20.10.2008 · Politikbrief

Finanzmärkte stabilisieren - Vertrauen wieder herstellen!
Warum wir das Maßnahmenpaket für die Finanzmärkte brauchen

Liebe Abonnenten,

die Weltwirtschaft erlebt derzeit ihre schwerste Bewährungsprobe seit den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts.

Die seit einem Jahr bestehenden Spannungen auf den Finanzmärkten haben sich in den letzten Wochen dramatisch verschärft und zu weltweiten Turbulenzen geführt. Die Geldmärkte sind faktisch funktionsunfähig geworden. Kaum ein Institut ist noch bereit, einem anderen Geld zu leihen. Das gegenseitige Misstrauen hat die Akteure fast vollständig gelähmt. Dies hat unabsehbare Folgen für die Realwirtschaft und das bedeutet auch unabsehbare Folgen für uns alle: Ohne Kapital können die Unternehmen nicht investieren. Die Wirtschaft wächst nicht, Arbeitsplätze können verloren gehen. Wir konnten uns in Deutschland diesen internationalen Entwicklungen nicht entziehen, auch der deutsche Finanzmarkt steht daher unter Druck. Die Unsicherheit der Marktteilnehmer ist auch hierzulande groß. Das Vertrauen der Finanzteilnehmer untereinander ist schwer beschädigt. In dieser Situation ist der Staat die einzige Instanz, die das Vertrauen zwischen den Banken wiederherzustellen vermag. Es kommt jetzt darauf an, die Finanzkrise nicht zu einer Krise des Staates werden zu lassen. Es ist deshalb auch die Stunde der Sozialen Marktwirtschaft mit einem handlungsfähigen Staat, der in einer Notlage beherzt eingreifen kann.

Ich verstehe, dass es für viele schwer nachvollziehbar ist, dass jetzt soviel Geld bereitgestellt wird, um die Banken zu unterstützen. Doch wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Situation, die außergewöhnliche Maßnahmen erforderlich macht. Gäbe es eine Alternative zu dem Maßnahmenpaket, das wir am Freitag verabschiedet haben, hätte das Parlament sich nicht fraktionsübergreifend für Rettungsmaßnahmen in Milliardenhöhe ausgesprochen. Aber es gibt keine Alternative. Wenn der Staat nicht eingreifen würde, wären die Folgen für den Finanzmarkt und damit auch für die Realwirtschaft dramatisch. Dann hätten wir unter Umständen solche katastrophalen Folgen wie nach der Finanzkrise 1929 mit anhaltender Depression und extrem hoher Arbeitslosigkeit. Die Bundesregierung muss deshalb alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Stabilität des Finanzsystems wieder herzustellen.

Dies geschieht zum Schutz der Bürger und Unternehmen in diesem Land und nicht zum Schutz von Bankinteressen. Das Maßnahmenpaket soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass massive Fehler begangen worden sind. Bei den Banken genauso wie bei den Aufsichtsbehörden. Zusätzlich zu Bürgschaften und Finanzspritzen ist deshalb auch noch etwas anderes nötig: Bessere Regeln für internationale Finanzgeschäfte, die verhindern, dass es erneut zu einer Situation wie der aktuellen kommt. Wir dürfen auch eine weitere wichtige Ursache der Krise nicht außer Acht lassen: Eine ungezügelte Nachfragepolitik in den USA durch künstliche, politisch gewollte, niedrige Zinsen, durch die der Konsum auf Pump fast ein Jahrzehnt angefacht wurde. Eine solche Zinspolitik ist unverantwortlich. Eine stabile Finanz- und Haushaltspolitik ist daher so notwendig und aktuell wie nie. Von dem Ziel des ausgeglichenen Haushalts darf nicht abgewichen werden.

Was beinhaltet das Maßnahmenpaket?

Das Maßnahmenpaket ist mit unseren europäischen und internationalen Partnern abgestimmt. Es sieht vor allem Garantien für Kredite und direkte Finanzspritzen für die Banken vor. Von dem Gesamtvolumen von 480 Milliarden Euro sind 400 Milliarden Euro als Bürgschaften vorgesehen. Die staatlichen Garantien sollen die Banken dazu bringen, sich gegenseitig wieder Geld zu leihen. Der Bund kann außerdem bis zu 80 Milliarden Euro bereitstellen, um sich im Bedarfsfall am Eigenkapital angeschlagener Banken zu beteiligen. Der Bund wird für diese Summe Anteile an den angeschlagenen Banken übernehmen, die nach der Krise wieder veräußert werden können. Es gibt erfolgreiche Vorbilder für dieses Modell. Schweden managte 1992 die Finanzkrise nach ähnlichem Prinzip: Über Garantien und, wenn es sein musste, mit Teilverstaatlichung. Nachdem es den Banken wieder besser ging, hatte der Staat durch die Beteiligungen sogar einen kleinen Gewinn gemacht.

Welche Maßnahmen sind im Einzelnen vorgesehen?

1. Die Bundesregierung wird ein Sondervermögen des Bundes errichten, für das der Bund haftet: Den sogenannten Finanzmarktstabilisierungsfonds. Der Fonds ist nicht in den normalen Haushalt miteinbezogen.
2. Die Bundesregierung wird über den Fonds Maßnahmen zur Sicherstellung der Refinanzierung der deutschen Finanzinstitute untereinander ergreifen. Für diesen Zweck werden mit dem Fonds Garantien in Höhe von bis zu 400 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das bedeutet, der Bund bürgt für die Kreditwürdigkeit deutscher Finanzinstitute und auch deutscher Tochterunternehmen ausländischer Institute. Voraussetzung ist, dass es sich um solvente Unternehmen handelt. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass die Bürgschaften ausfallen, wird eine Vorsorge in Höhe von 5 Prozent der Garantiesumme getroffen.
3. Daneben werden aus dem Fonds im Bedarfsfall sogenannte Kapitalspritzen gewährt. Die Inanspruchnahme dieser in Höhe von maximal 80 Milliarden Euro ist aber an strenge Bedingungen geknüpft. So können Manager-Gehälter begrenzt, Sonderzahlungen für gescheiterte Aufsichtsräte verhindert und direkt in die Unternehmensstrategie eingegriffen werden, insbesondere um mittelständischen Unternehmen Kredite zu gewähren.
4. Noch in diesem Jahr werden die Koalitionsfraktionen Änderungen bei Finanzmarktaufsichtsgesetzen vorlegen, die die Eingriffmöglichkeiten der Finanzmarktaufsichten in Krisenzeiten verbessern.
5. Weiterhin werden Vorschläge entwickelt, die die bestehende auf EU-Recht basierende gesetzliche Einlagensicherung verbessern.
6. Die Bundesregierung wird auf die zuständigen europäischen Gremien einwirken, eine rasche internationale Angleichung der geltenden Bilanzierungsvorschriften zu erreichen. Das ist eine wichtige Grundlage, um fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Die neuen Regelungen sollen so rechtzeitig in Kraft treten, dass sie noch zum dritten Quartal 2008 wirken können.
7. Die Sicherung der Finanzmarktstabilität ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Deshalb werden sich die Bundesländer zu einem Drittel, jedoch mit maximal 7,7 Milliarden Euro an dem Finanzmarktstabilisierungsfonds beteiligen.

Wie geht es nach dem Maßnahmenpaket weiter?

Mit den Maßnahmen wird dafür gesorgt, dass die Finanzmärkte stabilisiert und fehlendes Vertrauen wieder hergestellt wird. Das dazu verabschiedete Gesetz ist außerdem ein erster Baustein einer neuen Finanzmarktverfassung. Weitere Bausteine müssen und werden folgen, damit wir in Zukunft eine solche Situation vermeiden. Wir werden uns auf nationaler und internationaler Ebene für bessere und effektive Regeln einsetzen. Denn die Krise bietet auch die Chance, unsere geregelte Marktwirtschaft noch stärker auf EU-Ebene und vor allem in der Welt umzusetzen. Hierfür steht Angela Merkel. Denn diese Krise zeigt auch, dass kein Regelwerk, schon gar nicht die Wirtschaft, bestehen kann, wenn die einzelnen wirtschaftlichen Akteure glauben, frei von moralischer Bindung, frei von unternehmerischer Ethik, ohne gesamtgesellschaftliches Verantwortungsgefühl agieren zu können. Die soziale Marktwirtschaft wird dem Freiheitsrecht des Einzelnen und der Verantwortungspflicht des Einzelnen als Werteordnung am Besten gerecht.

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