Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich zunächst Ihnen, Herr Innenminister, sowie Herrn Staatssekretär Altmaier und Herrn Dr. Kerber herzlich für die umsichtige Art und Weise danken, auf die sie den Auftakt der Deutschen Islam-Konferenz geplant und vorbereitet haben.

Diese Konferenz kann für Deutschland eine Zäsur im Verhältnis von Staat und Muslimen bedeuten, aber nur, wenn sie keine dieser gängigen Dialogveranstaltungen wird, bei denen kritische Fragen einfach ausgeklammert werden, und nur, wenn sie nicht von inszenierter Betroffenheit und Gekränktheit getragen ist. Denn es ist richtig: Wer hinter jedem Muslim einen potentiellen Terroristen vermutet, trägt zum kritischen Dialog nichts bei. Genauso wenig aber trägt derjenige etwas bei, der sich ständig "als Muslim" diskriminiert fühlt, wenn islamistische Auswüchse bekämpft werden.

Deshalb bin ich froh und dankbar über die Auswahl der Gesprächsteilnehmer. Das Innenministerium hat hier besondere Sorgfalt und Umsicht walten lassen. Neben den Vertretern islamischer Verbände waren auch muslimische Einzelpersönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft geladen, darunter etwa auch Frau Seyran Ates oder Frau Dr. Necla Kelek. Anders als bei vielen Diskussionsveranstaltungen zuvor, spiegelte sich hier endlich die gesellschaftliche Realität wider. Realität ist es nämlich, dass der Islam in Deutschland eben nicht zum Großteil aus Mitgliedern konservativ-orthodoxer oder gar islamistischer Verbänden besteht,
sondern vor allem aus säkular orientierten Muslimen, die gerne hier in Deutschland und unter dem geltenden Grundgesetz leben.

Deshalb geht die Kritik an der Auswahl der Teilnehmer völlig ins Leere. Auch die Vertreter der islamischen Verbände müssen sich darüber klar werden, dass die Muslime eben kein monolithischer Block sind. Wer höchstens 30 Prozent der Muslime in Deutschland vertritt, kann nicht für 100 Prozent sprechen.

Die Konferenz gestern war der Auftakt für einen Prozess. Was genau am Ende dieses Prozesses stehen wird, können wir heute noch nicht beantworten. Das Ziel muss es freilich sein, die Voraussetzungen für eine Übereinkunft zu schaffen, die es allen verfassungstreuen muslimischen Strömungen ermöglicht, ihre Religion in Deutschland frei von Ressentiments und frei von extremistischer Beeinflussung zu leben.

Diese Übereinkunft ist im Übrigen kein Gesellschaftsvertrag, wie es immer wieder anklang. Und zwar weder einer im Sinne der politischen Philosophie, noch einer im Sinne traditionalistischer islamischer Auffassung. Denn eines muss doch klar sein: Die Muslime in Deutschland sind bereits Teil dieser Gesellschaft. Wer hier lebt, hat den Gesellschaftsvertrag schon unterzeichnet und hat sich damit zu den Grundwerten unserer Verfassung und zu den hier geltenden Regeln und Normen bekannt. Dies muss ein Bekenntnis ohne Vorbehalt sein. Leider wird dies immer noch von so manchem Verband anders gesehen. In Publikationen finden Sie beispielsweise Sätze wie "Das deutsche Recht gilt für Muslime so lange, solange es dem islamischen Recht nicht widerspricht."

Diese Diskussion jedoch, meine Damen und Herren, zielt ins Herz der Islamkonferenz. Sie ist keinesfalls nur theoretisch. Sondern sie bildet die Grundlage dafür, dass Integration überhaupt möglich ist. Denn lassen Sie es uns doch ehrlich formulieren: Die Integration bestimmter muslimischer Gruppen in Deutschland ist nur dann möglich, wenn sich diese vom absoluten Geltungsanspruch der islamischen Pflichtenlehre, sprich: der Scharia, verabschieden.

Es war daher kein besonders gelungener Beitrag, als der Generalsekretär des Zentralrates der Muslime Anfang dieser Woche den Bundesinnenminister davor warnte, ich zitiere sinngemäß, auf der Konferenz eine offene Werte-Diskussion anzuzetteln. Die Begründung des Generalsekretärs war, kein Staat könne die traditionellen Werte der Scharia in Einklang mit dem Grundgesetz und den Menschenrechten bringen. Der Staat sei vielmehr zur Wertefreiheit verpflichtet und müsse sich – ich zitiere – "da raus halten".

Hier liegt ganz offensichtlich ein großes Missverständnis vor. Dieser Staat ist nicht wertfrei. Ganz im Gegenteil: Wie jede andere Gesellschaft auch, haben wir einen Kern an gemeinsamen Werten, Normen und Symbolen durch die Gemeinschaft erst begründet, erhalten und weiterentwickelt wird.

Zu diesem Kern gehört das aus unserem europäischen Erbe geformte und im Grundgesetz verankerte Verständnis von Demokratie und Menschenwürde, Freiheit, Solidarität, der Trennung von Staat und Kirche sowie der Gleichberechtigung der Geschlechter. Wer in Deutschland lebt, muss diese zentralen Werte und Normen annehmen. Er muss diese Werte nicht nur begrüßen oder anerkennen, sondern er muss sie annehmen. Hier sehen wir – Herr Professor Keskin, Sie haben diesen Punkt eben angesprochen – in der Tat eine Bringschuld aller Menschen, die in Deutschland leben wollen. Da heißt nicht, dass er seine Herkunft verleugnen muss und seine Wurzeln aufgeben soll. Wo aber Menschenrechte und Demokratie in Frage gestellt werden, da gibt es kein Recht auf kulturelle Differenz.

Hier gibt es viele offene Fragen, die die Islam-Konferenz beantworten muss. Wir haben gehört, dass es gestern große Einigkeit gab. Wir haben aber auch gehört, dass es an einigen Stellen – so sagte es der Innenminister – "knirscht". Vor allen Dingen hinsichtlich der Rolle von Frauen und Mädchen gibt es noch Klärungsbedarf.

Es ist wichtig, sich eines zu vergegenwärtigen: Alle in diesem Problemkreis diskutierten Phänomene – das sind sehr unterschiedliche Phänomene wie Ehrenmorde, Zwangsheiraten, bis hin zur Abmeldung zum Sportunterricht oder Zwangsverschleierungen – basieren auf einem bestimmten Ehrbegriff, der uns in der westlichen Welt sehr fremd ist. Auf einem Ehrbegriff, der sich wohl nicht von alleine in unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft integrieren wird.

Die Islam-Konferenz wird daher auch über Folgendes zu reden haben: Was kann der Islam in Deutschland dazu beitragen, dass der Aufruf der Autorin Seyrap Cileli endlich umfassend gehört wird. Zitat: "Wir sind eure Töchter, nicht eure Ehre".

Meine Damen und Herren: Wir als CDU maßen uns nicht an, uns in theologische Diskussionen über die Auslegung der Scharia einzumischen. Das wäre absolut nicht unsere Aufgabe. Aber wir sind als Volksvertreter verpflichtet, unzweideutig klarzustellen: In Deutschland gilt im Konfliktfall das Grundgesetz und nicht die Scharia. Dies muss Konsens der Konferenzteilnehmer sein.

Auf solch einer Basis ist es dann möglich, die Integration des Islams in Deutschland deutlich voranzubringen, sei es in Fragen des Islamunterrichtes oder bei der Ausbildung von Imamen.

Bei aller Diskussion darüber sollten wir jedoch auch eines nicht vergessen, dass nämlich große Teile der muslimischen Bevölkerung in Deutschland bereits gut integriert sind! Diese Menschen wollen gar keinen kulturellen Sonderstatus. Sie wollen sich überhaupt nicht vom Rest der Gesellschaft absondern. Sondern sie wollen schlichtweg nur, dass sie und ihre Kinder in Deutschland eine faire Chance bekommen.

Vielen Dank.