02.10.2008 · Politikbrief

Liebe Abonnenten,

die Bankenkrise beschäftigt uns zur Zeit alle. Vorgestern kam die CDU/CSU-Fraktion in Berlin zu einer außerordentlichen Fraktionssitzung mit Bundesbankpräsident Axel Weber zusammen. Es ging um die Bürgschaft des Staates für den Immobilienfinanzierer Hypo-Real-Estate in Höhe von 26,6 Milliarden Euro.

Dies ist natürlich eine atemberaubend hohe Summe - erst recht, wenn man sie mit dem Gesamthaushalt der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von knapp 290 Milliarden Euro vergleicht. Dennoch bestand in der der Fraktion große Übereinstimmung, dass diese Bürgschaft alternativlos ist.

Denn in der derzeitigen Situation haben die Banken untereinander keinerlei Vertrauen mehr, berichtete Weber. Daher gibt es nur eine Möglichkeit, die Liquidität der Hypo-Real-Estate aufrechtzuerhalten, und das ist die Bürgschaft von jemand, dessen Name auf dem internationalen Markt noch etwas bedeutet. Das ist zurzeit leider nur der öffentliche Bereich. Das heißt, wenn der Bund keine Bürgschaft übernehmen würde, dann würde diese Bank mit einer Bilanzsummer von rund 400 Milliarden Euro in die Insolvenz gehen. Viele andere deutsche Kreditinstitute und viele andere Organisationen haben aber ihre Guthaben bei dieser Bank geparkt. Wenn also die Hypo-Real-Estate kaputt geht, dann würde das automatisch zur Folge haben, dass weitere Banken und weitere Institutionen folgen. Die Folgen für unsere Volkswirtschaft wären katastrophal und würden den Steuerzahler mit Sicherheit deutlich mehr kosten.

Und wie gesagt: Es handelt sich um eine Bürgschaft, nicht um eine Ausgabe des Staates. Es kann sein, dass die Ausfälle viele Milliarden betragen. Es kann aber auch sein, dass der Staat keinen Euro verliert.

In diesem Sinne grüßt Sie hoffnungsvoll

Ihre

Aus dem Reichstag

Plenumsrede: Kristina Köhler fordert ein gerichtsfestes Verbot der rechtsextremen Jugendorganisation Heimatdeutsche Treue Jugend e.V.

Kristina Köhler äußerte sich am 25. September im Deutschen Bundestag zu einem Verbotsverfahren der "Heimattreuen Deutschen Jugend". Dieser neonazistische Verein besitze enge Verknüpfungen ins rechtsextremistische Spektrum, woran es nach den veröffentlichten Erkenntnissen der Verfassungsschutzämter keinen Zweifel gäbe. Ein mögliches Verbotsverfahren müsse aber hundertprozentig gerichtsfest sein, denn sonst drohe ein Propagandasieg für die Rechtsextremen.

Weitere Informationen:
- Die Rede Kristina Köhlers können Sie hier nachlesen

Bundesfachausschuss: Vorschläge zur Extremismusbekämpfung in Ausarbeitung

Am Dienstag, den 30. September, tagte in Berlin der CDU-Bundesfachausschuss "Innenpolitik und Integration". Dieser hat zur Aufgabe, die Programmatik der CDU auszuarbeiten, auch im Hinblick auf das Wahlprogramm der Partei für die Bundestagswahl 2009. Kristina Köhler, in ihrer Funktion als stellvertretende Vorsitzende des Fachausschusses und Vorsitzende des Arbeitskreises "Islamismus und Extremismus", stellte die bisherigen Ergebnisse ihres Arbeitskreises vor, der Mitte September getagt hatte. In ihrem Bericht sprechen sich Köhler und ihre Kollegen klar gegen jegliche Form des politischen und religiösen Extremismus aus und liefern Vorschläge, um diesen zu bekämpfen.

Berlin: Köhler lädt Wiesbadener auf den ersten Unternehmertag der CDU/CSU- Bundestagsfraktion

Am 22. September hatte die CDU/CSU-Fraktion mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel zum ersten Unternehmertag der Fraktion geladen. Jeder Bundestagsabgeordnete durfte vier Unternehmer seines Wahlkreises zu diesem Ereignis einladen, so dass mehr als 1000 Unternehmer vertreten waren. Die Wiesbadener Unternehmer nutzten die Möglichkeit, mit der Bundeskanzlerin und anderen Unternehmern zu diskutieren und ihre wirtschaftspolitischen Anliegen zu äußern. Die erfolgreiche Veranstaltung soll im kommenden Jahr fortgesetzt werden.

BND-Untersuchungsausschuss: Kristina Köhler vernimmt wieder Zeugen

Im September fanden nach dem Ende der Parlamentarischen Sommerpause wieder Zeugenvernehmungen im BND-Untersuchungsausschuss statt. Besonders wichtig waren die Befragungen zweier BND-Agenten, die während des Irakkrieges in Bagdad eingesetzt waren. Kristina Köhler ist seit der letzten Sitzung wieder für die Befragung der Zeugen zuständig. Jede Befragung bedarf einer intensiven Vorbereitung durch Aktenstudium in der Geheimschutzststelle des Bundestages.

Kristina Köhler vor Ort

Wiesbaden: Kristina Köhler diskutiert bei einer Veranstaltung der JU Wiesbaden über Jugendkriminalität

Die JU Wiesbaden hatte am 29. September zu der Veranstaltung "Jugendkriminalität im Fokus des Strafrechts" geladen. Kristina Köhler debattierte auf dem Podium mit dem Vizepräsidenten des Amtsgerichts Wiesbaden, Richter Jürgen Fehr, dem Fachanwalt Marcus Traut und dem Kriminalhauptkommissar Wolfgang Gores über das spannende und schwierige Thema.

Weitere Informationen:
- Aus dem Wahlkreis vom 29. September 2008

Wiesbaden: Mitgliederversammlung der CDU Bierstadt mit Kristina Köhler

Am 19. September war Kristina Köhler zu Gast bei der Mitgliederversammlung der CDU Bierstadt im Gasthaus Rose. Köhler berichtete nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Petermartin Oschmann aktuell von den Debatten zum neuen Bundeshaushalt, der bis Freitag Nachmittag im Deutschen Bundestag diskutiert wurde. "Die Neuverschuldung ist auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung, 2011 soll es in Deutschland erstmals seit Jahrzehnten keine Neuverschuldung mehr geben", so Köhler.

Weitere Informationen:
- Aus dem Wahlkreis vom 22. September 2008

Wiesbaden: Kristina Köhler bei Weinprobe der CDU Naurod

Am Samstag Abend, den 20. September, veranstaltete die CDU Naurod ihre jährliche Weinprobe im Forum. Höhepunkt war eine Weinversteigerung durch den CDU-Vorsitzenden Volker Bienstadt zu Gunsten des Vereins Herzenswärme, der schwerkranke Kinder und deren Familien unterstützt. Bei der Versteigerung kamen insgesamt 600 Euro zusammen.

Weitere Informationen:
- Aus dem Wahlkreis vom 22. September 2008

Wiesbaden: Unterstützung für OB Müller für die Fachhochschule Wiesbaden

"Die Fachhochschule in Wiesbaden muss 'Fachhochschule Wiesbaden' bleiben!" fordert die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler. Sie unterstützt damit den Appell des Wiesbadener Oberbürgermeisters Dr. Helmut Müller, der sich gegen eine Umbenennung der FH Wiesbaden ausgesprochen hatte. Köhler betont, dass der Namen einer Hochschule auch ein Stück ihrer Identität sei. Folglich wäre es für alle Studierenden und Mitarbeiter, sowie auch für die Bürger Wiesbadens ein falsches Zeichen, den Namen etwa in 'Rhein-Main-Hochschule für angewandte Wissenschaften' zu ändern. Es gäbe eine enge Zusammenarbeit zwischen der Fachhochschule Wiesbaden und der Stadt, dies solle auch durch den Namen zum Ausdruck gebracht werden.

Weitere Informationen:
- Aus dem Wahlkreis vom 24. September 2008

Wiesbaden: Kristina Köhler hält Ansprache am Tag der Heimat

"Erinnern und verstehen", so lautete das diesjährige Motto des Tags der Heimat. Der Bund der Vertriebenen Wiesbaden hatte am Samstag Morgen, den 13. September, an das Ehrenmal für die Vertriebenen in Kohlheck eingeladen. Kristina Köhler hielt eine kurze Ansprache.

Weitere Informationen:
- Aus dem Wahlkreis vom 16. September 2008

Wiesbaden: Köhler beim Köhlerfest

Am 13. September besuchte Kristina Köhler das Köhlerfest in Kohlheck. Die Kohlhecker Bürgervereinigung organisiert das Fest als Abschluss der Kulturtage. Der zweite Vorsitzende der KBV, Rainer Smolinski, Stadträtin Rita Thies (Grüne), Ortsvorsteher Manfred Ernst (CDU) und Kristina Köhler eröffneten gemeinsam das Fest.

Weitere Informationen:
- Aus dem Wahlkreis vom 16. September 2008

Wiesbaden: Kristina Köhler beim Brunnenfest der CDU Sonnenberg

Am Samstag Nachmittag, den 6. September, besuchte Kristina Köhler das Brunnenfest der CDU Sonnenberg am Hofgartenplatz. Trotz Dauerregens ließen sich der CDU-Vorsitzende Dieter Schlempp, Ortsvorsteher Dr. Werner Jopp und die Mitglieder der Sonnenberger CDU die Laune nicht verderben.

Weitere Informationen:
- Pressemitteilung vom 8. September 2008

Wiesbaden: Kristina Köhler bei der Seniorenwoche

Zum Abschluss der Wiesbadener Seniorenwoche fand eine Feierstunde im Festsaal des Rathauses statt. Der Vorsitzende des Seniorenbeirats Bernd Kühnemund konnte neben Kristina Köhler auch die Stadtverordnetenvorsteherin Angelika Thiels und Oberbürgermeister Dr. Helmut Müller begrüßen.

Weitere Informationen:
- Pressemitteilung vom 6. September 2008

Wiesbaden: Landesvorstand der Frauen-Union mit Kristina Köhler

Am 6. September traf sich der Landesvorstand der Frauen-Union Hessen in Wiesbaden. Kristina Köhler nahm an der Sitzung teil und berichtete von ihrer Arbeit in Berlin und Perspektiven für die Bundestagswahl. Die anschließende Diskussion war lebhaft. Strittig wurde diskutiert, ob das Thema Kernenergie im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen sollte. Einigkeit bestand hingegen über die Bedeutung der Entlastung mittlerer Einkommensgruppen und die Familienpolitik.

Weitere Informationen:
- Aus dem Wahlkreis vom 7. September 2008

Wiesbaden: Kein Weg nach Oslogrolls - Köhler liest Kishon

Im Rahmen der Interkulturellen Woche lasen Wiesbadener Politiker auf dem Mauritiusplatz ihre Lieblingsgeschichte vor. Die Lust am Lesen sollte damit entfacht werden, so Innendezernentin Birgit Zeimetz-Lorz. Kristina Köhler trug "Kein Weg nach Oslogrolls", eine Kurzgeschichte von Ephraim Kishon, vor.

Weitere Informationen:
- Aus dem Wahlkreis vom 6. September 2008

Wiesbaden: Kristina Köhler bei der CDU Südost

Kristina Köhler war am Dienstag Abend, dem 2. September, zu Gast bei der Mitgliederversammlung der CDU Südost. Nach der Wahl der Delegierten zur Nominierung der Kandidaten für die Bundestagswahl und die Europawahl diskutierte die Runde über die aktuelle politische Lage. Vor allem die Pläne für RotRotGrün in Hessen bewegten die Anwesenden. "Die Linke hat in der Vergangenheit nicht nur als SED eine totalitäre Diktatur getragen, sondern sie bekämpft auch aktuell unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung", so Kristina Köhler.

Weitere Informationen:
- Pressemitteilung vom 2. September 2008

Wiesbaden: Köhler fordert klare Stellungnahme von Wieczorek-Zeul zu Rot-Rot-Grün in Hessen

Kristina Köhler fordert Heidemarie Wieczorek-Zeul auf, sich endlich öffentlich zu den Rot-Rot-Grünen Plänen von Andrea Ypsilanti zu erklären. Wieczorek-Zeul, die als enge Beraterin Yspilantis gilt, hat sich bis heute nicht dazu geäußert, ob sie für eine Zusammenarbeit der Hessischen SPD mit der Linken votiert. "Die Wiesbadener haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie Wieczorek-Zeul zu der Zusammenarbeit mit den Linken steht oder ob sie den Kurs kritisch sieht", so Köhler.

Weitere Informationen:
- Aus dem Wahlkreis vom 2. September 2008

Sonstiges

Bundestags-Chat bei mitmischen.de: Kristina Köhler beantwortete Fragen zur Integration

Am 23. September beantworteten Kristina Köhler und andere Bundestagsabgeordnete in einem Chatraum Jugendlichen Fragen zum Thema Integration. Es wurde kontrovers und lebhaft diskutiert. Die Internetseite mitmischen.de ist das Jugendportal des Deutschen Bundestages, das Jugendliche über politische Fragen informiert und ihnen über elektronische Medien die Möglichkeit bietet, Politiker von Zeit zu Zeit direkt in einem Chatraum zu einem aktuellen Thema zu befragen.

Weitere Informationen:
- Jugendportal des Deutschen Bundestages mitmischen.de

Parlamentarisches Patenschaftsprogramm (PPP): Bericht aus den USA

Die 16jährige Olivia Koll aus Wiesbaden hat es geschafft: Sie wurde von Kristina Köhler, aus den zahlreichen Bewerbern für das diesjährige Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) ausgewählt. Seit Ende August lebt sie bei einer Gastfamilie in New Castle, besucht die dortige High-School und lernt Land und Leute kennen. Sie berichtet regelmäßig aus den USA.

Weitere Informationen:
- Lesen Sie hier den aktuellen Bericht der Stipendiatin aus Wiesbaden

Besuchergruppen

Berlinbesuch: Abiturjahrgang der Diltheyschule trifft Köhler im Bundestag

Abiturienten der Wiesbadener Diltheyschule trafen Kristina Köhler am 29. September im Bundestag. Kristina Köhler, selbst Absolventin der Diltheyschule, berichtete den Schülern über ihre politische Arbeit als Bundestagsabgeordnete. Die Schüler diskutierten mit Kristina Köhler unter anderem die aktuelle Gefahrenlage durch Terrorismus in Deutschland.

Weitere Informationen:
- Archiv der Besuchergruppen

Termine

Bürgersprechstunde: Am 20. November Wiesbaden-Breckenheim

Am Donnerstag, den 20. November 2008, von 16:00 - 18:00 Uhr können alle Bürger Wiesbadens und speziell aus dem Stadtbezirk Breckenheim ihre Anliegen mit Kristina Köhler, dem Ortsvorsteher Bernd Scharf und dem Stadtbezirksgruppenvorsitzenden Manfred Thiele persönlich besprechen.

Frage und Antwort

Frage

Das Kinderförderungsgesetz ist jetzt verabschiedet worden. Was ändert sich konkret mit diesem Gesetz?

Antwort

Das jetzt vom Deutschen Bundestag verabschiedete Kinderförderungsgesetz (KiföG) regelt den Ausbau eines qualitativ hochwertigen Betreuungsangebots für Kinder unter drei Jahren.

Konkret heißt das, dass ab dem 1. August 2013 ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder vom vollendeten ersten bis zum vollendeten dritten Lebensjahr besteht.

In einer Aufbauphase bis zum 31. Juli 2013 werden deshalb die rechtlichen Kriterien für die Inanspruchnahme von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren erweitert. 30 Prozent der neuen Plätze sollen in der Kindertagespflege geschaffen werden.

Mit dem Kinderförderungsgesetz wird zugleich ab 2013 für die Eltern, welche ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Tageseinrichtungen betreuen lassen wollen oder können, geregelt, dass eine monatliche Zahlung (zum Beispiel das Betreuungsgeld) eingeführt wird.

Mit diesen beiden wichtigsten Maßnahmen des Kinderförderungsgesetzes wird die Wahlfreiheit junger Eltern in der Kleinkindzeit unterstützt.