21.10.2003 · Reden und Stellungnahmen

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
die Interparlamentarische Union (IPU) setzt sich als weltweite Organisation von Parlamentariern vor allem für Frieden und Zusammenarbeit zwischen den Völkern und für die Förderung demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen in allen Teilen der Welt ein. Als Forum für den weltweiten parlamentarischen Dialog verabschiedet sie Stellungnahmen, Entschließungen und Empfehlungen zu allen drängenden politischen Fragen.

Bei der 108. Interparlamentarischen Konferenz im April dieses Jahres hat die IPU die grundlegende Reform ihrer Organisation beschlossen. Mit Beginn der nächsten Sitzung Anfang Oktober in Genf gibt es drei Ständige Ausschüsse: den Ausschuss für Frieden und internationale Sicherheit, den Ausschuss für Demokratie und Menschenrechte und - auch aus umweltpolitischer Sicht besonders erfreulich - den Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Finanzen und Handel.

Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Aufwertung, die die Forderung nach einer nachhaltigen Entwicklung durch die Einrichtung eines Ständigen Ausschusses innerhalb der IPU erfahren hat: Wir erhoffen uns davon ein stärkere Verzahnung ökologischer, ökonomischer und sozialer Maßnahmen in der internationalen Zusammenarbeit.

Was die Themenschwerpunkte betrifft, stand die 108. Interparlamentarische Konferenz in Santiago de Chile ganz im Zeichen der Diskussion über den Irak-Krieg und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Darüber hinaus hat die IPU den nationalen Parlamenten bei ihrer 108. Konferenz aber auch wichtige umweltpolitische Impulse gegeben und konkrete Maßnahmen für die internationale Zusammenarbeit zur Vermeidung und Bewältigung grenzüberschreitender Naturkatastrophen angemahnt.

Die nationalen Parlamente werden unter anderem aufgefordert, bei der Bewältigung grenzüberschreitender Naturkatastrophen und bei der Forschung zu Katastrophenursachen und Frühwarnsystemen zusammenzuarbeiten. Sie sollen sicherzustellen, dass nationale Entwicklungsprogramme die Risiken von Naturkatastrophen nicht verstärken. Gleichzeitig sollen Vorsorgemaßnahmen und Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen ergriffen werden. Außerdem soll der Beitrag für einen Spezialfonds für eine internationale Strategie zur Begrenzung von Katastrophen erhöht werden.

Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt das Anliegen der 108. Interparlamentarischen Konferenz, die internationale Zusammenarbeit bei der Vermeidung und Bewältigung grenzüberschreitender Naturkatastrophen zu verbessern. Die Europäische Union kann dabei eine Vorreiterrolle übernehmen. Bei der organisatorischen und finanziellen Unterstützung im Katastrophenfall wurden hier in den letzten Jahren beachtliche Fortschritte erzielt:

• Das Aktionsprogramm der EU für Katstrophenschutz sieht u.a. vor, dass jeder Mitgliedsstaat über ein zentrales Einsatzzentrum im Notfall ein Hilfegesuch an andere Mitgliedsstaaten richten kann. So können bei Bedarf schnellstmöglich kleine Expertenteams in das betroffene Land geschickt werden, die die Lage beurteilen und Hilfseinsätze koordinieren.
• Das Europäische Zentrum für Zivilschutz dient ebenfalls der Koordinierung und Zusammenführung von Fachwissen. Nach Plänen der Europäischen Kommission soll es um eine europäische Zivilschutztruppe erweitert werden, mit deren Hilfe Katastrophen besser und schneller bewältigt werden können.
• Nach der Flutkatastrophe im letzten Sommer wurde auf europäischer Ebene außerdem eine Budgetreserve zur Bereitstellung von Hilfsgeldern - der sog. Solidaritätsfonds - durch die EU eingerichtet, bei der durch Naturkatastrophen geschädigte Mitgliedsstaaten Hilfsgelder beantragen können.
• Auch eine projektbezogene Zusammenarbeit einzelner EU-Länder findet statt: Im Rhein-Maas-Einzugsgebiet hat die EU eine internationale Zusammenarbeit zum Hochwasserschutz initiiert. Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg haben ein Programm erarbeitet, das eine abgestimmte Strategie zur Förderung von Vorbeugeprojekten ermöglicht.
• Ebenso wichtig wie die Hilfe im Katastrophenfall ist eine enge Zusammenarbeit bei der Prävention: Maßnahmen, die die Umwelt und das Klima schützen, sind nur dann erfolgreich, wenn möglichst viele Staaten eingebunden werden. Umgekehrt lohnt es sich für einzelne Staaten weder aus ökologischer noch aus ökonomischer Sicht, im eigenen Land präventive Maßnahmen zu ergreifen, wenn jenseits der Grenzen weiter Raubbau an der Natur getrieben wird, der die Gefahr schlimmer Katastrophen erhöht. Das erklärte Ziel der EU, die Katastrophenvorsorge ab 2007 zu einem festen Bestandteil der EU-Regionalförderung zu machen, ist deshalb ein wichtiger Schritt in der internationalen Zusammenarbeit bei der Katastrophenprävention.

Trotz der unbestreitbaren Fortschritte der letzten Jahre weist die europäische Zusammenarbeit bei der Katastrophenprävention und -bewältigung schwerwiegende Defizite auf, von denen vor allem Deutschland betroffen ist: Die osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten beispielsweise wurden bisher viel zu wenig in gemeinsame Anstrengungen zur Katastrophenprävention (Bsp. Hochwasserschutz) mit einbezogen. Von solchen Versäumnissen ist Deutschland als Nachbarstaat natürlich in besonderer Weise betroffen.
Die Bundesregierung sollte die Resolution der 108. Interparlamentarischen Konferenz zum Anlass nehmen und sich für eine stärkere Kooperation mit den EU-Beitrittsländern, insbesondere mit unseren östlichen Nachbarstaaten einsetzen.

Stärkeres Engagement ist nicht nur innerhalb der EU notwendig: Die verschiedenen Formen der subsidiären Hilfe, die auf europäischer Ebene bereits existieren oder geplant sind, könnten unter der Leitung einer internationalen Organisation auch außerhalb der EU angeboten werden, um Naturkatastrophen gemeinsam zu bewältigen. Die Folgen von Naturkatastrophen können die Erfolge jahrelanger Entwicklungshilfeanstrengungen zunichte machen. Gemeinsame Anstrengungen der europäischen Staaten auf der Grundlage der Resolution der 108. Interparlamentarischen Konferenz in Santiago de Chile sollten sich deshalb auf die stärkere Einbindung von Schwellen- und Entwicklungsländern konzentrieren.