich gefährlichere Phänomen ist. Beide Phänomene sind gefährlich, beide widersprechen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, gegen beide müssen wir vorgehen!

Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Aus den Zahlen geht hervor, dass seit 2002 die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten gesunken ist das können wir einmal positiv feststellen , auch wenn sie immer noch auf einem erschreckend hohen Niveau ist. Interessant ist, dass ein Drittel der rechtsextremistischen Gewalttaten mit Auseinandersetzungen mit Linksextremisten zusammenhängt.

Lachen bei der LINKEN

Dieses gegenseitige Sichhochschaukeln von rechts- und linksextremistischen Gewalttaten, ein Anstieg um 111 Prozent seit 2002, müssen wir in den Blick nehmen, wenn wir uns sehenden Auges mit diesem Phänomen auseinander setzen wollen.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Ulla Jelpke (DIE LINKE): Das nennt man Bagatellisieren!

Sehenden Auges zu handeln, heißt aber auch, dass wir nicht ständig ein und denselben Fehler machen dürfen, nämlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschen in diesem Lande schwachreden und den Extremismus stark.

Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber so ist es!

Das versucht etwa die Linkspartei, wie wir erkennen, wenn wir uns den Text ihrer Großen Anfrage durchlesen. Sie versucht, den Begriff "rechtsextrem" so weit auszudehnen, dass ein Großteil der Menschen in diesem Lande auf das Übelste verunglimpft wird. Von den Grünen bis zur CDU gibt die Linkspartei in ihrem Text allen die Schuld am Anwachsen des Rechtsextremismus,

Sebastian Edathy (SPD): Ich denke, er wächst gar nicht!

die Mehrheitsbevölkerung in Deutschland sei voll von Ressentiments, Rechtsextremismus sei in der Mitte der Gesellschaft zu finden.

Vorsitz: Vizepräsidentin Petra Pau

Das beginnt bereits bei der Terminologie. Frau Kollegin Jelpke, Sie haben eben wieder vom "Kampf gegen rechts" gesprochen.

Ulla Jelpke (DIE LINKE): Rechts sind die Brandstifter!

Es geht hier aber nicht um einen "Kampf gegen rechts", es geht hier um den Kampf gegen Rechtsextremismus.

Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE): Das ist peinlich und billig! Das ist Stammtischniveau, wenn nicht sogar noch darunter! - Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Traurig, traurig!)

Denn rechts ist alles, was nicht links ist. Ich bin nicht links und auch die CDU/CSU-Fraktion ist nicht links. Sie wollen uns in diesen Kampf mit einbeziehen. Wegen dieses linkspopulistischen Getöses warnen wir davor, den Weg gegen den Rechtsextremismus mit linksradikalen oder gar linksextremistischen Gruppierungen zusammen zu beschreiten. Denn sie haben oft gar nicht den Rechtsextremismus im Fokus, sondern die bürgerliche Mitte.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Frau Kollegin Köhler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Zuruf von der CDU/CSU: Sag Nein!

Kristina Köhler (Wiesbaden) (CDU/CSU):
Gerne. Von wem denn?

Vizepräsidentin Petra Pau:
Von der Kollegin Jelpke.

Kristina Köhler (Wiesbaden) (CDU/CSU):
Ja, gut.

Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Frau Köhler, ist Ihnen bekannt, dass es in der letzten Legislaturperiode einen gemeinsamen Antrag von allen Fraktionen außer CDU/CSU gab, mit dem Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus beschlossen wurden, gegen solche Verbände, gegen solches Gedankengut usw.? Ist Ihnen bekannt, dass sich Ihre Fraktion an diesem Antrag nicht beteiligt hat?

Kristina Köhler (Wiesbaden) (CDU/CSU):
Frau Kollegin, wir haben uns an diesem Antrag nicht beteiligt, weil bei diesem Antrag wieder genau das geschehen ist, was ich eben angeprangert habe, dass nämlich einseitig der Rechtsextremismus herausgegriffen wird,

Sebastian Edathy (SPD): Nein, es wurde die Problemlage analysiert!

anstatt gegen jeden Extremismus vorzugehen: Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus, alles drei gefährliche, menschenfeindliche Phänomene, die gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stehen.

Beifall bei der CDU/CSU - Sebastian Edathy (SPD): Es ist unglaublich, was Sie für eine relativierende Rede halten! - Gegenruf von der CDU/CSU: Sie tut weh, die Wahrheit! - Sebastian Edathy (SPD): Unerträglich!

Oft wird nicht nur die bürgerliche politische Mitte angegriffen, sondern auch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung als solche.
Frau Kollegin Jelpke, da Sie mir gerade eine Frage gestellt haben, möchte ich mit Folgendem schließen: Sie haben in einer Rundmail vom 19. Oktober Ihre Ablehnung der Bitte um Unterstützung gegen den antisemitischen al-Quds-Tag wie folgt begründet: Erstens. In Deutschland sei es mit den Frauenrechten auch nicht viel anders als im Iran. Zweitens. Nicht jeder Mensch sehne sich nach Demokratie und Menschenrechten. Und drittens ich zitiere wörtlich : Es gibt, um einen weiteren Kritikpunkt zu nennen, keine Universalität der Menschenrechte.
Liebe Abgeordnete der Linken, die Rechtsextremen werden sich freuen, so etwas zu hören. Wir tun das aber nicht. Wir werden den Rechtsextremismus und dessen kranke Ideologie bekämpfen, indem wir unsere Demokratie stärken - sei es mit Ihnen oder ohne Sie.