25.04.2007 · Wahlkreis Wiesbaden

Die innenpolitische Berichterstatterin der CDU für Linksextremismus, Kristina Köhler (Wiesbaden), verurteilte in einer heutigen Stellungnahme scharf die RAF-Aussagen der Bundesvorsitzenden der Grünen. Roth hatte nach Berichten des Tagesspiegels zur neuen Debatte um den Mord an dem früheren Generalbundesanwalt Siegfried Buback von einem möglichen "Rechtsstaatsskandal" gesprochen, weil hier möglicherweise "entlastende Aussagen vorenthalten wurden und dadurch Fehlurteile zu Lasten von Angeklagten gefällt wurden". Köhler: "Was Claudia Roth hier macht, ist widerlich und eine unerträgliche Geschichtsklitterung. Christian Klar wurde nicht verurteilt, weil er Buback selber ermordet haben soll, sondern wegen der nachgewiesenen Mittäterschaft an diesem Mord - sowie wegen gemeinschaftlichen Mordes an Siegfried Buback, Jürgen Ponto, Hanns-Martin Schleyer und weiteren Opfern. Neu ist hingegen der Anfangsverdacht gegen den ehemaligen RAF-Terroristen Stefan Wisniewski, der bis dato nicht im Zusammenhang mit dem Buback-Mord belangt wurde. Wenn überhaupt, dann wurden also belastende Aussagen zurückgehalten, keine entlastenden. Claudia Roth schüttet hier bewusst Wasser auf die Mühlen der Linksextremisten. Sie verharmlost die Morde der RAF und sie verhöhnt die Opfer und ihre Angehörigen, indem sie völlig ohne jede Grundlage den Begriff der Fehlurteile in die Debatte wirft."

Kristina Köhler forderte Claudia Roth auf, sich bei den Angehörigen der RAF-Opfer für ihre Verharmlosung der RAF-Verbrechen zu entschuldigen. "Sonst ist Frau Roth als Bundesvorsitzende der Grünen nicht mehr länger tragbar", so Köhler.