31.08.2005 · Politikbrief

Liebe Abonnenten des Newsletters,

es freut mich, Ihnen heute die achte Ausgabe meines Newsletters im Jahr 2005 zusenden zu können.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für Neuwahlen endgültig frei gemacht. Deutschland bekommt eine neue Chance. Wiesbaden bekommt eine neue Chance. Eine Chance auf den Aufschwung, eine Chance auf Arbeitsplätze - und damit auch eine Chance auf die Rückkehr von sozialer Sicherheit. Denn, die arbeitende Bevölkerung bezahlt diesen Sozialstaat. Deshalb ist und bleibt es richtig: Sozial ist, WAS Arbeit schafft. Und: Sozial ist, WER Arbeit schafft. Die CDU/CSU hat die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland eingeführt. Sie war, ist und bleibt ihr einziger Garant. Auch am 18. September 2005.

Erlauben Sie mir noch ein Wort zur Strategie die SPD in diesem Wahlkampf. "Negative campaigning" nennt sich das sozialdemokratische Wundermittel, das man getrost mit "den Gegner schlecht machen" übersetzen kann. Was sich die SPD in diesem Wahlkampf bis jetzt geleistet hat, ist beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Man lügt sich durch Talkshows und Pressemitteilungen, erfindet Zahlen und schleudert der CDU/CSU Behauptungen an den Kopf, die jeglicher Grundlage entbehren. Nebenbei spioniert man den Wahlkampfspot der CDU aus und glaubt, dadurch Punkte zu sammeln, dass man sich über diesen lustig macht. Alles in allem zwar ziemlich armselig, aber noch immer mit viel zu vielen Stimmen (zumindest in den Umfragen) honoriert. Ich habe Ihnen deshalb in diesem Newsletter unter der Sonderrubrik "Wahlthemen 05" die vier am häufigsten wiederholten rot-grünen Wahllügen zusammengestellt.

Ebenso werden Sie auch eine weitere neue Rubrik vorfinden: "Aus dem Wahlkampf". Hier werde ich Ihnen an ausgewählten Beispielen zeigen, wo mich der Wahlkampf überall in Wiesbaden und Umgebung hinführt.

Jetzt aber wünsche ich Ihnen viel Spaß bei der Lektüre des Newsletters,

Ihre

Kristina Köhler, MdB

Wahlthemen 05: Rot-Grüne Märchen

1. Märchen: Die Mehrwertsteuer wird generell erhöht und belastet Arbeitnehmer und Rentner!

Eine ziemlich platte rot-grüne Wählertäuschung! Fakt ist nämlich: Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 %, der für viele Güter des täglichen Bedarfs gilt, wird NICHT verändert. Das heißt, für das, wofür man tagtäglich am meisten Geld ausgibt - nämlich für Lebensmittel, Zeitschriften, Fahrkarten des öffentlichen Personennahverkehrs und so weiter - ändert sich gar nichts. So viel also zum Thema "generell".

Erhöht wird der obere Mehrwertsteuersatz von 16 % auf 18 %. Zugleich wird der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte auf 4,5 % gesenkt. Damit haben die Arbeitnehmer am Ende sogar mehr Geld in der Tasche, nämlich durch die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung ab dem 1. Januar 2006 etwa 1,6 Prozent. Die Erhöhung des oberen Mehrwertsteuersatzes wird somit mehr als nur ausgeglichen. Zum Beispiel bleiben für ein Alleinverdiener-Ehepaar (2.300 Euro) mit zwei Kindern unterm Strich etwa 9 Euro pro Monat mehr in der Kasse. Mehr Geld am Ende des Monats und die Sicherung von Arbeitsplätzen belasten damit nach Ansicht der SPD die Arbeitnehmer. Rot-Grüne Logik?

Gleiches gilt für die Rentner: Die Arbeitnehmer finanzieren die Rentenkasse. Nur wenn wir Arbeitsplätze schaffen, können also die Renten gesichert werden. Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Senkung der Lohnnebenkosten werden nach Ansicht neutraler Wirtschaftsexperten über 100.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Und die sichern die Rente. Richtig ist deshalb, dass die Rentner am 18. September die Wahl haben, ob sie eine durchschnittliche Mehrbelastung von 6 Euro im Monat in Kauf nehmen und damit ihre Rente sichern, oder ob sie weiterhin zuschauen wollen, wie Rot-Grün ihre Rente verfrühstückt - bis nichts mehr übrig bleibt.

2. Märchen: Bei der Gesundheitsprämie zahlt die Krankenschwester genauso viel wie der Chefarzt!

Stimmt ganz einfach nicht. Gleich hoch ist bei der solidarischen Gesundheitsprämie der CDU/CSU nur der Grundbetrag. Und zwar deshalb, weil die Gesundheit jedes Menschen gleich viel wert ist. Ingesamt jedoch zahlt der Chefarzt in unserem Modell natürlich wesentlich mehr für die Krankenversicherung als die Krankenschwester. Denn der soziale Ausgleich wird über die Arbeitgeberprämie und die Gesundheitskosten von Kindern werden über Steuermittel finanziert. Logische Konsequenz: Wer viel verdient trägt mehr, wer wenig verdient trägt weniger zum Ausgleich bei. Man nennt dieses Prinzip auch "sozial".

Diejenigen hingegen, die sich selbst so gerne "sozial" nennen - alleine der Name SPD grenzt inzwischen an Wählertäuschung - binden mit ihrer "Bürgerversicherung" die Arbeits- und die Gesundheitskosten eng zusammen. Das Prinzip heißt dann: Gehen die Gesundheitskosten hoch, gehen auch die Arbeitskosten hoch - und die Arbeitslosigkeit steigt. Womit wieder weniger Menschen Beiträge in die Krankenkassen leisten, die Kosten für den einzelnen steigen werden, und so weiter... Rot-Grüne Logik?

3. Märchen: Die Union will die Arbeitnehmer schwächen und schafft eine soziale Eiszeit!

Der neue Lieblingsspruch der Wiesbadener SPD-Bundstagskandidatin. Behauptet wird dann, die Union wolle die Arbeitnehmerrechte "schleifen". Wieder so eine Lüge. Denn, genau das Gegenteil ist der Fall: Die Arbeitnehmer bekommen mehr Rechte in die Hand. Wir wollen Tarif- und Betriebsverfassungsrecht nämlich so ändern, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer im jeweiligen Betrieb zur Sicherung oder zum Aufbau von Beschäftigung vom Tarifvertrag abweichen können, wenn der Betriebsrat und 2/3 der Beschäftigten zustimmen. Und zwar ohne dass irgendwelche Gewerkschaftsfunktionäre aus der fremden Großstadt dies verhindern können. Das und nichts anderes sind die von uns gewollten, gesetzlich festgeschriebenen "Betrieblichen Bündnisse für Arbeit". Wenn hier irgendwas "geschliffen" wird, dann nur eines: Das über die Köpfe der Beschäftigten vor Ort hinweg entschieden wird, von Leuten, die den betreffenden Betrieb oftmals noch nicht einmal kennen. Doch damit nicht genug. Zugleich wollen wir die verstärkte Teilhabe der Arbeitnehmer an den Unternehmenserträgen mit verbesserten Instrumenten der Gewinnbeteiligung. Dass heißt: Erfolg und Misserfolg eines Unternehmens müssen wieder mehr gemeinsam geteilt werden - von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Natürlich haben die Sozialdemokraten mit dem Ganzen ein Problem. Die SPD und die anderen linken Parteien leben ja geradezu davon, die Arbeitnehmer bevormunden zu können, und ihnen sagen zu können, was für sie gut und was falsch ist. Ich bin aber der Meinung: Die Menschen in Deutschland können mehr als Rot-Grün! Sie brauchen keine Bevormundung.

4. Märchen: Die anderen sind schuld. Alle!

Rot-Grün hat dieses Land an die Wand gefahren. Nicht aus Bosheit, sondern weil sie einfach keine Ahnung von der Wirtschaft haben und dann noch die Arroganz besitzen, zu glauben, sie wüssten es besser als die Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor Ort. Sie haben dieses Land 1998 mit einer Wachstumsrate von 2,7 % übernommen - heute haben wir 0,8 %. Sie haben die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordniveau gehoben - und das liegt nicht an einer Änderung der Statistik. Schuld an der ganzen Misere ist auch nicht die deutsche Einheit - die gab es auch schon 1998. Ebenso wenig ist die Weltwirtschaft schuld - alle anderen Länder in der EU haben ein höheres Wirtschaftswachstum. Und: Schuld ist auch nicht der oft verteufelte Bundesrat - in der jetzigen Legislaturperiode scheiterte nur eines von 90 Gesetzen im Vermittlungsausschuss an der CDU/CSU: Das Verfütterungsverbotsgesetz.

Aus dem Wahlkampf

Vor Ort: Unterwegs mit der Wiesbadener Hilfspolizei

Mit der Wiesbadener Hilfspolizei war Kristina Köhler am 4. August 2005 unterwegs. Begleitet wurde sie von "HiPo" Ralph Mann sowie dem Leiter des Bereichs Gefahrenabwehr Michael Zollmann. Kristina Köhler betonte dabei, dass die Idee der Gefahrenabwehrverordnung auf dem Fakt beruhe, dass Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum untrennbar zusammen gehören und die Verwahrlosung eines Wohnviertels oftmals auch ein gewisses kriminelles Potenzial nach sich ziehe. Eine saubere Stadt sei deshalb auch eine sicherere Stadt.

Die Hilfspolizisten wurden eingestellt, um die Gefahrenverordnung durchzusetzen. Zuletzt waren sie jedoch der Kritik ausgesetzt, sie würden nicht im ausreichenden Maße Bußgelder verhängen. Gegenüber dem Wiesbadener Kurier äußerte Kristina Köhler jedoch Unverständnis an dieser Kritik. Maßnahmen wie zum Beispiel Platzverweise am Faulbrunnen brächten zwar kein Geld ein, da die dortige Klientel auch in der Regel keine Bußgelder zahlen könne, machten Wiesbaden aber trotzdem ein gutes Stück sicherer.

Stalking: Treffen mit Weißem Ring

Bei einem Treffen von Kristina Köhler, dem familienpolitischen Sprecher der Wiesbadener CDU-Rathausfraktion Ulrich Weinerth und Horst Armonies vom Weißen Ring e. V. Wiesbaden am 12. August 2005 ging es um die Frage, welche Maßnahmen gegen so genannte Stalker ergriffen werden sollten und welche Hilfen den Opfern zur Verfügung stehen. Etwa jeder Achte in Deutschland ist inzwischen von solchem Telefonterror, fortgesetzter Belästigung oder Bedrohung, kurz Stalking genannt, betroffen. Kristina Köhler sprach sich dabei vehement für die von Hessen initiierte Bundesratsinitiative zu einem Anti-Stalking-Gesetz aus.

Weitere Informationen:
- Pressemitteilung vom 12.08.2005

Aktion: Jahrestag des Mauerbaus

Mit der Jungen Union Wiesbaden, der Jungen Union Rheingau-Taunus und ihrem Rheingauer Kollegen Klaus-Peter Willsch erinnerte Kristina Köhler am 13. August 2005 in der Wiesbadener Fußgängerzone an den Jahrestag des Mauerbaus.

Weitere Informationen:
- Bericht aus dem Wahlkreis vom 13.08.2005

Köhler-Team: Rheingauer Weinwochen

Ebenfalls am 13. August 2005 sammelte das Köhler-Team Stimmungen und Bilder von Besuchern der Rheingauer Weinwoche, die Kristina Köhler bei der Bundestagswahl 2005 unterstützen wollen. Erneut am 20. August 2005. Wenn Sie Ihr Foto anschauen oder einfach nur in Bilder stöbern möchten, dann finden Sie hier eine Übersicht von allen Bildern:

Weitere Informationen:
- Bilder vom 13.08.2005
- Bilder vom 20.08.2005

Weitere Termine: Igstadt, Untermosel, Schierstein

Am Freitag, den 5. August 2005, war das neue Köhler-Team erstmals voll gefordert. Tagsüber wurden die Kristina-Köhler-Plakate aufgestellt und am Abend ging es zusammen mit der Abgeordneten zum Sommerfest der CDU Igstadt. Dort verteilte das Köhler-Team die druckfrischen Kandidatenprospekte von Kristina Köhler.

Am Mittwoch, dem 10. August 2005 referierte Kristina Köhler über das Thema "Wege in die Politik" bei der Jungen Union Untermosel.

Am 22. August 2005 war Kristina Köhler im Schiersteiner Weingut Meilinger zu Gast. Vor rund 80 dicht gedrängt sitzenden Zuschauern stellte sie das Regierungsprogramm der CDU/CSU vor.

Neue Termine: Kurier-Forum mit fünf Kandidaten

Am Montag, den 5. September 2005, ist Kristina Köhler auf Einladung des Wiesbadener Kuriers um 19 Uhr im ESWE-Forum in Wiesbaden (Friedrichstraße) zum offenen Schlagabtausch mit anderen Bundestagskandidaten. Mit dabei sind unter anderem die Wiesbadener SPD-Kandidatin Heidemarie Wieczorek-Zeul sowie die Kandidatin der Grünen für den Wahlkreis Main-Taunus, Anna Lührmann. Im Kurier-Forum soll dabei auch dem Publikum Gelegenheit gegeben werden, den Kandidaten auf den Zahn zu fühlen. Über Ihre Unterstützung an diesem Abend würde sich Kristina Köhler sehr freuen!

Weitere Wahlkampf-Termine finden Sie hier.

Sonstiges

Bürgernähe: Neue funktionen auf www.kristina-koehler.de!

Auf www.kristina-koehler.de, der Homepage von Kristina Köhler, können Sie seit einigen Tagen Pressemitteilung und sonstige Nachrichten direkt kommentieren. Direkt und unverblümt, Lob und Kritik - Kristina Köhler freut sich über jeden neuen Leserbrief! Allerdings bittet sie um Verständnis, dass nur ernst gemeinte Beiträge und solche, die die "Netikette" wahren, freigeschaltet werden.

Mitarbeiter: Köhlers Mannschaft mit eigener Homepage

Politiker-Weblogs - also Internet-Seiten, in denen die Politiker aus Ihrem "Wahlkampfalltag" berichten - gibt es ja mittlerweile viele. Doch nur in den seltensten Fällen schreiben die Politiker ihre Einträge auch selbst. Oft bleibt es an den Mitarbeitern hängen, im Namen des Politikers die Texte zu schreiben und die späteren Kommentare dazu zu beantworten.

Aus diesem Grund betreiben die Mitarbeiter der Wiesbadener Bundestagsabgeordneten Kristina Köhler nun seit dem 26. August 2005 ihr eigenes Internettagebuch (Weblog), in dem sie unverblümt und unzensiert über ihre persönlichen Erfahrungen und Erlebnisse während des Wahlkampfs berichten.

Weitere Informationen:
- Homepage des Köhler-Team-Blogs