Dr. Kristina Schröder

Für Wiesbaden in Berlin

Aktuelles
Rede im Bundestag: Erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Betreuungsgeld

· Reden und Stellungnahmen · ·

Auf der Tagesordnung des Bundestages stand heute die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Regierungskoalition für das Betreuungsgeld. Schröder verteidigte die Einführung der neuen Familienleistung: "Wer sein Kind mit einem Jahr in die Kita gibt, der ist nicht herzlos, und wer sein Kind auch nach dem ersten Geburtstag noch zu Hause erzieht, der ist nicht hirnlos. Alle Eltern verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung."

Video


Mitschrift

Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute nicht das erste Mal, aber formell in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Einführung eines Betreuungsgeldes. Bereits im Jahr 2008 hatte die damalige Große Koalition von Union und SPD parallel zum Kitaausbau auch die Einführung eines Betreuungsgeldes vereinbart und gesetzlich festgeschrieben.

Hermann Gröhe (CDU/CSU): Aha! Wer saß also damals mit am Verhandlungstisch, liebe SPD?

Der Gedanke dahinter war und ist folgender: Alle Eltern sollen dabei unterstützt werden, die Betreuung ihres Kleinkindes so zu organisieren, wie sie es für richtig halten.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP

Für die einen soll eine Sachleistung in Form eines Kitaplatzes zur Verfügung gestellt werden,

Caren Marks (SPD): Denn man tau!

die anderen, die keinen Kitaplatz wollen oder denen er nicht hilft, sollen eine Geldleistung bekommen, unter anderem, um die Betreuung privat organisieren zu können.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU

Dieselben Sozialdemokraten, die das damals beschlossen haben, laufen heute dagegen Sturm. Ich frage mich schon: Was ist denn das für ein Politikverständnis, etwas in ein Gesetz zu schreiben und sich dann darüber aufzuregen, dass das auch Wirklichkeit wird?

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP

Seit Monaten führt die Opposition eine Kampagne gegen das Betreuungsgeld.

Zuruf von der LINKEN: Seit Jahren!

Uns, die Koalition, wollten Sie damit treffen. Tatsächlich haben Sie Hunderttausende von Eltern beleidigt, vor allen Dingen auch solche mit Migrationshintergrund.

Beifall bei der CDU/CSU

Sie haben so getan, als würden Eltern ihren einjährigen Kindern schaden, wenn sie sie nicht in die Kita geben. Stichwort: Bildungsfernhalteprämie.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Dagmar Ziegler (SPD): Was ist das für ein Quatsch!

Sie haben so getan, als wären Frauen, die sich dafür entscheiden, sich selbst um ihr einjähriges Kind zu kümmern, nichts anderes als dumme Heimchen. Stichwort: Herdprämie. Sie haben bewusst die Büchse der Pandora geöffnet,

Lachen bei Abgeordneten der SPD

mit dem Ergebnis, dass inzwischen jegliche Scham gefallen ist, junge Familien zu beleidigen. Stichwort: Verdummungsprämie.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP
Elke Ferner (SPD): Wenn sie hier jemand verdummt, dann sind Sie das, Frau Ministerin!
Dagmar Ziegler (SPD): Wer hat das denn gesagt?

Es gibt in der Tat viele gewichtige Argumente in der Debatte um das Betreuungsgeld,

Dagmar Ziegler (SPD): Ach was!

und Sie können sich sicher sein, dass wir darüber in der Koalition auch sehr intensiv diskutieren.

Caren Marks (SPD): Das liest man ja!

Wenn ich aber Ihren Ton höre und diese Anmaßung spüre, mit der Sie mit vollem Vorsatz den Lebensentwurf von 50 Prozent der Familien in Deutschland herabwürdigen,

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach, das wissen Sie doch selber anders!
Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie wissen nicht, was voller Vorsatz ist. Das ist doch strafbar!

dann muss ich feststellen: Wir sind in Deutschland mit Vielfalt und Wahlfreiheit und mit Respekt und Toleranz offensichtlich noch lange nicht so weit, wie wir immer dachten.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Ziegler zu?

Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Gerne.

Dagmar Ziegler (SPD):
Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr verehrte Ministerin, Sie unterstellen uns ja immer irgendwelche Aussagen. Ich weiß allerdings nicht, wem, weil es solche von uns nachweislich nicht gibt.

Widerspruch bei der CDU/CSU

Ich würde von Ihnen gerne Ihre Stellungnahme zu einer Aussage von dem Generalsekretär der CSU-Bundestagsfraktion, die ich Ihnen verlese, hören und Sie fragen, ob Sie die Einschätzung teilen.

Volker Kauder (CDU/CSU): Es gibt keinen CSU-Generalsekretär der Bundestagsfraktion!

Es geht darum, dass sich Frau Gruß ihre Meinungsbildung offengehalten hat. Wenn es eine Veränderung gibt, dann wird sie dem Betreuungsgeld möglicherweise zustimmen, ansonsten sagt sie klar Nein. Herr Dobrindt wird in Welt Online vom 22. Juni 2012 wie folgt zitiert:
Frau Gruß sollte überlegen, ob sie zu den staatshörigen Familienbevormundern der versammelten Linken gehören oder ob sie mit dem Betreuungsgeld die Entscheidungsfreiheit die Familien stärken will.

Ulrich Kelber (SPD): Hört! Hört!

Meinen Sie, dass Arbeitgeber, Gewerkschaften, Verbände katholischer Frauen, Landfrauen etc. zur versammelten Linken gehören?

Beifall bei der SPD und der LINKEN
Volker Kauder (CDU/CSU): In dem Fall schon!

Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Liebe Frau Kollegin, zunächst einmal gehe ich davon aus, dass Sie den Generalsekretär der Partei CSU meinten, als Sie eben zitiert haben.

Ulrich Kelber (SPD): Frau Oberlehrerin!

Herr Dobrindt hat in den Mittelpunkt seiner Aussage genau das gestellt, worum es geht, nämlich um die Freiheit, sich selbst zu entscheiden, welche Form der Betreuung man für seine ein- und zweijährigen Kinder wünscht. Das ist der Kern der Debatte. Bei allen Argumenten, die gewichtig sind

Zuruf von der SPD: Das ist nicht die Frage!

und gewichtet werden müssen, ist es der eigentliche Punkt, ob wir diese Freiheit der Eltern respektieren oder ob wir immer wieder versteckte Werturteile über bestimmte Lebensentwürfe fällen.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP
Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Frauen klatschen aber nicht! Sie reden wieder für konservative ältere Männer!
Gegenruf Volker Kauder (CDU/CSU): Jetzt hört aber die Beleidigung hier auf!

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Frau Ministerin, darf die Kollegin Rupprecht noch eine Zwischenfrage stellen?

Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Eine machen wir noch.

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Dann machen wir aber auch weiter. Bitte.

Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD):
Frau Ministerin, ich habe zwei Fragen. Zum einen interessiert mich, wie Sie die Ungerechtigkeit ausgleichen wollen, dass eine Frau, die Teilzeit arbeitet und für zwei Tage die Woche eine organisierte Betreuung in Anspruch nimmt, kein Betreuungsgeld bekommt, sondern dafür Geld zahlen muss, während jemand anders, der sich für zwei Tage in der Woche eine selbst beschaffte Betreuung holt, das Geld erhalten wird. Das ist für mich eine Ungerechtigkeit, verfassungsrechtlich hoch bedenklich. Das müssen Sie, denke ich, noch abklären. Denn es wird sicher Eltern geben, die diese Benachteiligung so nicht hinnehmen werden.

Das Zweite, was mich interessiert, ist: Wir haben am Runden Tisch festgelegt, dass all diejenigen, die im Hauptberuf oder im Ehrenamt ein sehr intensives Näheverhältnis zu Kindern haben, mit einem Führungszeugnis nachweisen müssen, dass sie im Umgang mit Kindern unbedenklich sind. Wenn wir jetzt 150 Euro zur Selbstbeschaffung von Betreuung geben - das wird ja auch damit gemeint - , dann fällt das weg. Von Tagesmüttern, die über das Jugendamt organisiert vermittelt werden, wird dieses erweiterte Führungszeugnis verlangt. Von der Nachbarin oder sonst jemandem, der für 150 Euro die Betreuung übernimmt, verlangen wir diesen Nachweis nicht.

Volker Kauder (CDU/CSU): Jetzt ist aber Schluss! Das ist ja eine Rede! Die redet schon länger, als die SPD Redezeit hat!
Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Die redet länger als die Ministerin!
Gegenruf der Abg. Caren Marks (SPD): Nach der Geschäftsordnung muss es keine Frage sein!

Das ist Betreuungsgeld, Herr Kauder, da können Sie brüllen, wie Sie mögen.

Das ist für mich ein Widerspruch, der nicht aufgelöst werden kann. Wir alle sind hier gemeinsam angetreten im Sinne des Kindesschutzes. Meiner Meinung nach reißen wir eine Lücke auf, die wir eigentlich dadurch schließen wollten, dass wir Vermittlungen zur Betreuung ganz offiziell nur mit Überprüfung stattfinden lassen.

Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Frau Kollegin Rupprecht, ich gebe Ihnen auf Ihre langen Fragen zwei kurze Antworten.

Zu Ihrer ersten Frage: Alle Familien, die einen staatlich finanzierten Kita-Platz in Anspruch nehmen, bekommen eine erhebliche Unterstützungsleistung des Staates. Jeder Kita-Platz wird nämlich im Durchschnitt mit rund 1 000 Euro im Monat staatlich bezuschusst.

Volker Kauder (CDU/CSU): So ist es!

Damit bekommen diese Eltern eine erhebliche Sachleistung.

Beifall bei der CDU/CSU

Und da ist es nur recht und billig, dem eine Barleistung entgegenzusetzen.

Das Prinzip haben Sie zum Beispiel auch in der Pflegeversicherung. Auch in der Pflegeversicherung gibt es eine Wahlmöglichkeit zwischen einer Sachleistung und einer Barleistung. Und kein Mensch ist jemals auf die Idee gekommen, zu sagen, die Barleistung sei eine Heimprämie für Angehörige, die ihre zu pflegenden Angehörigen betreuen.

Beifall bei der CDU/CSU

Zu Ihrer zweiten Frage, Frau Rupprecht, kann ich nur sagen: Das passiert doch schon alles längst. In Deutschland, gerade in Westdeutschland sind fast 50 Prozent der Tagesmütter privat organisiert. Zum Glück spielen schon heute die Großeltern eine riesige Rolle bei der Betreuung der Enkelkinder.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schon heute? - Immer weniger!

Wollen Sie da jetzt ernsthaft verbindlich über Führungszeugnisse nachdenken? Dieser Generalverdacht gegen Eltern, gegen Betreuer ist wirklich absurd.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP
Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo sind denn die Großeltern? Sie kennen sich überhaupt nicht aus!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie weit die Respektlosigkeit gegenüber den Familien in der Öffentlichkeit geht, das illustriert diese Anzeige, die die Grünen im Internet verbreiten lassen.

Bundesministerin Dr. Kristina Schröder hält ein Bild hoch
Hermann Gröhe (CDU/CSU): Skandalös!

Schauen Sie sich diese Anzeige einmal genau an. Sie sehen hier links fröhlich spielende Kinder, die ich auf vier bis fünf Jahre schätze. Auf jeden Fall handelt es sich nicht um ein oder zwei Jahre alte Kinder, um die es beim Betreuungsgeld geht. Hier betreiben die Grünen eine bewusste Falschinformation der Eltern.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP

Sie sehen hier rechts ein einsames Kind, das vor dem Fernseher hockt.

Hermann Gröhe (CDU/CSU): Schämt euch! Skandalös!

Damit unterstellen die Grünen, dass Familien, die sich zu Hause um ihre Kinder kümmern,

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da ist doch gar keine Familie drauf! Was erzählen Sie denn?

nichts anderes tun, als sie vor dem Fernseher zu parken. Das ist eine Unverschämtheit gegenüber allen Familien in Deutschland.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP
Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielleicht sollten Sie jetzt die Rede zur Frauenquote halten! Die würde dann ein bisschen anders!

Vielleicht können wir das Schlachtfeld des ideologischen Kulturkampfes für einen kurzen Augenblick verlassen. Schauen wir uns doch einmal die Fakten an. Fakt ist erstens: Es gibt in Deutschland einen großen Konsens, dass fast alle Familien die Betreuung von Kindern unter einem Jahr zu Hause organisieren möchten. 97 Prozent der Eltern beziehen das Elterngeld.

Volker Kauder (CDU/CSU): So ist es!

Fakt ist zweitens: Es gibt in Deutschland auch einen großen Konsens, dass fast alle Kinder über drei Jahre vom Kindergarten erheblich profitieren. Es geht in diesem Streit also nur um die Familien mit ein- und zweijährigen Kindern.

In diesen Familien sind die Rahmenbedingungen unterschiedlich. Hier sind die Werthaltungen in den Familien unterschiedlich. Hier sind vor allen Dingen auch die Kinder unterschiedlich. Ist es denn so schwer, zu akzeptieren, dass die Familien unterschiedliche Wege gehen? Ist es denn so schwer, ihnen zuzugestehen, dass der Staat sie auf ihrem Weg unterschiedlich unterstützt?

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie reden am Thema vorbei!
Gegenruf des Abg. Volker Kauder (CDU/CSU): Das entscheidet sie selber! Sie sind hier nicht der Oberlehrer!
Gegenruf der Abg. Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oberlehrerin!

Das steht schon im Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat dies, wie ich denke, mehrfach sehr eindrücklich formuliert.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Bundesverfassungsgericht will das Betreuungsgeld überprüfen!

Es hat festgestellt, dass sich aus der Schutzpflicht des Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes die Aufgabe des Staates ergibt - ich zitiere -,
die Kinderbetreuung in der jeweils von den Eltern gewählten Form in ihren tatsächlichen Voraussetzungen zu ermöglichen und zu fördern.
Genau darum geht es. Da steht nicht: in der von den Wirtschaftsverbänden gewählten Form, wonach alle Kinder möglichst mit einem Jahr in die Kita gehen sollen, damit die Mütter dem Arbeitsmarkt wieder in Vollzeit zur Verfügung stehen. Da steht auch nicht: in der jeweils von den Regierenden gewollten Form. Vielmehr steht da ganz klar: Unser Auftraggeber sind die Eltern, und maßgebend sind die Entscheidungen, die sie selbst zum Wohle ihrer Kinder treffen.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP

Unsere Politik orientiert sich an den Bedürfnissen der Familien. Diese sind nun einmal unterschiedlich. Deshalb gehört zur Wahlfreiheit auch der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab August 2013. Ich bin mir sicher, diesen Satz würde auch die Opposition sofort unterschreiben. Aber wir machen das eben nicht so, wie das die SPD à la Olaf Scholz will, nämlich „die Lufthoheit über den Kinderbetten“ zu erobern. Wir wollen die Familien darin unterstützen, so zu leben, wie sie es wollen. Deshalb brauchen wir beides, den Kitaausbau und das Betreuungsgeld.

Wir strafen all diejenigen Lügen, die behaupten, das Betreuungsgeld würde beim Kitaausbau fehlen. Der Bund zahlt nämlich seinen Anteil. Wie ich angekündigt habe, ist der Bund bereit, für die 30000 Kitaplätze, die wir mehr brauchen als 2007 gedacht, seinen Anteil zur Verfügung zu stellen. Deshalb werden wir noch über 580 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen in die Hand nehmen.

Dagmar Ziegler (SPD): Das wussten Sie aber bis letzte Woche selber nicht!

Damit zahlt der Bund 4,6 Milliarden Euro an Investitionskosten, meine Damen und Herren.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP

Auch für die Betriebskosten gibt es zusätzliche Bundesmittel. Der Bund zahlt ab 2014 jährlich 845 Millionen Euro. Sie können dann noch die 400 Millionen Euro drauflegen, die wir in die Qualität und in die Sprach- und Integrationsförderung in den Kitas investieren.

Eines ist klar: Wir unterstützen die Länder und Kommunen bei dieser Mammutaufgabe, wo wir können. Dann erwarte ich aber auch, dass die Länder nun ordentlich an Tempo zulegen und ihre Hausaufgaben machen.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP

Wenn manche die gleiche Kraft, die sie für den Kampf gegen zu Hause erziehende Eltern aufbringen, auch für den Kitaausbau aufbringen würden, dann wäre schon viel gewonnen.

Beifall bei der CDU/CSU
Zurufe von der SPD: Oh!
Swen Schulz (Spandau) (SPD): Unerträglich! Unverschämtheit!

Auch diese Botschaft gehört in die heutige erste Lesung des Betreuungsgeldgesetzentwurfs. Denn Kitaausbau und Betreuungsgeld gehören zusammen. Nur beides zusammen ergibt Wahlfreiheit.

Dagmar Ziegler (SPD): Vor allem ohne Sie! Das ist ganz wichtig!

Wer sein Kind mit einem Jahr in die Kita gibt, der ist nicht herzlos, und wer sein Kind auch nach dem ersten Geburtstag noch zu Hause erzieht, der ist nicht hirnlos. Alle Eltern verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung. Darin sollten wir uns einig sein.

Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP
Zurufe von der SPD und der LINKEN: Buh!

« "Sehr gute Zusammenarbeit in der Landesgruppe Hessen": Schröder besucht den Wahlkreis Lahn-Dill Sitzungswoche vom 25. bis 29. Juni 2012 »