Sehr geehrter Herr Kannengiesser,
sehr geehrter Herr Karaca,
meine sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich sehr, heute zum Thema "Islam und Integration" bei der Konrad-Adenauer-Stiftung zu Gast zu sein. Insbesondere freue ich mich, dass heute Abend auch Imame der Diyanet anwesend sind. Ihnen ein herzliches "Hos geldiniz".

Der Einladung für ein Impulsreferat bin ich natürlich gerne gefolgt. Sie geben mir die Möglichkeit grundsätzliche Fragen zu stellen und Grundsätzliches in Frage zu stellen, was beides im alltäglichen politischen Betrieb leider immer in wenig zu Kurz kommt.

So meinte ein französischer Kollegen einmal: "In der Politik ist es manchmal wie in der Grammatik: Ein Fehler, den alle begehen, wird schließlich als Regel anerkannt".

Deswegen möchte ich heute vor allem ein paar grundsätzliche Anmerkungen machen und zunächst nicht über die konkreten Probleme wie Zwangsverheiratungen oder Ehrenmorde sprechen. Darüber werden wir jedoch sicherlich nachher noch zu reden haben.

Stattdessen möchte ich zu Beginn meines Referates ein paar mir besonders wichtige Anmerkungen zum Begriff der Integration machen, bevor ich dann kurz auf die spezielle Integration muslimischer Mitbürger eingehe. Um mir Ihrer Aufmerksamkeit sicher zu sein, stelle ich meine erste, hoffentlich provokante, These gleich voran: Ohne Assimilation gibt es keine Integration.

Meine Damen und Herren, politische Diskussionen sind immer geprägt von Schlagwörtern. Nicht anders ist dies bei der Diskussion um die richtige Integrationspolitik. Schlagwörter sind jedoch besonders dann unangemessen oder sogar kontraproduktiv, wenn sie komplexe Zusammenhänge derart vereinfachen, dass die eigentlichen Problemfelder aus dem Blick geraten.

So lief und läuft es etwa bei der "Integrationsdebatte". Auch dort werden stets Schlagwörter einander gegenüber gestellt: Integration oder Assimilation, Multikulti oder Leitkultur. Dabei wird meines Erachtens übersehen, dass diese Konzepte einander gar nicht ausschließen müssen, sondern dass wir vielmehr auf den unterschiedlichen gesellschaftlichen oder politischen Feldern auch unterschiedliche Konzepte brauchen.

Zunächst zum Begriff der Integration im engeren, d.h. im soziologischen Sinne. Er bedeutet nichts anderes, als dass Migranten und Aufnahmegesellschaft zusammen ein neues Ganzes bilden. Dies Gesellschaft wird hernach nicht mehr dieselbe sein, die Migranten werden danach nicht mehr dieselben sein.

Integration bedeutet, aufeinander zuzugehen und eine gemeinsame Identität auszubilden.

Dies ist dort richtig und wichtig, wo es um gesellschaftliche Teilhabe und Chancen geht, insbesondere in der Bildung und auf dem Arbeitsmarkt. Neue Menschen bringen auch neue Ideen und neue Sichtweisen mit nach Deutschland. Durch Integrationskurse etwa fördern und fordern wir diese gesellschaftliche Teilhabe, damit hier in der Tat ein neues gemeinsames Ganzes entstehen kann.
Dies ist auch die Stelle für einen Dialog der Kulturen, aus dem wir alle gemeinsam lernen können und der uns alle voranbringt.

Dazu ist es aber zum Beispiel auch notwendig, dass die Migranten hier in Deutschland der deutschen Sprache mächtig sind. Denn nur so ist gesellschaftliche Teilhabe überhaupt möglich.

Hier ist – und nun ich sage jetzt das böse Wort - Assimilation, das heißt Angleichung, also die Voraussetzung für Integration!

Dies gilt aber nicht nur für die Sprache, sondern auch für unsere grundlegende Werte und Normen. Unsere Menschenrechtsvorstellungen etwa bleiben unsere Menschenrechtsvorstellungen, da wird es und darf es kein "gemeinsames Neues" geben.

So ist die Gleichberechtigung von Mann und Frau bei uns in Stein gemeißelt, ebenso das Recht auf freie Wahl der Religion, auf freie Wahl des Ehepartners etc. Man muss es so klar sagen: In den Fragen der Grundrechte gibt es keine Integration sondern nur Assimilation. Egal, ob man dies Leitkultur oder einfach "notwendige gemeinsame Basis" nennt: Hier ist auch kein Raum für einen Dialog.

Politisch gesteuerte Integration oder gar Assimilation ist dem hingegen dort überhaupt nicht notwendig, wo es Werte und Normen der Migranten gibt, die überhaupt nicht mit den grundlegenden Werten und Normen unserer Gesellschaft kollidieren.

Hier ist in der Tat Multikulturalität im Sinne eines friedlichen Mit- und Nebeneinanders der Kulturen nicht nur möglich sondern auch begrüßenswert. Wer Ramadan feiern will, soll Ramadan feiern; wer lieber türkisch Essen geht als deutsch, der soll dies gerne tun.

Multikulturalität ist damit der Bonus, das Sahnehäubchen auf einer farbenfrohen Gesellschaft – nicht jedoch deren Boden.

Die Frage ist also nicht: Assimilation oder Integration oder Multikulturalität. Sondern die Frage lautet vielmehr: Was muss auf welcher dieser Ebenen stattfinden? Was wir also brauchen ist ein Konzept, das ich mal ein integrationspolitisches – Integration hier im weiteres Sinne – Subsidiaritätsprinzip nennen möchte. Darüber wird zu diskutieren sein.

Meine Damen und Herren, wenn wir speziell über Islam und Integration sprechen, dann kommen verbinden wir damit folgende Fragen: Ist der Islam integrationsfreundlich oder behindert der Islam sogar die Integration? So komplex diese Frage ist, so einfach ist doch die Antwort: Kommt darauf an. Aus meinen inzwischen doch auch schon langjährigen Erfahrungen mit Muslimen und islamischen Organisationen habe ich eines doch schnell gelernt: Der Islam ist das, was die jeweilige muslimische Community daraus macht.

Warum ich dies betone? Weil es mich zu einer zweiten zentralen These führt.

Dazu eine kurze Geschichte: Wir hatten ja vor kurzem den Fall dass eine Frankfurter Richterin eine Härtefallscheidung abgelehnt hat, und zwar mit dem Verweis auf ein vermeintliches Züchtigungsrecht im Islam. Daraufhin war die Empörung zu Recht groß.

Auch muslimische Organisationen schalteten sich ein, und zwar mit dem Argument, der Koran erlaube den Männern gar nicht, die Frauen zu züchtigen. Sure 4 Vers 34 seien anders zu interpretieren. Dem hingegen gibt es andere Islamgelehrte, die sagen, das Schlagen von Frauen sei nun mal im Koran verankert und es sei der Wille Allahs und Allah wüsste es eben besser. Diese Diskussionen werden geführt, uns sie werden gerne auf so genannten Dialogveranstaltungen geführt.

Das Problem an solchen Diskussionen ist aber, dass sie so tun als wären sie politische oder juristische Diskussionen. Dabei sind sie rein theologischer Natur. Juristisch und politisch wird diese Frage nämlich nicht im Koran geklärt, sondern im Grundgesetz.

Dies ist mir besonders wichtig, weil diese Ebenen oftmals durcheinander gewürfelt werden. Und regelmäßig treffe ich in Diskussionen über die Integration des Islam auf muslimische Vertreter, die mir sagen: Der Islam ist so und so, der Koran sagt nicht dies sondern das und so weiter.

Aber, das ist gar nicht die Frage, zumindest nicht in der politischen Diskussion. Unsere Aufgabe als Politiker ist es nicht, den Koran zu interpretieren. Dies können wir gar nicht. Sondern für uns in der Politik geht es zunächst einmal schlichtweg nur um folgende Fragen:

• Welches sind die absolut einzuhaltenden Grundwerte, die von allen – nicht nur von den Muslimen – einzuhalten sind. D.h. welches ist der Kern an gemeinsamen Werten, Normen und Symbolen durch unsere Gemeinschaft erst begründet, erhalten und weiterentwickelt wird?
• Wenn diese Grundwerte angegriffen werden, spielt dabei der Islam überhaupt eine besondere Rolle? Und müssen wir deswegen an die Muslime besondere Integrationsforderungen richten?

Diese beiden Fragen möchte ich noch kurz in meinem Sinne beantworten, bevor wir dann in eine hoffentlich ebenso kontroverse wie fruchtbare Diskussion einsteigen.

Zum einen: Zu dem unbedingten gesellschaftlichen Kern gehört das aus unserem europäischen Erbe geformte und im Grundgesetz verankerte Verständnis von Demokratie und Menschenwürde, Freiheit, Solidarität, der Trennung von Staat und Kirche sowie der Gleichberechtigung der Geschlechter.

Wer in Deutschland lebt, muss diese zentralen Werte und Normen annehmen. Er muss diese Werte nicht nur begrüßen oder anerkennen, sondern er muss sie annehmen. Das heißt nicht, dass er seine Herkunft verleugnen muss und seine Wurzeln aufgeben soll. Wo aber Menschenrechte und Demokratie in Frage gestellt werden, da gibt es kein Recht auf kulturelle Differenz.

Zum anderen: Es gibt in der Tat integrationspolitische Probleme, die besonders bei muslimischen Mitbürgern auftauchen. Hier meine ich nicht diejenigen Probleme wie schlechte Schulbildung und hohe Arbeitslosigkeit, die sich zum Großteil durch die schlechtere soziale Lage etwa der türkischen Migranten erklären lassen.

Sondern ich meine zum einen diejenigen Probleme, die nach unseren Forschungsergebnissen vor allem auch ein Produkt kultureller und religiöser Hintergründe sind.

Die einen, nämlich insbesondere Zwangsverheiratungen und Ehrenmorde, sind ja auch bereits in der politischen Diskussion und wir werden sicherlich auch noch darüber sprechen.

Über die anderen Probleme, nämlich die signifikant höhere Gewalt in den Familien und die signifikant höhere Gewaltgeneigtheit der Jugendlichen, wurde meines Erachtens in der politischen Diskussion noch nicht differenziert genug gesprochen.

Hier sagen uns die Forscher folgendes: Es wäre falsch zu behaupten: "Je stärker die religiöse Bindung an den Islam, desto eher wird Gewalt befürwortet". Richtig sei es jedoch, dass der Islam keinen Schutzfaktor mit Blick auf Gewalteneinstellung darstelle, wie es etwa bei christlichen Jugendlichen heutzutage zu beobachten sei.

In einem islamischen Umfeld würden bestimmten Ehrauffassungen, insbesondere so genannten gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen besonders stark zugestimmt. Das Problem sei eine so genannte "Kultur der Ehre", bei der vor allem Dominanz und Stärke zähle.
Meine Damen und Herren, dies würde ich gerne von diesem Abend mitnehmen, nämlich Ideen und Konzepte, wie wir gemeinsam, Politik, Wissenschaft und religiöse Gelehrte, diese Kultur der falsch verstanden Ehre aufbrechen können.

Vielen Dank.