01.03.2010 · Politikbrief

Liebe Abonnenten,

zu allererst möchte ich mich bei Ihnen für die vielen Glückwünsche zu meiner Hochzeit bedanken. Ich freue mich sehr, dass so viele Wiesbadener an unserer Trauung Anteil genommen haben und uns mit guten Wünschen bedacht haben. Vielen, vielen Dank!

Aber auch über mein Privatleben hinaus ist im Februar wieder viel passiert:

Ein sehr schönes Zeichen für den Erfolg der Wirtschaft Wiesbadens ist die Ehrung der Wiesbadener R+V Betriebskrankenkasse als einer von "Deutschlands Besten Arbeitgebern 2010". Der Titel wird an Unternehmen vergeben, die sich besonders für die Belange ihrer Mitarbeiter einsetzen. Ich hoffe, dass die Ehrung auch Ansporn für andere Betriebe in unserer Stadt sein wird. Denn eine mitarbeiterfreundliche Personalpolitik wird in Zukunft zu einem immer wichtigeren Faktor im Wettbewerb um Fachpersonal werden.

In Berlin bin ich in diesem Monat mit meiner Amtskollegin Bibiana Aído Almagro, der spanischen Ministerin für Gleichstellung, zusammengetroffen. Dabei haben wir eine enge Zusammenarbeit bei den Themen Gleichstellung von Frau und Mann in der Arbeitswelt und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verabredet. Die spanische Ratspräsidentschaft möchte außerdem den Entwurf der 5. Antidiskriminierungsrichtlinie auf EU-Ebene durchsetzen. Ich lehne ihn jedoch entschieden ab und möchten Ihnen auch erklären, wieso: Der Versuch, mit dieser Richtlinie über den Bereich der Beschäftigung hinaus auch für das Zivilrecht, den Zugang zu Sozialleistungen und den Bildungsbereich einheitliche europäische Vorgaben zur Bekämpfung von Diskriminierung zu machen, überschreitet aus meiner Sicht die Zuständigkeit der EU. Dort, wo Dinge zu Hause besser geregelt werden können, sollte dies auch geschehen! Nur so können wir erreichen, dass das Subsidiaritätsprinzip gewahrt bleibt und die EU nicht zu stark in nationales Recht eingreift. Außerdem müssen in der Antidiskriminierungspolitik die Unterschiede berücksichtigt werden, die zwischen den verschiedenen betroffenen Gruppen bestehen. Ich halte daher ein differenziertes Vorgehen auf nationaler Ebene für besser als ein undifferenziertes Vorgehen auf EU-Ebene.

Ich hoffe, ich habe Ihnen Appetit auf die folgenden Seiten gemacht und wünsche viel Spaß bei der Lektüre!

Ihre
Kristina Schröder

Schlaglichter aus dem Ministerium

Reaktion auf das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Mit seinem Urteil vom 9. Februar 2010 fordert das Bundesverfassungsgericht eine Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder. Es verweist damit auf den eigenen Stellenwert von Kindern bei der Bemessung des für sie geltenden Existenzminimums. Doch auch Familien, die ohne staatliche Transferleistungen über die Runden kommen, müssen Beachtung finden. Schröder sagte hierzu: "Wir dürfen nicht diejenigen bestrafen, die Verantwortung für Kinder übernehmen und hart für den Unterhalt der Familie arbeiten. Deswegen werde ich genau prüfen, welche Folgen das Urteil auch für Familienleistungen hat und wo eventuell Anpassungen nötig sind."

Weitere Informationen:
- Pressemitteilung des BMFSFJ vom 9. Februar 2010

Kristina Schröder trifft die spanische Ministerin für Gleichstellung

In Berlin traf Kristina Schröder mit der spanischen Ministerin für Gleichstellung, Bibiana Aído Almagro, zusammen. Dabei ging es um Fragen der Gleichstellungspolitik in Deutschland, Spanien und der EU. Beide Ministerinnen verständigten sich auf eine wirksame Verankerung der Gleichstellung von Frauen und Männern in der neuen europäischen Beschäftigungsstrategie. "Deutschland und die spanische Ratspräsidentschaft sind sich einig in dem Ziel, Benachteiligungen, zum Beispiel im Beruf, dauerhaft abzubauen und Diskriminierung, egal welcher Art, wirksam zu bekämpfen", erklärte Schröder. Ungeachtet der Gemeinsamkeiten gibt es zwischen Deutschland und Spanien aber auch Differenzen, da Deutschland dem Entwurf für eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie ablehnend gegenübersteht.

Weitere Informationen:
- Pressemitteilung des BMFSFJ vom 25. Februar 2010

Konstituierung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages

Kristina Schröder gratulierte den neuen Mitgliedern der Kinderkommission des Deutschen Bundestages zu ihrer Ernennung. "Die Kinderkommission ist für mich als Bundesfamilienministerin einer der wichtigsten Partner, mit dem ich gemeinsam eine gute und erfolgreiche Politik für Kinder durchsetzen möchte", erklärte Schröder anlässlich der konstituierenden Sitzung. "Seit mehr als 20 Jahren ist die Kommission ein deutliches Zeichen des Deutschen Bundestages für eine kinderfreundliche Gesellschaft", so Schröder.

Weitere Informationen:
- Pressemitteilung des BMFSFJ vom 27. Januar 2010

Bundesfamilienministerium zieht um

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kehrt an seinen Stammsitz im Regierungsviertel in Berlin-Mitte zurück. Ab dem 22. Februar 2010 lautet die Adresse Glinkastraße 24, 10117 Berlin. Von September 1999 bis August 2004 war das Ministerium schon einmal in dem Gebäudekomplex untergebracht. Durch den Umzug sitzen die rund 250 Mitarbeiter nun wieder in unmittelbarer Nähe zum Deutschen Bundestag. In ihrer Rede sagte Kristina Schröder ihren Mitarbeitern: „Der Ort, an dem man arbeitet, ist sehr wichtig. Ich bin daher froh, dass das Ministerium zurück am Puls des politischen Geschehens ist, mitten im vollen und prallen Leben Berlins.“

Weitere Informationen:
- Pressemitteilung des BMFSFJ vom 24. Februar 2010

Kristina Schröder vor Ort

Horst Klee als CDU-Vorsitzender wiedergewählt

Beim Kreisparteitag der CDU Wiesbaden wurde der Landtagsabgeordnete Horst Klee im Amt des Kreisvorsitzenden bestätigt. Mit einer Quote von 86% sicherte Klee sich seine Wiederwahl – seit fast 21 Jahren führt er mittlerweile die Wiesbadener CDU. Darüber hinaus wurden auch die stellvertretenden Vorsitzenden in ihren Ämtern bestätigt. Die einzige Ausnahme bildete Dieter Schlempp, der nicht mehr für sein Amt kandidierte und dessen Posten nun von Oliver Franz übernommen wird.

Weitere Informationen:
- CDU Wiesbaden im Netz

Vorbildliche Personalarbeit bei der R+V Betriebskrankenkasse Wiesbaden

Mit dem Titel "Deutschlands Beste Arbeitgeber 2010" darf sich fortan die R+V Betriebskrankenkasse Wiesbaden schmücken. Als eines von 100 Unternehmen wurde sie am 24. Februar mit der Auszeichnung gewürdigt. Entscheidungsgrundlage für die Wahl ist die Befragung von Mitarbeitern sowie die Bewertung der Personalpolitik des Unternehmens. Kristina Schröder übersandte dem Erbenheimer Unternehmen ihre Glückwünsche: "Ich freue mich, dass ein Wiesbadener Unternehmen eine so vorbildliche Personalarbeit leistet." Gerade der Mittelstand investiere viel in seine Mitarbeiter und biete ihnen langfristige Arbeitsplätze mit Perspektive.

Weitere Informationen:
- Pressemitteilung vom 25. Februar 2010

Kristina Schröder unterstützt Frankfurter Initiative Progressiver Frauen

"Solche Vorbilder brauchen wir, um zu zeigen, wie Integration gelingen kann", lobte Krisitna Schröder die neu gegründete Frankfurter Initiative progressiver Frauen (fraINfra). Ihre Mitglieder stehen für ein zeitgemäßes Bild von Migrantinnen, das bestimmt ist von Freiheit, Selbstbestimmung, Bildung und Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Das Netzwerk versteht sich als Sprachrohr integrierter Migrantinnen, die ihren Glauben als Privatsache betrachten. "Die Initiative hat meine volle Unterstützung und ich hoffe, dass sich ihr auch viele Frauen aus Wiesbaden anschließen", sagte Schröder.

Weitere Informationen:
- Pressemitteilung vom 5. Februar 2010
- fraINfra im Netz

140. Jubiläum des Verschönerungs- und Verkehrsvereins Biebrich

Der Verschönerungs- und Verkehrsverein Biebrich (VVB) und sein Vorsitzender Klaus Zengerle luden am 7. Februar 2010 zum 140. Vereinsjubiläum ins Biebricher Schloss. "Die Promenade, die Bänke, die Wasserspiele und Brunnen, die Pflanzen: Überall haben Sie an der Gestaltung maßgeblich mitgewirkt. Auch dank Ihnen hat Biebrich eine Menge Charme", lobte Kristina Schröder in ihrer Rede die Verdienste und das Organisationstalent des Vereins. Unter den weiteren Rednern waren auch der Wiesbadener Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Gores und Gerd Krämer, Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst.

Weitere Informationen:
- Bericht vom 7. Februar 2010
- Artikel der Frankfurter Rundschau vom 8. Februar 2010

Neuer Kantor in der Marktkirche Wiesbaden

Mit einem Festgottesdienst wurde am 28. Februar 2010 in der Evangelischen Marktkirche der Kantor Hans Uwe Hielscher aus dem hauptamtlichen Dienst verabschiedet und Thomas Jörg Frank als sein Nachfolger eingeführt. Kristina Schröder nahm an dem Gottesdienst teil und freute sich, dass die Marktkirche gleich zwei so herausragende Kirchenmusiker vorzuweisen habe. „Herr Hielscher und Herr Frank bereichern unsere Stadt mit ihrer Musik und ihrem Engagement. Einen schöneren Personalwechsel kann man sich für die Marktkirche wirklich nicht vorstellen“, so Schröder. Hielscher bleibt der Kirche auch weiterhin mit einer halben Stelle erhalten. Im Anschluss an den Gottesdienst fand ein Empfang im Großen Saal des Rathauses statt.

Weitere Informationen:
- Bericht vom 28. Februar 2010

Kristina Schröder unterwegs

Landesvertretung Hessen: Politik trifft Wirtschaft

In der Landesvertretung Hessen trafen sich am 23. Februar 2010 ca. 200 Politiker und Vertreter der hessischen Wirtschaft zum wirtschaftspolitischen Meinungsaustausch. Kristina Schröder war der erste Gast der neuen Veranstaltungsreihe „Politik trifft Wirtschaft“. Sie unterstrich in ihrem Impulsreferat die ökonomische Bedeutung von Familienpolitik vor dem Hintergrund des demographischen Wandels: "Familienfreundlichkeit wird zum Wettbewerbsfaktor! Arbeitgeber sollten ihre erfahrenen Fachkräfte mit familienfreundlichen Arbeitsbedingungen binden und sich so eine gute Ausgangsposition für den Wettbewerb um die besten Köpfe von morgen zu sichern." Staatsminister Michael Boddenberg unterstrich die gute Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft in Hessen. Die hessischen Unternehmen hätten in ihrer Landesregierung einen verlässlichen Partner.

Weitere Informationen:
- Pressemitteilung der Hessischen Landesvertretung vom 25. Februar 2010

12. Deutsch-Französischer Ministerrat in Paris

Zusammen mit Regierungskollegen flog Kristina Schröder am 4. Februar nach Paris. Hier traf sich zum zwölften Mal der deutsch-französische Ministerrat traf, um gemeinsame Ziele zu formulierten. Die beiden Kabinette beschlossen eine "deutsch-französische Agenda 2020". Gemeinsam will man sich Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie der Bedrohung von Frieden und Sicherheit stellen. Schröder traf auf ihren französischen Kollegen Xavier Darcos, Minister für Arbeit, soziale Beziehungen und Solidarität, um grenzüberschreitend familienpolitische Projekte voranzutreiben.

Weitere Informationen:
- Bericht der Bundesregierung vom 4. Februar 2010

Schröder bei der Bundesvorstandssitzung der Jungen Union

Auf Einladung des Bundesvorstandes der Jungen Union Deutschlands besuchte Kristina Schröder am 26. Februar 2010 die Bundesvorstandssitzung der JU. Anlass des Gesprächs mit Schröder im Berliner Konrad-Adenauer-Haus waren Fragen der Extremismusbekämpfung. Schröder berichtete zu Status quo und Zukunft der Bundesprogramme „VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ und „kompetent. für Demokratie“. Außerdem erläuterte sie die Pilotprogramme in den Themenfeldern Linksextremismus und islamischer Fundamentalismus, für die im Bundeshaushalt 2010 erstmals Mittel zur Verfügung stehen. Weitere Themen waren Fragen des Elterngeldes und der Netzpolitik.

Weitere Informationen:
- Bericht vom 26. Februar 2010

Besuchergruppen

Landeskommando Hessen zu Besuch im Deutschen Bundestag

25 Soldaten des Landeskommandos Hessen besuchten auf Einladung Kristina Schröders den Deutschen Bundestag. In einem Informationsgespräch wurde über die Arbeitsabläufe des Parlaments und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gesprochen. In der anschließenden Diskussion kam in erster Linie die Zukunft des Wehr- und Zivildienstes zur Sprache.

Fotos und weitere Informationen:
- Bericht vom 23. Februar 2010

Termine

Bürgersprechstunde am 11. März 2010 in Kastel

Am Donnerstagnachmittag, 11. März 2010, findet in Kastel zusammen mit dem örtlichen CDU-Vorsitzenden Bernd Kaltenbach die Bürgersprechstunde von Kristina Schröder statt. Im persönlichen Gespräch können Wiesbadener Bürger wie gewohnt ihre Probleme und Belange schildern. Termine werden nur nach telefonischer Vereinbarung vergeben (0611 - 341 3814).

Und sonst?

Kristina Schröder im Interview mit der Bild am Sonntag und Spiegel Online

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder sprach in der Bild am Sonntag über die ersten Monate als Ministerin und über Zeit für Pflege. Im Interview mit Spiegel Online erläuterte sie die neuen Konzepte zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet.

Weitere Informationen:
- Interview in der Bild am Sonntag vom 1. Februar 2010
- Interview in Spiegel Online vom 25. Februar 2010