02.10.2007 · Politikbrief

Liebe Abonnenten,

viele von Ihnen erinnern sich sicher noch an die letzte Volkszählung im Jahr 1987. Damals stieß der Plan der Regierung auf viel Widerstand in der Bevölkerung: Angst wurde geschürt, die Gegner sprachen von einer Verletzung der Menschenwürde. Die Grünen verteilten damals ein Flugblatt mit dem Titel "99 Wege einen Fragebogen zu zerstören", in dem Sie die Bevölkerung zum Reißen, Schneiden und Kaffee Durchtränken der Fragebögen aufriefen. Viele Menschen gingen außerdem auf die Straße und riefen der Regierung zu: "Zählt nicht uns, zählt eure Tage!"

Heute, 20 Jahre später, steht die Aktualisierung unserer Einwohnerzahlen an, also ein neue Volkszählung. Dieser Zensus soll 2011 stattfinden, die Vorbereitungen sind schon in vollem Gang. Alle Parteien - bis natürlich auf die Linken, aber die sind ohnehin immer gegen alles - sind sich darin einig, dass diesen Zensus unbedingt brauchen. Denn in die fortgeschriebenen und hochgerechneten Zahlen von 1987 haben sich immer mehr Fehler eingeschlichen. Unser Land braucht aber für vernünftige Politik unbedingt zuverlässige Zahlen. Mehr als 50 Gesetze basieren auf dem Zensus: Verkehrsplanung, Wohnungsbau, Infrastrukturmaßnahmen, Länderfinanzausgleich... Die Liste der vom Zensus abhängigen Prozesse lässt sich weit fortschreiben. Umso glücklicher bin ich, dass der Bundestag in diesem Monat das Zensusvorbereitungsgesetz 2011 beschlossen hat, das den ersten Schritt in Richtung des Zensus 2011 bedeutet.

Dieses Mal ist jedoch keine Vollerhebung geplant. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden und die Landesämter haben eine moderne und kostensparende Methode entwickelt, die es möglich macht, die Einwohnerzahl auf Basis verschiedener bereits bestehender Personenregister zu erheben. Nur noch 10% der Bevölkerung werden im Zuge einer Stichprobe direkt befragt. Dies bedeutet eine wesentlich geringere Beeinträchtigung der Bürger. Ich bin stolz auf die Pionierarbeit, die hier geleistet wurde und habe darüber als zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gesprochen. Mehr Informationen zu dem Gesetz erhalten Sie in diesem Politikbrief.

Aber nicht nur in Berlin ist viel passiert. Auch vor Ort in Wiesbaden habe ich viele interessante Termine, Diskussionen und Gespräche wahrgenommen. Lesen Sie doch weiter, es lohnt sich!

Ihre

Aus dem Reichstag

Rede im Bundestag: Köhler erläutert die Notwendigkeit einer neuen Volkszählung

Der Bundestag hat am 20. September 2007 die Weichen für eine neue Volkszählung gestellt und das so genannte "Zensusvorbereitungsgesetz" - nach einer Expertenanhörung am 17. September - verabschiedet. Im Jahre 2011 soll bundesweit ein registergestützter Zensus - also eine Volkszählung auf Grundlage bestehender Personenregister - durchgeführt werden, um verlässliche Bevölkerungszahlen und weitere Grunddaten für politische und wirtschaftliche Entscheidungen zur Verfügung zu haben. Kristina Köhler machte als zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion bei ihrer Rede im Plenum deutlich, warum ein solcher aktueller Datensatz unbedingt erforderlich ist.

Weitere Informationen:
- Rede vom 20. September 2007
- Pressemitteilung vom 19. September 2007
- Aus dem Bundestag, Sitzungswoche vom 17. bis 21. September 2007

Extremismusbekämpfung: Beratung zum nationalen Aktionsplan

Am 20. September 2007 stand außerdem die Beratung eines Antrags zum so genannten "Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus" auf der Tagesordnung des Bundestages. Als zuständige Berichterstatterin erläuterte Kristina Köhler den Stand des Aktionsplans, der die geplanten Maßnahmen und Aktivitäten der Bundesregierung zur Rassismusbekämpfung zusammenfasst. Dabei skizzierte sie für die CDU/CSU fünf zentrale Leitsätze der Extremismusbekämpfung, darunter die scharfe Trennung zwischen "Rechts" und "Rechtsextremismus".

Weitere Informationen:
- Rede vom 20. September 2007

Grundsatzprogramm-Kongress: Köhler moderiert Forum zum Thema Leitkultur

Am 4. September 2007 fand in Hanau der zweite Kongress der CDU zu ihrem neuen Grundsatzprogramm statt. Der Entwurf soll auf dem Bundesparteitag am 3./4. Dezember in Hannover beschlossen werden und bis dahin mit den Mitgliedern diskutiert werden. Nach einführenden Worten von Angela Merkel, Roland Koch und Ronald Pofalla, konnten die teilnehmenden CDU-Mitglieder in acht Foren zu unterschiedlichen Themen mit CDU-Spitzenpolitikern das neue Programm diskutieren. Kristina Köhler moderierte dabei das Forum I "Leitkultur in Deutschland" mit dem Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert und dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner.

Weitere Informationen:
- Homepage zum CDU-Grundsatzprogramm

Kristina Köhler vor Ort

Bestattungskosten für Fehlgeburten: Das Sozialamt muss zahlen

Anfang September wurde durch die Berichterstattung des Wiesbadener Kuriers ein Fall bekannt, in dem das Wiesbadener Sozialamt einer auf Hartz IV angewiesenen Familie die Übernahme der Kosten für die Bestattung ihres tot geborenen Kindes verweigert hatte. Daraufhin hat Kristina Köhler die Rechte der Familie geprüft und eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Für die Bundesregierung antwortete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, der Sozialhilfeträger hätte zu zahlen, wenn in dem betreffenden Bundesland die Eltern für den fehl geborenen Fötus einen Bestattungsanspruch haben. "Man hätte also durchaus anders entscheiden können, vielleicht sogar müssen", so Kristina Köhler, die auch auf das neue Hessische Friedhofs- und Bestattungsgesetz verwies.

Weitere Informationen:
- Pressemitteilung vom 28. September 2007

Zu Gast bei der Frauen-Union Lahn Dill: Köhler referiert über Islamismus

Auf Einladung ihrer MdB-Kollegin Sibylle Pfeiffer referierte Kristina Köhler am 8. September 2007 auf der Jahreshauptversammlung der Frauen-Union Lahn Dill über das Thema Islamismus. Köhler betonte, dass nicht nur von gewaltbereiten Terroristen eine Gefahr ausgehe, sondern auch von islamistischen Demagogen, die mit den Mitteln der Propaganda ein Umfeld schaffen, in dem Terrorismus gedeihen könne.

Weitere Informationen:
- Bericht aus dem Wahlkreis vom 9. September 2007

Nacht der Kirchen: Diskussion über Werte in der Schule

Am 7. September 2007 fand in Wiesbaden die Nacht der Kirchen statt. Auch Kristina Köhler beteiligte sich an dem Veranstaltungsprogramm und nahm auf Einladung der Baptistengemeinde an einer Podiumsdiskussion zum Thema "Wertevermittlung in der Schule" teil. Dort diskutierte sie mit Lehrern und Schülern, was Werte sind und welche Rolle sie heute an unseren Schulen spielen. Köhler trat dafür ein, schon früh die Werte der freiheitlichen Demokratie zu vermitteln und die Werthaltung der Schüler zu festigen.

Sommerfest in Biebrich: Köhler feiert mit der CDU

Bei "mediterranem" Wetter feierte die CDU-Rathausfraktion am 9. September 2007 ihr diesjähriges Sommerfest. Kristina Köhler und der CDU-Kreisvorsitzende Horst Klee lobten die schöne Atmosphäre am Rheinufer. Auf dem Fest gaben alle CDU-Stadtverordneten zu ihren Themengebieten Auskunft und kamen mit den Bürgern ins Gespräch.

Weitere Informationen:
- Bericht aus dem Wahlkreis vom 9. September 2007

Kohlheck: Köhler auf dem Köhlerfest

Beim Köhlerfest in Kohlheck besuchte Kristina Köhler, ehemalige Schülerin der Kohleckschule, am 9. September 2007 ihre alte Heimat. "Es ist wirklich beachtlich, wie die Kohlhecker Bürgervereinigung es in 20 Jahren geschafft hat, ein ganz besonders Kohlhecker Gemeinschaftsgefühl entstehen zu lassen", sagte Kristina Köhler. Auch Stadtrat Erhard Niedenthal und Oberbürgermeister Dr. Helmut Müller waren auf dem Pausenhof der Kohlheckschule anzutreffen.

Weitere Informationen:
- Bericht aus dem Wahlkreis vom 9. September 2007

Diakoniefest: Köhler stiftet Preis für die Tombola

Am 15. September 2007 besuchte Kristina Köhler das Diakoniefest des Diakonischen Werks Wiesbaden. Das Fest stand am Ende der "Woche der Diakonie", in der alle hauptberuflichen und ehrenamtlichen Beteiligten ihre Hilfe- und Beratungsdienste in vielen Veranstaltungen vorgestellt hatten. Kristina Köhler unterstrich den Wert der umfangreichen Arbeit der Diakonie und freute sich, den ersten Preis für die Tombola, eine Berlinreise für zwei Personen, zu stiften.

Presseclub-Abend: Diskussionsrunde zu den Themen Integration und Islamismus

Zur Veranstaltungsreihe des Presseclubs Wiesbadens in der Villa Clementine war Kristina Köhler am 25. September 2007 eingeladen. In einer sehr interessanten Diskussionsrunde über aktuelle Fragen der Bundespolitik ging es vor allem um die Gefahr des Islamismus in Deutschland.

Tagblatt-Talk: Moscheen und Muslime in Wiesbaden

Der Tagblatt-Talk am 24. September 2007 stand unter der kontroversen Frage "Wie viele Moscheen verträgt die Stadt?". Neben Kristina Köhler waren der Wiesbadener Oberbürgermeister Dr. Helmut Müller, der Probst der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau Sigurd Rink, sowie der Vorsitzende des Islamischen Kulturvereins in Wiesbaden, Said Nasri zu Gast.

Besuchergruppen

Kicker im Bundestag: Türkiyemspor zu Gast bei Köhler

40 Mitglieder des erfolg- und traditionsreichen Berliner Fußballvereins Türkiyemspor, in dem seit fast 30 Jahren Deutsche, Türken und türkischstämmige Deutsche Fußball spielen, besuchten am 10. September 2007 auf Einladung Kristina Köhlers den Bundestag. In der Diskussion mit den Jugendlichen ging es um das Zuwanderungsgesetz, die Sprach- und Integrationsbarrieren der Einwanderer sowie um Islamismus und Rechtsextremismus.

Weitere Informationen:
- Bilder der Besuchergruppen

Besuchergruppe: Acht Freundinnen und der Arbeitskreis Integration

Im September waren noch weitere Besuchergruppen zu Gast im Bundestag: Eine fidele Gruppe um das Wiesbadener CDU-Mitglied Chris König von acht Freundinnen, ebenso wie der Arbeitskreis Integration und Zuwanderung der CDU Wiesbaden. Diesem erläuterte Köhler die Arbeitsweise des Bundestages und den typischen Ablauf ihrer Arbeitswoche, bevor man anschließend angeregt debattierte.

Weitere Informationen:
- Bilder der Besuchergruppen

Und sonst?

Interview online: Köhler im Politiker-Podcast

Für die Sendung "Im Dialog mit" hat Kristina Köhler der Journalistin Kerstin Plehwe ein Interview gegeben. Die Sendung ist ein überparteilicher Politiker-Podcast, also eine Video-Sendung im Internet, in dem in persönlichen Gesprächen junge Hoffnungsträger der Bundesparteien vorgestellt werden. Dabei geht es vor allem darum, Menschen kennenzulernen, die politische Berufe ausüben. Köhler berichtete unter anderem, wie sie zur Politik gekommen ist und wie sich ihr Alltag gestaltet.

Weitere Informationen:
- Bericht mit Video