Liebe Frau Lendt,
lieber Herr Sondermann,
lieber Herr Abgeordneter Stadtkewitz,

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich freue mich sehr, heute bei Ihnen in Pankow zu Gast zu sein. Der Einladung für ein Impulsreferat bin ich natürlich gerne gefolgt. Aber ich muss sie warnen, das Thema ist schwere Kost. Ich rate Ihnen deshalb zu vollen Gläsern, dann lässt sich das Ganze leichter verdauen.

Meine Damen und Herren, die Leitfrage lautet: "Gibt es Grenzen der Religionsfreiheit in Deutschland?" Diese Frage ist sicherlich bewusst weit formuliert. Aber natürlich wissen wir auch alle, worum sich die Debatte dreht. Es geht vor allem um die Frage, wie viel Freiheiten man islamistischen Organisationen - zu dem Begriff komme ich später noch - zugestehen muss bzw. kann. Darauf konzentrieren sich deshalb auch meine Ausführungen. Sie sind aber freilich auch auf extremistische Strömungen in anderen Religionen übertragbar.

Meine Damen und Herren, verfassungsrechtlich ist die Frage nach den Grenzen der Religionsfreiheit ebenso schnell wie kompliziert zu beantworten: Die Religionsfreiheit ist vorbehaltlos aber nicht schrankenlos. Wie andere grundrechtlich geschützten Freiheiten ist auch sie beschränkbar. Denn spätestens dort, wo die Grundrechte anderer berührt werden, ist immer ein Ausgleich der Freiheiten notwendig. Dies gilt auch für die Religionsfreiheit. Ein Beispiel: Nur weil jemand der Überzeugung ist, seine Religion gebiete ihm Menschenopfer, heißt das trotzdem nicht, dass er das darf.

Dies heißt auch, dass manchmal die Religionsfreiheit des einen der Religionsfreiheit des anderen entgegenstehen kann. Denn Religionsfreiheit ist nicht nur die Freiheit eine Religion anzunehmen und zu leben, sondern auch die so genannte negative Religionsfreiheit. Also die Freiheit, einer religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung auch nicht zu folgen.

Warum ich dies betone? Weil es mich zu einer zentralen These in dieser Diskussion führt. Man hat in letzter Zeit etwa oft die Frage gehört, ob ein Muslim zum Christentum konvertieren dürfe. Hier wird dann regelmäßig mit dem Koran argumentiert. Die einen sagen, dort stehe doch "Es gibt keinen Zwang in der Religion". Die anderen sagen: Dies bedeutet aber nur: "Niemand darf Dich davon anhalten Muslim zu WERDEN. Wohl aber darf man Dich davon abhalten, den Islam wieder zu leugnen". Und so weiter und so fort. Meine Damen und Herren, Wissen Sie, wo das zentrale Problem in dieser Diskussion liegt? Sie tut so als wäre sie eine politische oder eine juristische Diskussion. Aber sie ist eine theologische. Juristisch und politisch wird diese Frage nämlich nicht im Koran geklärt, sondern im Grundgesetz.

Dies ist mir besonders wichtig, weil diese Ebenen oftmals durcheinander gewürfelt werden. Dabei wird eines vergessen: Die Rücksichtnahme auf religiöse Gebote bedeutet niemals, dass damit zugleich auch derjenige, der nicht an diese Gebote glaubt, faktisch diesen religiösen Geboten unterworfen wird. Oder vereinfacht: Jemand mag etwa an das Bilderverbot glauben, aber das bedeutet nicht, dass ein solches Verbot auch für jemanden gilt, der nicht daran glaubt.

Interessant ist aber auch die umgekehrte Frage: Wie weit kann und darf sich die Politik in innerislamische Diskussionen einmischen, etwa zur Geltung und zum Inhalt der Scharia?

Dazu ein Beispiel: Vor der Islamkonferenz warnte der der Generalsekretär des Zentralrates den Bundesinnenminister davor, auf der Konferenz eine offene Werte-Diskussion anzuzetteln. Die Begründung des Generalsekretärs war, kein Staat könne die traditionellen Werte der Scharia in Einklang mit dem Grundgesetz und den Menschenrechten bringen. Der Staat sei vielmehr zur Wertefreiheit verpflichtet und müsse sich - ich zitiere - "da raus halten".

Hier liegt ganz offensichtlich ein großes Missverständnis vor. Dieser Staat ist nicht wertfrei. Ganz im Gegenteil: Wie jede andere Gesellschaft auch, haben wir einen Kern an gemeinsamen Werten, Normen und Symbolen durch die Gemeinschaft erst begründet, erhalten und weiterentwickelt wird.

Zu diesem Kern gehört das aus unserem europäischen Erbe geformte und im Grundgesetz verankerte Verständnis von Demokratie und Menschenwürde, Freiheit, Solidarität, der Trennung von Staat und Kirche sowie der Gleichberechtigung der Geschlechter. Wer in Deutschland lebt, muss diese zentralen Werte und Normen annehmen. Er muss diese Werte nicht nur begrüßen oder anerkennen, sondern er muss sie annehmen. Das heißt nicht, dass er seine Herkunft verleugnen muss und seine Wurzeln aufgeben soll. Wo aber Menschenrechte und Demokratie in Frage gestellt werden, da gibt es kein Recht auf kulturelle Differenz.

Dies heißt aber gerade nicht, dass die Politik jetzt anfängt, den Koran zu interpretieren und zwischen guten und schlechten Muslimen zu unterscheiden. Die Politik kann und darf sich nicht herausnehmen, den Muslimen zu sagen, was Ihnen ihr Glauben gebietet und was nicht.

Aber, meine Damen und Herren, die Politik muss sich dem hingegen herausnehmen, die Fragen von der anderen Seite zu stellen.

Nämlich zum einen: Wie viel Freiheit zur individuellen und kollektiven religiösen Entfaltung kann und darf der Staat dem Einzelnen und den verschiedenen Gruppierungen lassen?

Und zum anderen: Wo beginnt sich die Freiheit, die unser demokratisches Gemeinwesen religiösen Gruppierungen eröffnet, gegen den Kern dieses Gemeinwesens selbst zu richten?

Meine Damen und Herren, dies ist der Rahmen, in dem sich die Innenpolitik immer dann bewegt, wenn es um die Extremismusbekämpfung geht. Die Bekämpfung des radikalen Islamismus stellt uns deshalb zunächst vor die gleichen Aufgaben wie die Bekämpfung des Links- und des Rechtsextremismus. Es geht um den Schutz dessen, was unsere Gesellschaft zusammenhält. Um nicht weniger.

Meine Damen und Herren, was aber ist eigentlich dieser viel zitierte Islamismus? Wo überschreitet er ganz abstrakt die Grenzen der Religionsfreiheit?

Um dies zu erörtern, muss ich im Folgen kurz auf den innenpolitischen Islamismusbegriff und auf die Arbeitsmethoden der Islamisten eingehen.

Meine Damen und Herren, wenn in der Öffentlichkeit der Begriff Islamismus fällt, dann ist in der Regel der 11. September und der Namen Bin Laden nicht weit. Der gewaltbereite, terroristische Islamismus prägt das Bild des muslimischen Extremismus.

Diese Variante des Islamismus - oft auch Jihadismus - genannt, ist freilich die unmittelbar gefährlichste. Die Anhänger dieser Ideologie sehen im Kampf gegen den vermeintlichen Ungläubigen eine göttliche Pflicht. Sie sehen sich als Exekutive eines islamischen Willens. Das heißt, dass sie in ihren Augen durch den Terror ihr Islamisch-Sein erst richtig verwirklichen.

Die Methoden dieser selbsternannten "Mujahidin" sind schnell beschrieben: Die Verbreitung von Angst und Terror. Dass sie sich dabei nicht auf die Religionsfreiheit berufen können, versteht sich von selbst. Deutlicher kann man die Grenzen der demokratischen Verfassungsordnung gar nicht überschreiten.

Aber, wir gesagt, der Islamismus ist ein weites Feld. Der Terror alleine füllt den Begriff des Islamismus nicht hinreichend aus. Er ist die Spitze des Eisberges. Der größte Teil liegt jedoch unter der Oberfläche - und ist deshalb nicht weniger gefährlich. Er bildet vielmehr - um das Bild auszureizen - die Basis für die terroristische Oberfläche.

Diese andere Variante des Islamismus wird mit den Begriffen "legalistischer" oder auch "politischer" Islamismus umschrieben.

"Legalistisch", da die Anhänger dieser Doktrin in der Mehrzahl nicht gewaltorientiert sind. Vielmehr nutzen Sie die Freiräume, die unsere Verfassung ihnen bietet aus - um damit die Verfassung selbst zu bekämpfen.

"Politisch" da sie sie ihre radikale Interpretation des Islam als politische Ideologie verstehen. Eine Ideologie, die jedes staatliche Handeln dem islamischen Gesetz unterwirft. Nach ihren Vorstellungen sind der Koran und das islamische Rechtssystem der Scharia jeder staatlichen Verfassung übergeordnet.

Bereits aus diesem Grund ist der politische Islamismus mit unserem demokratischen Staatswesen nicht vereinbar.

Der politische Islamismus ist somit eine religiös-politische Ideologie. Politische Islamisten begreifen den Islam also nicht nur als Religion sondern als umfassendes politisches, kulturelles und juristisches System.

Vereinfacht: Als Hauptkonkurrent sehen sie nicht das Christentum als Religion - sondern das christlich geprägte demokratische System.

Meine Damen und Herren, dies ist eine sehr spannende Frage. Ich habe eingangs gesagt, dass wir unterscheiden müssen zwischen theologischen und politischen oder juristischen Diskussionen. Das ist aber natürlich schwer, wenn Islamisten versuchen, eine politische Ideologie in einen religiösen Deckmantel zu verhüllen. So ist vieles von dem, was unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit läuft, eigentlich gar keine Frage von Glauben und Weltanschauung - sondern eine politische oder eine juristische Position. Und an dem Punkt wird’s gefährlich.

Lassen Sie mich dies kurz anhand der Ziele und der Arbeitsmethoden islamistischer Organisationen tiefer gehend erläutern.

Das Hauptbetätigungsfeld der politischen Islamisten in Deutschland ist zunächst die muslimische Community selbst. Die verfassungstreuen Muslime sind ihre ersten Opfer. Diese verfassungstreuen Muslime stellen im Übrigen die weite Mehrheit der Muslime in Deutschland, auch das muss man immer dazu sagen!

Mittelfristiges Ziel der Islamisten ist die Schaffung von Parallelgesellschaften unter der Herrschaft ihrer extremistischen Interpretation des islamischen Rechts. Es geht ihnen also um Normsetzung und Normdurchsetzung - oder vereinfacht: Sie wollen Politiker, Richter und Polizist zugleich sein.

Zu diesem Zweck spielen sie nach Verfassungsschutzbeobachtungen offensichtlich - bzw. leider nicht sofort "offen ersichtlich" - ein doppeltes Spiel.

Nach außen gegen sie sich dialogbereit. Nach innen hetzen sie die Muslime auf und sorgen für Abschottung.

Nach außen reden sie von Integration. Nach innen tun sie alles, um Integration zu verhindern und überkommene islamistische Wertvorstellungen zu konservieren.

Um dies zu erreichen, schaffen sie im Inneren der muslimischen Community fein gesponnene soziale Netzwerke.

Was früher die einfachen Ausländervereine und Hinterhofmoscheen waren, sind inzwischen Netzwerke von Moscheenvereinen und islamistischen Verbänden. Diese Versuchen, den Muslimen ein umfassendes Angebot zu machen: Von der muslimischen Kinderbetreuung, zum nach Geschlechter getrennten Friseur, von der Rechtshilfe bis zur koranbasierten Lebensberatung.

Inhaltlich vertreten die islamistischen Organisationen radikale und wortgetreue Auslegungen des Korans. Hier wird jegliche Historisierung vermieden, d.h. der geschichtliche Kontext einer Aussage nicht berücksichtigt.

Was dabei herauskommt ist ein radikales Gesellschaftsbild. Ein Gesellschaftsbild, das sich insbesondere im Verhältnis Frau - Mann, aber auch grundsätzlich im Verhältnis der Muslime untereinander und der Muslime zur Mehrheitsgesellschaft ausdrückt.

So wird die Unterordnung der Frau unter den Mann zum islamischen Gebot erhöht und als "richtig", da dem Koran gemäß verbreitet.

Hier vermischen sich anarchische Stammesriten mit religiöser Argumentation.

Töchter und Schwestern haben so zu leben, dass die vermeintliche "Familienehre" nicht angekratzt wird.

Dieser "Ehrbegriff" ist ohnehin ein zentraler Punkt bei der Betrachtung des alltäglichen Islamismus. Er entstammt aus traditionellen Verhaltensweisen, die zunächst mehr mit Stammesrecht als mit Religion zu tun haben. Aber, er wird durch den politischen Islamismus religiös legitimiert. Damit werden die Gleichheitsrechten des Grundgesetzes ausgehebelt und diese Diskriminierungen religiös unterfüttert. Auch dies ist Politik in religiösem Deckmantel.

Auch Gegenüber verfassungstreuen Muslimen - die die Mehrheit der Muslime stellen - versuchen die Islamisten ihre Wertvorstellungen durchzusetzen.

Wertvorstellungen die etwa vorsehen, dass muslimische Kinder im Kunstunterricht keine Personen oder Tiere mehr malen dürfen.

Oder dass junge muslimische Mädchen auf bestimmte Klassenfahrten nicht mehr ohne Begleitung eines männlichen Verwandten mitdürfen. Dabei handelt es sich nach einer deutschen Fatwa im Übrigen um Klassenfahrten, die länger sind als die Strecke die ein Kamel am Tag zurücklegen kann.

Muslimische Familien, die diese radikalen Ansichten nicht Teilen, werden mit psychischen und physischen Mitteln unter Druck gesetzt.

Auch das Verhältnis zur Mehrheitsgesellschaft leidet stark am wachsenden Islamismus. Es wird geprägt von einer - ich zitiere Herrn Dr. Kandel von der Friedrich-Ebert-Stiftung - "systematischen Verfeindung".

Jeder Angriff gegen den Islamismus wird als Angriff gegen den Islam ungedeutet. Das Ziel ist ganz einfach: Man konstruiert einen äußeren Feind um die Muslime auf seine Seite zu ziehen.

Und, meine Damen und Herren, wie bei jeder totalitären Ideologie - nichts anderes ist der Islamismus - wird vor allem die Jugend indoktriniert.

Da werden ebenso geheime wie verbotene Jugendinternate errichtet. Erst vor kurzem wurde in Hessen ein solches Internat ausgehoben und geschlossen.

Das sind Internate, in denen gelehrt wird, dass Christen und Juden Menschen zweiter Klasse sind (von machen wird sogar verneint, dass Juden überhaupt Menschen sind).

Internate, in denen die Kinder konsequent von der deutschen Mehrheitsgesellschaft abgeschottet werden. Und

Internate, in denen die Kinder in radikaler Weise polarisiert und zum Hass angestachelt werden.

Meine Damen und Herren: islamistische Terroristen mögen in Camps in Afghanistan ausgebildet werden - politische Islamisten werden inzwischen in islamistischen Internaten in Deutschland rekrutiert.

Aber, meine Damen und Herren lassen Sie mich auch dies anfügen: Es gibt auch muslimische Organisationen, die haben ein teilweise radikales religiöses Verständnis. Sie versuchen aber trotzdem nicht, eine politische Ideologie durchzusetzen. Die ganzen Gruppierungen hier aufzuzählen ginge zu weit. Jedenfalls müssen wir hier schon ganz Genau hinschauen.

Meine Damen und Herren, was nun also tun?

Zum einen, muss dem Islamismus der Nährboden entzogen werden. Der Islamismus als politische Ideologie verliert nämlich nur dann an seiner Ausstrahlungskraft, wenn das demokratische System erfolgreich ist.

Das heißt zunächst ganz einfach: Wir müssen auch etwas gegen die hohe Arbeitslosigkeit und die mangelhafte Ausbildung vieler muslimischer Jugendlicher tun. Wer in dieser Gesellschaft keine Chance zum sozialen Aufstieg sieht, der wird sich umso einfacher von den islamistischen Menschenfängern umgarnen lassen.

Das heißt aber auch, dass wir kritischer sein müssen. Aufklärung und Differenzierung tut Not. Dies gilt für die Politik, dies gilt vor allem aber auch für unsere Rechtsprechung, die sich mit dem Phänomen des Islamismus doch noch sehr schwer tut. Die Urteile in diesen Bereichen stehen sich teilweise diametral entgegen.

Zum anderen zeigt etwa das Beispiel Frankreich aber auch, dass Integration tiefer gehen muss als nur eine gemeinsame Sprache zu haben. Vielmehr müssen wir von jedem in diesem Land verlangen, dass er sich nach den im Grundgesetz niedergelegten Wertvorstellungen unserer Gesellschaft richtet.

Dann müssen wir aber auch Willens und Fähig sein, diese Wertvorstellungen klar zu benennen. Denn, sie sind mehr als der reine Wortlaut der Verfassung.

Sie sind auch diejenigen Werte und Normen, die von den Menschen in einem oft langwierigen kulturellen Prozess herausgebildet worden sind. Jede Kultur hat solche Werte und Normen. Sie sind der Kitt, die gemeinsamen Überzeugungen, die eine Gesellschaft zusammenhält. Die sie mehr sein lässt als nur ein Zweckbündnis.

Ein zentrales Mittel der Extremismusbekämpfung ist deshalb immer auch die Diskussion über gesellschaftsleitende Werte und Normen. Diese Debatte können und dürfen wir uns nicht ersparen.

Und dabei müssen wir als CDU auch mutig und ehrlich zu uns selbst sein. Denn in den ganzen Debatten um Religionsfreiheit und Islamismus ist doch auch eines klar geworden: Wir sind viel liberaler und fortschrittlicher als viele derjenigen Parteien, die sich selber für die Krone der Toleranz hielten. WIR haben gegenüber den Islamisten die Gleichheit von Mann und Frau als erste offensiv vertreten und auch - obwohl es vielen von uns doch sehr schwer fiel - sogar die Frage der Akzeptanz von Homosexualität angeschnitten. Das waren nicht die Grünen oder die Linken. Die opferten die Gleichberechtigung zunächst auf dem Altar ihrer Multi-Kulti-Phantasien. Zumindest bei den Grünen hat sich hier was getan, bei der Linkspartei sieht das noch immer traurig aus.

Meine Damen und Herren, wenn die Frage lautet, ob es Grenzen der Religionsfreiheit gibt, dann lautet die Antwort: Es muss sie geben! Denn eines können wir uns trotz der verbesserten Haushaltslage nicht leisten: Toleranz gegenüber der Intoleranz. Vielen Dank!