31.10.2005 · Politikbrief

Liebe Abonnenten des Newsletters,

am Donnerstag, den 13. Oktober 2005, verstarb für uns alle völlig unerwartet der Stadtbezirksvorsitzende der Sonnenberger CDU Reinhold Benner. Reinhold Benner prägte eine besondere Freundlichkeit. Eine nicht oberflächlich schimmernde Freundlichkeit, sondern eine aus tiefstem Herzen. Es war für Ihn selbstverständlich, sich für das Gemeinwohl zu engagieren und anderen zu helfen. Der Wiesbadener Kurier beschrieb Reinhold Benner daher in seinem Nachruf zu Recht mit dem Satz: Er war ein Menschenfreund. Als solcher soll er uns in Erinnerung bleiben und als solcher soll er uns ermahnen, seine Freundlichkeit, seine Tatkraft und seinen Optimismus weiterzutragen.

Die CDU Wiesbaden trauert um einen ganz besonderen Menschen.

Ihre

Aus dem Reichstag

Konstituierung: Der 16. Deutsche Bundestag

Am 18.10. 2005 kam der 16. Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
Auf der Tagesordnung stand insbesondere die Wahl des Bundestagspräsidenten als zweithöchstem Amt im Staat - es wurde Dr. Norbert Lammert (CDU) - und die Wahl seiner Stellvertreter. Irritationen gab es bei der Linkspartei, deren Vorschlag für das Amt des Stellvertreters, Lothar Bisky, vom Parlament abgelehnt wurde.
Aufgrund der Interessenvermengung ist es unüblich, einen Parteichef für das Amt eines stellvertretenden Bundestagspräsidenten zu nominieren. Die Stasi-Vorwürfe gegen Lothar Bisky taten ihr übriges dazu, dass er in den ersten drei Wahlgängen nicht die Mehrheit des Parlamentes bekam.
Kristina Köhler zeigte sich deshalb erstaunt über die Reaktionen der Linken, die von einem Skandal sprachen. "Die Damen und Herren von der Linkspartei müssen sich daran gewöhnen, dass das hier ein demokratisches Parlament ist und nicht die Volkskammer", so Köhler. "Die Linkspartei hat Anrecht auf einen Stellvertreterposten, aber sie hat keinen Anspruch darauf, dass der Bundestag jeden durchwinkt, den sie nominieren".

Innenausschuss: Die Cicero-Affäre

Fünf Tage vor der Konstituierung des neuen Bundestages stand Innenminister Schily am 13.10.2005 noch einmal dem "alten Bundestag" zur so genannten "Cicero-Affäre" Rede und Antwort.
Anlass der Anhörung war eine Polizeiaktion, bei der im September die Redaktionsräume der Zeitschrift "Cicero" und die Privatwohnung eines Journalisten durchsucht worden waren. Dieser hatte in einem Bericht über den jordanischen Terroristen Abu Musab al-Sarkawi aus vertraulichen Unterlagen des Bundeskriminalamtes zitiert. Schily erteilte daraufhin seine Ermächtigung an die Staatsanwaltschaft zur Ermittlung wegen der Beihilfe an einem Geheimnisverrat.
Kristina Köhler, Mitglied im Innenausschuss, betonte nach der Sitzung, diese habe sachlicher Atmosphäre stattgefunden, wobei sie im Verhältnis der Abgeordneten von CDU und SPD eine neue Nähe feststellte. Köhler gegenüber der Mainzer Allgemeinen Zeitung: "Das war vielleicht schon die Koalition."

Islamismus: Schwere Kritik am Muslim-Markt

Schwere Kritik äußerte Kristina Köhler in einer Pressemitteilung am 18.10.2005 an den Autoren der islamistischen Internet-Plattform "Muslim-Markt". Diese hatten eine Drohung gegenüber dem Orientalisten und Publizisten Dr. Hans-Peter Raddatz ausgesprochen.
Führende Islamwissenschaftler klassifizierten den Aufruf des Muslim-Marktes als Aufruf zum Mord. Report Mainz hatte hierüber berichtet. Im Forum des Muslim-Marktes schrieben die Betreiber gegenüber einem Forumsteilnehmer, der aufgrund kritischer Äußerungen aus dem Forum ausgeschlossen werden sollte, folgendes:
"Wir machen Ihnen einen einfachen Vorschlag, wie Sie für sich selbst Ihre eigene Glaubwürdigkeit prüfen können: Lassen Sie uns doch gemeinsam folgendes Gebet beten: 'Wenn der Islam so ist, wie Raddatz es immer wieder vorstellt, dann möge der allmächtige Schöpfer alle Anhänger jener Religion vernichten. Und wenn Herr Raddatz ein Hassprediger und Lügner ist, dann möge der allmächtige Schöpfer ihn für seine Verbrechen bestrafen und diejenigen, die trotz mehrfacher Hinweise auf die verbreiteten Unwahrheiten von Raddatz, immer noch darauf bestehen, auch.'"
Den Gutachten hierzu befragter Islamwissenschaftler zu Folge, sei dies kein frommes Gebet, sondern die verklausulierte Aussage: Wenn Raddatz und seine Gefolgschaft "vernichtet" werden, dann sei das der Beweis dafür, dass er ein Lügner war. Diese "Vernichtung" könne nicht nur durch die Hand des "allmächtigen Schöpfers" geschehen, sondern - wie der Koran an vielen Stellen deutlich mache - auch durch die Hände der selbsternannten "Gläubigen". Der Aufruf sei deshalb als versuchte Anstiftung zum Mord zu werten. Ein im Auftrag des BKA erstelltes Gutachten kommt hingegen zu dem Ergebnis, der Aufruf im Muslim-Markt sei "aus europäischer Sicht" kein Mordaufruf.
Kristina Köhler äußerte Ihre Solidarität mit Dr. Raddatz. Sie selbst war von radikalen Islamisten bedroht worden, nachdem sie sich für ein Verbot des islamistischen Hetzblattes "Vakit" in Deutschland eingesetzt hatte. "Die Drohung gegen Dr. Raddatz ist ein weiterer Höhepunkt der islamistischen Propaganda in Deutschland. Diese Leute missachten das Gewaltmonopol des Rechtsstaates und sie pervertieren die Religionsfreiheit des Grundgesetzes", so Köhler.

Weitere Informationen:
- Pressemitteilung zum Thema

Veranstaltungen

Geburtstag: 60 Jahre CDU Wiesbaden

Zusammen mit dem hessischen Ministerpräsident Roland Koch feierte Kristina Köhler am 11.10.2005 den 60. Geburtstag der Wiesbadener CDU im Alfred-Delb-Haus.
Neben Roland Koch und Kristina Köhler feierten u.a. auch der Vorsitzende der Wiesbadener CDU und Landtagsabgeordneter Horst Klee, die Stadtverordnetenvorsteherin Angelika Thiels, Oberbürgermeister Hildebrand Diehl und der Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion in Wiesbaden Bernhard Lorenz das rüstige Geburtstagskind. Ehrengast war freilich Heinz Poppenborg, Mann der ersten Stunde und seit 60 Jahren Mitglied der CDU Wiesbaden.

Erster Tag: Neubürgerempfang

Am 13.10.2005 fand im Rathaus der erste Neubürgerempfang der Stadt Wiesbaden statt. Kristina Köhler und Claudia Spruch, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Rathausfraktion, zeigten sich sehr zufrieden.
Köhler und Spruch betonten, dass Wiesbaden mit den Einbürgerungsfeiern wieder einmal eine Vorreiterrolle in Hessen in Sachen Integration einnehme. Beide zeigten sich erfreut, dass die Stadt ihre Anregung vom März so schnell aufgegriffen hatte, und die "neuen" deutschen Bürger von nun an in einer Feier willkommen heiße.

Weitere Informationen
- Pressemitteilung vom 13.10.2005

Herbgestpräche: Mit Beckstein bei der FU

Beim traditionellen Herbstgespräch der Wiesbadener Frauenunion im Biebricher Schloss am 14.10.2005 war dieses mal neben Kristina Köhler der Bayrische Innenminister Dr. Günther Beckstein zu Gast.

Gesellig I: Weinprobe mit der MIT

Die diesjährige Weinprobe der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fand am 28.10.2005 gemeinsam mit Kristina Köhler auf dem Weinhof Martin in Erbach statt.

Gesellig II: Hubertusabend der Wiesbadener Jägerschaft

Ebenfalls am 28.10.2005 war Kristina Köhler zu Gast beim fröhlichen Hubertusabend der Wiesbadener Jägerschaft.

Sonstiges

Besuch: Inspektoranwärter, DSW und der Erbeneheimer Vereinsring

Am 05.10.2005 waren eine Gruppe der Inspektorenanwärter der Stadt Wiesbaden zu Besuch in Berlin, am 06.10.2005 das Deutsche Sozialwerk Wiesbaden. Eine Woche später, am 12.10.2005 war der Vereinsring Erbenheim unter der Leitung von Frau Skolik zu Gast. Das Büro von Kristina Köhler freute sich sehr über die Besuchergruppen und bedankt sich für die anregenden Diskussionen im Bundestag!

Weitere Informationen:
- Bilder der Besuchergruppen
- Sie wollen selbst einmal nach Berlin?

Umfrage: Kristia Köhler startet große Internetumfrage

Auf der Webseite von Kristina Köhler können Wiesbadener Bürger jetzt an einer politischen Umfrage teilnehmen. Die Umfrage unter www.kristina-koehler.de beinhaltet 10 kurze Fragen, die sich um den vergangenen Wahlkampf und dessen Beurteilung, aber auch um aktuelle Themen und Probleme Wiesbadener Bürger drehen.
"Mich interessiert die Meinung der Bürger, nicht nur ihre Stimme", so Kristina Köhler zum Hintergrund der Aktion. "Deshalb bitte ich alle Wiesbadener - natürlich anonym - an der Umfrage teilzunehmen."

Weitere Informationen:
- Pressemitteilung zur Umfrage
- An der Umfrage jetzt teilnehmen