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Rede im Plenum
In der heutigen Aktuellen Stunde "Bundespolitische Konsequenzen aus den Ereignissen an der Berliner Rütlischule" führte Kristina Köhler aus:
Kristina Köhler (Wiesbaden) (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein altes arabisches Sprichwort sagt: Immer nur Sonne macht eine Wüste. Ich möchte diesen kulturübergreifenden Sinnspruch gerne durch einen deutschen Sinnspruch ergänzen: Manchmal bedarf es eines ebenso fruchtbaren wie reinigenden Gewitters. Dieses reinigende Gewitter kann in der Integrationspolitik - ich spreche als Innenpolitikerin - nichts anderes sein als das Benennen von Wahrheiten.
Eine dieser Wahrheiten hat die Soziologin Necla Kelek bezüglich vieler - ich betone: nicht aller - türkischer Migranten jüngst so formuliert: Mit ihren Füßen sind sie hier, aber in ihrem Kopf und ihren Herzen haben sie ihr Dorf nie verlassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir sicherlich nicht verordnen können, ist, dass diese Migranten ihr Herz allein Deutschland schenken, was wir aber verlangen müssen, ist, dass sie mit dem Kopf voll und ganz in Deutschland sind.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Jörg Tauss (SPD): Die zweite Wahrheit ist: Wir sind ein Einwanderungsland!
Lassen Sie mich kurz erklären, was ich damit meine. Zwischen den Grünen und der Union gibt es in der Integrationspolitik einen zentralen Unterschied, der meines Erachtens auf unterschiedlichen Menschenbildern beruht. Ich möchte dies an einer Pressemitteilung der Grünen vom Montag dieser Woche festmachen. Dort erklärt Ihre Parteivorsitzende Claudia Roth die Gewalt an den Schulen als eine Auflehnung der Verlierer in der Gesellschaft, die vor allem deshalb zu Verlierern würden, weil wir sie strukturell diskriminieren bzw. nicht genug fördern.
Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das kann man ja so weit unterschreiben! - Clemens Binninger (CDU/CSU): Auf welchem Planeten lebt sie?
Das greift zu kurz. Dürfen wir den jungen Migranten wirklich derart die Verantwortung für ihr eigenes Leben nehmen? Kann es genügen, sie nur als Opfer eines unfairen Systems zu betrachten? Müssen wir mit ihnen nicht vielmehr auf Augenhöhe reden? Heißt das nicht auch, dass man auch klipp und klar sagt: „Freundchen, so geht das nicht!“?
Beifall bei der CDU/CSU
Muss man nicht auch klipp und klar sagen: „Wenn du etwas aus deinem Leben machen willst, dann musst du deinen eigenen Hintern hochbekommen“? Wenn ich sage, dass wir diese jungen Migranten ernst nehmen und ihnen die eigene Verantwortung für ihr Leben zugestehen müssen, dann heißt das aber auch, dass wir die
Zuruf von der SPD: Das ist eine völlig falsche Sicht! Das ist ein soziales Problem!
Nein, es geht hier insbesondere um Migranten. Wir dürfen doch jetzt nicht die Augen vor der Realität verschließen. Wir dürfen sie auch nicht davor verschließen, dass leider nachgewiesen ist, dass insbesondere bei türkischen Jugendlichen eine besonders hohe Neigung zu Gewalt festzustellen ist.
Klaus Uwe Benneter (SPD): Das hat aber doch Ursachen!
Ja, Herr Benneter, das hat Ursachen. Das ist richtig.
Jörg Tauss (SPD): Das ist doch zu platt!
Die übliche Erklärung ist, dass dies allein soziale Ursachen hat. Das stimmt ja auch. Die jungen Migranten kommen in der Regel aus schwächeren sozialen Schichten, sie haben niedrigere oder gar keine Bildungsabschlüsse und keine Berufsabschlüsse. Natürlich spielt das alles bei der Gewalttätigkeit eine Rolle.
Aber zur Wahrheit gehört leider auch, dass der Anteil von Gewalttätern bei männlichen türkischen Jugendlichen verglichen mit deutschen Jugendlichen aus derselben sozialen Gruppe immer noch doppelt so hoch ist.
Klaus Uwe Benneter (SPD): Ja, aber nennen Sie die Ursachen! Das ist nicht so, weil sie Ausländer sind!
Deswegen müssen wir eben auch nach den kulturellen Gründen fragen. Wenn wir dann in die kriminologische Forschung schauen, stoßen wir immer wieder auf ein und denselben Punkt, nämlich dass es ein nicht nur sozial, sondern auch kulturell bedingtes massives Gewaltproblem in vielen türkischen Familien gibt,
Zuruf von der SPD: Was heißt denn das?
dessen Opfer Ehefrauen und Kinder sind. Dieses Gewaltproblem geht einher mit einem patriarchalischen Ehrbegriff. Da können wir doch nicht einfach wegschauen. Diese Frauen und Kinder sind Teil unserer Gesellschaft. Deswegen müssen wir auf diese Familien Einfluss nehmen, und zwar mit Aufklärung, aber eben auch mit aller Härte des Gesetzes.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der SPD: Wissen Sie, wie viele Deutsche ihre Ehefrauen verprügeln?
Natürlich gibt es auch das. Aber nehmen Sie doch einfach einmal die statistischen Häufungen zur Kenntnis. Viel zu lange haben wir aus einer falsch verstandenen politischen Korrektheit heraus immer wieder darüber hinweggeredet.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben darüber hinweggeredet!
Diese Jungs und Mädels lernen leider schnell, wie die Machtverhältnisse funktionieren. Sie lernen, dass das Recht des Mannes, das Recht des Stärkeren gilt. Wenn Sie einmal nach Neukölln oder Wedding gehen, dann hören Sie das leider auch überall. Wer den anderen entwürdigen will, der nennt ihn Opfer. Cool ist es, Täter zu sein.
Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich finde es sinnlos, was Sie hier sagen!
Täter sein, heißt stark zu sein, und stark zu sein, heißt, Respekt innerhalb des Kollektivs zu bekommen. Aber das ist nicht die Art von Respekt, auf der unsere Gesellschaft basiert.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat nun das Wort der Kollege Dr. Ernst Dieter Rossmann für die SPD-Fraktion.
Frank Martin Brunn
Sehr geehrte Frau Köhler,
vielen Dank, dass Sie das Protokoll Ihrer Rede veröffentlichen. Ich habe mir Ihre Webseite angeschaut, nachdem ich ihr Interview im Gemeindebrief der Christuskirchengeme inde Wiesbaden gelesen habe.
Sie stoßen sich verständlicher Weise am patriachalischen Ehrverständnis. Aber kann man ein solches Ehrverständnis auf dem Wege der Gesetztgebung verändern? Sie sagen selbst, dass das Verhalten gewaltbereiter Jugendlicher darauf ziele, "Respekt innerhalb des Kollektivs zu bekommen". Ist das nicht das eigentliche Problem, dass viele dieser Jugendliche den Eindruck haben, sie werden nicht respektiert, weil sie sehr eingeschränkte Zukunftsperspektiven haben? Und diesen Frust verarbeiten sie nicht rational, sondern emotional und deshalb auch in Form von Gewalt. Brauchen wir nicht also letztlich mehr Hauptschullehrer, um diese Menschen auszubilden?
Freundliche Grüße,
Frank Martin Brunn.
am 08.04.2006 geschrieben
R. K.
Sehr geehrte Frau Köhler!
Meinen aufrichtigen, herzlichen Dank für Ihre mutige, offene Rede!
Sie hatten den Mut, ein sich mehr und mehr in seiner ganzen dramatischen Schärfe abzeichnendes, exi stentielles Problem zu benennen:
die religiös begründete kulturell rückständige, frauenverachtende und letztendlich auf die Errichtung des weltweiten Kalifats gerichtete schleichende Islamisierung der aufgeklärten Nationen durch moslemische Fundamentalisten.
Die klare Benennung der Situation durch Sie im Vergleich zu den völlig realitätsverlustigen Zwischenrufen aus den Reihen der SPD und der Grünen zeigt nur zu offensichtlich, wem unsere christlichen, freiheitlichen Werte wirklich am Herzen liegen.
So lange es Politikerinnen gibt wie Sie, so lange sich Frauen wie Sie in aufrichtiger Sorge um unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder für unsere Werte engagieren, so lange gibt es Hoffnung.
Danke! für Ihr Wirken, und meine besten Wünsche und Gedanken mögen Sie begleiten!
Herzlichst
Ihr R.K.
am 10.04.2006 geschrieben
Samuel Wilderspin
Verehrte Frau Köhler,
gestatten Sie bitte, dass ich an „R.K.“ einige Worte richte.
Nein, nein, „R.K.“ – Kristina Köhler benannte in Ihrer Rede vor dem beschämend löchrigen Plenum j ust nicht die von Ihnen so wahrgenommene „religiös begründete kulturell rückständige, frauenverachtende und letztendlich auf die Errichtung des weltweiten Kalifats gerichtete schleichende Islamisierung der aufgeklärten Nationen durch moslemische Fundamentalisten“! Wohlweislich und klugerweise tat Kristina Köhler dies nicht! Sonst würde sie jetzt auf einer Islamisten-Site den Titel eines Wadenbeißer-Aufsatzes zieren – wahrscheinlich dergestalt: „Generalverdacht: CDU-Bundestagsabgeordenete hetzt gegen Muslime.“
Frau Köhler sagt lediglich, dass es in vielen – sie betont „vielen“, um nicht als Totalitaristin denunziert zu werden - türkischen Familien ein soziokulturelles Gewaltproblem gebe, das mit einem patriarchalischen Ehrbegriff einhergehe und dessen Opfer Kinder und Ehefrauen seien. Sie macht das Problem also über die nationale Identität der Betroffenen kenntlich, nicht über deren religiöse Identität. Dass über den Ausdruck „kulturell“ dennoch Bezüge zu einer religiösen Konnexität hergestellt werden – das hat sowohl juristisch als auch rhetorisch und natürlich politisch nur allusiven Charakter, sein Wahrheitsgehalt obliegt der Wahrnehmung und Interpretation der Rezipienten.
Ein anderes Beispiel unterstreicht nachdrücklich das bedachte Agieren von Frau Köhler. Am 13. März publizierte die FAZ ein Interview mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Darin wird Wolfgang Schäuble die Frage gestellt: „Sind die muslimischen Einwanderer ein besonderes Problem?“ Schäubles Antwort: „Viele, die ursprünglich als Gastarbeiter hierher gekommen sind, haben sich ohne Probleme integriert, etwa die Italiener. Auch gibt es viele gut integrierte Türken...“
Im Übergang von den „muslimischen Einwanderern“ zu den Italienern und Türken gibt es also einen semantischen Bruch. Denn „muslimische Einwanderer“, wie Herr Schäuble im Unterschied zur in Sachen „Islam“ epidemisch unterbelichteten Journaille weiß, ist ein indifferenter, ein falscher Begriff, weil die Einwanderer sich ja nicht wegen ihrer Religion zur Wanderschaft entschließen, sondern sie haben ganz andere Motive, ihre Heimat zu verlassen. Denn wäre die Wanderschaft religiös motiviert, wie die FAZ-Frage unterstellt, wäre der Ausdruck „muslimische Einwanderer“ zynisch-verharmlosend, weil es sich um dann Religionsflüchtlinge wie Abdul Rahman handeln würde. Aber der ist ein Christ und muss(te) vor Muslims fliehen, nicht vor Christen.
Wolfgang Schäuble belässt das angesprochene Problem auf der realpolitischen Ebene: „Italiener, Türken - Gastarbeiter“. Eine unausgesprochene Antwort dieses Fingerzeigs könnte lauten: Wenn jemand sich dazu entschließt, sein Dasein als Gastarbeiter aufzugeben, um fürderhin als Einwanderer bzw. „Neubürger“ zu gelten, diesen Entschluss selbst in seiner Folgegeneration aber daran bindet, dass am Zielort dieselben politisch-religiösen Verhältnisse herrschen haben wie am Ausgangsort (von dem man doch weg will), der verwechselt die Marschrichtung seines Entschlusses.
Die Beantwortung der FAZ-Frage unter Ausblendung der Religion ist vor allem deshalb nicht unklug, weil bereits die teilweise und leiseste Verankerung des Migrantenproblems im Islam in unseren Breiten mehr und mehr den Vorwurf der Islamhetze und des Rassismus’ nach sich zieht. Darauf wartet der Islamist nicht bloß, sondern er sehnt das kritische Wort bzw. den kritischen Blick als Reaktionär herbei und provoziert die Situation sogar, wie beispielsweise Aiman Mazyek in: „Ist arabisch sprechen jetzt strafbar?“ Augenblicklich sieht sich sowohl der heutige Europäer als auch der Gegenwartsdeutsche unverhofft mit seinen Nazi-Vorfahren identifiziert, z.B. auch im Kosmos des Kreuzberger Dichters Zafer Senocak. Dieser hält die europäische Kultur für latent faschistoid und prognostiziert in Anlehnung an den Nazi-Spruch „Kauft nicht bei Juden!“ den Spruch „Kauft euer Gemüse nicht bei Muslimen!“ (Tagesspiegel vom 6. Februar 2006). Die Berliner kaufen ihr Gemüse aber „beim Türken“ oder „beim Araber“, sie sind zivilisatorisch also fortgeschritten. Boykottaufrufe hört man aktuell vielmehr aus Mündern von Moslems: „Kauft nicht bei den Ungläubigen, den Dänen und den anderen Westlern!“ Ja, es gibt seitenlange Listen mit Unternehmen, deren Produkte man boykottieren möge (siehe z.B. „Muslim-Markt“). Das heißt, der Islamist hegt und pflegt einen Rassismus, den er dem Nichtmuslim unterstellt und zum Vorwurf macht. So braucht man im Grunde nur auf den Faschismus zu achten, dem Islamisten heute frönen, um morgen von ihnen zu erfahren, was für ein Nazi man sei.
Denn im Kern funktioniert der Islamismus wie Jegliches im Islam nach einer Doppelstrategie bzw. nach dem Prinzip der Arbeitsteilung: Ein Islamist produziert und provoziert durch Anschläge etc. Ängste und Misstrauen, Argwohn und Unsicherheit unter den Nichtmuslimen, und ein anderer Islamist deutet diese Emotionen in einen Rassismus in den Gehirnen der Betroffenen um. Das bedeutet, dass etwa Überlebende eines islamistischen Anschlags gleich doppelt Opfer eines solchen Anschlags sind: sowohl physisch als auch psychisch aufgrund ihrer unmittelbaren Ressentiments, weil die Infamie des Islamismus’ u.a. ist, in den Ressentiments die Legitimation für die Anschläge etc. zu erblicken – ein terroristisch-zyklische Masturbation gewissermaßen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Umdeutung sich nicht bloß auf Emotionen, sondern auch auf verbale Äußerungen stützen kann. In der pauschalen Ablehnung von allem Islamkritischem (wiewohl man formal das Gegenteil betont) wird aber deutlich, dass der Rassist, der unsereins ein soll, (nur) ein Synonym für den „Ungläubigen“ im Koran ist bzw. für den Nichtmuslim oder „Westerner“ im aktuellen Kampfvokabular. Der Rassist lässt sich just gegenüber den Deutschen wegen ihrer Vergangenheit aber politisch besser verwerten als „der Ungläubige“ bzw. „der Nichtmuslim“.
Deshalb halten Kristina Köhler und Wolfgang Schäuble sich in ihren Stellungnahmen zurück, weil die politische Vernunft es so gebietet – nicht der Islamismus, der sich über diesen Satz aus jener Antwort von Wolfgang Schäuble freute: „Wir Deutsche sollten uns immer wieder klarmachen, dass der Islam keine Bedrohung für uns ist.“ Das war von Schäuble aber ironisch gemeint, „R.K.“ – ganz sicher!
Meine Kritik an Ihrem Statement, „R.K.“ bedeutet jedoch nicht, dass ich Ihre Beobachtung leugnen möchte – im Gegenteil!
Den Islamisten ist nicht nur an Missionierung gelegen, sondern auch an Usurpation. Dieser Tage fand in Wien eine Konferenz von „Imamen und islamischen SeelsorgerInnen“ statt, wozu sogar der EU-Ratsvorsitzende Wolfgang Schüssel ein Grußwort sprach. Diese Konferenz verabschiedete eine „Wiener Erklärung“, in der solche Usurpationsansprüche zum Ausdruck kommen und die Sie über die Internetseite des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD) nachlesen können. Diese Erklärung liest sich, als hätte ein imaginierter Kalif von Europa eine Anhäufung von Verfügungen erlassen, worin unsereins, so man ihn am Leben lässt, nur noch als Euter vorkommt, dem man die Dschizya (Pflichtabgabe der Nichtmuslime an die Muslime) abmelkt.
Freundliche Grüße und Frohe Ostern,
Samuel Wilderspin
am 13.04.2006 geschrieben