01.12.2005 · Politikbrief

Liebe Abonnenten des Newsletters,

ich freue mich, Ihnen heute die elfte Ausgabe meines Newsletters im Jahr 2005 zusenden zu können.

Viel wurde in den letzten Wochen über die Große Koalition diskutiert. Historisch gebildete Leute glänzten mit Ihrem Wissen über die Probleme der Koalition von 1966, mathematisch Veranlagte rechneten aus, wie viel Prozent CDU oder SPD im Koalitionsvertrag stecken, und so mancher Wirtschaftsexperte malte den Teufel gleich mit wasserfester Farbe an die Wand. Wie so oft wurde das Bild bereits bewertet, bevor die Leinwand aufgezogen war.

Die große Koalition zeigt sich erstaunlich unberührt von soviel Vorschusskritik. Das macht Mut. Sie hat bereits Fahrt aufgenommen - die ersten Gesetzesvorhaben sind schon unterwegs. Mit Dr. Angela Merkel an der Spitze, die nun zugleich die achte als auch die erste Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland ist. Ja, sie ist eben kompliziert, die Arithmetik der neuen Regierung. Aber sie muss funktionieren, als Koalition der Mitte. Und sie wird funktionieren, wenn sie sich der Realität in Deutschland stellt. Wir sollten jedenfalls auch in Zukunft nicht müde werden, Wahrheiten anzusprechen - auch wenn sie manchmal unangenehm sein sollten.

Ihre

Aus dem Reichstag

Bundeskanzlerin: Kristina Köhler gratuliert Dr. Angela Merkel

Am 22. November 2005 wählte der 16. Deutsche Bundestag Dr. Angela Merkel zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.
Die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler gratulierte Dr. Angela Merkel herzlich zur Wahl. Es sei wohltuend, eine Kanzlerin zu haben, die einen Blick für die Realitäten in Deutschland habe. "Politik statt Posen. Genau das braucht dieses Land jetzt", so Köhlers Kommentar. "Und dafür steht Angela Merkel."

Islamismus: Köhler kritisiert Bundeszentrale für politische Bildung

Kristina Köhler kritisierte in einer Pressemitteilung vom 17. November 2005 die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) scharf. Die BpB hatte den Vorsitzenden der vom Verfassungsschutz beobachteten Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) als Integrationsexperten empfohlen.
Laut Bundesverfassungsschutzbericht 2004, S. 205, gilt die IGD als mitgliedstärkste Organisation von Anhängern der extremistischen Muslimbruderschaft in Deutschland. Die Muslimbruderschaft selbst gilt als Mutterorganisation zahlreicher islamistischer Organisationen wie unter anderem der "Jihad Islami" (Islamischer Heiliger Krieg) sowie der palästinensischen HAMAS.
Köhler, Islamismus-Berichterstatterin der CDU/CSU im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, sprach deshalb von einem Skandal. "Einen IGD-Vorsitzenden zum Integrationsexperten zu ernennen, dass ist wie Margot Honecker zur Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen zu machen." Sie forderte die BpB auf, in Zukunft keine vom Verfassungsschutz beobachteten Personen oder Organisationen mehr zu empfehlen.

Die Bundeszentrale nahm inzwischen ihre Expertendatenbank zwecks Überprüfung vorübergehend vom Netz.

Weitere Informationen:
- Pressemitteilung vom 17.11.2005

Schiersteiner Brücke: Köhler und Granold schalten Verkehrsminister ein

In einem Brief vom 24. November 2005 an den frisch vereidigten Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee fordern die CDU-Bundestagsabgeordneten Kristina Köhler (Wiesbaden) und Ute Granold (Mainz) den raschen Neubau der Schiersteiner Brücke zwischen Wiesbaden und Mainz.
Die Schiersteiner Brücke passieren täglich rund 80.000 Fahrzeuge, die nicht auf die beiden anderen Brücken zwischen Mainz und Wiesbaden ausweichen können. Wie jedoch Anfang November durch ein Gutachten bekannt wurde, kann die Schiersteiner Brücke nicht mehr saniert werden und hat nur noch eine Restnutzungsdauer von 10 Jahren. Da eine Erneuerung der Brücke unter Aufrechterhaltung des Verkehrs nicht möglich ist, ist ein Neubau nötig.
Der geplante sechsspurige Ausbau der BAB 643 zwischen Wiesbaden und Mainz genießt derzeit im Bundesverkehrswegeplan jedoch eine untergeordnete Priorität. "In dieser Kategorie liegt ein Neubau noch in weiter Ferne", so Köhler. Gemeinsam mit der Mainzer Bundestagsabgeordneten Ute Granold (CDU) appellierte sie an Tiefensee, den Ausbau zu beschleunigen und dem Vorhaben höchste Priorität zuzumessen. Sonst drohe ein Verkehrschaos ungeahnten Ausmaßes rund um die beiden Landeshauptstädte.

Weitere Informationen:
- Pressemitteilung vom 24.11.2005
- Pressemitteilung vom 01.11.2005

Veranstaltungen

Bezirksparteitag: Kristina Köhler bestätigt

Kristina Köhler wurde auf dem Bezirksparteitag der CDU Westhessen am 25.11.2005 mit einem sehr guten Ergebnis im Bezirksvorstand bestätigt. Bezirksvorsitzender bleibt der Kreisvorsitzende der CDU Wiesbaden Horst Klee MdL.

Koalitionsvertrag: Referat vor der CDA Westhessen

Auf einem Seminar der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Westhessen am 19. November 2005 äußerte sich Kristina Köhler zu aktuellen politischen Themen. Im Mittelpunkt standen der Koalitionsvertrag und die Islamismusbekämpfung.
Kristina Köhler betonte die starke Handschrift der Union im Koalitionsvertrag, zeigte aber auch die Schwächen der Vereinbarung auf. Exemplarisch nannte sie mehrere Punkte, in denen sich die CDU gegen die SPD in den Verhandlungen durchsetzen konnte. So beinhaltet der Koalitionsvertrag:

1. Die Senkung der Lohnnebenkosten und eine flexiblere Gestaltung des Kündigungsschutzes.
2. Die Förderung des Mittelstands, zum Beispiel durch die Erleichterung der Unternehmensnachfolge im Erbfall, die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen für Privathaushalte, die Verbesserung von Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen und eine Reform der Unternehmensbesteuerung.
3. Eine Korrektur der von der SPD geforderten "Reichensteuer", aus der nun gewerbliche Einkünfte mittelständischer Unternehmer ausgenommen werden.
4. Eine ehrliche und generationengerechte Haushaltspolitik, insbesondere durch den Abbau von Subventionen, Steuersparmodellen und einem Teil der Mehreinnahmen aus der erhöhten Mehrwertsteuer.
5. Den Schutz von Ehe und Familie durch eine steuerliche Besserstellung von Familien, den Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten und die Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten bei der Einkommenssteuer.
6. Die zentralen Forderungen der CDU/CSU in der Innenpolitik. So wird etwa, zur besseren Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, schnellstmöglich eine Antiterrordatei geschaffen.
7. Wichtige Klarstellungen in der Europapolitik. Deutschland wird künftig die von der Union schon lange favorisierte Position vertreten, dass die Verhandlungen mit der Türkei ergebnisoffen geführt werden und statt eines Beitritts auch ein privilegiertes Verhältnis zur EU in Frage kommt.

Als Schwächen des Vertrages nannte Köhler die Ergebnisse bezüglich des notwendigen Umbaues der sozialen Sicherungssysteme. Die Positionen von Union und SPD lägen hier zu weit auseinander, so dass weitere und intensivere Beratungen notwendig seien. Erreicht werden konnte von der CDU jedoch die schrittweise Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre im Zeitraum 2012 bis 2035.
Zum Ende ihres Vortrages zog Köhler ihr Resümee: "Trotz dieser offensichtlichen Schwächen ist der Koalitionsvertrag eine akzeptable Arbeitsgrundlage. Jetzt kommt es darauf an, was wir in den nächsten vier Jahren daraus machen. Ich denke, wir sollten einer Koalition mit der SPD auf jeden Fall eine Chance geben und uns engagieren, dass diese Zusammenarbeit ein Erfolg wird."

Sonstiges

Urteil: Köhler gewinnt gegen IGD-Vorsitzenden vor dem LG München

Kristina Köhler hat das Verfahren gegen den Vorsitzenden der vom Verfassungsschutz beobachteten Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) Ibrahim El Zayat vor dem Landgericht München I gewonnen.
In einer Pressemitteilung vom 14. April 2005 hatte Kristina Köhler die Wiesbadener SPD aufgefordert, den IGD-Vorsitzenden El Zayat nicht wie geplant auf eine Veranstaltung mit dem Titel "Islamische und westliche Welt" einzuladen. Dabei wurde Kristina Köhler in wörtlicher Rede zitiert mit dem Satz: "El Zayat ist also eindeutig ein Funktionär der Muslimbruderschaften [...]". Gegen diese hatte sich El Zayat mit einer Unterlassungsklage gewehrt. Das Münchner Landgericht sah in dem Satz Kristina Köhlers jedoch eine zulässige Meinungsäußerung und wies die Unterlassungsklage El Zayats zurück. Dieser legte nun Berufung beim OLG München ein.

Weitere Informationen:
- Pressemitteilung vom 16.11.2005

Besuch: Dilthey- und Humboldtschule in Berlin

Gleich zwei Wiesbadener Gymnasialklassen konnte Kristina Köhler am 2. November 2005 im Reichstagsgebäude in Berlin begrüßen: Die Jahrgangsstufe 13 der Humboldtschule, sowie den Abijahrgang 2006 der Diltheyschule.

Weitere Informationen:
- Fotos der Besuchergruppen