30.04.2005 · Reden und Stellungnahmen · Innenausschuss, Europa, Sicherheit

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich freue mich, heute bei Ihnen zu sein und mit Ihnen über die Sicherheitspolitik diskutieren zu können.

Als Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestags liegt mir das Thema innere Sicherheit und die Sicherheitsarchitektur Europas besonders am Herzen. Immer wieder wird deutlich, wie eng die Integration Europas und die Sicherheit der Mitgliedsländer miteinander verwoben sind.

Doch ich beginne besser von vorn:

Die Zukunft der europäischen Integration steht bereits seit geraumer Zeit auf der Tagesordnung und war seit jeher Gegenstand intensiver Debatten. Derzeit gewinnt die Diskussion neuen Schwung und einen frischen Wind in die Segel.

Die Europäische Union ist die erfolgreichste internationale Organisation auf unserem Kontinent. Sie ist die Hüterin des Wohlstandes, des Wirtschaftwachstums und des Friedens.

Allerdings stehen wir dieser Tage an einem Punkt, an dem wir über die Richtungen, Methoden und Wege neu nachdenken müssen.

Und zwar nicht ausschließlich in wirtschaftlicher Hinsicht. Die Wirtschaft allein wird jedoch nicht in der Lage sein, den Bürgern Wohlstand zu bringen. Dazu bedarf es diverser Mechanismen auf europäischer Ebene, mit deren Hilfe regionale und soziale Ungleichheiten ausgeglichen werden und vor allem das Gefühl der Sicherheit bei den Europäern gestärkt werden.

In welcher Hinsicht bedingen sich Integration und Sicherheit also?

Zweifelsohne gibt es zwischen diesen beiden eine Verbindung, die aber weitestgehend unerforscht und unausgelotet scheint.

Integration ist die Quelle der Sicherheit, Sicherheit ist ein entscheidender Faktor bei der Integration. Zu Recht wird gerade in Krisensituationen der Ruf nach Stabilität und Konfliktprävention am Lautesten. Sicherheit ist daher für die Integration unerlässlich.

Der Focus der Diskussion liegt daher auf der Sicherheitspolitik. In wiefern können wir uns, unsere Wirtschaft und unsere Infrastruktur vor der weltgrößten Bedrohung schützen: der Bedrohung des internationalen Terrorismus.

Vergangenen Monat, am 11. März, jährten sich erstmalig die Bombenanschläge von Madrid.
Der internationale Terrorismus und sein Hass auf die Werte unseres Abendlandes haben das Herz von Europa längst getroffen.

Der internationale Terrorismus ist auf der Agenda ganz nach oben emporgeschossen.

Dabei verübt der internationale Terrorismus Angriffe auf jene Werte und Prinzipen, auf denen unsere Gesellschaft aufgebaut ist und unser Selbstverständnis wurzelt: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte.

Terroristen streben danach, unsere Gesellschaft und unsere Lebensweise zu schwächen, zu untergraben, zu zerstören.

Mit jeder Form der Gewalt zur Erreichung ihrer fragwürdigen Ziele demonstrieren sie ihre Geringschätzung unserer nationalen Rechtssysteme, internationalem Völkerrecht, demokratischen Prozessen und insbesondere Geringschätzung der Würde des Menschen - eines der höchsten Güter, das unsere Zivilisation hervorgebracht hat.

Die Strategien des Terrorismus? sind weitestgehend bekannt: er geht grundsätzlich über die ethischen und moralischen Grenzen hinaus, die von nichttotalitären Regimen und demokratischen Gesellschaften eingehalten werden.

Er folgt der "Philosophie der Tat", in der der terroristische Akt als "Heldentat" betrachtet wird. Dabei spielt das auch das Leben der Terroristen keine Rolle. Die freiwillige Selbstopferung spielt hingegen eine wesentliche Rolle und erschwert dadurch den Kampf gegen den Terrorismus, da bei Selbstmordattentätern jede Androhung irdischer Strafe ihre abschreckende Wirkung verfehlt.

Terrorismus ist schwer zu greifen und dabei absolut in seiner Anmaßung:

Konflikte der Gesellschaft sollen unter seinen Willen gezwungen werden - er ersetzt dadurch die Geschichte.
Er entscheidet, wer wofür zu bestrafen ist - und ersetzt dadurch das Recht.
Er wählt aus, wer zu vernichten ist - und ersetzt dadurch Gott.

Demokratien gelten als besonders verwundbar. Während es in totalitären Systemen keinen oder wenig Terrorismus gibt, bieten die offenen Demokratien mit ihren offenen Landesgrenzen, ihrer Mobilität und Bewegungsfreiheit und ihrem weitgehend freien Zugang zu öffentlichen Einrichtungen ein ideales Zielfeld für Terroranschläge.

Zudem gelten in Demokratien Menschenrechte, Freiheits- und Gleichheitsrechte, die geschützt und gewahrt werden müssen.

Ironie der Geschichte, dass eben diese Errungenschaften auch von extremistischen Gruppen beansprucht werden, um die Demokratie und eben diese Errungenschaften nachhaltig zu bekämpfen. Terroristen wissen, dass ein demokratischer Staat nicht ohne weiteres Freiheitsrechte außer Kraft setzen kann.

Diese Situation wird ausgenutzt, so dass der Eindruck entsteht, die Demokratie sei "wehrlos".

Meine Damen und Herren, unsere Demokratie ist nicht wehrlos!

Wir haben Instrumente, uns gegen terroristische Attacken zur Wehr zu setzen.

Und wir müssen uns mit vereinten Kräften für den Kampf gegen den Terrorismus einsetzen, ohne dabei unsere eigenen Werte aufs Spiel zu setzen.

Denn keinesfalls wollen wir diesen Schergen von Tod und Gewalt das Triumphgefühl vermitteln, die demokratische Welt verfinge sich in ihren eigenen Prinzipien. Unsere Freiheiten dranzugeben hieße im Kampf gegen den Terror zu straucheln.
Schon Benjamin Franklin sagte: "Diejenigen, die das Wesen der Freiheit für ein bisschen temporäre Sicherheit aufgeben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit".

Um so mehr sind wir in der Pflicht, alle demokratischen Kräfte aufzubieten, um mit aller Macht den internationalen Terrorismus an der Wurzel zu packen.

Und weil Terrorismus ein globales Phänomen ist, bedarf es auch einer globalen Antwort. Hierzu sind meines Erachtens folgende Dinge entscheidend:

• Wir müssen auf dem internationalen Parkett mehr Öffentlichkeitsarbeit leisten und eine Politik der Nichterpressbarkeit verfolgen.
• Im Kampf gegen den Terrorismus ist der Austausch von Informationen unerlässlich. Wir brauchen Verbündete - die Festigung von länderübergreifenden Partnerschaften ist gerade innerhalb der EU essentiell. Es müssen Plattformen für Erfahrungsaustausch und die Vernetzung von Programmen etabliert werden. Die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste muss ausgebaut und verbessert werden sowie die Kooperation zwischen den inneren Sicherheits- und Polizeibehörden verschiedener Länder. Ziel muss es sein, innerhalb der EU ein integriertes Zentrum zur Analyse von terroristischer Bedrohung zu schaffen.
• Terroristen bedienen sich häufig einer falschen Identität. Visa dürfen nur noch unter Abnahme der Fingerabdrücke abgegeben werden, neben einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz.
• Terroristen brauchen Geld, um Ihre Angriffe zu planen und auszuführen. Wir müssen uns darauf konzentrieren, Finanzströme zur Finanzierung des Terrorismus? trockenzulegen. Die Bemühungen zur Erschwerung der Geldwäsche der einzelnen Länder im Rahmen des FATF (Fiancial Action Task Force on Money Laundering) reichen bei Weitem nicht aus. Auch hier ist ein enge Zusammenarbeit der Banken und Kreditinstitute untereinander und mit den Regierungen zwingend notwendig.

Um aber den Katalog der Anti-Terror-Maßnahmen systematisch zu verbessern, müssen wir den Schutz unserer Sicherheit mit präventiven Maßnahmen sinnvoll ergänzen.

Daher muss auf die Hintergründe des Terrorismus eingegangen werden. Denn, um es mit den Worten Karl Jaspers auszudrücken: "Der Friede beginnt im eigenen Haus."

Nach dem aktuellen Verfassungsschutzbericht der Bundesregierung ist die größte Bedrohung der inneren Sicherheit der islamistische Terror.

Der britische Islamwissenschaftler Bernard Lewis weist darauf hin, dass sich alle großen Konflikte unserer Zeit an den Rändern der islamischen Welt abspielen. Der von Huntington vorausgesagte "Kampf der Kulturen" ist Wirklichkeit geworden. Der Krieg, den der Terrorführer Bin Laden ausgerufen hat und dem so viele Islamisten enthusiastisch folgen, gilt nicht der politischen Klasse oder internationale operierenden Konzernen, sondern jedem Amerikaner und Europäer, jedem Christen, jedem Juden und insbesondere jenen Moslems, die den Islamisten nicht fundamentalistisch genug sind.
Bedroht sind einzelne Menschen und kollektive Werte, die dem islamistischen Terror ein Dorn im Auge sind.

Zu diesen Werten gehören neben Grundsätzen wie Menschenrechte, Demokratie, Gleichberechtigung, Meinungs- und Religionsfreiheit auch vermeintlich profane Dinge wie Privateigentum, freier Handel, freier Konsum - die Werte der westlichen Welt und Prinzipien einer globalen Welt. Werte, die die islamistische Terroristen, die vielfach im Westen studiert und gelebt haben, offenbar von ihrer Liebe zum Tod nicht abbringen können.

Dabei ist der islamistische Terror lediglich die Speerspitze. Getragen werden diese Ausbrüche von Hass und Gewalt von einer Gesellschaft, die sich zunehmend dem politischen Islamismus zuwendet.

Der politische Islamismus wird dadurch definiert, dass seine Anhänger sich zwar verbal von der Gewalt distanzieren, tatsächlich aber konsequent ihr Ziel, die weltweite Herrschaft des Islams, anstreben.

Dieser offen operierende politische Islamismus als eine politisch-kulturelle Bewegung ist auf Dauer für die bundesdeutsche Verfassungsordnung eine ebenso große Herausforderung wie die terroristischen Aktionen militanter islamistischer Gruppen.

Der Begriff des Islamismus beschreibt grundsätzlich eine radikale und fundamentalistische Strömung innerhalb des Islam. Die Anhänger dieser Strömung lehnen die tragenden Säulen des demokratischen Verfassungsstaates ab. Pluralität ist ihnen fremd, die Menschenrechte und individuellen Freiheitsrechte spielen bei ihnen keine Rolle.
Politischer Islamismus ist nicht nur der Nährboden für terroristische Aktivitäten im Namen des Korans, sondern führt auch im alltäglichen Leben zur Unterdrückung und Intoleranz gegenüber Andersgläubigen - insbesondere auch gegenüber demokratischen Muslimen - und gegenüber Frauen.

Dabei stellen die organisierten politischen Islamisten zwar eindeutig die Minderheit der Muslime in Deutschland.
Dennoch sind sie auch als Minderheit äußerst gefährlich, da sie ein ausgeprägtes Sendungsbewusstsein haben.

Dies wurde auch im Verfassungsschutzbericht 2003 deutlich, in dem es heißt, dass diese politischen Islamisten über die von ihnen betriebenen Moscheen und Islamischen Zentren nicht nur ihre Mitglieder erreichen, sondern auch mehrere Tausende Muslime, die diese Einrichtungen regelmäßig aufsuchen.

Die Gleichheit von Mann und Frau existiert nicht - ebenso wenig wie die konsequente Trennung von Kirche und Staat.

Ziel der Islamisten ist es also, das Zusammenleben zwischen den Menschen auf der Basis ihrer eigenen radikalen Interpretation des Koran und des islamischen Rechtssystems - der Scharia - zu organisieren. Dies gilt insbesondere auch in Deutschland, wo ihre Zahl laut aktuellem Verfassungsschutzbericht zwischen 30.000 und 100.000 rangiert.

Für die Innere Sicherheit bedeutet das Etablieren dieser Parallelgesellschaft massive Probleme.

Oft werden türkische Frauen gegen ihren Willen mit einem Türken zwangsverheiratet, meist sind sie dann noch minderjährig.
Mit der Unantastbarkeit der Würde des Menschen, Religionsfreiheit und der Gleichheit von Mann und Frau - Werte nicht nur unserer Verfassung, sondern unumstößlicher Bestandteil des westlichen Wertekanons - hat das alles nichts zu tun.

Sobald die Muslima versucht, aus ihrem häuslichen Gefängnis auszubrechen, sieht sie sich von der eigenen Familie mit dem Tode bedroht. Seit Beginn des Jahres wurden in Berlin bereits 7 (!) muslimische Frauen umgebracht, weil sie entweder westlich eingestellt waren, sich scheiden lassen wollten, oder auf andere Weise "die Ehre ihrer Familie beschmutzt haben".

Die massive Empörung über solche Morde bleibt innerhalb der problematischen Parallelgesellschaften hingegen aus. Erschreckend ist, dass oft eine Rechtfertigung für solche Grausamkeiten in dem Fehlverhalten der Opfer gefunden wird.

Die häusliche Gewalt an muslimischen Frauen ist ein großes Problem für deutsche Behörden, die sich in den Gesetzen und Bestimmungen, die dem Schutz der Bevölkerung vor staatlicher Willkür dienen, verheddern und den Opfern oft nicht helfen können.

Die Presse tut für solche Meinungshetze ihr Übrigres.

So wird in der türkischen Tageszeitung VAKIT offen antiwestliche und antijüdische Propaganda betrieben, der Holocaust geleugnet, der Mord an Theo van Gogh gutgeheißen. Die Vakit konnte bis vor kurzem auch in Deutschland bezogen werden.

Im Dezember letzten Jahres habe ich in einer Rede im Deutschen Bundestag diesen Missstand angeprangert und öffentlich gefragt, wie eine solche Zeitung, die auf perfideste weise das friedliche Zusammenleben stört und den öffentlichen Frieden und die öffentliche Sicherheit bedroht, toleriert werden kann.

Die Antwort � la Islamismus ließ nicht lange auf sich warten: ich wurde in der Zeitung verleumdet und bedroht, ein Foto prangte auf der Titelseite.

Vor kurzem hat unser Innenminister Otto Schily die deutsche Ausgabe verboten - die Antwort in der türkischen Ausgabe kam postwendend: er wurde bedroht, als "Hitler" und "zionistischen Marionette" gleichermaßen betitelt, selbst eine gemäßigte türkische Tageszeitung meinte, mit dem Verbot der Vakit in Deutschland habe die Regierung eine klare Absage an die Meinungsfreiheit in Deutschland erteilt.

Gerade die muslimische Welt bracht ein Sprachrohr, das ihren Mitgliedern würdig ist.

Wir dürfen nicht die verfassungstreuen und integrierten Muslime mit politischen Islamisten gleichsetzen. Wir müssen, denjenigen Gehör schenke, die eben so unter den Islamisten leiden wie der Rest der Welt.
Nur leider formieren sich z.B. im Zentralrat der Muslime, dem Islamrat, IGMG und weiteren solche mit islamistischer Gesinnung. Und leider hat sich diese Erkenntnis noch nicht weit genug verbreitet. Vertreter dieser Organisationen werden neben Vertretern der christlichen Kirche und Vertretern des Zentralrates der Juden regelmäßig zum Dialog eingeladen.
Selbst in den unpolitischen Nachrichten des ersten deutschen Fernsehens durfte der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime zur Wahl des Papstes Benediktus der XIV. ein kurzes Statement abgeben.

Hier muss an der Aufklärung der Bevölkerung massiv gearbeitet werden.

Meine Damen und Herren, eine sichere Welt ist keine Selbstverständlichkeit mehr.

Wir müssen uns aktiv dafür einsetzen.
Denn Sicherheit ist für die Integration unerlässlich, wie ich Ihnen eingangs dargetan habe. Und beide sind unerlässlich für den Frieden in Europa.

Und so schließe ich mit den Worten von John F. Kennedy (1917-63):
"Für den Frieden gibt es keinen einfachen Schlüssel, keine großartige oder magische Formel, die sich eine oder zwei Mächte aneignen können. Der echte Frieden muss das Produkt vieler Nationen sein, die Summe vieler Maßnahmen."

Ich danke Ihnen.