Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident
sehr geehrter Herr Prof. Vogel,
sehr geehrter Herr Dr. Söder,
lieber Philipp (Mißfelder),
lieber Peter (Tauber),
lieber Stefan (Spallek)

sehr geehrte Damen und Herren,
vor allem aber: Liebe Delegierte der Jungen Union!

Herzlich willkommen in meiner Heimatstadt Wiesbaden!

Baumwollene Hochzeit nennt man den ersten Hochzeitstag eines Ehepaares, und bekanntermaßen legen besonders wir Frauen Wert auf gebührende Würdigung solcher Jahrestage. Die Vorfreude auf das anstehende, baumwollene Koalitionsjubiläum dürfte sich nach den schwierigen letzten Wochen aber vermutlich sogar bei den Romantikern unter uns in Grenzen halten.

Was haben wir mit den Sozis gestritten! Was hat uns allein Ulla Schmidt an Energie und Nerven gekostet!

Am meisten regt es mich persönlich aber auf, dass die SPD mit ihrer scheinheiligen Doppeltaktik in den Umfragen auch noch zulegt. Lautstark ein Machtwort der Bundeskanzlerin einfordern – und gleichzeitig im Koalitionsausschuss auf die Bremse treten! Selbst die Absprachen in puncto Gesundheitsreform brechen – und gleichzeitig vorgeben, man müsse die Kanzlerin gegen die Ministerpräsidenten der Union verteidigen. Nein, wer solche Koalitionspartner hat, braucht eigentlich keine Opposition!

Zur baumwollenen Hochzeit halte ich es deshalb mit Loriot:

"Eine glückliche Ehe ist eine, in der sie ein bisschen blind und er ein bisschen taub ist". Ob die CDU in ihrer politischen Ehe mit der SPD besser blind oder taub sein sollte, sei einmal dahin gestellt. Richtig ist, dass auch eine politische Partnerschaft nur dann funktioniert, wenn die Koalitionspartner in der Lage sind, bestimmte Eigenschaften des anderen als gegeben zu akzeptieren. Wer das nicht kann oder will, sollte Single bleiben.

Deshalb stehe ich zur Politik der großen Koalition, so sehr ich mir auch bei jedem einzelnen unserer Reformprojekte mehr CDU wünschte. Aber an bitteren Kompromissen führt gegenwärtig kein Weg vorbei - nicht in einer Koalition zweier nahezu gleich starker Partner!

Unser Problem in dieser Koalition sind auch nicht die Kompromisse! Unser Problem ist aus meiner Sicht, dass wir es nicht schaffen, uns mit derselben Selbstverständlichkeit wie die SPD zu unseren Grundwerten zu bekennen: zu Freiheit, zu Eigenverantwortung und Chancengerechtigkeit, gegen staatliche Bevormundung und kurzsichtige Umverteilung.

Wir haben immer noch Schwierigkeit damit, Themen nicht nur inhaltlich zu besetzen, sondern auch symbolisch in Schlagworten zu verdichten. Da haben uns vor allem linke Parteien – auch unser Koalitionspartner! – etwas voraus. Warum zum Beispiel haben sich so viele von uns ängstlich von einem Begriff der europäischen Leitkultur verabschiedet? – Weil es den anderen gelang, diesen Begriff negativ zu besetzen. Warum fällt es selbst manchem Christdemokraten mittlerweile schwer, sich zu Freiheit und Eigenverantwortung zu bekennen? – Weil die Linken es geschafft haben, diese Prinzipien als Synonyme für neoliberale Kälte zu diffamieren.

Mit Begriffen wie "Leitkultur" und "Eigenverantwortung" schwindet aber nicht nur ein Stück Klarheit aus der politischen Debatte, sondern immer auch ein Stück Unionspolitik. Gleichzeitig lassen wir es zu, dass die Sozialdemokraten mit Umverteilungskonzepten von vorgestern die Schlüsselkompetenz der sozialen Gerechtigkeit für sich beanspruchen. Bestes Beispiel ist Berlin: Beitragsfreie Kindergärten versprechen, Studiengebühren verteufeln, das alles im Namen der Gerechtigkeit, und dann bei den anderen Ländern die Hand aufhalten. Das ist linke Politik!

Ich freue mich vor diesem Hintergrund ganz besonders, dass die Junge Union den diesjährigen Deutschlandtag unter das Motto "Verantwortung übernehmen" gestellt hat. Dafür gibt es im Übrigen kaum einen besseren Ort als Wiesbaden. Das hiesige Rathaus ist fest in JU-Hand: Wir stellen sechs Stadtverordnete, den Vorsitzende unserer Rathausfraktion haben wir erst letztes Jahr aus der JU verabschiedet. Eine JU, die Verantwortung übernimmt, hat in Wiesbaden also Tradition.

Verantwortung übernehmen: Dieses Motto bringt auch den Unterschied zu unserem Partner in der Großen Koalition auf den Punkt! Die SPD hat bis heute nicht begriffen, dass der Mensch auf Eigenverantwortung angelegt ist, und nicht auf Fremdbestimmung. Sagt übrigens Otto Schily.

Ich sage: Er hat recht! Gerade deshalb sollten wir das Prinzip der Verantwortung in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns stellen. Seien wir selbstbewusst! Vertreten wir offensiv unser christliches Menschenbild und unsere daraus abgeleiteten Grundwerte.

Die kommenden ledernen und seidenen Jahrestage unserer politischen Ehe werden dadurch wahrscheinlich nicht harmonischer. Aber was macht das schon: Nicht die SPD, sondern der Erfolg unserer Reformen soll uns Recht geben.