01.05.2008 · Politikbrief

Liebe Abonnenten,

die Trauer um einen geliebten Menschen ist eine Erfahrung, die früher oder später jeder von uns machen muss. Kaum ein Schicksalsschlag ist jedoch mit demjenigen von Eltern vergleichbar, die ihr Kind begraben müssen, auch wenn das Kind zu früh oder fehlgeboren wurde. Auch aus diesem Grund sorgte im letzten Sommer ein Artikel im Wiesbadener Kurier für Furore. Er schilderte den Fall eines Paares, das im vierten Schwangerschaftsmonat eine Fehlgeburt erlitt. Das Paar ließ das Kind bestatten und beantragte als "Hartz IV-Empfänger" die Erstattung der Kosten vom Sozialamt, was ihm aber verweigert wurde.

Die Entscheidung des Amtes ist juristisch durchaus umstritten. Meines Erachtens hätte man den Antrag nicht ablehnen müssen. Die Würde des Menschen lässt sich zu Recht nicht an seiner Körpergröße oder seinem Gewicht festmachen. Föten mögen keine Personen im juristischen Sinne sein, aber sie sind trotzdem Menschen. Aber abgesehen davon - der Fall offenbarte eine eklatante Gesetzeslücke:
Tot geborene Kinder mussten bis zu einem bestimmten Gewicht und Alter nicht bestattet werden. Sie wurden auf fatale Weise ignoriert und oft als menschlicher Müll entsorgt.

Die Hessische Landesregierung hat im vergangenen September gehandelt und das Friedhofs- und Bestattungsgesetz novelliert. Dabei hat sie eine Bestattungspflicht auch für Früh- und Fehlgeborene sowie für abgetriebene Föten eingeführt. Leider ist dieses Gesetz bislang weitgehend unbemerkt geblieben. Die Bestattung von Früh- und Fehlgeborenen wird damit immer noch eher freiwillig und nicht einheitlich durchgeführt.

Marion Petri und ich haben daher im Herbst 2007 über die Gesetzesnovelle informiert und eine sehr positive Resonanz erhalten. Es wurden aber noch viele Fragen und Wünsche geäußert. Daher haben wir Ende April eine Diskussionsveranstaltung im Rathaus durchgeführt, zu der wir Birgit Zeimetz-Lorz, als Vertreterin des Magistrats, sowie Vertreter der Wiesbadener Kliniken, Seelsorger, Trauerbegleiter und Elterninitiativen eingeladen haben. Wir stellten die gesetzliche Regelung im Detail vor, erläuterten die Folgen unter anderem für Kliniken und stellten das Bestattungsangebot der Dr. Horst-Schmidt-Kliniken vor.
Außerdem diskutierten wir darüber, welche Trauerbegleitung und Bestattungskultur sich Eltern, Seelsorger und Trauerbegleiter in Wiesbaden wünschen.

Aber nicht nur mit diesem ernsten Thema habe ich mich im April befaßt, sondern noch mit vielen anderen. Lesen Sie doch einfach weiter, es lohnt sich!

Ihre

Aus dem Reichstag

Untersuchungsausschuss: Der Fall des Abdul-H. Khafagy

Auch im April fanden wieder mehrere Sitzungen des so genannten BND-Untersuchungsausschusses statt, in den Kristina Köhler für die CDU/CSU benannt wurde. Dabei ging es insbesondere um die Frage "ob und welche Erkenntnisse die Bundesregierung über das der Festnahme folgende Schicksal des Abdul-H. Khafagy sowie weiterer Personen hatte, die deutsche Staatsbürger waren oder zum Zeitpunkt der Festnahme einen legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland hatten und die nach dem 11. September 2001 im Camp Eagle Base oder anderen von US-amerikanischen Stellen genutzten Gefängnissen in Bosnien-Herzegowina unter Terrorverdacht festgehalten wurden" - so der offizielle Untersuchungsauftrag.

Bundestag: Köhler begrüßt die Verdopplung der Rente für Contergan-Geschädigte

Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben sich darauf geeinigt, die Entschädigungsrenten für die rund 2.700 Conterganopfer in Deutschland zu verdoppeln und den Etat hierfür um 15 Millionen Euro zu erhöhen. Je nach Schwere der Schädigung erhalten die Betroffen derzeit zwischen 121 Euro und 545 Euro monatlich. Diese Beträge sollen ab dem 1. Juli 2008 auf 242 und auf bis zu 1.090 Euro erhöht werden. Der Gesetzentwurf zur ersten Änderung des Conterganstiftungsgesetzes wurde im April im Bundestag in erster Lesung beraten. "Die heute rund 50-jährigen Contergan-Geschädigten leiden zunehmend unter Spätfolgen ihrer Schädigung, die durch jahrzehntelange Fehlbelastungen von Muskeln und Skelett entstanden sind", sagte die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler.

Weitere Informationen:
- Pressemitteilung vom 10. April 2008

Ziel Schuldenfreiheit: Köhler appelliert an Wieczorek-Zeul

"Keine neuen Schulden im Jahr 2011 - das ist das oberste Ziel, das sich die große Koalition selbst gesteckt hat. Dieses Ziel dürfen wir nicht leichtfertig aus dem Auge verlieren, denn weitere Schulden sind nachfolgenden Generationen gegenüber nicht mehr verantwortbar." Damit appelliert die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler an ihre Wiesbadener Kollegin, Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, sowie an die Minister Schavan, Glos und Tiefensee. Die vier Minister beanspruchen für die Etats ihrer Ministerien so viel Geld, dass dies Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) nicht akzeptieren kann. Steinbrück hatte insgesamt sechs Minister zu Kürzungen aufgefordert, denen aber nur zwei Minister nachkamen.

Weitere Informationen:
- Pressemitteilung vom 11. April 2008

Kristina Köhler vor Ort

Wiesbaden: Kristina Köhler setzt sich für Wiesbaden als Optionskommune ein

"Die Chancen, dass Wiesbaden weiterhin als Optionskommune in eigener Regie Langzeitarbeitslose vermitteln kann, stehen sehr gut", gibt die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler bekannt. Sie hatte in einem Hintergrundgespräch mit zuständigen Fachpolitikern die Chancen Wiesbadens Optionskommune zu bleiben erörtert und sich vehement dafür eingesetzt.

Weitere Informationen:
- Pressemitteilung vom 4. April 2008

Wiesbaden: Kristina Köhler verfolgt Horst Klees Rede als Alterspräsident im Landtag

"Ist jemand vor dem 17. November 1939 geboren", stellte Horst Klee am 5. April die obligatorische Frage als Alterspräsident des Hessischen Landtages. Als sich erwartungsgemäß kein Landtagsabgeordneter meldete schritt der Wiesbadener Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende zum Rednerpult, um die traditionelle Rede des Alterspräsidenten zu halten, mit der jeweils die neue Wahlperiode eröffnet wird. Kristina Köhler verfolgte das Geschehen von der Besuchertribüne des neugestalteten Plenarsaals aus.

Weitere Informationen:
- Aus dem Wahlkreis vom 8. April 2008

Wiesbaden: Kristina Köhler feiert Israels Gründung

Am Sonntag Nachmittag war Kristina Köhler zu Gast bei der Feierstunde der Landeshauptstadt Wiesbaden anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung des Staates Israel im Festsaal des Wiesbadener Rathauses. Ilan Mor, Gesandter der Botschaft des Staates Israel, hielt die Festrede.

Weitere Informationen:
- Aus dem Wahlkreis vom 13. April 2008

Wiesbaden: Köhler gratuliert Roland Koch zum 50. Geburtstag

Roland Koch feierte im Wiesbadener Kurhaus am 12. April seinen 50. Geburtstag mit einem Empfang. Kristina Köhler war zu der Feier geladen, wo auch Ronald Pofalla, Volker Bouffier und weitere Gäste Roland Koch gratulierte. Sie zeigte sich amüsiert über Ronald Pofallas Geschenk - eine Flasche Jamaika-Rum, die auf eine mögliche Koalition mit FDP und Grünen anspielt: "Ich bin gespannt, ob mit ihrem Inhalt in der Zukunft Koalitionsgespräche begossen werden! "

Bierstadt: Kristina Köhler beim 125. Jubiläum des Männergesangsvereins 1883

Wer regelmäßig singt ist glücklicher, gesünder und klüger als Gesangsmuffel", diese Aussage belegte Kristina Köhler am Sonntag Vormittag, dem 13. April, in ihrem Grußwort bei der Akademischen Feier des Männergesangsvereins 1883 Bierstadt an Hand "neuster wissenschaftlicher Erkenntnis". Sie freue sich sehr über die Einladung, so Köhler weiter, "schließlich ist man ja nicht allzu oft bei einem 125. Geburtstag eingeladen".

Weitere Informationen:
- Aus dem Wahlkreis vom 13. April 2008

Wiesbaden: Kristina Köhler äußert scharfe Kritik am Islamischen Kulturverein Kostheim

Mit scharfen Worten verurteilte die innenpolitische Islamismus-Berichterstatterin der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Kristina Köhler (Wiesbaden), den wiederholten Auftritt des umstrittenen Berliner Predigers Abdul-Adhim Kamouss (alias 'Abdul-'Adhim Abu 'Abdir-Rahman) beim Islamischen Kulturverein Kostheim. Um Ausgleich bemüht zeigte sich Stefan Spallek, der integrationspolitische Sprecher der CDU in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung.

Weitere Informationen:
- Pressemitteilung vom 14. April 2008

Wiesbaden: Kristina Köhler bei der Frauengruppe der katholischen Erwachsenenbildung

Am Mittwoch, 16. April um 9 Uhr war Kristina Köhler zu Gast bei der Frauengruppe der katholischen Erwachsenenbildung im Roncallihaus. Die Gruppe, die schon seit über 20 Jahren besteht, hat sich in diesem Jahr das Thema Islam vorgenommen und lädt dazu alle zwei Wochen einen anderen Referenten ein.

Weitere Informationen:
- Aus dem Wahlkreis vom 16. April 2008

Gubb/Gräselberg: Viel Andrang bei der Bürgersprechstunde

Die regelmäßige Bürgersprechstunde, die Kristina Köhler immer in einem anderen Wiesbadener Stadtteil anbietet, fand diesmal im Stadtteil Gibb/Gräselberg statt. Zusammen mit dem örtlichen CDU-Vorsitzenden Hans-Josef Ramberger konnte Kristina Köhler viele interessierte Bürger empfangen. Die Themen waren bunt gemischt.

Weitere Informationen:
- Aus dem Wahlkreis vom 16. April 2008

Wiesbaden: Kristina Köhler trifft sich mit dem Künstler Karl-Martin Hartmann

1994 war es eine Idee. 1996 gab es eine Mehrheit im Wiesbadener Magistrat und in der Stadtverordnetenversammlung. 2002 wurden zwei sechs Meter hohe 1:10-Modelle vor dem Rathaus und der FH errichtet. Aber wann wird sie wirklich errichtet, die 60 Meter hohe Stele, die, gefüllt mit rotem Glas, auf der Platte entstehen soll? Kristina Köhler traf sich am 16. April mit dem Wiesbadener Künstler Karl-Martin Hartmann, der das Landart-Projekt als "Stele der Toleranz" wahr werden lassen will.

Weitere Informationen:
- Aus dem Wahlkreis vom 18. April 2008

Wiesbaden: Köhler feiert mit den Bierstadter Landfrauen

Am Samstagabend, 26. April, beging der Bezirksverein Wiesbaden - Rheingau - Main-Taunus der Landfrauen den Winterabschluss, gleichzeitig feierte der Landfrauenverein Bierstadt sein 25jähriges Bestehen. Nach der Begrüßung durch die Vorsitzende des Bezirksvereins, Helga Dreßler, und die Vorsitzende der Bierstadter Landfrauen, Hannelore Preuß, betonte Kristina Köhler in ihrem Grußwort den besonderen Geist, der bei den Landfrauen herrscht, und den sie bei dem jüngsten Besuch der Landfrauen bei ihr in Berlin wieder besonders spüren konnte.

Weitere Informationen:
- Aus dem Wahlkreis vom 27. April 2008

Wiesbaden: Mittelständische Sanitätshäuser diskutieren mit Köhler die Ausschreibungen von medizinischen Hilfsmitteln

Sanitätshäuser sind nicht nur Anbieter von Hilfsmitteln bei Krankheit und für Pflege, sondern wichtige Berater für derartige Produkte und Dienstleistungen. Die durch die Gesundheitsreform vorgeschriebenen Ausschreibungen für Hilfsmittel durch Krankenkassen bzw. deren Umsetzung ist in Fachkreisen umstritten. Kristina Köhler diskutierte am 29. April mit Thilo Söhngen, Geschäftsführer des Wiesbadener Traditionsunternehmens Wiesanha, und Thomas Blank, vom Wiesbadener Keil Sani Team, das sich auf Homecare und Stoma spezialisiert hat, über die Situation von Sanitätshäusern und Lösungsmöglichkeiten.

Weitere Informationen:
- Aus dem Wahlkreis vom 29. April 2008

Wiebaden: Köhler und Petri laden zur Diskussionsveranstaltung "Für eine bessere Trauerkultur"

Kristina Köhler und Marion Petri setzen sich für eine würdige Trauerkultur auch für tot geborene Fehl- und Frühgeburten ein. Durch die Novelle des Hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetzes 2007 unterliegen auch bereits vor Ablauf des sechsten Schwangerschaftsmonats verstorbene Kinder, auch Föten, der allgemeinen Bestattungspflicht. In der von Köhler und Petri organisierten Informations- und Diskussionsveranstaltung am 29. April waren auch als Referentinnen die Wiesbadener Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz-Lorz und die Kaufmännische Geschäftsführerin der Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken, Ingrid Strack, geladen.

Kristina Köhler in den Medien

Interview: Kristina Köhler spricht mit türkischem TV-Sender über den 'Islam-Holding-Skandal' In einem Interview mit dem türkischen TV-Sender EuroStar-TV äußerte sich

Kristina Köhler zum so genannten "Islam-Holding-Skandal". Mehrere hunderttausende Türken und Deutsche türkischer Herkunft waren Ende der 90er Jahre bis knapp ins Jahr 2002 in Deutschland von türkischen Geschäftsleuten um insgesamt mehrere Milliarden Euro betrogen worden. Köhler kritisierte in dem Interview scharf die Vorgehensweise der Betrüger, die, um den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen, bei den Türken den Hass auf Deutschland und auf die "Ungläubigen" geschürt und damit geworben hatten, es handle sich um eine scharia-gemäße Anlage.

Kristina Köhler unterwegs

Island: Köhler nimmt am "Treffen Junger Parlamentarier" teil

Vom 18. bis zum 20. April war Kristina Teilnehmerin am "Treffen Junger Parlamentarier" in Reykjavic. Schwerpunkt der Konferenz für Abgeordnete aus Europa, die von der Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltet wurde, war die Diskussion des Klimawandels und seiner Folgen. Zahlreiche Experten waren geladen.

Besuchergruppen

Berlin: Köhler spricht mit Studenten der Universitäten Mainz und Valencia, Spanien

Kristina Köhler diskutierte im Deutschen Bundestag am 9. April mit Studenten aus Mainz und Valencia über verschiedene politische Fragestellungen. Sie erklärte vor allem die Arbeitsweise des deutschen Parlaments.

Weitere Informationen:
- Archiv der Besuchergruppen

Berlin: Gespräch mit Mitgliederm des CVJM

Mit Mitgliedern des Christlichen Vereins Junger Männer (CVJM) sprach Kristina Köhler am 9. April im Bundestag über das Thema "Islamismus". Die Schüler waren sehr interessiert an dem Themengebiet und stellten viele Detailfragen, die Kristina Köhler gerne beantwortete.

Weitere Informationen:
- Archiv der Besuchergruppen

Berlin: Schüler der Gutenbergschule besuchen den Reichstag

Am 15. April besuchten 30 Oberstufenschüler der Gutenbergschule Wiesbaden den Reichstag in Berlin. Die Schüler informierten sich über die Arbeitsweise des Deutschen Bundestages und hatten Gelegenheit, eigene Fragen zur Politik von Kristina Köhler zu stellen.

Weitere Informationen:
- Archiv der Besuchergruppen

Berlin: Besuchergruppe des WTHC trifft Kristina Köhler im Reichstag

Kristina Köhler begrüßte am 10. April eine Besuchergruppe des Wiesbadener Tennis- und Hockeyclubs im Reichstag. Sie erläuterte ihre politische Arbeit in den Gremien des Deutschen Bundestags und beantwortete Fragen zu aktuellen politischen Themen.

Weitere Informationen:
- Archiv der Besuchergruppen

Termine

Bürgersprechstunde: Am 12. Juni in Walkmühltal

Am Donnerstag, den 12. Juni 2008, von 16:00 - 18:00 Uhr können alle Bürger Wiesbadens und speziell aus dem Stadtgebiet Walkmühltal ihre Anliegen mit Kristina Köhler und dem Stadtbezirksvorsitzenden Siegfried Graffy persönlich besprechen. Der Ort wird rechtzeitig auf der Homepage bekannt gegeben.

Frage und Antwort

Frage

Die Riesterrente soll nun auch für die Eigenheimförderung genutzt werden können. Wie soll das funktionieren?

Antwort

Nach dem Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 soll - nach dem Wegfall der Eigenheimzulage - das selbstgenutzte Wohneigentum besser in die geförderte Altersvorsorge integriert werden. Die Diskriminierung des Wohneigentums gegenüber anderen Formen der Altersvorsorge soll damit im Interesse einer echten Wahlfreiheit für die Bürger beseitigt werden. Für die Union ist ein grundlegendes Ziel, den Erwerb von Immobilien zu fördern und ein einfaches und verständliches Fördersystem zu schaffen. Die neue Fördermöglichkeit soll möglichst rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.

An folgenden Punkten soll das Eigenheimrentengesetz (EigRentG) ansetzen:

• Die Regelungen der Riester-Förderung sollen künftig auch für den Erwerb oder den Bau selbstgenutzter Wohnimmobilien gelten. Das heißt: Mit den Riester-Zulagen wird auch der Kauf, der Bau oder die Entschuldung einer Wohnung oder eines Hauses sowie der Erwerb von Anteilen an Wohngenossenschaften belohnt. Voraussetzung für die Förderung ist, dass die Wohnung selbst genutzt wird.
• Wie bei allen Riester-Produkten gilt: In der Sparphase sind die Beiträge steuerfrei. In der Auszahlungsphase werden die Leistungen besteuert.
  Das steuerliche geförderte Kapital wird in einem so genannten Wohnförderkonto erfasst.
• Zu Beginn der Auszahlungsphase können Sparer wählen: Begleichen sie die Steuerschuld auf einen Schlag, dann müssen sie nur 70% des geförderten Kapitals mit ihrem individuellen Steuersatz begleichen. Förderberechtigte können sich aber dafür entscheiden, das geförderte Kapital über einen längeren Zeitraum (bis zu 23 Jahre) verteilt zu versteuern (nachgelagerte Besteuerung). Ob in diesem Fall überhaupt eine Steuer zu zahlen ist, hängt von der persönlichen Situation des Steuerpflichtigen ab. Grundlage für die nachgelagerte Besteuerung ist nur der Umfang der tatsächlich in Anspruch genommenen Förderung, nicht dagegen der Nutzungswert.
• Die Tilgung von Immobilienkrediten wird steuerlich gleichrangig berücksichtigt wie Altersvorsorgebeiträge. Die staatlichen Zulagen für Tilgungsbeiträge werden dementsprechend zu 100 Prozent für die Darlehenstilgung eingesetzt.
• Wer bereits staatlich gefördert ein Altersvorsorgevermögen angespart hat, kann einen Teil oder alles für die Anschaffung oder den Bau der eigenen vier Wände verwenden. Dasselbe gilt auch für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen. Eine solche "Entnahmemöglichkeit" wird auch für den Beginn der Auszahlungsphase vorgeschlagen, um damit eine selbst genutzte Wohnimmobilie entschulden zu können. Eine Rückzahlung des Entnahmebetrags ist nicht mehr zwingend erforderlich.
• Darlehensverträge für die Anschaffung und den Bau von selbst genutzten Immobilien und Genossenschaftsanteilen gehören künftig zu den begünstigten Anlageprodukten. Bausparkassen und Wohnungsgenossenschaften können damit geförderte Altersvorsorgeprodukte anbieten. Hierdurch erweitert sich die Produktpalette aus der der Zulageberechtigte das für ihn geeignete Altersvorsorgeprodukt auswählen kann.
• Wohnungsbauprämien sollen künftig nur noch gewährt werden, wenn das gesparte Kapital in Wohnimmobilien investiert wird. Bisher kann es nach Ablauf der Sperrfrist von 7 Jahren für andere Zwecke verwendet werden. Das Wohnungsbauprämiengesetz wird damit stärker auf wohnungswirtschaftliche Maßnahmen ausgerichtet.

Für die CDU ist ein grundlegendes Ziel, den Erwerb von Immobilien zu fördern und ein einfaches und verständliches Fördersystem zu schaffen. Die erreichten Vereinbarungen über Änderungen am Gesetzentwurf werden die Flexibilität und damit die Attraktivität dieser Form der Altersvorsorge weiter stärken. Hierbei konnte die Union bereits vor der Kabinettsbeschlüssen wesentliche Verbesserungen gegenüber den ursprünglichen Vorstellungen des BMF erreichen.

Im Fall einer einmaligen Besteuerung als Alternative zur dauerhaften nachgelagerten Besteuerung werden 70% des in der Wohnimmobilie gebundenen steuerlich geförderten Kapitals und nach einer Einmalzahlung beim Ausscheiden aus dem Berufsleben besteuert werden.

Weitere Informationen:
- Anwendungsschreiben des Bundesfinanzministeriums - Informationen auf der Internetpräsenz des Bundesfinanzministeriums