01.12.2008 · Politikbrief

Liebe Abonnenten,

im Deutschen Bundestag wird aktuell über Spätabtreibungen diskutiert. Das sind die Schwangerschaftsabbrüche, die nach medizinischer Indikation nach der 22. Woche der Schwangerschaft vorgenommen werden. Für 2007 sind 330 Fälle gezählt worden; Experten gehen von einer erheblichen Dunkelziffer aus. Das bedeutet, dass Föten abgetrieben werden, die in den meisten Fällen außerhalb des Mutterleibs lebensfähig gewesen werden. Abgetrieben werden fast immer Föten, bei denen eine Behinderung diagnostiziert wurde. Dies ist bis kurz vor der eigentlichen Geburt möglich!

Die CDU/CSU- Fraktion hat jetzt einen Gruppenantrag eingereicht, um das Schwangerschaftskonfliktgesetz zu ändern.

Die geplanten Neuerungen im Gesetzesentwurf sind ein obligatorisches Beratungsgespräch zwischen Arzt und Schwangerer, eine einzuhaltende Wartefrist von drei Tagen vor dem Abbruch, und Dokumentationspflichten. Schwangere sollen genauer über die Abtreibung als solche, aber auch über ein Leben mit behinderten Kindern aufgeklärt werden. Der sie beratende Arzt soll verpflichtet werden, auf die Möglichkeit vertiefender Beratungsmöglichkeiten hinzuweisen. Über von ihm zu verteilenden Broschüren sollen auch der Schwangeren konkrete Ansprechpartner genannt werden, darunter Selbsthilfegruppen von Eltern. Dokumentationspflichten sollen die tatsächliche Anzahl von Schwangerschaftsabbrüchen bei medizinischer Indikation erfassen, da die Erhebung der Daten mangelhaft ist. Wird eine Spätabtreibung ohne Wartefrist, Beratung oder Dokumentation vorgenommen, erhält der Arzt eine Strafe. Dieser Gesetzesentwurf wird übrigens von den Kirchen und der Bundesärztekammer unterstützt. Aktuell wird er von fast allen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion unterstützt. Von den anderen Fraktionen hat sich nur eine einzige Abgeordnete angeschlossen: Die ehemalige Familienministerin Renate Schmidt (SPD).

Weitere Abgeordnete der SPD und die FDP wollen eigene Gruppenanträge einbringen. Man darf gespannt sein.

Ein solcher Gesetzesentwurf ist jedoch ein erster Tropfen auf den heißen Stein.

Meine persönliche Überzeugung ist, dass Spätabtreibungen verboten werden müssten, es sei denn, das Leben oder die körperliche Gesundheit der Mutter sind akut gefährdet. Dass allein wegen der Behinderung eines Kindes abgetrieben werden kann (die psychische Belastung durch ein behindertes Kind wird in der Praxis als medizinische Indikation i.d.R. anerkannt), zeigt, dass die medizinische Indikation sehr weit ausgelegt wird. Es ist auch sehr wichtig - und dies gilt nicht nur für die betroffenen Eltern! -, darüber zu sprechen, dass Behandlungsmöglichkeiten beispielsweise für Kinder mit Down-Syndrom besser geworden sind. Da liegen auch weitere Arbeitsfelder vor uns.

Denn die Kinder mit Down-Syndrom sind die Kinder, die meist nicht das Licht der Welt erblicken.

Auch wenn es Themen wie dieses gibt, die trotz aller Schwierigkeiten und mit ihnen verknüpften Gefühlen in der Politik behandelt werden müssen, möchte ich Ihnen, liebe Leser, an dieser Stelle eine schöne Vorweihnachtszeit wünschen.
Lesen Sie doch einfach weiter, es lohnt sich!

Ihre

Aus dem Reichstag

Antisemitismus: Kristina Köhler spricht im Plenum zum Gruppenantrag gegen Antisemitismus

Am 4. November fand eine Debatte zu einem Beschluss der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen statt. Unter dem Titel "Den Kampf gegen Antisemitismus verstärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern", hielt Kristina Köhler als innenpolitische Berichterstatterin der CDU/CSU zum Thema Antisemitismus eine vielbeachtete Rede im Plenum.

Der Antisemitismus-Beschluss war zuvor Gegenstand harscher Debatten gewesen, weil sich die CDU/CSU gegen eine Beteiligung der Partei "Die Linke" gewehrt hatte. Mit der Linken sei ein gemeinsamer Antrag wegen inhaltlicher Differenzen insbesondere zu den Themen linker und islamistischer Antisemitismus und Antizionismus nicht möglich. Und tatsächlich: Elf "hochrangige" Linke verweigerten dem Beschluss aus genau diesen Gründen ihre Zustimmung.

Weitere Informationen:
- Die Rede Kristina Köhlers im Plenum können Sie hier nachlesen
- Stellungnahme zur Linken vom 25. Oktober 2008
- Pressemitteilung zum Boykott durch elf Linke vom 5. November 2008
- Siehe zum Thema Antisemitismus auch: Pressemitteilung vom 14. November 2008

Untersuchungsauschuss: Vernehmung von BND-Agenten

Am 13. und am 24. November befasste sich der Untersuchungsausschuss erneut mit der Frage, welche Rolle die damalige rot-grüne Bundesregierung beim Militäreinsatz der USA im Irak spielte. Kristina Köhler, Obfrau der CDU/CSU im Ausschuss, übernahm die Befragungen, die im November sechs Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, zwei ehemalige BND-Mitarbeiter, sowie einen ehemaligen führenden Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes umfasste.

Weitere Informationen:
- Der komplette Untersuchungsauftrag des Ausschusses (PDF-Datei)

Bundesfachausschuss: Niederländischer Migrationsexperte stellt Thesen vor

Am 25. November traf sich der Bundesfachausschuss Innenpolitik der CDU zu seiner zweiten Plenumssitzung. Zu Gast war der niederländische Soziologieprofessor und international anerkannte Migrationsexperte Paul Scheffer. In den Niederlanden hatte er vor acht Jahren mit seinem Essay "Das multikulturelle Drama" eine Migrationsdebatte ausgelöst. Sein eben erschienenes Buch "Die Eingewanderten" gilt schon jetzt als Standardwerk. Kristina Köhler äußerte sich als Vizevorsitzende des Bundesfachausschusses sehr zufrieden mit der Diskussion: "Scheffer geht mit der trügerischen Illusion von Toleranz und offener Gesellschaft in ein hartes aber faires Gericht. Toleranz heißt eben nicht wegschauen, sondern Toleranz heißt Fragen zu stellen und zu konfrontieren."

Weitere Informationen:
- Pressemitteilung zum Bundesfachausschuss vom 27.05.2008

Veranstaltung: Kristina Köhler lädt Laurenz Meyer zu Treffen des Europäischen Wirtschaftskreises ein

Unternehmer, die im Europäischen Wirtschaftskreis (EuBC) aktiv sind, besuchten Kristina Köhler am 28. November in Berlin. Der Europäische Wirtschaftskreis unterstützt die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Politik und veranstaltet Diskussionen mit Personen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Über wirtschaftspolitische Fragen sprach der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Laurenz Meyer, auf Einladung Kristina Köhlers mit den Unternehmern, wobei aktuelle Themen wie die Bankenkrise, Kreditvergaben für mittelständische Unternehmen und branchenspezifische Fragen von Pharmaunternehmen im Vordergrund der Diskussion standen.

Weitere Informationen:
- Bericht vom 1. Dezember 2008

Kristina Köhler vor Ort

Kreisparteitag: Horst Klee und Astrid Wallmann für den Landtag nominiert

Am Samstag, dem 29. November, war Kristina Köhler beim Kreisparteitag der CDU Wiesbaden, der die Kandidaten für die Landtagswahl 2008 nominierte. Die CDU setzt auf ihren Kreisvorsitzenden Horst Klee und auf die Kreisvorsitzende der Jungen Union, Astrid Wallmann, die am 17. November von dem Kreisvorstand der CDU-Wiesbaden als neue Kandidatin vorgeschlagen worden ist. Klee vertritt den Wahlkreis Wiesbaden II schon seit 1993 im Landtag und ist als Vorsitzender des Innenausschusses für ein sehr wichtiges politisches Feld zuständig. Astrid Wallmann ist 29 Jahre alt und gelernte Bankkauffrau und Diplomverwaltungswirtin. Sie ist Stadtverordnete der Landeshauptstadt Wiesbaden und seit diesem Jahr auch Kreisvorsitzende der Jungen Union. Wallmann tritt die Nachfolge von Marion Petri an.

Weitere Informationen:
- Aus dem Wahlkreis vom 29. November 2008
- Aus dem Wahlkreis vom 17. November 2008

Wirtschaft: Wiesbadener Mittelständler sind "Denkfabriken"

Zukunftsweisende Technik und innovative Wirtschaftsmodelle made in Wiesbaden: Es gibt eine Reihe kleiner- und mittelständischer Betriebe in Wiesbaden, die Forschungsprojekte betreiben und dafür vom Bundesforschungsministerium finanziell gefördert werden. Zwei dieser "Wiesbadener Denkfabriken" haben Kristina Köhler und der Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, Andreas Storm, besucht und sich über deren Projekte informiert.

Weitere Informationen:
- Aus dem Wahlkreis vom 21. November 2008

Veranstaltungen: Kristina Köhler beim Gansessen der CDU Biebrich

Zum dritten Mal lud die CDU-Biebrich am Samstag Abend, den 22. November, zum Martinsgansessen. Rund 60 Gäste aus ganz Wiesbaden konnte die CDU-Vorsitzende Renate Kinast-Dittrich im Ratskeller begrüßen. Kristina Köhler zitierte in ihrem Grußwort den Schriftsteller und Experimentalphysiker Georg Christoph Lichtenberg. Der hatte nämlich zum Thema Gans gesagt: "Wer einen Engel sucht und nur auf die Flügel schaut, könnte eine Gans nach Hause bringen".

Veranstaltungen: Durch Talent€ zur Elite? - fragte Kristina Köhler auf Schloss Freudenberg

Eine Wissens- und Informationsgesellschaft wie Deutschland braucht besonders intelligente und talentierte Menschen. Darüber besteht weitgehend Konsens. Über die Art und Weise der Eliteförderung erhitzen sich aber die Gemüter. Denn sie kostet Geld - sei es den Staat, oder sei es die künftige Elite selbst. Kristina Köhler hat zur Diskussion geladen. Ihre Gesprächspartner waren Julia Friedrichs, Autorin des kritischen Bestsellers "Gestatten: Elite", und der Rektor der privaten European Business School, Prof. Dr. Christopher Jahns. Zusammen mit den Gästen aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft Wiesbadens diskutierte das Podium am 6. November angeregt über die Bedingungen der Eliteförderung und gewünschte Verbesserungen.

Weitere Informationen:
- Aus dem Wahlkreis vom 11. November 2008

Extremismus: Kristina Köhler beim Bürgertreff im Stadl zum Thema Linksextremismus

Linksextremismus - über dieses Thema diskutierte Kristina Köhler am 14. November mit interessierten Bürgern beim Bürgertreff der CDU Rheingauviertel-Hollerborn, Mitte und Westend. Vom VVN-BDA ("Antifa") über die Rote Hilfe e. V. bis zu wichtigen Teilen der Linkspartei beschrieb Kristina Köhler verschiedene Phänomene und Strategien des Linksextremismu'. Besonders widmete sie sich dem sog. "Antifaschismus".

Weitere Informationen:
- Aus dem Wahlkreis vom 16. November 2008

Sport: Kristina Köhler mit Rudi Glas beim VCW

Zum fünften Mal in Folge siegten am Sonntag Nachmittag, den 23. November, die Volleyballerinnen des VC Wiesbaden (VCW). Kristina Köhler war dabei und feuerte die Spielerinnen an. Mit dem 3:0-Sieg gegen den VCO Berlin erreichte der VCW damit in der Bundesliga den sechsten Platz. VCW-Präsident Rudi Glas, der Kristina Köhler eingeladen hatte, war begeistert vom Spiel seiner Mädels.

Weitere Informationen:
- Aus dem Wahlkreis vom 27. November 2008

Vereine: Kristina Köhler bei der Kreativgruppe Kastel/Kostheim

Zur vorweihnachtlichen Ausstellung lud die Kreativgruppe Kastel-Kostheim am Sonntag, den 23. November, in das Bürgerhaus Kostheim. 25 Hobbykünstler präsentierten ihre Arbeiten der vergangenen Monate. Der Sprecher der Kreativgruppe, Fritz Krohn, begrüßte Kristina Köhler zu einem Auftritt des Jugendrotkreuz Kastel/Kostheim. Kinder sangen Weihnachtslieder, Jugendliche riefen die wichtigsten Regeln der Ersten Hilfe ins Gedächtnis.

Weitere Informationen:
- Aus dem Wahlkreis vom 27. November 2008

Bürgersprechstunde: Persönliche Gespräche in Breckenheim

Am Donnerstag, den 20. November, veranstaltete Kristina Köhler ihre regelmäßige Bürgersprechsstunde, die diesmal in Breckenheim stattfand. Zusammen mit Ortsvorsteher Bernd Scharf und dem Breckenheimer CDU-Vorsitzenden Manfred Thiele stand sie interessierten Wiesbadenern in persönlichen Gesprächen Rede und Antwort. Die Themen war sehr unterschiedlich: Dass das DDR-Unrecht besser in den Schulen gelehrt wird, dies war einem Klarenthaler Bürger, der bis zur Wende in Sachsen lebte, besonders wichtig. Fluglärm in Breckenheim und Kraftwärmekopplung, darum ging es mehreren Breckenheimern. Die Integration von behinderten Kindern in Regel-Grundschulen thematisierte eine Mutter. Köhler und Scharf wollen versuchen, sich für mehr Plätze zur Integration behinderter Kinder an Regelschulen in Wiesbaden einzusetzen.

Weitere Informationen:
- Aus dem Wahlkreis vom 21. November 2008

Bildung: Kristina Köhler liest für Kohlhecker Grundschüler

Die Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler (CDU) hat am 20. November einer vierten Klasse der Kohlheckschule aus ihren Lieblingskinderbüchern "Das Geschenk der Weisen" von Henry und Tom Sawyers Abenteuer von Mark Twain vorgelesen. "Ich habe es geliebt schöne Geschichten zu hören und selbst zu lesen. Lesen ist nicht nur die Grundlage für eine gute Sprachbildung, sondern es ist auch einfach ein wunderbarer Zeitvertreib. Das möchte ich den Kindern gerne vermitteln", sagt Köhler.

Weitere Informationen:
- Aus dem Wahlkreis vom 20. November 2008

BKA: Arbeitskreis Bundeskriminalamt mit Kristina Köhler

Kristina Köhler nahm am Montag, den 17. November an der Mitgliederversammlung des AK BKA teil. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Josef Schön berichtete sie von aktuellen innenpolitischen Entwicklungen. Im Mittelpunkt stand das in der Woche zuvor Woche verabschiedete BKA-Gesetz. Kristina Köhler betonte, dass die neuen Kompetenzen für das BKA nur unter sehr engen Voraussetzungen gelten würden. Insbesondere die sog. Online-Durchsuchung sei nur nach richterlicher Genehmigung möglich und werde wahrscheinlich nur in ca. zehn Fällen pro Jahr zur Anwendung kommen.

Wirtschaft: Köhler informiert sich über Auswirkungen der geplanten Neuregelungen im Datenschutz

Die BBR Associates GmbH & Co. KG, ein Wiesbadener Familienunternehmen, das seit über zwanzig Jahren im Dialog- und Direktmarketing tätig ist, hatte Kristina Köhler am Montag Nachmittag, den 17. November, eingeladen, um mit ihr über die Auswirkungen der geplanten Neuregelungen im Datenschutzrecht zu sprechen. Kern der Diskussion ist die geplante sog. "Opt-in-Regelung".

Weitere Informationen:
- Aus dem Wahlkreis vom 17. November 2008

Bildung: Kristina Köhler informiert sich über Konzept und Pläne der Freien Christlichen Schule

Die Freie Christliche Schule (FCSW) hat 2006 Gebäude im Kohlheck bezogen. Bei einem Besuch Kristina Köhlers stellte die Leitung das Schulkonzept vor. Köhler konnte ihrerseits gute Neuigkeiten zum Thema Schulgeld vermelden. Ernst Guggolz, Leiter der weiterführenden FCSW, bat Köhler um Unterstützung bei der Suche nach Fördermöglichkeiten für die benötigten Investitionskosten.

Weitere Informationen:
- Aus dem Wahlkreis vom 26. November 2008

CDU-Kastel : Wiesbadener Jungbrunnen für Kristina Köhler

Mit einem besonderen Geschenk bedanken sich Ute und Klaus Beuermann aus Kastel bei Kristina Köhler für eine Einladung nach Berlin. "Wiesbadener Jungbrunnen", ein würziger Vin Met, gesotten aus erlesenem Wein-Cuvée, jungem Honig und Petersilie, überreichte der Fraktionssprecher der CDU im Ortsbeirat Kastel Kristina Köhler.

Weitere Informationen:
- Aus dem Wahlkreis vom 16. November 2008

Vereine: Kristina Köhler beim Jubiläum des 1. SC Klarenthal

1968 wurde er gegründet, im Wohnzimmer von Pfarrer Bernhard Welzel. Jetzt feierte der DJK - 1. SC Klarenthal am 7. November seinen 40. Geburtstag. Kristina Köhler feierte mit. Der Vorsitzende Horst Debinski und der stellvertretende Vorsitzende Jürgen Kern konnten über hundert Gäste im Gemeinschaftszentrum Klarenthal zur Akademischen Feier begrüßen. "Sport macht gesund, schön und glücklich", wies Kristina Köhler in ihrem Grußwort an Hand aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse nach. Und wünschte dem SCK, wie die Klarenthaler sagen, weiterhin so gesund, schön und glücklich zu sein.

Kristina Köhler unterwegs

Veranstaltungen: Kristina Köhler spricht auf NGO- Antisemitismus-Konferenz

In ihrem Grußwort auf der 2. Koordinierungskonferenz deutscher Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) gegen Antisemitismus, die am 24. November stattfand, rief Kristina Köhler zum Kampf gegen jegliche Form des Antisemitismus auf. Zugleich übte sie deutliche Kritik an der so genannten "Antirassismus-Konferenz" der UNO ("Durban II") sowie am UN-Menschenrechtsrat.

Weitere Informationen:
- Die Rede Kristina Köhlers können Sie hier nachlesen

Und sonst?

CDU: Bundespartei gründet Netzwerk "Menschen mit Behinderungen" : Unterstützer gesucht!

Für die CDU-Behindertenpolitik gilt der Grundsatz "Nichts über uns, ohne uns!", der in Zukunft noch deutlicher hervorgehoben werden soll. Die CDU Deutschland hat daher beschlossen, ein parteieigenes Netzwerk "Menschen mit Behinderungen" ins Leben zu rufen. Besonders engagierte Menschen mit Behinderungen, aber auch ihre Angehörigen, die Mitglied der CDU oder ihrer Vereinigungen bzw. Sonderorganisationen sind, sind zur Teilnahme an dem Netzwerk aufgerufen.

Weitere Informationen:
- Aus dem Wahlkreis vom 27. November

Besuchergruppen

Berlin: Wiesbadener Reisegruppe trifft Kristina Köhler im Bundestag

Eine Reisegruppe aus Wiesbaden, die seit 37 Jahre regelmäßig zur gemeinsamen Tanzstunde geht, hat die Hauptstadt besucht und am 10. November Kristina Köhler im Deutschen Bundestag zum Gespräch getroffen. Es wurden verschieden politische Fragen erörtert; unter anderem war der BND-Untersuchungssauschuss ein Thema.

Weitere Informationen:
- Archiv der Besuchergruppen

Termine

Bürgersprechstunde: Am 15. Januar 2009

Am Donnerstag, den 15. Januar 2008, von 16:00 - 18:00 Uhr können alle Bürger Wiesbadens ihre Anliegen mit Kristina Köhler besprechen. Der Ort wird rechtzeitig auf der Homepage bekannt gegeben.