23.12.2009 · Politikbrief

Liebe Abonnenten,

mittlerweile ist schon fast ein Monat seit meiner Berufung zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vergangen und die Arbeit macht mir große Freude. Ich blicke nun gespannt, aber auch zuversichtlich auf das vor mir liegende Jahr 2010.

In den letzten Tagen habe ich mir viele Gedanken darüber gemacht, wie es mit diesem Politikbrief weitergehen soll. Seine Struktur hat sich in den letzten Jahren durchaus bewährt und sein Empfängerkreis ist stetig gewachsen. Ihn einzustellen kommt also überhaupt nicht in Frage! Dennoch muss er umstrukturiert bzw. erweitert werden, um auch mein Wirken als Ministerin adäquat widerzuspiegeln. Aus diesem Grund wurde eine neue Rubrik eingeführt.

Selbstverständlich kann jedoch nicht die gesamte Arbeit des Ministeriums in einigen kurzen Absätzen wiedergegeben werden. Entsprechend habe ich die Rubrik "Schlaglichter aus dem Ministerium" genannt, um zu unterstreichen, dass hier eine Auswahl getroffen wird und kein Anspruch auf Vollständigkeit besteht. Der Politikbrief wird Ihnen nun jeden Monat einige wichtige Entscheidungen, Entwicklungen und Projekte des Familienministeriums näher bringen. Ein Grund mehr, ihn zu lesen!

Die übrigen Rubriken bleiben bestehen. Denn über meine Arbeit als Ministerin hinaus ist es mir ein besonderes Anliegen, mich als Bundestagsabgeordnete aus Wiesbaden auch weiterhin für die Belange der Bürger unserer Stadt einzusetzen und Termine in meinem Wahlkreis wahrzunehmen. Lesen Sie auch dazu im Folgenden mehr.
Ganz unabhängig von allen politischen Umbrüchen und Turbulenzen, die der Dezember mit sich gebracht hat, möchte ich diesen Politikbrief auch nutzen, um Ihnen meine herzlichsten Weihnachtsgrüße zu übermitteln: Ich wünsche allen Lesern friedliche Weihnachtsfeiertage mit viel Ruhe und Zeit für die Familie sowie einen guten und fröhlichen Start in das Jahr 2010! Bleiben Sie gesund – und diesem Politikbrief treu.

Ihre

Aus dem Bundestag

Kristina Köhler als Familienministerin vereidigt

Am 2. Dezember hat Kristina Köhler im Deutschen Bundestag ihren Amtseid als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gegenüber dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert abgelegt. Zwei Tage zuvor hatte sie bereits von Bundespräsident Horst Köhler die Ernennungsurkunde erhalten sowie die Amtsgeschäfte von ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen übernommen. "Ich freue mich auf mein neues Amt und sehe den Herausforderungen, die auf mich warten, mit großer Spannung entgegen", erklärte Köhler.

Weitere Informationen:
- Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Rede im Bundestag zum Thema Migrationspolitik

In ihrer vorerst letzten innenpolitischen Rede im Deutschen Bundestag sprach Kristina Köhler Ende November zur Situation von Migranten, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Konkret wurde im Plenum die Frage verhandelt, ob die Pflicht öffentlicher Stellen, ihnen bekannte Informationen über illegal aufhältige Migranten an die Ausländerbehörden weiterzugeben, gelockert werden sollte. Köhler zeigte die Rechtslage in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Arbeitnehmerschutz und Schulbildung auf und machte deutlich, dass die Manifestierung eines rechtsfreien Zustands die Probleme der Betroffenen nicht löse. Vielmehr müssten die Legalisierungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden.

Weitere Informationen:
- Wortlaut und Videomitschnitt der Rede

Transparenz: Köhler veröffentlicht Details zu ihrer Arbeit in der 16. Legislaturperiode

19 Reden, 24 Berichte, Anträge oder Gesetzentwürfe sowie 26 Anfragen an die Bundesregierung: Das ist die Bilanz der politischen Arbeit von Kristina Köhler in der 16. Legislaturperiode des Bundestages, die von der Abteilung Parlamentsdokumentation nun übersichtlich zusammengestellt wurde. In chronologischer Reihenfolge ist auf der Homepage von Kristina Köhler nachzulesen, welche Themen ihre parlamentarische Arbeit in den letzten vier Jahren bestimmt haben. "Mir ist es sehr wichtig, zu zeigen, welche Initiativen ich für die Bürger der Stadt Wiesbaden ergriffen habe", sagte Köhler.

Weitere Informationen:
- Parlamentsdokumentation

Schlaglichter aus dem Ministerium

Antrittsbesuche in Bonn und Köln

Von hoher Bedeutung waren für Kristina Köhler in den ersten Wochen als Familienministerin die Antrittsbesuche beim Bonner Dienstsitz des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie beim Bundesamt für den Zivildienst in Köln, das ebenfalls dem Ministerium untersteht. Hier stellte sie sich ihren neuen Mitarbeiten vor und konnte erste inhaltliche Gespräche führen. Wichtig waren nach dem Wechsel an der Spitze des Ministeriums auch Personalentscheidungen. So musste beispielsweise der Posten des Staatssekretärs im Familienministerium neu besetzt werden. Auf diesem Posten ist nun Josef Hecken. Parlamentarischer Staatssekretär bleibt Dr. Hermann Kues.

Weitere Informationen
- Vorstellung der Staatssekretäre

Bundesregierung entlastet Familien

Im kommenden Jahr baut die Bundesregierung ihre Unterstützung für Familien weiter aus, indem das Kindergeld um je 20 Euro erhöht wird. Auch der Unterhaltsvorschuss für Kinder getrennt lebender Eltern und der Kinderfreibetrag werden angehoben. "Wir helfen den Familien in Deutschland ganz gezielt da, wo sie Unterstützung brauchen", erklärte Kristina Köhler. "Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass wir den Familien finanziell unter die Arme greifen."

Weitere Informationen:
- Pressemitteilung des BMFSFJ vom 18. Dezember 2009

Erhöhung des Etats des Familienministeriums

Nach Beschluss des Bundeskabinetts soll der Etat des Bundesfamilienministeriums 2010 auf 6,56 Milliarden Euro steigen. Die Summe bedeutet ein Plus von 413 Millionen Euro gegenüber dem bisherigen Finanzplan. Die Zunahme liegt im Wesentlichen im Bereich der gesetzlich festgelegten Familienleistungen, die gegenüber den Planungen um 395 Millionen Euro (rund acht Prozent) steigen sollen. Hauptgrund ist der Erfolg des Elterngeldes: Die Ausgaben dafür liegen 2010 305 Millionen Euro über den Planungen. Kristina Köhler sagte dazu: "Abstriche an der Unterstützung für Familien darf es nicht geben. Der Familienhaushalt 2010 setzt deshalb genau das richtige Signal." Im kommenden Januar soll der Bundeshaushalt 2010 im Bundestag behandelt werden.

Weitere Informationen:
- Pressemitteilung des BMFSFJ vom 16.Dezember 2009

Elterngeld auch bei jungen Vätern immer beliebter

Das Elterngeld wird vor allem bei jungen Vätern immer beliebter. Dazu veröffentlichte das Statistische Bundesamt im Dezember aktuelle Zahlen: 20,7 Prozent all derjenigen, die ihren Elterngeldbezug im 3. Quartal 2009 beendet haben, waren Väter (im Vergleichsquartal 2008 waren es 17,2 Prozent). "Ich freue mich, dass immer mehr Väter die Möglichkeit des Elterngeldes nutzen, um sich eine Zeitlang intensiv um ihre Kinder zu kümmern", erklärte Kristina Köhler. Trotzdem müssten die Väter aber weiterhin unterstützt werden und die Flexibilisierungen des Elterngeldes wie im Koalitionsvertrag vereinbart schnell umgesetzt werden.

Weitere Informationen:
- Pressemitteilung des BMFSFJ vom 4. Dezember 2009

Kristina Köhler vor Ort

Zu Besuch beim Tandem-Projekt der Evangelischen Bergkirchgemeinde

Im Dezember besuchte Kristina Köhler das Integrations- und Konversationsprojekt "Tandem". Jede Woche treffen sich in der Evangelischen Bergkirchengemeinde Bürger verschiedenster Nationalitäten zur Gesprächsrunde. Dies fördert nicht nur die Deutschkenntnisse der Nicht-Muttersprachler, sondern auch deren Integration. Aber auch die Deutschen profitieren von dem ungezwungenen Treff. Kristina Köhler hob den sozialen Wert des Projekts hervor.

Weitere Informationen:
- Bericht vom 11. Dezember 2009

BauHaus Werkstätten sollen auch weiterhin von der Optionskommune Wiesbaden profitieren

Kristina Köhler informierte sich vor Ort über die Wiesbadener BauHaus Werkstätten und das zugehörige Sozialkaufhaus. Zweck der Einrichtung ist die Betreuung von Arbeitslosen mit starken Vermittlungshemmnissen. Sie profitiert besonders von Wiesbadens Status als Optionskommune. Köhler sprach sich dafür aus, dass die Optionskommunen bundesweit bestehen bleiben, um die Kompetenz der Kommune für die Betreuung von Arbeitslosen weiter nutzen zu können.

Weitere Informationen:
- Bericht vom 11. Dezember 2009

Köhler diskutiert mit Auszubildenden der Schultze-Delitzsch-Schule

In der Wiesbadener Schultze-Delitzsch-Schule traf Kristina Köhler auf junge Auszubildenden im Versicherungswesen und diskutierte mit ihnen über Politikverdrossenheit, Wahlbeteiligung und die Kommunikationsmöglichkeiten, die Politiker im Internet nutzen können, um Ihre Wähler zu erreichen. Köhler erläuterte, dass es ihr sehr wichtig sei, Schüler für Politik zu interessieren und dass sie daher gerne die Gelegenheit nutze, in Schulen politische Abläufe zu erklären. In Berlin habe sie außerdem schon weit über 200 Schulklassen empfangen. Wenige Tage nach Köhlers Ernennung zur Familienministerin ging es außerdem auch um die neuen inhaltlichen Schwerpunkte und die Strukturen und Abläufe in einem Ministerium.

Weitere Informationen:
- Bericht vom 11. Dezember 2009

Kristina Köhler gratuliert Horst Klee zum 70. Geburtstag

Anlässlich seines 70. Geburtstages am 17. November 2009 lud der Wiesbadener CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Horst Klee rund 300 Gäste zu einem Empfang in den Hessischen Landtag. Die Festreden hielten unter anderem Landtagspräsident Norbert Kartmann, Oberbürgermeister Helmut Müller, Ministerpräsident Roland Koch und der Vorsitzende des Wiesbadener Sportkreises, Helmut Fritz. Auch Köhler gratulierte Horst Klee herzlich. Musikalisch untermalt wurde die Veranstaltung von der Biebricher griechischen Gemeinde, der Klee eng verbunden ist.

Weitere Informationen:
- Bericht vom 18. November 2009

Bürgersprechstunde im Wiesbadener Stadtteil Sonnenberg

Im November hielt Kristina Köhler ihre Bürgersprechstunde, die regelmäßig in einem der Wiesbadener Stadtteile stattfindet, in Sonneberg ab. Zusammen mit dem dortigen Ortsvorsteher Werner Jopp stellte sie sich den Fragen und Anliegen der Bürger. Wie immer waren die Themen bunt gemischt. Es ging unter anderem um Hochschulpolitik, die Verkehrssituation in der Parkstraße, Möglichkeiten des Schüleraustauschs nach Osteuropa sowie eine mietrechtliche Problematik.

Weitere Informationen:
- Bericht vom 20. November 2009

Zu Besuch bei der VHS Wiesbaden: "Politik am Nachmittag"

Der Kurs "Politik am Nachmittag" der Wiesbadener Volkshochschule blickt bereits auf eine lange Tradition zurück und wird von dem Direktor der VHS, Hartmut Boger, selbst veranstaltet. Schon mehrere Male war Kristina Köhler in dem Kurs zu Gast, in dem auf hohem Niveau politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Themen diskutiert werdend. Nun war Köhler erneut als Referentin vor Ort und stellte die Ergebnisse ihrer Dissertation "Gerechtigkeit als Gleichheit?" vor. Im Anschluss debattierte die Runde über die Responsivität von Angeordneten, Typen von Wohlfahrtsstaaten und das imperative Mandat.

Weitere Informationen:
- Bericht vom 20. November 2009

Herbstgespräch mit Maria Böhmer im Hessischen Landesmuseum

Der Einladung zum Herbstgespräch der CDU und der Frauen-Union Wiesbaden folgte in diesem Jahr die Staatsministerin für Integration, Prof. Dr. Maria Böhmer. In ihrer Rede skizzierte sie die Säulen einer erfolgreichen Integrationspolitik: Das Erlernen der deutschen Sprache, schulische und berufliche Bildung, eine differenzierte Familienpolitik und die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Kristina Köhler sagte anschließend, dass Maria Böhmer für eine "gerechte Integrationspolitik" stehe. Die weit verbreiteten Pauschalisierungen in diesem Politikfeld müssten vermieden werden, um den differenzierten Lebenslagen der Migranten gerecht zu werden. Im Anschluss diskutierten die Gäste angeregt.

Weitere Informationen:
- Bericht vom 16.November 2009

Kristina Köhler unterwegs

Besuch bei der Körber Stiftung in Hamburg: Wie steht es um unsere Gesellschaft im Jahr 2034?

Die im gesellschaftlichen Bereich engagierte Körber-Stiftung besuchte Kristina Köhler im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Leben 2034" in Hamburg. Die Gesprächsrunde richtete ihren Blick entsprechend nach vorne: Wie werden wir in einem Vierteljahrhundert leben? Was ist der soziale Kitt der Zukunft? Was wird unsere amorphe Gesellschaft zusammenhalten – das Internet, die Arbeit, die Sprache oder doch wieder die Großfamilie? Kristina Köhler machte vor ca. 200 Besuchern der Diskussion deutlich, dass unsere Gesellschaft noch stärker zur Integrationsgesellschaft werden müsse, um sich den sozialen Herausforderungen zu stellen.

Weitere Informationen:
- Bericht der Körber Stiftung

Und sonst?

Köhler fordert erneut ICE-Gelder zurück

Schon in den vergangenen Monaten hatte Kristina Köhler vermehrt auf die fehlerhaften Abrechnungen der Deutschen Bahn AG hingewiesen und bleibt weiter am Ball: 44 Millionen Euro habe die Bahn zu viel abgerechnet für eine ICE-Strecke nach Mainz, die nie gebaut wurde, und 1,7 Millionen Euro für den umgebauten ICE-Bahnsteig am Wiesbadener Hauptbahnhof doppelt erhalten. Köhler machte nun in einem Brief den Bundesverkehrsminister der neuen Regierungskoalition Peter Ramsauer darauf aufmerksam: "Die Bahn ist die Millionen immer noch schuldig und muss der Zahlungsaufforderung des Bundesrechnungshofes nun endlich nachkommen", sagte Köhler. "Die Hinhaltetaktik der Bahn ist nicht weiter zu akzeptieren. Ich setze jetzt auf die neue Regierung." Außerdem müsse auch die Anbindung der Landeshauptstadt an das ICE-Netz deutlich verbessert werden.

Weitere Informationen:
- Pressemitteilung vom 19.November 2009

Besuchergruppen

Besuch in Berlin: 70-köpfige Besuchergruppe der IHK Wiesbaden trifft Köhler

Als erste Besuchergruppe nach ihrer Berufung zur Bundesministerin hat Kristina Köhler am 4. Dezember 70 Mitarbeiter der IHK Wiesbaden im Deutschen Bundestag begrüßt. In dem einstündigen Gespräch ging es vor allem um das neue Amt und die Aufgaben als Familienministerin.

Weitere Informationen:
- Mitarbeiter der IHK Wiesbaden zu Besuch im Bundestag