03.11.2008 · Politikbrief

Liebe Abonnenten,

das Wichtigste zuerst: Andrea Ypsilanti ist mit ihrem Plan, eine rot-grüne Regierung mit Tolerierung der Linkspartei zu bilden, gescheitert!

Sie ist gescheitert an der Gewissensentscheidung von vier SPD-Abgeordneten. Dem Protest von Dagmar Metzger haben sich Ypsilantis innerparteilicher Konkurrent Jürgen Walter, sowie Dr. Carmen Everts und Silke Tesch angeschlossen. Eine Mehrheit für die Regierungsbildung ist damit unmöglich geworden. Ich habe die heutige Pressekonferenz mit größter Spannung verfolgt. Die Abgeordneten, die sich der Regierung mit der Linkspartei verweigern, begründen dies einhellig mit ihrer eigenen Gewissensentscheidung und mit ihrer Verpflichtung gegenüber ihren Wählern, die sich vehement und in der Mehrzahl gegen die Linkspartei ausgesprochen haben. Die Abgeordneten haben auf den innerparteilichen Druck verwiesen und darauf, dass ihre früheren Proteste und Argumente ignoriert wurden. Unglaublich war auch, was Jürgen Walter zu berichten hatte: Nicht auf den Inhalt seines Protests sei eingegangen worden, kritisiert wurde hingegen, dass er überhaupt wagte, etwas zu sagen. Umso beruhigender, dass ein so repressiver politischer Stil in Hessen keine Zukunft hat! Das können wir hier nicht gebrauchen. Wir brauchen eine gute, nicht eine doktrinäre Regierung. Dieses Ziel ist für die hessischen Bürger und somit auch für die Union jetzt wieder in greifbare Nähe gerückt, auch wenn der Weg der Regierungsfindung noch steinig sein wird!

Auch in Berlin sind im politischen Alltag der Großen Koalition noch einige Wege zurückzulegen, wobei diese ebenfalls nicht immer einfach sind. In den vergangenen Wochen war meine Arbeit in Berlin wie so oft durch den BND-Untersuchungsausschuss geprägt. Jetzt sind die Aktenberge für diese Tätigkeit auf einmal so stark angewachsen, dass sie nicht mehr in mein Büro passen. Dazu passend ist meine Verantwortung jetzt ebenfalls viel größer geworden. Das hat auch einen Grund: Am 7. Oktober wurde ich auf der Fraktionssitzung der CDU/CSU Fraktion zur neuen Obfrau der CDU/CSU-Fraktion im Untersuchungsausschuss gewählt. Damit bin ich die Nachfolgerin von Hermann Gröhe, der als Staatsminister ins Kanzleramt gewechselt ist.

"Neue" Obfrau stimmt eigentlich gar nicht: In der Tat bin ich die erste Frau, die in meiner Fraktion diese Funktion in einem Untersuchungsausschuss hat. Umso mehr freue ich mich über das Vertrauen, das mir von meinen Bundestagskollegen offensichtlich entgegengebracht wird.

Damit bin ich nun Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Untersuchungsausschuss. Zugleich bin ich als Obfrau auch zuständig für die Koordination mit der SPD und mit den Obleuten der anderen Fraktionen, etwa Hans-Christian Ströbele (Grüne). Ein angesichts der noch ausstehenden Befragungen sehr anspruchsvolles Unterfangen! Wir untersuchen, welche Rolle die rot-grüne Bundesregierung tatsächlich im Irak-Krieg spielte. War das "Nein" zum Irak-Krieg nur Wahlkampf? Unterstützte Rot-Grün im Geheimen durch Ausspähung militärischer Ziele doch den Krieg der USA? Um dies herauszufinden, tagen wir jeden Donnerstag einer Sitzungswoche bis zu 15 Stunden am Stück. In den nächsten Wochen wird es besonders spannend werden, denn ich werde nicht nur den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder zu der Rolle der damaligen rot-grünen Bundesregierung im Irak-Krieg vernehmen, sondern auch erneut den designierten SPD-Kanzlerkandidaten, Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Lesen Sie doch einfach weiter, es lohnt sich!

Ihre

Aus dem Reichstag

Antisemitismusdebatte: Gemeinsamer Antrag CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne - ohne die Linke

Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und - nach aller Voraussicht - auch der Grünen, werden einen gemeinsamen Antrag zum Kampf gegen den Antisemitismus in den Deutschen Bundestag einbringen. Dies gab die innenpolitische Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kristina Köhler, heute bekannt.
Sie betonte, dass die LINKE kein Partner im Kampf gegen den Antisemitismus sei. Zu viele Funktionsträger in dieser Partei hätten sich offen zum Hass auf Israel und zur Unterstützung antisemitischer Terrorgruppen wie der Hamas und der Hisbollah bekannt. "Wir bekämpfen den Extremismus nicht mit anderen Extremisten zusammen", so Köhler. "Man konnte den Teufel noch nie mit dem Belzebub austreiben - und man wird es auch in Zukunft nicht können".
Köhler unterstrich, dass der gemeinsame Antrag die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung des Bundestages am 16. Juni 2008 zum Antisemitismus in Deutschland berücksichtigen solle. Ein zentrales Ergebnis fasste der Direktor des Moses-Mendelssohn-Zentrums, Prof. Dr. Julius Schoeps, dabei folgendermaßen zusammen: "Die verschiedenen Vorurteile - etwa eines 'antiimperialistischen Israelkritikers' aus den Reihen der politischen Linken, eines neonazistischen Holocaust-Leugners und eines islamistischen Djihad-Jüngers - sind aufeinander bezogen, kommunizieren miteinander und beeinflussen sich gegenseitig."

Weitere Informationen:
- Pressemitteilung vom 25. Oktober 2008
- Pressemitteilung vom 22. Oktober 2008

BND-Untersuchungsauschuss: Kristina Köhler zur Obfrau gewählt

Die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Kristina Köhler ist neue Obfrau der CDU/CSU-Fraktion im BND-Untersuchungsausschuss. Sie wurde dazu in der CDU/CSU-Fraktionssitzung am 7.Oktober 2008 gewählt. Köhler tritt damit die Nachfolge von Hermann Gröhe (CDU) an, der als Staatsminister ins Kanzleramt gewechselt ist.

Weitere Informationen:
- Pressemitteilung vom 08. Oktober 2008

Plenumsrede: Kristina Köhler begrüßt die Erhöhung der jährlichen Bundesleistung an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Seit 2003 existiert der Staatsvertrag zwischen dem Zentralrat der Juden und der Bundesregierung, der dazu dient, die Entwicklung der hiesigen jüdischen Gemeinschaft von staatlicher Seite zu unterstützen und zu sichern. Das Abkommen hat sich mittlerweile als gute und feste Grundlage der Partnerschaft zwischen Bund und der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland bewährt. Angesichts der wachsenden Aufgaben und neuen Anforderungen der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland wurde die jährliche Leistung des Bundes von drei auf fünf Millionen Euro erhöht.

Weitere Informationen:
- Die Rede Kristina Köhlers können Sie hier nachlesen

Kristina Köhler vor Ort

Veranstaltung: Wiesbadener CDU veranstaltet Herbstgespräch mit Bundesminister Jung zur Deutschen Sicherheitspolitik

Am Freitag Abend freute sich Kristina Köhler gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden der CDU Wiesbaden, Horst Klee und der Vorsitzenden der Frauenunion Wiesbaden, Marion Petri, dass Bundesverteidigungsminister Dr. Franz-Joseph Jung zum Herbstgespräch der CDU und der Frauenunion Wiesbaden ins Biebricher Schloss kam. Bundesminister Jung sprach vor 200 Gästen zum Thema "Deutsche Sicherheitspolitik - im Einsatz für den Frieden" und berichtete über die Ausbildung der afghanischen Polizei durch die Bundeswehr. Er wies auf die Notwendigkeit der Aufstockung der Einsatzkräfte in Afghanistan hin, um die Arbeit vor Ort zu unterstützen. 80 Prozent der Bevölkerung fühlten sich sicherer als zu Taliban-Zeiten und statt einer Million Kinder gingen jetzt sieben Millionen zur Schule. Die Hälfte aller Transportflüge, so Jung, erfolge durch die Bundeswehr. Dennoch sei Afghanistan noch immer eine sehr instabile und gefährliche Region, bestimmte Landesteile seien Rückzuggebiete der Taliban.

Fest: Köhler bei der Eröffnung der erneuerten Kleinen Schwalbacher Straße

Oberbürgermeister Dr. Helmut Müller und Stadtentwicklungsdezernent Professor Joachim Pös hatten am vergangenen Samstag, dem 1. November, zur Einweihung der Kleinen Schwalbacher Straße geladen, die in den vergangenen 20 Monaten erneuert und verschönert worden war. Kristina Köhler war begeistert von dem neuen Erscheinungsbild der Straße in der Wiesbadener Innenstadt. Aus der ehemaligen Rotlichtstraße mit den verfallenen Häusern ist ein kleines Schmuckstück geworden; ein schmales hübsches Gässchen, das zum Bummeln und Verweilen einlädt! "Hierhin wird es mich in Zukunft garantiert auch oft ziehen", so Kristina Köhler.

Infrastruktur: Köhler begrüßt Millionenspritze des Bundesinnenministeriums für das BKA Wiesbaden

Der Bund will bis 2012 rund 37,5 Millionen Euro in die Sanierung der Liegenschaften des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden investieren. Vor allem Brandschutzmaßnahmen und dringend notwendige Sanierungen können so durchgeführt werden, um die Gebäude weiterhin nutzen zu können. Das gab Kristina Köhler bekannt. Die Bundestagsabgeordnete hatte sich zuvor aktiv im Zuge der Haushaltsberatungen für die Berücksichtigung des BKA Wiesbaden eingesetzt.

Weitere Informationen:
- Pressemitteilung vom 28. Oktober 2008

Verkehr: Ministerium empfiehlt Temporeduzierung auf B54 // Köhler und CDU für Umsetzung

Mehrere Bewohner des Trommlerwegs haben sich an die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler gewandt, um gegen die aus ihrer Sicht unerträgliche Lärmbelastung durch die stark befahrene B 54 vorzugehen. Köhler bat daraufhin das Hessische Verkehrsministerium zu prüfen, ob die Lärmbelastung der B54/ Aarstraße im Bereich des parallel verlaufenden Trommlerwegs über dem zulässigen Grenzwert liegt und durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung verringert werden kann.
Mit Erfolg: Das Ministerium beauftragte die Stadt Wiesbaden, eine Lärmberechnung durchzuführen. Der Lärmpegel liegt demnach nachts über dem Grenzwert von 60 Dezibel. Das Ministerium empfiehlt daher der Stadt, in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr die zulässige Höchstgeschwindigkeit von derzeit 80 auf 60 Stundenkilometer zu senken.

Weitere Informationen:
- Pressemitteilung vom 23. Oktober 2008

Bürgersprechstunde: Bürger diskutierten lebhaft mit Köhler in Dietenmühle

Gemeinsam mit der CDU-Vorsitzenden Ursula Meinhardt-Diehl hat Kristina Köhler zur Bürgersprechstunde der CDU Dietenmühle ins Hotel Klee geladen. Neben persönlichen Anliegen, die in Einzelgesprächen besprochen wurden, gab es auch eine Diskussion in größerer Runde. Dabei ging es sehr lebhaft zu. Themen war die Union, Soziale Sicherung, Integration und auch Furcht vor der Linkspartei.

Weitere Informationen:
- Aus dem Wahlkreis vom 2. Oktober 2008

Soziale Sicherung: Eingliederung Langzeitarbeitsloser in Wiesbaden weiter gefährdet

Trotz massiver Kritik hat Bundesarbeitsminister Olaf Scholz am Dienstag seinen Gesetzentwurf zur Neuausrichtung arbeitsmarktpolitischer Instrumente unverändert dem Bundeskabinett vorlegt. Der Entwurf sieht vor, dass die bisherigen Eingliederungsleistungen für Langzeitarbeitslose, die meist sehr individuell ausgerichtet waren, im wesentlichen so nicht mehr durchgeführt werden können. Kristina Köhler fordert nun, die sogenannte "freie Förderung" auf mindestens 15 Prozent des neuen Eingliederungstitels anzuheben.

Weitere Informationen:
- Pressemitteilung vom 10. Oktober 2008

Veranstaltung: Kristina Köhler bei Podiumsdiskussion des Förderkreises "Erhalten helfen" in Bierstadt

"Mehr Zeit im Wandel der Zeit", so lautete das Motto einer Veranstaltung des Förderkreises "Erhalten helfen" zugunsten der Evangelischen Kirche Bierstadt am Sonntag Abend. Kristina Köhler, die selbst Mitglied des Förderkreises ist, nahm im Rahmen dieser Veranstaltung an einer Podiumsdiskussion teil. Kontrovers diskutiert wurde die Rolle der modernen Technik.

Weitere Informationen:
- Aus dem Wahlkreis vom 20. Oktober 2008

Kulinarisches: Bund der Vertriebenen Wiesbaden schenkt Kristina Köhler Kochbuch zur Schlesischen Küche

Eine besondere Überraschung bereitete der Bund der Vertriebenen Wiesbaden Kristina Köhler am Rande der Bürgersprechstunde. Klaus Paetz vom BdV überreichte Kristina Köhler ein Schlesisches Kochbuch. Kristina Köhler hatte vor einigen Wochen bei einem Grußwort am Tag der Heimat berichtet, dass eine Freundin für sie "Schlesisches Himmelreich" gekocht hatte.
Weitere Informationen:
- Aus dem Wahlkreis vom 2. Oktober 2008

Kristina Köhler unterwegs

Bonn: Köhler diskutiert über Radikalismus auf dem Jugendkongress 2008 der Konrad-Adenauer-Stiftung

Kristina Köhler hat am Freitag Nachmittag, den 31. Oktober, auf dem Jugendkongress 2008 der Konrad-Adenauer-Stiftung über "Rechts- und Linksradikalismus - Bedrohung für die Demokratie" gesprochen. Mit ihr auf dem Podium saßen Professor Eckhard Jesse von der Technischen Universität Chemnitz, Dr. Gregor Rosenthal vom Bündnis für Demokratie und Toleranz, Polizeidirektor Wilfried Bermann (Siegen) und Wolfgang Gnant vom Aussteigerprogramm Netzwerk Brückenbau Bautzen. Es entspann sich eine lebhafte Diskussion über die Formen des Extremismus und ihrer Ähnlichkeiten.

China: Köhler auf Delegationsreise für den Innenausschuss des Deutschen Bundestages

Eine mehrtägige Delegationsreise in China hat Kristina Köhler als Delegationsleiterin für Mitglieder des Innenausschusses geleitet. Auf der Agenda standen Fragen des Rechtsstaats, Internetkriminalität und Zensur, innenpolitische und wirtschaftliche Fragen in China, die Zusammenarbeit der Polizei zwischen Deutschland und China und auch Menschenrechtsfragen sowie Pressefreiheit.

Besuchergruppen

Berlinbesuch I: Städtische Auszubildende aus Wiesbaden treffen Köhler und hören Merkels Regierungserklärung im Plenum

Auf Einladung von Kristina Köhler besuchte eine Gruppe von Inspektoranwärtern der Stadt Wiesbaden den Deutschen Bundestag. Sie erörterten im Gespräch mit Kristina Köhler politische Fragen und konnten als Zuschauer auf der Tribüne im Plenum die Regierungserklärung von Angela Merkel zur Finanzpolitik live miterleben.

Weitere Informationen:
- Archiv der Besuchergruppen

Berlinbesuch II: Köhler begleitet Besuchergruppe aus Wiesbaden bei ihrem Programm

Kristina Köhler begrüßte am 13. Oktober eine Besuchergruppe politisch interessierter Bürger aus Wiesbaden in Berlin. Bei einem Gespräch im Bundestag schilderte sie ihren Alltag als Abgeordnete und beantwortete Fragen. Thema war die Situation in Hessen, vor allen die Linke in Hessen, aber auch Bildungspolitik. Später nutzte Kristina Köhler die Gelegenheit, die 49 Wiesbadener während ihres umfangreichen Programms noch einmal bei einer Dampferfahrt zu treffen. Die Gruppe erlebte ein breites Berlin Programm, zu dem unter anderen der Besuch der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, der ehemaligen Zentralen Untersuchungshaftanstalt der Stasi und Besichtigungen des Jüdischen Museums und des Bundesrats zählten.

Weitere Informationen:
- Archiv der Besuchergruppen

Termine

Bürgersprechstunde: Am 20. November Wiesbaden-Breckenheim

Am Donnerstag, den 20. November 2008, von 16:00 - 18:00 Uhr können alle Bürger Wiesbadens und speziell aus dem Stadtbezirk Breckenheim ihre Anliegen mit Kristina Köhler, dem Ortsvorsteher Bernd Scharf und dem Stadtbezirksgruppenvorsitzenden Manfred Thiele im Vereinshaus Breckenheim, Pfingstbornstraße, persönlich besprechen.

Frage und Antwort

Frage

Was ändert sich mit dem verabschiedeten Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) in Bezug auf die sozialmedizinische Nachsorge für Behinderte?

Antwort

Die mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der Gesetzlichen Krankenkasse (GKV-OrgWG) beschlossenen Änderungen sind positiv für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit chronischen Erkrankungen. Die CDU/CSU-Bundestagfraktion hat daher die Neuregelungen in den Bereichen der sozialmedizinischen Nachsorge für chronisch kranke oder schwerstkranke Kinder, der Hilfsmittelversorgung sowie der enteralen Ernährung begrüßt.

Auf Leistungen zur sozialmedizinischen Nachsorge für chronisch kranke oder schwerstkranke Kinder besteht künftig ein Rechtsanspruch. Die Nachsorgemaßnahmen werden im Anschluss an eine stationäre, teilstationäre oder ambulante Krankenhausbehandlung mit dem Ziel stationäre Aufenthalte zu verkürzen, die ambulante Weiterbehandlung zu sichern sowie eine erneute stationäre Aufnahme zu vermeiden. Leistungen der sozialmedizinischen Nachsorge sind die im Einzelfall notwendige Koordination der verordneten Leistungen wie ambulante Kinderkrankenpflege oder Ergotherapie sowie Motivation und Anleitung zur Inanspruchnahme der verordneten Leistungen.

Mit den beschlossenen Änderungen werden die befürchteten Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Hilfsmitteln ab 2009 beseitigt. Eine kontinuierliche Versorgung mit qualitativ hochwertigen Hilfsmitteln ist gesichert. Mit dem Gesetz wird klargestellt, dass Krankenkassen nicht zwangsläufig Ausschreibung für Hilfsmittel machen müssen. Bisher war vorgesehen, dass Kassen nur noch Hilfsmittel der Anbieter erstatten dürfen, mit denen Sie vorher einen Vertrag abgeschlossen hatten. Diese Regelung hat bei vielen Betroffenen zur großen Verunsicherung geführt, da für nicht klar war, ob sie auch künftig mit den individuell geeigneten Hilfsmitteln versorgt werden.

Mit dem GKV-OrgWG wird der Leistungsanspruch auf enterale Ernährung auf eine gesicherte Rechtsgrundlage gestellt. Menschen, die an angeborenen, seltenen Stoffwechselerkrankungen leiden oder sich nicht ausreichend, normal ernähren können wie beispielsweise Patienten mit Niereninsuffizienz, multiplen Nahrungsmittelallergien, Fettverwertungsstörungen oder Epilepsie, haben nun einen Anspruch auf enterale Ernährung sofern eine entsprechende Verordnungsvoraussetzung vorliegt. Der Gemeinsame Bundesausschuss ist aufgefordert die Leistungsvoraussetzung zu konkretisieren.